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Sachsen-Anhalt
Nach Wahl von AfD-Landtagspräsident: CDU-Politiker Radtke fordert Parteiausschlüsse gegen mögliche Abweichler
CDU-Politiker Dennis Radtke will Abgeordnete aus der Partei werfen lassen, sollten sie den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt haben. Der CDU-Landesverband hält sich auf Anfrage von Apollo News bedeckt.
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Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert Parteiausschlussverfahren gegen CDU-Abgeordnete, sollten diese den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt haben. „Sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten gewählt haben, erwarte ich, dass die Partei gegen sie ein Parteiausschlussverfahren einleitet“, sagte Radtke der Augsburger Allgemeinen. Auch für künftige Abstimmungen verlangt er entsprechende Konsequenzen.
Rausch wurde am Dienstag mit 48 Ja-Stimmen zum ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands gewählt. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. Die AfD verfügt über 39 Mandate, das BSW über fünf. Letzteres hatte seine Unterstützung für Rausch bereits vor der Wahl angekündigt. Mindestens vier Ja-Stimmen müssen damit aus anderen Fraktionen gekommen sein.
Die CDU-Fraktionsführung hatte ihren insgesamt 15 Abgeordneten empfohlen, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Einer von ihnen fehlte. Von den 82 anwesenden Abgeordneten enthielten sich allerdings nur fünf. CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze erklärte anschließend gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass einige seiner Abgeordneten zuvor angedeutet hätten, mit Nein stimmen zu wollen. Niemand habe ihm gegenüber angekündigt, für Rausch stimmen zu wollen.
Rausch selbst behauptet dagegen, auch mit Stimmen der CDU gewählt worden zu sein. Bei Nius bejahte er eine entsprechende Frage von Chefredakteur Julian Reichelt. Gegenüber der dpa erklärte er zudem, die Unterstützung von CDU-Abgeordneten bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember sei bereits abgesprochen. Dann will AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund für das Amt antreten.
Bundeskanzler Friedrich Merz warnte vor vorschnellen Schuldzuweisungen gegen die CDU. Möglich sei auch, dass Abgeordnete anderer Parteien bewusst für Rausch gestimmt haben könnten, um der Union zu schaden.
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Über einen Ausschluss entscheidet ein Parteigericht. Artikel 41 der Landesverfassung Sachsen-Anhalt garantiert den Abgeordneten zugleich das freie Mandat. Sie sind an keine Weisungen gebunden und ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet. Auf Anfrage von Apollo News wollte sich der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt nicht zu möglichen Parteiausschlussverfahren äußern. Stattdessen verwies er auf Dennis Radtke.
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Die Partei, die Partei die hat immer Recht… irgendwie kommt mir das grade in den Sinn. Weiß auch nicht wieso
Was der CDUler da fordert ist verfassungsfeindlich.
Genau so isses.
Er sollte besser Hallal essen gehn und seine Fre… halten, Vollpfosten💩💩💩💩
Größter Gewinner sind erneut die maoistisch-linksfaschistischen Parteien SPD, Grüne und Linke. Die CDU zerfleischt sich selbst und wird immer schwächer. Ist sie erstmal obsolet, gibt es nur noch die „Richtigen“ und die verteufelte AfD, ein Kampf in dem es dann nur noch Schwarz oder Weiß geben wird. Das war schon lange der Plan.
Es ist zumindest grün.
Und er soll mal erklären, wann eine geheime Wahl geheim ist!
——
Yupp. Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet, nicht der Partei. Typischer Linker Antidemokrat. All diesen Kreaturen müsste man eigentlich das aktive und passive Wahlrecht entziehen, weil sie so klar und absichtlich gegen die Verfassung verstoßen.
Es ist unsinnig, AfD-Sympsthisanten aus der Union auszuschließen. Die Union liegt aktuell bei 17,5 %. Die AfD sollte im Dezember und im April an Einfluss gewinnen. Sonst haben wir bald Verhältnisse wie in Frankreich.
https://cna343.wordpress.com
Bitte nie auf den Sektenlink klicken!
Danke!
Korrektur: Sympathisanten
zum Anhören, Vergleichen und Fremdschämen, das es wieder geschehe…
https://www.youtube.com/watch?v=4vmIlQvgfMo&list=RD4vmIlQvgfMo&start_radio=1
Mutti tat alles und es wird in 20 Jahren entweder wie in den 1980er sein ODER die Islamisierung vollzogen, wo eben auch jener Halal Vertreter von der CDA
https://www.youtube.com/shorts/O5XEIrrgrD4
Arbeitnehmerflügel?
Ich kenne keinen einzigen Arbeitnehmer, der je wieder die CDU wählen wird.
Also wen genau vertritt er hier?
Die Halal-Metzger aus Wattenscheid.
„unsere Demokratie“
Wenn du nicht so abstimmst wie du sollst, gibt es Ärger!
SATiRE – short der Tobias Rausch Wahl (echt geiler Zusammenschnitt)
historisch Tobias Rausch wird erster AFD Landtagspräsident Deutschlands
https://www.youtube.com/watch?v=gu-qoNA4IP8
Großartige Idee! Wenn sie tatsächlich aus der CDU rausgeworfen werden sollten, gäbe es für sie keinen Grund mehr, nicht sofort in die AfD einzutreten.
Doch. Der Grund wäre, dass die AfD keinen Bock auf Leute hat, die jahrelang gegen sie hetzen, nur um dann schnell das sinkende Schiff zu verlassen, um bei der AfD unterzukommen.
Für sie spräche natürlich, dass sie gegen den parteiinternen Druck trotzdem für die AfD gestimmt haben, aber es bleibt immer das Risiko hängen, dass sie den CDU-Stallgeruch bezüglich Postengeschacher und Intrigen um diese zu bekommen, niemals loswerden und diesen schlechten Einfluss dann in die AfD hineintragen.
Eine Option wäre: Freiwilliger und öffentlichkeitswirksamer Parteiaustritt, noch bevor es aus Berlin Sanktionen gibt, die nächsten 4 Jahre als parteilose Abgeordnete zeigen, dass man wirklich AfD-Positionen vertritt und DANN mit Siegmund und Co. sprechen, ob sie dort eine neue Heimat bekämen.
Aber dieses „Nach Rausschmiss einfach zur AfD wechseln“ wäre ein Unding.
Die Gurkentruppe schließt die letzten mit Anstand und Moral aus. Super, desto schneller geht der Rest unter. Einstelligkeit kommt mit riesen Schritten
Artikel 41 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt bestimmt:
„Sie (Abgeordnete) sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Gilt das auch in „UnsererDemokratie“?
Gabs da nicht was, wie Wahlgeheimnis?
Jaaaaa äh… mmmhh…. aber nicht wenn man falsch abstimmt. Die DDR hat das so gelöst: Wer die Wahlkabine benutzt ist unzuverlässig und wird kalt gestellt. Sollte man den Herrn mal stecken …..
Die Regierenden kacken doch aufs GG.
Schon wieder einer aus dem „CDU-Arbeitnehmerflügel“…
Fällt nur mir dieses Paradoxon auf?
Vielleicht sollte man jemanden aus der Partei werfen, der das Wahlgeheimnis nicht respektiert.
UNSERE DEMOKRATEN
dürfen nicht selbständig denken
Popcorn, jetzt kann man der CDU beim Auflösen zusehen.
Die CDU hat dann bald keine Abgeordneten mehr.
Dann viel Spaß dabei, die Übeltäter zu identifizieren! Die werden auf Nachfrage sicher sofort den Finger heben.
Und selbst wenn…. Dann sind sie halt fraktionslos im Landtag und werden erst recht für Siegmund stimmen!
„Bundeskanzler Friedrich Merz warnte vor vorschnellen Schuldzuweisungen gegen die CDU. Möglich sei auch, dass Abgeordnete anderer Parteien bewusst für Rausch gestimmt haben könnten, um der Union zu schaden. “
Sicher, Fritze, sicher!
Sorry. Aber so weit können die bei der cdu nicht denken
😊😅🤗
War das nicht eine geheime Abstimmung?
Da kann man sich die leeren Drohungen eigentlich sparen.
Der Mann soll sich der SPD anschließen.
Art. 38 GG bezogen auf den Bundestag: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Allerdings kennt das Glossar des Bundestags schon die eigentlich illegale Fraktionsdisziplin: „Einen rechtlichen Fraktionszwang gibt es nicht. Dennoch wird mit der Fraktionsdisziplin erwartet, dass sich die Mitglieder einer Fraktion der nach Diskussion beschlossenen Linie anschließen.“ Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Warum nicht gleich künftig alle Wahlen bei allen politischen Gremien per neuem Gesetz verpflichtend offen machen: Stimmberechtigte müssen ihre Stimmabgabe grundsätzlich öffentlich verkünden. Dann muss man wenigstens nicht raten, was sie angekreuzt haben. Wär‘ praktisch.
Soviel zum Thema – geheime Abstimmung- Demnächst dann auch in der Wahlkabine…
Man wird wohl nie herausfinden, wer den Rausch gewählt hat oder nicht. In einer echten Demokratie (nicht „unsere Demokratie“) sind geheime Wahlen eine sehr vorzügliche Methode, Antidemokraten zurück auf ihre Plätze zu verweisen.
Wenn alle Abgeordneten gleichgeschaltet werden, dann braucht man eh nicht so viele, oder?
Einer ist schon freiwillig fegangen. Der Rest folgt im Dezember
Gibts Parteiausschlussverfahren auch gegen Unbekannt?
Genosse Radtke ist nicht amüsiert.
Was soll das bringen? Die Sitze sind bereits verteilt und selbst ein Parteiausschluss kann nicht verhindern, dass er für die Mehrheit stimmt. Dann halt einfach als fraktionsloser, oder er wird gleich übernommen.
Ich dachte die Wahl war geheim….
Dachte das war ne geheime Wahl?
Übrigens hat auch der Wähler ein Recht auf Einhaltung der Regularien. Geheime Wahl ist geheime Wahl. Versuche, die auch nachträglich auszuhebeln sollten ebenfalls geahndet werden. Insbesondere Medien die Detektei spielen. Eine Wahl ist letztendlich eine Gewissensangelegenheit und nicht persönlich zu hinterfragen. Absprachen in der Fraktion, oder Schwüre sind unredlich und gehören auch bei Nichteinhaltung zum Allgemeinrisiko in einer Demokratie.