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Sondierungen in Berlin
Rot-Rot-Grün einigt sich: Antisemitismus-Kommission soll Streitfälle entscheiden
Die Vorgespräche zur Bildung eines rot-grün-roten Senats in Berlin sind abgeschlossen – die wichtigste Einigung ist laut eines Medienberichts ein Zwei-Stufen-Mechanismus bei antisemitischen Vorfällen in den eigenen Reihen.
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Linke, Grüne und SPD haben sich in Berlin auf Sondierungsgespräche geeinigt – das berichtet die Welt. Zuvor haben die drei Parteien in mehreren Vorgesprächen Problemthemen im Zusammenhang mit der Linken besprochen: Antisemitismus und Verbindungen zur Clankriminalität. Zu verschiedenen Fragen soll es laut Welt verschiedene Einigungen gegeben haben. Die konkrete Einigung soll im Laufe des Donnerstags vorgestellt werden.
Neben mehreren Bekenntnissen gegen Antisemitismus soll es vor allem eine konkrete Maßnahme geben: ein Zwei-Stufen-System bei Antisemitismus. Falls ein Abgeordneter der drei Fraktionen antisemitisch auffallen sollte, sollen zuerst die drei parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen zusammenkommen und über den Fall entscheiden.
Falls entschieden wird, dass der Abgeordnete tatsächlich antisemitisch gehandelt hat, wird er aus der jeweiligen Fraktion geworfen. Falls sich die parlamentarischen Geschäftsführer nicht einigen können, soll eine dreiköpfige Expertenkommission für den Fall eingerichtet werden, die dann wiederum über mögliche personelle Konsequenzen entscheidet.
Offenbar soll sich Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp lange Zeit gegen eine solche Regelung gesträubt haben – aus Angst vor möglichen Solidarisierungswellen mit antisemitischen Abgeordneten ihrer Partei innerhalb der Fraktion. Schon während der laufenden Vorgespräche wurde durch die Bild berichtet, dass Eralp und Co. präferieren würden, Antisemiten innerhalb der eigenen Fraktion nicht rauszuwerfen, sondern bei entsprechenden Äußerungen krankschreiben zu lassen und sie so aus der Öffentlichkeit zu ziehen.
Nun hat man offenbar eingelenkt und sich gemeinsam mit SPD und Grünen, die zumindest auf mögliche Konsequenzen bei Antisemitismus gepocht hatten, auf den bereits beschriebenen Zwei-Stufen-Mechanismus geeinigt. Außerdem soll man laut Welt zugesagt haben, dass eine frisch gewählte Abgeordnete aus dem besonders radikalen Bezirksverband Neukölln, Vanessa Emde, nicht in die Fraktion aufgenommen wird.
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In den kommenden Wochen soll dann erst sondiert werden, bevor die Koalitionsverhandlungen zum konkreten politischen Programm des kommenden Senats starten. Grüne und SPD haben sich damit offenbar grundsätzlich dafür entschieden, selbst mit den besonders radikalen Berliner Linken, die reihenweise Antisemiten in den eigenen Reihen dulden, gemeinsame Sache zu machen.
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Damit sollte eigentlich die Brandmauer zur AfD hinfällig sein.
Aber die CDU wird auch hier ihre letzte Chance verpennen!
Ich fürchte eher, dass die Brandmauer jetzt erst recht hochgehalten wird. Denn die CDU muss sich jetzt wieder mit ihren linken Genossen gut stellen, so gut, dass diese wieder bereit sind, eine Koalition mit ihnen einzugehen.
Ich denke, in Berlin steht die CDU schon längs im Abseits.
Wie sollen die es in der Opposition hinbekommen, wenn das Personal so drittklassig ist?
Vielleicht möchte die CDU ja auch noch im VolksKalifat Berlin mitmischen.
Merkel wäre sicher ganz vorne mit dabei 😁😁
Burka, Baby , Burka 😆😆
Gegen die AfD demonstrieren, aber sich mit Antisemiten und Terror Unterstützern ins Bett legen. Die SPD ist auch für gar nichts zu schade.
Aber sie wollen doch „drüber reden“, wenn einer antisemitisch auffällt. Damit sind doch alle Probleme gelöst!🤮
So was Lächerliches. Die SPD unterstützt Antisemitismus der Linken und macht einen aus Weiße Rose.
Wenn Politik nicht weiter weiß, dann schafft sie einen Arbeitskreis.
Dass das niemals funktionieren wird, ist klar. Aber lasst sie mal machen. Deutschland braucht einfach mal eine Lektion um live und in Farbe zu sehen, wie man ein Bundesland endgültig und nachhaltig ruiniert.
Ich finde das Foto oben sehr bezeichnend. Vor allem der Maschendrahtzaun dahinter. 🙂
Naja, is’n Bauzaun. Passt aber wirklich.
Und Herr Merz und die CDU schweigt und Herr Pistorius geht gegen die AfD auf die Straße.
Alleine, dass Abgeordneten, die antisemitisch sind, krank geschrieben werden sollten, zeigt, wessen Kind diese Linke in Berlin ist. Klar, weiter Steuergeld beziehen und von zu Hause weitermachen können. Eine SPD, die sich mit solchen Leuten zusammen tut und eine CDU, die dazu schweigt, dürfen nicht weiter die Regierung stellen.
Antisemitismus wird salonfähig in Berlin
Clans werden Behörden prägen.
Wo ist der Aufschrei wo die Demonstrationen für unsere Demokratie?
Da die NGO’s sowieso links sind, wird nichts passieren. Und die CDU hat inzwischen auch Angst davor, ins Kreuzfeuer der NGO’s zu geraten, die hat schon genug Probleme mit sich und Lars und Bärbel.
Anstatt ein klares Votum pro Israel und eine klsre Stellungnahme gegen die Hamas wird nun eine Kommission eingerichtet, die darüber entscheiden soll, ob in Einzelfällen Antisemitismus vorherrscht?
Eine Schande für Deutschland!!!
Es muss demokratisch aussehen….
Wenn man sich die Geschichte des Libanons ansieht, erkennt man die Richtung der Entwicklung Deutschlands.
Die Verhandlungen für Rot-Grün-Rot in Berlin stehen unter keinem guten Stern. Das SPD, Grüne und Linke eine Expertenkommission brauchen, um Antisemitismus in den eigenen Reihen zu regeln, ist ein Armutszeugnis. Während die Berliner SPD-Spitze zeitgleich mit der Bundespartei empört in Berlin auf die Straße geht, um gegen den AfD-Erfolg im Landtag von Sachsen-Anhalt zu demonstrieren, koaliert sie im eigenen Land mit Kräften, die Judenhass intern erst wegmoderieren müssen. Diese Doppelmoral verspielt jede Glaubwürdigkt.
Dass Bayern diesen Berliner Kurs über den Länderfinanzausgleich mitfinanzieren soll, ist ein Skandal. Wenn Markus Söder im Süden nicht massiv unter Druck geraten will, muss er gegen diese Subventionierung klare Kante zeigen!
Der Judenhass ist schlimm genug, bei der Linksextrempartei ist er allerdings nur EIN Aspekt von vielen. Dass SPD und Grüne trotz unzähliger Warnungen selbst aus den eigenen Reihen unbeirrt Seit‘ an Seit‘ auf Dunkelrot-Rot-Grün zumarschieren, sagt nicht nur viel, sondern ALLES über den Zustand Deutschlands aus. Wenigstens hat man als AfD-Wähler ein gutes Argument mehr gegen UnsereDemokraten. Die haben nichts gegen Extremismus, wenn er nur von der richtigen Seite kommt.
Also lässt man Antisemitismus zu um ihn hinterher eventuell zu schlichten?
Was für eine Einigung!
Das sind die Vorstufen einer Sozialistischen Sowjetrepublik ⚒️
Ein Antisemit bleibt Antisemit, auch wenn er etwas vorsichtiger redet.
Na wie praktisch, dass im CDU/SPD- Koalitionsvertrag nur steht „kein Bündnis oder Zusammenarbeit mit RECHTS-Extremisten“. Von Links-Extremisten steht da nix.
Genau so ist es: Im gemeinsamen Koalitionsvertrag steht kein Bündnisverbot nach links, weil die SPD sich diesen Weg nicht blockieren wollte – und die CDU hat da am Ende „zähneknirschend“ mitgestimmt. Die Union hat sich damit von Anfang an als Bettvorleger der SPD präsentiert und für den Eintritt in die Regierung ein zentrales Prinzip geopferr!
Lasst die mal machen!
Beste Reklame für die AFD.
Wenn Ausländer zu den eigenen Leuten halten ist das also vorbildlich oder was?
Berliner Linke holt 51% unter muslimischen Wählern. (Quelle: die Welt)
In Malmö Rosengård wählten 54% Sozialdemokraten (S), 41.2% die Linkspartei (V) und 1.4% die Grünen (MP) = 96.6%
https://valresultat.svt.se/2026/riksdagsval-12800805-rosengard-centrum.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6ab106d3b1857e86757a971e/wahlergebnisse-berliner-linke-holt-51-prozent-unter-muslimischen-waehlern-spd-bei-christen-in-mv-vorn.html
„Wer nicht mehr weiter weiß, bildet einen Arbeitskreis.“
HIer nennt sich das Kommission, gleichbedeutend mit „auf die lange Bank schieben“.
Machen sie eventuell irgendwann, wenn die Koalition schon längst gebildet wurde.
Wer jetzt noch nicht begriffen hat wo die Reise hingeht, dem ist nicht zu helfen.
Krankschreiben statt rauswerfen bei Antisemitischen Äußerungen….ich fasse es nicht.
Wer Probleme mit einem Clan hat, geht dann zur Polizei und sitzt dann Abou Chaker, Miri, Al Zein oder Remmo in Uniform gegenüber.
Seine Familie bekommt dann Besuch von einem Cousin und alles ist in Ordnung.
„Die Zahl der Straftaten ist dann zurückgegangen“ Hurra.
Am Ende werden die Grünen und die SPD in Berlin verschwinden, die Kinder Gottes werden die Linke wählen und den Laden Stück für Stück übernehmen
Es würgt mich im Halse, was für eine Schande für Deutschland!!
Lediglich würgen?
Mein Frühstück hat den Gang rückwärts schon angetreten und ist wieder draußen!
Auf gehts Mossad macht mal was, bringt mal Butter bei die Fische. Das dürft ihr euch nicht bieten lassen
Aha – Kommission = „Wenn du nicht mehr weiter weist, dann bilde einen Arbeitskreis“…
Und die dreiköpfige Expertenkommission stellt dann der Remmo-Clan … Wir kriegen die erste offen antisemitische Regierung in der BRD seit Gründung: Was für eine Schande!
Ich denke mal, die Besetzung der Expertenkommission steht schon, denn wer wäre dort besser als: Ferat Kocak, Issa Remmo, Ibrahim Ibrahim?
Endlich mal wahre Experten…
(Wer Sarkasmus findet, darf ihn behalten…)
Der Anschein muss natürlich gewahrt werden. Es soll der Eindruck vermieden werden, dass Grüne und SPD voll und ganz hinter den antisemitischen Umtrieben stehen und mit Begeisterung dabei mitmachen. Die Verbrüderung der Regierung mit den „Palästinensern“ hat in Berlin ja auch Tradition – schon seit 1943.
Ich hoffe, dass alle wohlhabenden Leute auswandern und die linken Deutschen in ihrem Land zurücklassen. Bitte tut es, denn dieses Land braucht die Armut. Aber die Briefwahl aus dem Ausland nicht vergessen.