Sondierungen in Berlin
Rot-Rot-Grün einigt sich: Antisemitismus-Kommission soll Streitfälle entscheiden
Die Vorgespräche zur Bildung eines rot-grün-roten Senats in Berlin sind abgeschlossen – die wichtigste Einigung ist laut eines Medienberichts ein Zwei-Stufen-Mechanismus bei antisemitischen Vorfällen in den eigenen Reihen.
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Linke, Grüne und SPD haben sich in Berlin auf Sondierungsgespräche geeinigt – das berichtet die Welt. Zuvor haben die drei Parteien in mehreren Vorgesprächen Problemthemen im Zusammenhang mit der Linken besprochen: Antisemitismus und Verbindungen zur Clankriminalität. Zu verschiedenen Fragen soll es laut Welt verschiedene Einigungen gegeben haben. Die konkrete Einigung soll im Laufe des Donnerstags vorgestellt werden.
Neben mehreren Bekenntnissen gegen Antisemitismus soll es vor allem eine konkrete Maßnahme geben: ein Zwei-Stufen-System bei Antisemitismus. Falls ein Abgeordneter der drei Fraktionen antisemitisch auffallen sollte, sollen zuerst die drei parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen zusammenkommen und über den Fall entscheiden.
Falls entschieden wird, dass der Abgeordnete tatsächlich antisemitisch gehandelt hat, wird er aus der jeweiligen Fraktion geworfen. Falls sich die parlamentarischen Geschäftsführer nicht einigen können, soll eine dreiköpfige Expertenkommission für den Fall eingerichtet werden, die dann wiederum über mögliche personelle Konsequenzen entscheidet.
Offenbar soll sich Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp lange Zeit gegen eine solche Regelung gesträubt haben – aus Angst vor möglichen Solidarisierungswellen mit antisemitischen Abgeordneten ihrer Partei innerhalb der Fraktion. Schon während der laufenden Vorgespräche wurde durch die Bild berichtet, dass Eralp und Co. präferieren würden, Antisemiten innerhalb der eigenen Fraktion nicht rauszuwerfen, sondern bei entsprechenden Äußerungen krankschreiben zu lassen und sie so aus der Öffentlichkeit zu ziehen.
Nun hat man offenbar eingelenkt und sich gemeinsam mit SPD und Grünen, die zumindest auf mögliche Konsequenzen bei Antisemitismus gepocht hatten, auf den bereits beschriebenen Zwei-Stufen-Mechanismus geeinigt. Außerdem soll man laut Welt zugesagt haben, dass eine frisch gewählte Abgeordnete aus dem besonders radikalen Bezirksverband Neukölln, Vanessa Emde, nicht in die Fraktion aufgenommen wird.
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In den kommenden Wochen soll dann erst sondiert werden, bevor die Koalitionsverhandlungen zum konkreten politischen Programm des kommenden Senats starten. Grüne und SPD haben sich damit offenbar grundsätzlich dafür entschieden, selbst mit den besonders radikalen Berliner Linken, die reihenweise Antisemiten in den eigenen Reihen dulden, gemeinsame Sache zu machen.
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Damit sollte eigentlich die Brandmauer zur AfD hinfällig sein.
Aber die CDU wird auch hier ihre letzte Chance verpennen!
Ich fürchte eher, dass die Brandmauer jetzt erst recht hochgehalten wird. Denn die CDU muss sich jetzt wieder mit ihren linken Genossen gut stellen, so gut, dass diese wieder bereit sind, eine Koalition mit ihnen einzugehen.
Ich denke, in Berlin steht die CDU schon längs im Abseits.
Wie sollen die es in der Opposition hinbekommen, wenn das Personal so drittklassig ist?
Und drittklassig ist schon sehr schmeichelhaft.
Welchen Staatsbürger interessiert denn das Shit Hole noch?
Vielleicht möchte die CDU ja auch noch im VolksKalifat Berlin mitmischen.
Merkel wäre sicher ganz vorne mit dabei 😁😁
Burka, Baby , Burka 😆😆
Wenn die SPD mit Antisemiten koalieren kann, dann darf das die CDU auch
Gegen die AfD demonstrieren, aber sich mit Antisemiten und Terror Unterstützern ins Bett legen. Die SPD ist auch für gar nichts zu schade.
Aber sie wollen doch „drüber reden“, wenn einer antisemitisch auffällt. Damit sind doch alle Probleme gelöst!🤮
So was Lächerliches. Die SPD verharmlost Antisemitismus der Linken in Berlin, um eine Regierung zu bilden, und macht einen auf Weiße Rose.
Die SPD hat SELBER ein ganz massives Antisemitismus-Problem. Jusos ‚distanzieren‘ sich von Israel-Reisen (gestern !) der eigenen Mitglieder. Unfaßbar! Die ehemalige Bundestagvize Aydan Özoğuz postete Bilder toter Kinder – angeblich aus Gaza. Ihre Kommentar: „This is Zionism!“ Judenfeindlicher geht es kaum. Für diese Hetze wurde sie belohnt – mit einem Direkt-Mandat in Hamburg. Ein judenfeindlicher „Jung-Türke“ ist der 1993 in Hannover geborene Deutsche bosnischer Abstimmung Adis Ahmetovic, der regelmäßig bei sogenannter „Israel-Kritik“ ganze vorne mit dabei ist. hoffnungslos! Juden haben in der SPD kaum Freunde. Zu den wenigen Glaubwürdigen gehört ausgerechnet der Wuppertaler SPD-MdB Helge Lindh; hier mglw. noch als „Kermit“ bekannt. Der als AfD-Fresser bekanntgewordene Lindh hat im Bundestag seiner eigenen „progressiven“ Blase mehrfach kräftig eingeschenkt. Das verdient unbedingt – auch UNSEREN ! – Respekt; bleibt aber leider völlig wirkungslos.
Im Strafrecht nennt man es psychische Beihilfe.
Genau mein Denken. In D ist alles nur noch absurd.
Wenn Politik nicht weiter weiß, dann schafft sie einen Arbeitskreis.
Dass das niemals funktionieren wird, ist klar. Aber lasst sie mal machen. Deutschland braucht einfach mal eine Lektion um live und in Farbe zu sehen, wie man ein Bundesland endgültig und nachhaltig ruiniert.
Darüber hinaus stellen viele die Frage, ob nicht bereits ganz Deutschland ruiniert oder gar nachhaltig ruiniert ist!
Wer waren denn die hauptberuflichen Apokalyptiker, Spalter und Hetzer in den letzten Jahren mit dem Ziel, den Wohlstand des Landes zu zerstören?
Dennoch steht RRG in Umfragen auf Bundesebene bei 40%!
Welche „Lektion“ braucht’s denn noch?
Ich finde das Foto oben sehr bezeichnend. Vor allem der Maschendrahtzaun dahinter. 🙂
Naja, is’n Bauzaun. Passt aber wirklich.
Nee, das sind die „Schwedischen Gardinen“, hinter denen die sich schon bald befinden wird.
Antisemitismus wird salonfähig in Berlin
Clans werden Behörden prägen.
Wo ist der Aufschrei wo die Demonstrationen für unsere Demokratie?
Da die NGO’s sowieso links sind, wird nichts passieren. Und die CDU hat inzwischen auch Angst davor, ins Kreuzfeuer der NGO’s zu geraten, die hat schon genug Probleme mit sich und Lars und Bärbel.
Es muss demokratisch aussehen….
Wenn man sich die Geschichte des Libanons ansieht, erkennt man die Richtung der Entwicklung Deutschlands.
R-G-R klingt nach Ärger.
Und Herr Merz und die CDU schweigt und Herr Pistorius geht gegen die AfD auf die Straße.
Alleine, dass Abgeordneten, die antisemitisch sind, krank geschrieben werden sollten, zeigt, wessen Kind diese Linke in Berlin ist. Klar, weiter Steuergeld beziehen und von zu Hause weitermachen können. Eine SPD, die sich mit solchen Leuten zusammen tut und eine CDU, die dazu schweigt, dürfen nicht weiter die Regierung stellen.
Das sind die Vorstufen einer Sozialistischen Sowjetrepublik ⚒️
Die Verantwortlichen da glauben das, aber der Islamismus wird auch die Linken überrollen. Berlin wird zunächst sowas wie der Libanon, wenn die Arbeit getan ist ein neues Kosovo.
Im Libanon läuft es im Prinzip auch nicht viel anders als im Rest von Westasien,
einige Clans haben sich das Land aufgeteilt und lassen den Rest der Bevölkerung für sich arbeiten, nur die Etiketten sind jeweils andere 🏷️
Anstatt ein klares Votum pro Israel und eine klsre Stellungnahme gegen die Hamas wird nun eine Kommission eingerichtet, die darüber entscheiden soll, ob in Einzelfällen Antisemitismus vorherrscht?
Eine Schande für Deutschland!!!
Das klingt mehr nach einer Regierung unter der Obhut eines Vormundschaftsgerichts. Infantile unter Betreuung.
Die Verhandlungen für Rot-Grün-Rot in Berlin stehen unter keinem guten Stern. Das SPD, Grüne und Linke eine Expertenkommission brauchen, um Antisemitismus in den eigenen Reihen zu regeln, ist ein Armutszeugnis. Während die Berliner SPD-Spitze zeitgleich mit der Bundespartei empört in Berlin auf die Straße geht, um gegen den AfD-Erfolg im Landtag von Sachsen-Anhalt zu demonstrieren, koaliert sie im eigenen Land mit Kräften, die Judenhass intern erst wegmoderieren müssen. Diese Doppelmoral verspielt jede Glaubwürdigkt.
Dass Bayern diesen Berliner Kurs über den Länderfinanzausgleich mitfinanzieren soll, ist ein Skandal. Wenn Markus Söder im Süden nicht massiv unter Druck geraten will, muss er gegen diese Subventionierung klare Kante zeigen!
Der Judenhass ist schlimm genug, bei der Linksextrempartei ist er allerdings nur EIN Aspekt von vielen. Dass SPD und Grüne trotz unzähliger Warnungen selbst aus den eigenen Reihen unbeirrt Seit‘ an Seit‘ auf Dunkelrot-Rot-Grün zumarschieren, sagt nicht nur viel, sondern ALLES über den Zustand Deutschlands aus. Wenigstens hat man als AfD-Wähler ein gutes Argument mehr gegen UnsereDemokraten. Die haben nichts gegen Extremismus, wenn er nur von der richtigen Seite kommt.
Ein Antisemit bleibt Antisemit, auch wenn er etwas vorsichtiger redet.
Also lässt man Antisemitismus zu um ihn hinterher eventuell zu schlichten?
Was für eine Einigung!
Lasst die mal machen!
Beste Reklame für die AFD.
Na wie praktisch, dass im CDU/SPD- Koalitionsvertrag nur steht „kein Bündnis oder Zusammenarbeit mit RECHTS-Extremisten“. Von Links-Extremisten steht da nix.
Genau so ist es: Im gemeinsamen Koalitionsvertrag steht kein Bündnisverbot nach links, weil die SPD sich diesen Weg nicht blockieren wollte – und die CDU hat da am Ende „zähneknirschend“ mitgestimmt. Die Union hat sich damit von Anfang an als Bettvorleger der SPD präsentiert und für den Eintritt in die Regierung ein zentrales Prinzip geopferr!
Die Linke ist nicht der Rechtsnachfolger der SED sondern die SED. Raider heißt jetzt Twix und sonst ändert sich nix.
Es wurde also ein Kompromiss gefunden in einer Sache, in der es keinen Kompromiss geben darf. Nennt Euch bitte nie wieder Parteien der Mitte.
Gehen Herr Pistorius und seine Genossen dann auch wieder singen?
Evtl. die Internationale?
Wenn Ausländer zu den eigenen Leuten halten ist das also vorbildlich oder was?
Berliner Linke holt 51% unter muslimischen Wählern. (Quelle: die Welt)
In Malmö Rosengård wählten 54% Sozialdemokraten (S), 41.2% die Linkspartei (V) und 1.4% die Grünen (MP) = 96.6%
https://valresultat.svt.se/2026/riksdagsval-12800805-rosengard-centrum.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6ab106d3b1857e86757a971e/wahlergebnisse-berliner-linke-holt-51-prozent-unter-muslimischen-waehlern-spd-bei-christen-in-mv-vorn.html
„Nie wieder ist jetzt“ ist nur ein Lippenbekenntnis der Linksgrünen.
Die spD und die Grünen haben nun auch auf Bundesebene jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Jeglicher Hinweis auf Moral, Demokratie etc. aus dieser Richtung ist nun mit Hinweis auf Berlin obsolet.
Das man über das Thema überhaupt diskutieren muss ist wirklich erschreckend und disqualifiziert dieses Bündnis bereits im Vorfeld.
„Wer nicht mehr weiter weiß, bildet einen Arbeitskreis.“
HIer nennt sich das Kommission, gleichbedeutend mit „auf die lange Bank schieben“.
Machen sie eventuell irgendwann, wenn die Koalition schon längst gebildet wurde.
Jetzt entscheidet der Wolf, ob das Schaf gerissen wird…