Insgesamt 130 Künstler, Journalisten und Wissenschaftler, darunter etwa die beiden Satiriker Jean-Philippe Kindler und El Hotzo haben sich in einem offenen Brief hinter die Berliner Linkspartei und insbesondere den Bezirksverband Neukölln gestellt. Apollo News liegt der Brief vor. Zuerst berichtete die taz von dem Dokument. Sie kritisieren eine aus ihrer Sicht rassistisch geprägte Medienkampagne gegen die Partei und warnen davor, den Antisemitismusvorwurf politisch zu instrumentalisieren.

Die Linke hatte die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September deutlich gewonnen. Nach vorläufigem Ergebnis kam sie auf 25,7 Prozent der Stimmen und lag damit vor der CDU. Seitdem steht die Partei unter anderem wegen ihrer Positionen zur Nah-Ost-Konflikt und wegen Vorwürfen gegen einzelne Mitglieder unter massivem Druck.

Die Unterzeichner des Briefes sprechen von einer „beispiellosen medialen Hetzkampagne“. Der Linkspartei werde unter anderem eine Nähe zur sogenannten Clan-Kriminalität sowie zu politisch engagierten Palästinensern vorgeworfen. Hinter den Angriffen stehe jedoch schlicht die Sorge etablierter Parteien, Berlin könne mit der Vergesellschaftung von Wohnungen einen bundesweiten Präzedenzfall schaffen, heißt es in dem Schreiben.

Besonders kritisieren die Autoren die Darstellung des Bezirks Neukölln. Dieser müsse seit Jahren als Beispiel für „gescheiterte Integration, migrantische Queerfeindlichkeit und Kriminalität, importierten Antisemitismus und Islamismus“ herhalten. Gesellschaftliche Probleme würden dabei für rassistische Stereotype genutzt.

Als Beispiel nennen die Unterzeichner den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Gegen ihn ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung. Vor allem aber steht Koçak aktuell wegen Kontakten Zum Remmo-Clan unter Druck.

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Der Brief stellt sich außerdem hinter die Palästina-Solidarität innerhalb der Partei. Die Unterzeichner erklären: „Kritik am Staat Israel ist nicht antisemitisch.“ Sie verweisen auf einen Beschluss des jüngsten Bundesparteitags, bei dem die Partei die IHRA-Arbeitsdefinition zurückgewiesen und sich mehrheitlich für die Jerusalem Declaration on Antisemitism ausgesprochen habe. Nach Einschätzung der Briefautoren seien die derzeit umstrittenen Aussagen anhand dieser Erklärung nicht als antisemitisch einzustufen.

Die Verfasser fordern die Linkspartei auf, ihre Palästina-Positionen nicht im Zuge möglicher Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD aufzugeben. Zudem verlangen sie, sich schützend vor die angeblich zu Unrecht angegriffenen Parteimitglieder Ferat Koçak, Basem Said, Martha Kleedörfer und Hannah Bruns zu stellen. Das Ausschlussverfahren gegen Bruns müsse „sofort gestoppt und zurückgenommen werden“, heißt es abschließend. Bruns ist Mitglied der parteiinternen Arbeitsgruppe „Palästinasolidarität“. Von den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober distanzierte sie sich in einem Interview mit der ARD ausdrücklich nicht.

ja

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