Es ist eine Zeitenwende, die sich in Großbritannien gerade abspielt. Die Green Party hat auf ihrem Parteitag mehrere Beschlüsse gefasst, die sich zweifelsfrei als antisemitisch einordnen lassen. Obwohl sich die Radikalisierung linker Parteien auch in anderen westlichen Ländern bemerkbar macht, ist der Schritt, den die britischen Grünen gegangen sind, ein besonders drastischer Fall, der selbst große Teile der eigenen Partei fassungslos zurücklässt.

Jahrelang wurden dezidiert linke Parteien davor gewarnt, sich zunehmend von muslimischen und linksradikalen Milieus vereinnahmen zu lassen. Dennoch suchte man gezielt deren Nähe. Zu attraktiv erschien das Potenzial neuer Wählergruppen. Lange Zeit fehlte der Linken jedoch der nötige Köder. Klimawandel und soziale Gerechtigkeit allein reichten nicht aus, um Muslime, Afrikaner und Migranten aus nichteuropäischen und nichtchristlichen Ländern an sich zu binden.

Der 7. Oktober und der darauffolgende Krieg sowie die gesellschaftlichen Entwicklungen lieferten diesen schließlich. In Teilen der muslimischen Welt bestehen seit Langem starke Ressentiments gegenüber Israel und jüdischem Leben – nicht nur gegenüber dem Staat Israel, sondern auch gegenüber Juden außerhalb Israels.

All das mündete nun auf dem Parteitag der Green Party of England and Wales in Brighton in einen beispiellosen Beschluss. Mit 1.022 zu 813 Stimmen erklärte sich die Partei offiziell zu einer antizionistischen Partei und beschloss, Zionismus künftig als eine Form von Rassismus zu behandeln. Zugleich bekräftigten die Grünen ihre Unterstützung für einen einzigen „demokratischen palästinensischen Staat“ auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästinas sowie für die BDS-Bewegung und ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel.

Jüdische Mitglieder der Partei reagierten teilweise fassungslos. Nach Angaben des Jewish Chronicle brachen einige nach der Abstimmung in Tränen aus, während andere einen eigens eingerichteten Schutzraum aufsuchten. Vivien Lichtenstein, Vorsitzende der Jewish Greens, erklärte anschließend, sie erwäge einen Austritt aus der Partei. Auch vier der fünf grünen Unterhausabgeordneten stellten sich gegen den Beschluss.

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Wer dem Votum fernblieb, war Parteichef Zack Polanski, der selbst Jude ist. Statt an der Abstimmung teilzunehmen, war er im Wahlkampf für die Nachwahl in Holborn and St Pancras unterwegs. Zuvor hatte Polanski zwar Änderungen an dem Antrag unterstützt, sich aber geweigert, klar Stellung gegen ihn zu beziehen. Auf die Kritik aus der eigenen Partei erklärte er lediglich, die Debatte sei „nicht seine Priorität“.

Ironischerweise gerät nun auch Polanski selbst stark unter Druck. Bei der Kandidatenaufstellung für die Nachwahl in Holborn and St Pancras, bei der er erstmals für die Grünen ins britische Unterhaus einziehen will, hatte ihn der bengalische Kommunalpolitiker Hamza Chowdhury herausgefordert. Dieser erklärte, von einer Mehrheit der grünen Ratsmitglieder in Camden unterstützt worden zu sein. Polanski setzte sich zwar durch, doch es wird immer deutlicher, dass er innerhalb seiner eigenen Partei zunehmend die Kontrolle an radikale Kräfte verliert.

Wie weit diese Kräfte inzwischen bis in die Parteiführung vorgedrungen sind, zeigt Polanskis Stellvertreter Mothin Ali. Der Muslim bangladeschischer Herkunft fiel wiederholt mit hasserfüllten Äußerungen zu Israel auf. Noch am 7. Oktober 2023 erklärte er, Palästinenser hätten das Recht, „zurückzuschlagen“, und schrieb, der „weiße suprematistische europäische Siedlerkolonialismus“ müsse enden. Später behauptete er über den jüdischen Rabbiner Zecharia Deutsch, der nach dem 7. Oktober als israelischer Reservist eingezogen worden war, dieser sei nach Israel gegangen, „um Kinder und Frauen und alle anderen dort zu töten“. In weiteren Beiträgen sprach Ali von „blutdürstigen“ Israelis.

Für Polanski und seine Parteigänger ist die zunehmende Radikalisierung nun auch eine Quittung für die jahrelange Anbiederung an muslimische Wähler. Die Grünen betrieben gezielt Wahlkampf in migrantischen Milieus, griffen dabei immer wieder antiisraelische Themen auf und warben auf Arabisch um Stimmen. Verpackt wurde diese Strategie meist in die Sprache des Antirassismus und der sozialen Gerechtigkeit.

Früher oder später könnten Polanski und andere linksliberale Briten, die diesen Kurs jahrelang vorangetrieben haben, endgültig die Kontrolle über ihre eigene Partei verlieren. Der Parteitag in Brighton war lediglich ein Vorgeschmack darauf, was in den kommenden Jahren noch folgt.

Die deutsche Linkspartei ist noch nicht so weit. Doch auch dort gewinnen radikale antijüdische und migrantische Gruppen zunehmend die Oberhand. Setzt sich diese Entwicklung fort, droht der deutschen Linken das gleiche Schicksal wie in Großbritannien.

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