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Linken-Abgeordneter
Mögliche Zweckentfremdung von Bundestagsgeldern: Neue Vorwürfe gegen Ferat Koçak
Ferat Koçak gerät weiter unter Druck: Nach der Remmo-Clan-Affäre wirft eine Recherche die Frage auf, ob der Linken-Politiker seine Kostenpauschale und sein Wahlkreisbüro in Neukölln unzulässigerweise für parteipolitische Arbeit und den Wahlkampf nutzte.
Der Berliner Linken-Abgeordnete Ferat Koçak gerät nicht nur wegen seiner Kontakte zum Remmo-Clan, sondern nun auch aufgrund möglicher Verstöße gegen die Regeln zur Nutzung steuerfinanzierter Bundestagsmittel unter Druck. Vor seiner Wahl 2025 hatte Koçak betont, von seiner Diät nach Abgaben nur 2500 Euro monatlich für den Lebensunterhalt zu behalten. Doch nun werfen neue Details, über die der Tagesspiegel berichtet, Fragen auf, ob der Politiker die strikte Trennung zwischen mandatbezogener Arbeit und parteipolitischem Wahlkampf eingehalten hat.
Wie alle Abgeordneten erhält Koçak zusätzlich zur Diät eine steuerfreie Kostenpauschale von knapp 5500 Euro monatlich, mit der er unter anderem sein Wahlkreisbüro in der Schierker Straße in Neukölln finanziert. Nach strenger Auslegung der Bundestagsregeln dürfen staatlich finanzierte Räume, Fahrdienste und Materialien nicht für Parteiarbeit oder Wahlkämpfe genutzt werden. Nach Informationen des Tagesspiegels diente das intern „linx*44“ genannte Büro jedoch offenbar auch als Startpunkt für Wahlkamp-Aktionen zur Berlin-Wahl am 20. September 2026.
So lud der Neuköllner Bezirksvorstand im März zu einer Wahldebatte in das entsprechende Büro ein – obwohl die Partei eigene Räume in der Wipperstraße unterhält. Übernimmt die Partei keinen Anteil an Miete und Betriebskosten, würden Steuerzahler die örtliche Parteiarbeit finanzieren – was verboten wäre. Koçak und die Neuköllner Linken-Chefin Jorinde Schulz beantworteten eine Anfrage des Tagesspiegels dazu nicht.
Besonders brisant: Dokumente des Bezirksverbands aus dem Frühjahr 2026 legen nahe, dass die Linke erwog, steuerfinanzierte Mandatsgelder über den Sozialfonds der Partei an potenzielle Wähler mit unbezahlten Rechnungen umzuverteilen. Eine solche Umverteilung könne „erheblich zur Popularität unserer Partei beitragen“, hieß es darin. Geld anzubieten, um Wähler zu beeinflussen, ist jedoch untersagt; erlaubt sind lediglich geringwertige Geschenke wie Kugelschreiber oder Blumen. Ob es tatsächlich zu solchen Zahlungen kam, ist nicht bekannt. In den vergangenen Tagen löschte die Neuköllner Linke diverse Beiträge auf ihrem Telegram-Kanal, darunter Posts, die von der Schierker Straße aus, dem Büro von Koçak, Aktionen für die Berlin-Wahl ankündigten.
Zusätzliche Kritik entzündet sich an regelmäßigen Treffen der Splittergruppe „The Left Berlin“ in Koçaks Büro. Die Gruppe, die sich im Herbst 2024 von der Linken trennte, kritisiert die Mutterpartei wegen ihrer vermeintlichen Unfähigkeit, „den Genozid in Gaza uneingeschränkt zu verurteilen“, hält aber den Kontakt zu „verlässlichen Partnern in der Linken wie Ferat Koçak“ aufrecht, so der Tagesspiegel. Ihre monatliche Koordinierungssitzung fand nach eigenen Angaben in seinem Büro statt. „The Left Berlin“ kooperiert mit vom Verfassungsschutz beobachteten Initiativen wie „Palästina spricht“ und mobilisiert für eine Anti-Israel-Demonstration am 7. Oktober – dem Jahrestag des Hamas-Überfalls. Der Demo-Aufruf nennt die „vollständige Befreiung“ Palästinas von Israel als Ziel. Die Polizei ermittelt wegen Gewaltverherrlichung.
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Ist da jemand überrascht?
Warum findet das eine Zeitung heraus und nicht der Verfassungsschutz?
Vielleicht will er das nicht herausfinden.
Die können ja nicht überall sein. Der Kampf gegen rechts geht vor.
Weil der Berliner VS und Staatsschutz unterwandert sind.
Der Bundestag als orientalischer Basar.
Ein Sklavenmarkt.
Der linke Marsch durch die Institutionen war erfolgreich. Inzwischen ist eine Partei möglich, die mit Kriminellen, Islamisten/Judenhassern und Linksextremisten gemeinsame Sache macht. Erschreckend, was aus uns geworden ist…
Aus mir nicht, aus denen. Nun wäre es die Aufgabe der Opposition, die Profitinteressen der Konzerne in die Schranken zu weisen, also die Geschäfte, an denen sich Konzerne bereichern, kritisch zu durchleuchten und gegebenenfalls zu verhindern, als da wären: CUM EX, Maskendeals, Windradsubventionen, sinnlose Coronatests etc…Statt dessen scheint mir der Fokus der Linkspartei eher darauf zu liegen, wie sie selbst und ihr Klientel auch ein Stück vom Kuchen abbekommen können. So ein Verhalten freut den Clanchef natürlich, da kan er sicher behilflich sein. Wer im Libanon Kontakte hat, der sollte wissen wie das geht: den Staat ausnehmen. Nur.: was ist, wenn der Staat zusammebricht? Da gibts dann keine BRD mehr, die das fehlgeschlagene Experiment Sozialismus auffängt
„Uns“ sollte meinen „gesamtgesellschaftlich“. Ich bin in den 80ern und 90ern aufgewachsen. Damals galt noch das Leistungsprinzip. Damals galten noch Werte wie Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Ordnung usw. Ja, ich hänge an dieser Zeit. Seit Merkel ist es für uns zuerst kaum spürbar, nun drastisch schlechter geworden. Eine Politik, die nur ihre eigenen Posten sichert und sich einen Dreck um das Land kümmert. Menschen, die die Entwicklung nicht hinterfragen sondern die Parolen der Linksgrünen stumpf nachblöken. Ich verstehe diese Entwicklung einfach nicht, da sie letztlich uns alle schädigt – und die kommende Generation.
„Damals galten noch Werte wie Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Ordnung usw.“ – auch Pünktlichkeit und Sauberkeit.
Tja, das ist leider so. Und wer sich Recht und Ordnung wünscht, der ist gegen die „freiheitlich-demokratische-Grundordnung“, prinzipiell ein Nazi und will einen Führer.
Nun, der Schwarzwälder weiß:
Wer im Sumpf steht, gerät immer tiefer hinein.
Meines Wissens ist Madame Le Pen für den gleichen Tatbestand verurteilt worden und trägt wohl noch Fußfesseln.
Wie ist der aktuelle Stand bei Kojaks Ausweis“scherz“?
„Gegen den Abgeordneten Ferat Koçak laufen Ermittlungen wegen Verdachts auf Urkundenfälschung. Es geht um eine falsche Zugangskarte, die offenbar als Scherz gedacht war.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/ferat-kocak-urkundenfaelschung-bundestagsausweis-linke-gxe
Es gibt sicher noch mehr Scherzkekse bei den Wahlen.
Funny
Potentielle Wähler durch die Bezahlung ihrer unbezahlten Rechnungen zu“überzeugen“ … damit wäre der Beeinflussung „unserer“ demokratischen Wahlen durch ausländische Spendengelder aus z.B. wohlhabenden muslimischen Staaten Tor und Tür geöffnet!
Es haben viele gewählt, welche nicht einmal der deutschen Sprache mächtig waren. Das muss ja irgendwie organisiert worden sein und dazu genügte es nicht nur die Leute zum wählen zu bringen, sondern man musste auch sicherstellen, dass der Wahlzettel richtig ausgefüllt wurde. Dafür brauchte man Helfer und ob die das kostenfrei gemacht haben, kann man in Frage stellen. So wie man in Frage stellen muss, mit welchen kreativen Mitteln dort dann gearbeitet wurde.
Die Schnelligkeit, in der die Linke von gewissen Kreisen gelernt hat, ist erschreckend. Hier muss nicht nur der VS ermitteln, sondern FA und BKA.
„Nach strenger Auslegung der Bundestagsregeln dürfen staatlich finanzierte Räume, Fahrdienste und Materialien nicht für Parteiarbeit oder Wahlkämpfe genutzt werden.“
Also bitte, wie soll das denn gehen?
Daran kann sich doch keiner halten, weil das in der Praxis völlig unmöglich ist.
Bei den Räumen u. Materialien könnte man es vielleicht noch trennen, aber spätestens bei den Fahrdiensten ist doch Schluß.
Oder will mir Jemand erzählen, dass zum Beispiel ein Ministerpräsident oder ein Regierungsmitglied mit einem Privatunternehmen zu einer Wahlveranstaltung kommt? Oder, dass solche Einsätze strikt getrennt finanziert werden?
Außerdem sind bis zu 50% Mitteleinsätze aus der staatlichen Finanzierung für Wahlkämpfe erlaubt.
Die Abrechnungs-Bücher würde ich gern mal sehen.
ganz generell gesagt (weil mir das an vielen Stellen auffällt (z.B. Steuererklärung)): Vielleicht geht es gar nicht darum durchführbare Vorschriften zu machen, sondern undurchführbare….
Undurchsichtige, damit Sie einen Berater aus der Kaste brauchen…das hat schon Methode, elektronische rechnungsstellung, e check, digitaler euro etc…
@Buerger765
Genau darum gehts.
Praktikable, klare Vorschriften würden genehme Personen benachteiligen und ungenehme Personen bevorzugen.
Die Spanne zwischen erlaubt und unerlaubt muss ausreichend flexibel sein.
Warum wird in unserem Land um jeden Scheiß vor Gericht gestritten?
Weil klare Regeln ohne Ausnahme gar nicht gewollt sind.
Der „Gestaltungsmissbrauch“ wird niergends so oft angewandt, wie dort, wo die Regeln gemacht werden. Bei allen Verordnungen und Vorgaben denkt dieser Apparat zuerst an seinen eigenen Gestaltungsspielraum.
Teil seiner Verwandtschaft wohnt in Remmo-Clan-Häusern.
Wissen die Leute eigentlich, dass sie eine Kurdin gewählt haben? Erdogan hat ihr logischerweise nicht gratuliert….
Schätze mal, dass er alles über 2.500.- an den Remmo-Clan abdrücken muss
Der Geldfluss nimmt demnach folgenden Weg: über Bayern nach Berlin, weiter zu Clans und NGOs – und letztlich zur Hamas.
Kriminelle Energie oder wie soll man das beschreiben.
—
Wenn der weg ist weils zu viel wird, kommt der Nächste. Da stehen genug in der Warteschlange. Die Linkspartei: kaum ein Arbeiter in den Reihen der Abgeordneten, kaum jemand, der wenigstens theoretisch in der Lage ist, Wohlstand zu schaffen. Dafür Nähe zu Mitgliedern der organisierten Kriminalität. Völlig unsinnige Forderungen wie: „Die Einbürgerung muss unabhängig vom Einkommen sowie von entwürdigenden Einbürgerungs- und Sprachtests ermöglicht werden“
Die Ausländer, die in das Deutschland der 80er Jahre einwandern wollen, die sich durch Fleiß und Arbeit einen bescheidenen Wohlstand hier aufbauen wollen, die machen tunlichst einen großen Bogen um diese Partei.
Es wird aber laufend erklärt von allen möglichen und unmöglichen Seiten, dass die Gefahr für die Demokratie von RÄÄÄCHTS kommt. Finde den Fehler.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch erwachsene Straftäter. Quelle: Ich-Entwicklung
Die Konformität nach der Pubertät wurde nicht erreicht.
Zitat: „Präkonventionelle Ebene … entspricht dem Niveau … erwachsener Straftäter … Rechthandeln besteht darin, die eigenen Bedürfnisse und gelegentlich die von anderen als Mittel (instrumentell) zu befriedigen“ Quelle: Moralentwicklung
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann fehlende Entwicklung nicht ersetzen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
wenn man weiter gräbt finden man bestimmt noch unzählige untragbare Fälle
die Frage ist doch, hat das denn keine Konsequenzen ?
Fangt an eine hohe Mauer um Berlin zu bauen. Mindestens 5 Meter
Welch tiefer Sumpf sich in dieser demokratiegefährdenden Partei DIE LINKE nach und nach auftut ist sehr besorgniserregend.
Wo bleibt der Verfassungsschutz?! Ach ja, der ist ja in den Händen der linken Linken! Oder sollte ich lieber fragen, wo bleibt das Schild und Schwert der Altparteien?
Die Partei, die Partei die hat immer recht…
Die Linke zeigt ihr wahres Gesicht. Das ist meines Erachtens sehr gut. Auch die Aktion auf dem Münchner Oktoberfest war hervorragend. So kann bald jeder Deutsche erkennen, was für ein gefährliche Partei die ehemalige Mauermörderpartei wirklich ist!
Nun … hier sieht man wiedermal die Doppelmoral und auch das wegschauen bei den „demokratischen Mitte-Parteien“ in deren „UnsereDemokratie“. Solche unsäglichen Vorgänge wie in diesem Artikel kommen erst zur Oberfläche, wenn schon ein nicht mehr zu leugnender Skandal vorherrscht. Bei der AFD wird gegraben und korrekte oder zumindest übliche Tätigkeiten mehr als skandalisiert und mit öffentlichen Demos defamiert. Eine Schande diese „UnsereDemokratie“ Kartell-Parteien.
Ich glaube weder der Linken, noch Herrn Kocak auch nur ein einziges Wort.
Aber das Lügenkonstrukt ist ein Spinnennetz in dem sich dieser Herr nach und nach immer mehr verstrickt.
Die Spinne, die Presse wird das Netz immer enger ziehen……