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AfD-Ausschluss
Justizministerkonferenz: Hamburg verlängert Vorsitz wegen AfD-Regierungsmöglichkeit in Sachsen-Anhalt
Hamburg wird den Vorsitz in der Justizministerkonferenz verlängern. Damit wird Sachsen-Anhalt, wo bald eine AfD-Regierung regieren könnte, einfach übergangen.
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Die Justizministerkonferenz weicht von ihrer üblichen Vorsitzordnung ab, um einen AfD-Vorsitz zu verhindern. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wird Hamburg seinen Vorsitz unter Justizsenatorin Anna Gallina demnach bis Mitte 2027 verlängern. Danach soll Hessen für das zweite Halbjahr 2027 den Vorsitz bekommen, bevor es 2028 regulär wieder den Vorsitz führt. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt zum 1. Januar 2027 den Vorsitz übernehmen sollen. Dies wird nun verhindert. Sachsen-Anhalt wird einfach übersprungen. Damit bekommen die AfD und ihr möglicher erster Ministerpräsident Ulrich Siegmund den Posten nicht.
Hamburgs Justizbehörde begründete die Verlängerung offiziell mit „der bislang nicht abgeschlossenen Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt“. Sprecher Dennis Sulzmann erklärte: „Hamburg verfügt aufgrund des aktuellen Vorsitzes bereits über die notwendigen organisatorischen Strukturen“. Hessen sei „durch die ohnehin für 2028 geplante Übernahme entsprechend vorbereitet“. So werde „die reibungslose Durchführung der Justizministerkonferenz und der damit verbundenen Aufgaben und Verfahren sichergestellt“.
Sachsen-Anhalts CDU-Justizministerin Franziska Weidinger lobte die Lösung – obwohl ihr Bundesland damit keinen Vorsitz erhält: „Das ist eine sachgerechte und verantwortungsvolle Lösung“, so Weidinger. „Kontinuität, Planbarkeit und eine reibungslose Durchführung aller Aufgaben und Verfahren“ seien durch diesen Schritt gewährleistet, fügte die Ministerin hinzu.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September hatte die AfD mit 43,8 Prozent klar gewonnen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund plant, sich kurz vor Weihnachten zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Dann hätte das Bundesland zum 1. Januar 2027 den Vorsitz der Justizministerkonferenz bekommen.
Auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte man aus Angst vor der AfD die Regelung schnell angepasst. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze hatte seinen Verzicht auf den Vorsitz bereits erklärt, nachdem die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen hatte. Rheinland-Pfalz behält damit seinen Vorsitz für ein weiteres Jahr.
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AfD 30 % , CDU 18 % – noch Fragen?
Strampelt doch rum so viel ihr wollt – ihr könnt das Volk nicht aufhalten 💙💙💙
Das Vorgehen ist klar verfassungswidrig. Und dies ausgerechnet bei der Justizministerkonferenz.
na ja, die Dame Gallina verbinde ich eigentlich auch nur noch mit dem Attentäter von Brockstedt. Der Mann hat in Hamburg eingesessen, bevor man ihn, wie so oft, großzügig wieder auf freiem Fuß gesetzt hat. Verantwortung dafür hat man bis heute nicht übernommen.
Je mehr die sich versündigen, desto stärker wird die AfD und die anstehende Abrechnung mit den Tätern der Altparteien.
70% Vernünftige , noch fragen.
Woher kommt nur Ihre Abneigung gegen die einzig relevante Oppositionspartei in Deutschland? CDU, SPD und Grüne sind inhaltlich bis auf Nuancen kaum noch zu unterscheiden und stehen mehr oder weniger für Klimawahn, sozialistische Experimente und offene Grenzen.
Hol Dir Hilfe…
70 % Antidemokraten!
Oder 30% mit einem IQ über Raumtemperatur.
und ich Wette, zu Den „Vernünftigen“ gehören Sie Lohnschreiberling auch….
Positiv lässt sich (freilich nur) bemerken;
Wahlkampf für Weidel, Siegmund & Co.
kein Wahlkampf für Lesben bitte
Unsere Demokratie bei der Arbeit. Macht nur so weiter, Blau wird immer stärker.
und wird immer unduftiger
Das spricht nicht für die Kompetenz und Neutralität der Justizminister.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Das soll sich die AFD mal hinter die Ohren schreiben.
Wird wohl nichts, mit vielen Millionen Abschiebungen. Bei punkt 3 steht es.
Wegen Behinderung , gibt es weiter die Inklusion in SA.
Aber was hat das mir dem Vorsitz zu tun.
Na die AfD ist doch dafür das Ausländer, Migranten, Gäste und wie sie nicht alle heißen, nicht bevorzugt werden. Was wollen Sie den?
Sie können sich gar nicht vorstellen, was bald möglich ist, weil es gar nicht mehr anders geht.
Behinderte in eigenen Klassen zu fördern statt sie den gesamten Betrieb aufhalten zu lassen, ist durch Art 3(3) völlig abgedeckt. Es war ja auch bis vor wenigen Jahren so üblich.
Im übrigen ist der letzte Satz drangeklatscht und kann jederzeit wieder entfallen, wie alles außer Art 1 und 20.
Ganz dringend Hilfe. Wahnhaft.
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze und Sachsen-Anhalts CDU-Justizministerin Franziska Weidinger sehen das also positiv, obwohl das Land Sachsen-Anhalt damit außen vor ist. Alles nur, um die AfD zu blockieren, trotz überwältigender Wählerstimmen. Auch das schadet der AfD nicht, im Gegenteil. Die Halbierung steht kurz bevor. Und zwar die der Bundes-CDU.
Ihren Untergang werden sie damit nicht verhindern.
Am 30. Mai 2020 wurde Gallina von ihrer Partei für den Posten der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz im Senat Tschentscher II vorgeschlagen. Die Nominierung sorgte für Aufmerksamkeit, weil sie keine Juristin ist, nicht Mitglied im Justizausschuss war und die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen sie ermittelte
Superdemokraten nennen so etwas dann UnsereDemokratie.
So ist das Parteisyndikat halt
„unsere Demokratie“ schlägt wieder zu.
2027 gibt es 4 Landtagswahlen, da dürfte es dann ordentlich knallen
wir hatten früher einmal einen Rechtsstaat, da ist nicht mehr viel übrig geblieben.
Ich glaube Frau Gallina mag Hummer mehr als Demokratie.
Mit diesen ganzen Tricksereien zahlen die aktuell regierenden Parteien auf ein Revanche-Konto ein. Wer anderen eine Grube gräbt..
Tricksen und täuschen – das ist „unsere Demokratie“!
Vergesst es, kann gelöscht werden, ist eh sinnlos.
Bevor die AFD den Kanzler stellt werden sie ein Gesetz machen das der amtierenden Kanzler bis zum Tod regieren kann.Gesetz ist ja schnell beschlossen…
Es ist schon befremdlich, wieviel Energie diese linken Parteien darauf verschwenden, die AfD zu diabolisieren!
Selber bekommen sie aber so garnichts auf die Reihe! Mein Gott, haben die eine Angst, aber wovor genau!?!
Machtverlust, Geldverlust, oder ein System das….
Merkt euch ihre Gesichter.
Ja so sieht „unsere Demokratie“ aus, aber nicht jammern wenn es bald zurück gezahlt wird!
Unwürdiges Taktieren der Altparteien mit dem Prädikat _Auslaufmodelle“.
Das ist doch der Beweis, unsere Demokratie will sich nicht öffnen oder mit den Blauen zusammenarbeiten, dass ist nur Gelabber (siehe Rhein)
die haben doch in 3 Monaten , definitiv keine Regierung.
SA schwimmt im Nirgendwo.
Und kommt im Nirwana an.
Ich freue mich schon auf den Tag, an dem die AfD wegen solcher undemokratischen Mauscheleien im Bund die absolute Mehrheit bekommt.
Vor allem das Gezeter der Kartellparteien, wenn ihre Änderungen von demokratischen Gepflogenheiten gegen sie selbst verwendet werden, wird köstlich sein.
Ekelhaft wie hinterhältig und böse man gegen die einzige Opposition agiert.