Zahlreiche Strukturen innerhalb der Partei Die Linke und in ihrem Umfeld werden vom Verfassungsschutz beobachtet – und das zum Teil unbeachtet von der Öffentlichkeit. Denn längst nicht alle Beobachtungsobjekte tauchen in den Presseversionen der Jahresberichte auf. Das zeigt eine Abfrage von Apollo News bei den Verfassungsschutzbehörden aller 16 Bundesländer und dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

Beobachtungsobjekte fehlen im Bericht

Ein konkretes Beispiel für die Beobachtung von Teilen der Linkspartei, die nicht im Verfassungsschutzbericht aufgelistet werden, liefert Niedersachsen. Dort führt der Verfassungsschutz die Kommunistische Plattform (KPF) und die Antikapitalistische Linke (AKL) als Beobachtungsobjekte. Weitere extremistische Zusammenschlüsse innerhalb des niedersächsischen Landesverbandes seien nicht hinzugekommen, teilte die Behörde Apollo News nun mit. Im Verfassungsschutzbericht für 2025 tauchen beide jedoch nicht auf.

Auch andere Verfassungsschutzberichte nennen grundsätzlich nicht alle Organisationen beziehungsweise „Bestrebungen“, die die Behörden nachrichtendienstlich beobachten. „Das Lagebild enthält nicht die vollständige Liste der Beobachtungsobjekte“, teilte etwa das saarländische Innenministerium Apollo News mit. Nach Angaben des Ministeriums ist das bei „allen anderen Verfassungsschutzbehörden identisch“.

Die vollständige Übersicht sei allerdings „‚VS-Vertraulich – amtlich geheim gehalten‘ eingestuft“. Außerhalb seiner Veröffentlichungen gebe die Verfassungsschutzbehörde grundsätzlich keine Auskunft darüber, „ob konkrete Einzelpersonen, Gruppierungen oder Parteien Gegenstand ihrer Beobachtung sind“. Lediglich Niedersachsen scheint von dieser Praxis abzuweichen.

Die gesetzliche Unterrichtungspflicht erfasse nur gesichert extremistische Bestrebungen, heißt es aus Sachsen-Anhalt in einer Antwort auf eine Anfrage von Apollo News. „Eine Nennung von sogenannten Verdachtsfällen erfolgt nicht.“ Ähnlich verfährt Schleswig-Holstein – „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“. Hessen bezeichnet die Übersicht der Beobachtungsobjekte im eigenen Jahresbericht ausdrücklich als „nicht abschließend“. Zu nicht öffentlich genannten Gruppierungen äußere sich das Landesamt grundsätzlich nur in Ausnahmefällen.

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In Mecklenburg-Vorpommern regiert Die Linke bereits

Auch Mecklenburg-Vorpommern schreibt, der Verfassungsschutzbericht stelle „keine vollständige Auflistung der Beobachtungsobjekte“ dar. Diese würden „nicht zwingend in jedem Berichtsjahr erneut dargestellt, insbesondere wenn keine wesentlichen neuen Entwicklungen vorliegen“. In dem Bundesland an der Ostsee regiert die Linke derzeit in einer Koalition mit Manuela Schwesig und der SPD.

Ob darunter derzeit auch Strukturen mit unmittelbarem Bezug zur Linken sind, lässt die Behörde selbst auf erneute Nachfrage offen. Nur wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine gesichert extremistische Bestrebung vorlägen, dürfe der Landesverfassungsschutz darüber öffentlich berichten, teilte das Innenministerium mit. „Diese Antwort ist weder bestätigend oder verneinend im Sinne Ihrer Anfrage zu verstehen.“ Weitere Angaben würden nicht gemacht.

Weitere Beobachtungsobjekte

Baden-Württemberg nennt wie Niedersachsen die Kommunistische Plattform als aktuelles Beobachtungsobjekt. „Das LfV beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei ‚Die Linke‘“, teilte das Landesamt mit. „Derzeit sind das die ‚Kommunistische Plattform‘ (KPF) sowie die Jugendorganisation ‚Linksjugend [’solid]‘.“ Die Gesamtpartei werde nicht beobachtet.

In Sachsen und Thüringen ist die Kommunistische Plattform nach Angaben der Landesämter gegenüber Apollo News sogar die einzige „erwiesene linksextremistische Bestrebung“ innerhalb der Partei. Im sächsischen Verfassungsschutzbericht wird sie entsprechend aufgeführt. Die Partei Die Linke als Ganzes unterfalle dort nicht dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag, anders als „offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei“.

NRW spricht von häufigen Kontakten zu Antifa-Gruppen

In Nordrhein-Westfalen steht gleich eine ganze Reihe von Zusammenschlüssen im Fokus. „Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE“, teilte eine Sprecherin Apollo News mit.

Genannt werden die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke, die Antikapitalistische Linke und die Linksjugend [`solid]. Letztere kooperiere auf lokaler Ebene „häufig mit anderen Linksextremisten, darunter auch Antifa Gruppen“, teilte das Innenministerium Apollo News mit. Welche Gruppen damit konkret gemeint sind und wo solche Kooperationen stattfinden, teilte die Behörde zunächst nicht mit.

Auch in Bayern steht die Linksjugend im Fokus der Behörde. Dort zählt das Landesamt außerdem den Studierendenverband Die Linke.SDS zu den offen extremistischen Strukturen im Umfeld der Partei. Nach Angaben der Behörde zielten diese auf „eine Überwindung der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung“ und versuchten, auf Die Linke Einfluss zu nehmen.

Der auf dem Bundeskongress der Linksjugend 2025 verabschiedete Beschluss „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen!“ stelle nach Einschätzung des Verfassungsschutzes „einen links-extremistischen Antisemitismus dar, von dem sich auch der bayerische Landesverband nicht distanzierte“. Unter anderem wertet die Behörde den Ausdruck „israelisches Staatsprojekt“ als Ablehnung des Existenzrechts Israels. Diese Einschätzung ist auch im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2025 veröffentlicht.

Berlin gibt derzeit überhaupt keine Auskunft

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin hingegen beantwortete keine der inhaltlichen Fragen dazu, ob die Linke oder einzelne Strukturen mit Bezug zur Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden. „Zu Ihren Fragen kann sich der Berliner Verfassungsschutz aktuell öffentlich nicht äußern“, heißt es in der Antwort an Apollo News.

Die Innenverwaltung beruft sich auf das staatliche Neutralitätsgebot nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus. „Bis zur Bildung einer Regierung ist er daran gehindert, im Einzelfall über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Beobachtungstätigkeit Auskunft zu geben“, schreibt die Senatsverwaltung.

Klarer äußern sich Länder, die längere Zeit SPD-geführte Regierungen haben oder hatten. Brandenburg erklärte gegenüber Apollo News: „Die Partei ‚Die Linke‘, ihre Vorgängerorganisationen und damit verbundene Teilstrukturen sind nicht und waren nicht Beobachtungsgegenstand des brandenburgischen Verfassungsschutzes.“

Rheinland-Pfalz beantwortete die Nachfrage, ob derzeit die Partei oder mindestens eine Struktur innerhalb der Partei Beobachtungsobjekt sei, ebenfalls eindeutig: „Nein.“ Zu möglichen früheren Beobachtungen wollte das Innenministerium dagegen keine vollständigen Angaben machen.

Bundesamt nennt marx21

Auf Bundesebene nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz insbesondere das trotzkistische Netzwerk marx21. „Relevant für den Beobachtungsauftrag des BfV sind linksextremistische Strukturen wie das Netzwerk ,marx21‘, die im Bereich der Partei agieren und versuchen, Einfluss auf den politischen Diskurs zu nehmen“, teilte die Behörde Apollo News mit.

Diese Einordnung findet sich auch in den veröffentlichten Berichten des Bundesamtes. Dort wird marx21 als trotzkistische Struktur beschrieben, die im Bereich der Linken agiert und Einfluss auf den politischen Diskurs nehmen will. Offen bleibt allerdings, ob marx21 das einzige entsprechende Beobachtungsobjekt ist. Auf eine konkrete Nachfrage von Apollo News wollte sich das BfV dazu nicht äußern. Wie gut der Verfassungsschutz Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus innerhalb der Partei wirklich im Blick hat, bleibt damit offen.

Klar ist hingegen: Kommt die Linke in der Bundeshauptstadt an die Spitze der Macht, stellt erstmals seit Bodo Ramelows Abtritt in Thüringen eine laut Verfassungsschutz in Teilen extremistische Partei den Regierungschef eines Bundeslandes.

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