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Brandmauerdebatte
Ex-Verfassungsrichterin will „möglichst bald“ AfD-Richter in Karlsruhe
Die frühere Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff erwartet, dass es bald mehrere Verfassungsrichter auf Vorschlag der AfD gibt. Bislang blockiere jedoch ein „Machtkartell der ‚Altparteien‘“ gewünschte Veränderungen.
Die frühere Richterin des Bundesverfassungsgerichts Gertrude Lübbe-Wolff hat es im Interview mit LTO als „sinnvoll“ bezeichnet, von der AfD vorgeschlagene Richter am Bundesverfassungsgericht zu beteiligen. Die derzeitige radikale Ausgrenzung auch Gemäßigter stärke radikale Kräfte in der Partei und müsse enden.
Die Einbindung rechter politischer Kräfte in Gerichte führe nicht zu „funktionellen Problemen“. Das hätten sowohl die Erfahrungen mit der AfD auf Landesebene als auch mit der FPÖ und der SVP in Österreich beziehungsweise der Schweiz gezeigt. Eine Blockade sei nicht zu befürchten. Aktuell würden potenziell als Richter geeignete Personen sich wegen der Brandmauer allerdings „gar nicht erst aus der Deckung wagen“.
Nachdem man die Forderung von Franz Josef Strauß, keine Partei rechts der Union entstehen zu lassen, „versiebt habe“, werde es sogar auf mehrere AfD-Verfassungsrichter hinauslaufen. Erste Erfahrungen sollten daher „möglichst bald“ gemacht werden. Die Richterwahl müsse weiterhin politisch sein, könne aber durch ein Ausschreibungsverfahren ergänzt werden. So könnten eine „Entgleisung des Verfahrens“ wie 2025 im Falle von Frauke Brosius-Gersdorf und eine „überschießende Parteipolitisierung“ verhindert werden.
Letztlich hänge der Einfluss des Gerichts vom „Rückhalt in der Gesellschaft“ ab. Jede Missachtung seiner Entscheidungen müsse einen „herben Reputationsverlust“ für die jeweiligen Organe zur Folge haben. Derzeit gebe es allerdings einen Vertrauensverlust, der auch auf Entscheidungen des Gerichts sowie die Brandmauer zurückzuführen sei. Ein wahrgenommenes „Machtkartell der ‚Altparteien‘“ blockiere gewünschte Veränderungen. In diese Richtung äußerte sie sich bereits vor einem Jahr (Apollo News berichtete).
Bezüglich der Pläne, ein AfD-Verbot anzustrengen, äußerte Lübbe-Wolff „erhebliche Probleme“ mit den vorhandenen Gutachten. Manches werde „überinterpretiert“. Systematische Auswertungen zum „Umgang der Partei mit den problematischen Äußerungen“ fehlten. Dass aus der AfD „immer mal wieder Schockierendes zu hören“ sei, ändere nichts daran, dass sie ein Verbot kritisch sehe. Eine mögliche Grundrechtsverwirkung gehe dem Parteiverbot vor.
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Wenn nun schon kluge Menschen solche banalen Wahrheiten aussprechen, dem Volk (weniger) und seinen Politikern (um so mehr) in Erinnerung bringen müssen…
…ist es weit gekommen – mit der deutschen Gesellschaft. Wie auch immer hat sie ganz zweifelsohne Recht!
leider sind es immer ehemalige richter, aerzte oder wirtschaftsbosse, die recht haben.
denn noch beruflich aktive menschen trauen sich aufgrund der befuerchteten konsequenzen nicht, offen zu sprechen.
aber wer hoert auf die worte von *ehemaligen* , auch wenn sie noch so richtig sind?
Der Priesterrat der Grundgesetzversteher „schon kluge Menschen“ nennen während er sonst jeden Tag von genau diesen Gesetzen übers Ohr gehauen wird.
AfD Wähler sind noch dümmer als die der Linkspartei.
Trolli, du bist so deppert.
Nimmst vor lauter Hass auf die Blauen schon gar nichts mehr wahr.
Diese Ex sagt es doch: „Derzeit gebe es allerdings einen Vertrauensverlust, der auch auf Entscheidungen des Gerichts (…) zurückzuführen sei.“
Also bezeichnest du dich als Linker -Wähler selber auch als dumm ! !🤣
Wie schlimm muss es um dieses Land bestellt sein, dass eine ehemalige Bundesverfassungsrichterin sich „genötigt“ sieht, Selbstverständliches und Banales auszusprechen?
Jeder Ehemalige lässt aus dem Ruhestand heraus solche dummen Sprüche ab.
Bist du auch ein Ehemaliger?
So wie du.
Die anderen Ex hatten aber im Gegesatz zu dir eine menschlich-berufliche Laufbahn.
Du warst schon Ex, bevor du überhaupt selbstständig essen konntest.
Dieser Parteien Klüngel soll aufhören! Ich möchte möglichst neutrale Verfassungsrichter, die nur die Verfassung und keine politische Ausrichtung dieser interessiert!
Dafür müssten wir aber erstmal eine Verfassung haben und kein provisorisches Grundgesetz. Zudem will auch diese Dame KEIN politisch neutrales und von der Politik unabhängiges Gericht!
Der Wunsch ist fromm, aber es gibt weltweit kein politisch-neutrales Gericht. Deshalb sollte es sich politisch die Waage halten.
Vielleicht übernimmt die Aufgabe Recht zu sprechen mal eine KI, aber selbst dann kommt es darauf an, wie sie vorher gefüttert wurde.
Es gibt keine Neutralität.
Nun, wenn sogar eine ehemalige Verfassungsrichterin von einem „Machtkartell der Altparteien“ spricht, muß man wohl unterstellen, daß ein solches existiert.
Damit wird klar, warum man im Bundestag weder von „Kartell-„, noch von „Altparteien“ sprechen darf, ohne einen Ordnungsruf zu erhalten: Die Wahrheit schmerzt!
Ich warte immer noch auf irgendeine Wortmeldung des BVerfG zu den RKI-Files. Schließlich hatte das Gericht höchst umstrittene Urteile auf Basis von RKI-Feststellungen gesprochen, wo wir nun wissen, dass die RKI-Leute mitnichten als Wissenschaftler fungierten, sondern als politisch gesteuerte Pressesprecher der Regierung.
Von sich selbst aus wird da nichts kommen. Da sind sich Harbart & Co. zu fein dafür.
Es gibt sie noch : Vernunft statt Hysterie!
Da quatscht eine Mumie im Ruhestand ohne Einfluss den Stammtischjargon der AfD Idioten nach und der AfD Idiot klatscht Beifall.
Dein Einfluss ist auch nur ein Ausfluss, Trolli du!
Das mit der Hysterie scheinst du öfter zu hören, weil dich das immer so triggert. 🙂
Die Experten in deiner Sache können sich wohl nicht entscheiden, woran das Kind nun leidet, was?
Das „Machtkartell der ‚Altparteien‘“ hat es längst geschafft !
Jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat ist weg !
Das kommt so schnell auch nicht wieder !
Ich würde mir lieber ein neues System wünschen.
Die höchsten Richter sollen ohne Partei-Buch sein mit einer nachvollziehbaren
Juristischen Laufbahn, vorgeschlagen von Richtern aber am Schluss vom Volk gewählt werden!
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Wir brauchen auch nur noch Politiker mit Berufs-und Lebenserfahrung.
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Wir brauchen ein unabhängiges Kontrollsystem und Haftung von Politiker nach juristischem Urteil!
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„Die Richterwahl müsse weiterhin politisch sein“ Warum eigentlich? Meiner ANsicht nach sollten Richter ausschließlich auf Basis der geltenden Gesetze und eben *unabhängig* von irgendwelchen Parteipräferenzen urteilen – und das gilt insbesondere für das BVG!
Es ist traurig, dass im Jahr 2026 immer noch keine Gerechtigkeit in Deutschland herrscht und die Benachteiligten dafür jahrelang kämpfen müssen. Das BVG sollte in seiner Besetzung die Wahlergebnisse wiederspiegeln, alles andere ist eine Missachtung der Bevölkerung und der Demokratie.
Das würde auch nur jemand schreiben, der in seinem ganzen Leben in seiner friedlichen Wohlstandsblase noch nie ernsthaft für Gerechtigkeit einstehen musste – oder auch nur miterlebt hat, wie jemand anderes dafür einstehen musste. Und zwar so, wie es sich leider allzu oft gehört: mit körperlichen und seelischen Schäden, die man davonträgt.
Und wenn ich davon ausgehe, dass du Rentner bist, ist es eigentlich schon ein absolutes Novum der Menschheitsgeschichte, dass jemand über 50 Jahre lang derart unbeschadet davonkommt. Über fünf Jahrzehnte in Frieden, Sicherheit und ausreichender Gerechtigkeit zu leben, ist alles andere als selbstverständlich.
Am Ende ist es einfach nur krass undankbar und zugleich fast schon ironisch: Ausgerechnet derjenige, der so lange und so unbeschadet von diesen Verhältnissen profitieren konnte, schreit nun am lautesten. Aber vielleicht ist genau das auch auf eine gewisse Weise menschlich zwingend.
Oh…. sie hat „Jehova“ gesagt…… Ich hoffe Ihr Bademäntel liegt bereit!
„derzeitige radikale Ausgrenzung auch Gemäßigter stärke radikale Kräfte “
Wo sind radikale Kräfte bei der AFD? Die Chaotische Politik des Brandmauerkartell mit immer neuen Steuerbelastungen. Rekordschulden, Steuergeldverschwendung und Einwanderung von illegaler Migration in die Sozialsysteme. Deshalb bleibt dem Wähler nur die AFD. Weil die Altparteien ihre Chaospolitik weiterführen wollen, wird die Ausgrenzung der AFD mit täglichen Verbotsforderungen immer weiter geführt, Was diese Frau äußert, müsste in einer wahren Demokratie nicht einmal gefordert werden.
Auweia, ich widerspreche dir da in praktisch jedem Punkt:
1. „Altparteien“, „Brandmauerkartell“ und „Chaospolitik“ sind Schlagworte, aber keine sachliche Auseinandersetzung.
2. Hohe Steuern, Schulden oder Fehler der Regierung beweisen nicht, dass die AfD automatisch die richtige Antwort ist.
3. Auch „illegale Migration in die Sozialsysteme“ ist so pauschal einfach nicht korrekt.
4. Und zu behaupten, bei der AfD gebe es keinerlei radikale Kräfte, geht an der Realität vorbei. Dafür gibt es genügend belegte Aussagen und Positionen aus der Partei.
5. Kritik an der AfD ist außerdem keine Forderung nach einem Verbot.
6. In einer Demokratie muss auch eine AfD Kritik aushalten. Demokratie heißt nicht, dass eine Partei vor Widerspruch geschützt wird.
Und weil mich dieser Stammtischdreck so langweilt und ich absolut keinen Bock habe, mit dir zu reden, weil dadurch meine Gehirnzellen absterben, antworte ich mir selbst:
Ach, Atlas, du Dummerchen:
1. „Die Leute sehen doch selbst, was hier abgeht.“
2. „Natürlich beweist das, dass die AfD recht hat. Was denn sonst?“
3. „Dann erklär mal, warum immer mehr Leute kommen und der Staat alles bezahlen soll.“
4. „Radikal? Die anderen sind doch viel radikaler!“
5. „Heute heißt es Kritik, morgen Verbot. Kennen wir doch.“
6. „Klar muss sie Kritik aushalten. Aber was die anderen machen, ist keine Kritik, sondern Ausgrenzung.“
Reicht mir auch schon wieder für heute.
Und an alle Einzeller hier: Nein, das heißt nicht, dass ich nie wieder zurückkomme …
Oh Mann, ich kann einfach nicht mehr …
Ach wie niedlich, Herr Oberlehrer Atlas führt Selbstgespräche, weil ihm die Realität da draußen zu hoch ist. Schön brav die Phrasen der Altparteien nachgebetet, sich selbst auf die Schulter geklopft und dann beleidigt abgezogen. Wenn Selbstgefälligkeit und Arroganz Argumente wären, hättest du natürlich recht. Bleib lieber in deiner Blase und feiere deinen Monolog, während die Bürger im echten Leben weiter die Quittung für diese Politik zahlen. Danke für die Realsatire!
Gute Idee – Umsetzung wird aber problematisch. Die andere Seiten wird nicht aufmachen, ums verrecken das Scheunentor.
@Doom:
Ich sehe ihren Hass. Argumente haben Sie keine, deswegen kann und braucht man nicht gegen Sie argumentieren. Aber mein Mitleid haben Sie!
Das muss man täglich den Genossen und den Brandmaurern in der CDU um die Ohren hauen!
Das ist normalerweise eine Selbstverständlichkeit und bedarf keiner Diskussion.
Aber im Fall des deutschen verkommenen Altparteien-Kartells ist die Wahrheit eine Lüge und die Selbstverständlichkeit ein Verbrechen.
Auch von ihr wieder Lügen über die AfD.
Sie sollte es besser wissen.
Wieder eine „ehemalige“ Mumie vom Priesterrat der GG Superversteher quatscht irgendwas und der AfD Wähler klatscht und träumt von Rachejustiz weil er ein dummer, überreizter Konsument ist, der sich Politik so anschaut wie er sich vorher noch RTL Dramasoaps angeschaut hat.
Die „Mumie“ B-Gersdorf darf dafür umso mehr „quatschen“.