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Koalitionsstreit
SPD-Vize Schweitzer warnt vor Reformen – und wirft Merz „den kalten neoliberalen Geist der Neunzigerjahre“ vor
Im Streit um die Reformen auf Bundesebene attackiert der rheinland-pfälzische SPD-Politiker und Bundesvize seiner Partei Alexander Schweitzer Friedrich Merz. Trotz CDU-SPD-Koalition in Bund und Land wirft er dem Bundeskanzler vor, den „kalten neoliberalen Geist der Neunzigerjahre“ zu atmen.
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Alexander Schweitzer kritisiert die Reformen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Fraktionsvorsitzende der SPD in Rheinland-Pfalz und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei wirft Merz im Interview mit der FAZ vor, für den Kanzler bedeuteten Reformen, „dass Wachstum nur durch Kürzungen beim Sozialstaat entstehen kann“. Für ihn selbst müssten Reformen jedoch fair sein. Jeder müsse seinen Beitrag leisten. „Stattdessen atmet der Kanzler den kalten neoliberalen Geist der Neunzigerjahre“, so Schweitzer.
Konkret wirft der abgewählte Ministerpräsident Merz vor, dieser glaube, dass Reiche das Land verließen, „wenn sie ihren fairen Teil beitragen sollen“. Stattdessen nehme man es von denjenigen, „die ohnehin schon kämpfen müssen“. Für ihn sei klar, dass nicht die Reformen, „sondern dieser empathielose Blick auf das Land“, bei vielen zu Frustration führten.
Dass das Aufstiegsversprechen in Deutschland nicht mehr eingelöst werde, sei „gefährlich für die Demokratie“, konstatierte Schweitzer. „Wenn Menschen sich mit diesem Versprechen nicht mehr identifizieren, sinkt auch die Unterstützung für die Parteien der Mitte.“ Weiter sagte er: „Deshalb muss unser Signal sein: Die besten Zeiten können noch vor uns liegen, aber wir müssen uns auf den Weg machen.“
Das Sondervermögen mit seinen 500 Milliarden Euro Schulden und die Aufhebung der Schuldenbegrenzung für die Verteidigung lobte Schweitzer. „Mit das Einzige, was gerade überhaupt Wirtschaftswachstum auslöst, ist das von der SPD initiierte Sondervermögen, das die CDU mit Fremdscham behandelt.“ CDU-Politikern hielt Schweitzer vor, dass diese bei den mit Schulden umgesetzten Projekten zwar gerne das Band durchschnitten, aber bis heute nicht akzeptierten, „dass man sich dafür vorher von ideologischen Schuldenregeln verabschieden“ habe müssen.
Im Umgang mit der AfD hält Schweitzer die Brandmauer allein für nicht ausreichend. „Wenn ich in Diskussionen schildere, wie rassistisch, frauenfeindlich und völkisch sich AfD-Vertreter äußern, dann erlebe ich bei vielen Menschen oft Achselzucken.“ Das liege nach Schweitzers Einschätzung nicht daran, dass die Menschen den Extremismus gut fänden, sondern daran, dass sie von den anderen Parteien enttäuscht seien. Daher forderte er in der FAZ, dass die „demokratischen Parteien“ sich weiterhin „klar von der rechtsradikalen AfD abgrenzen“. Um wieder Zustimmung bei den Menschen zu bekommen, müssten sie außerdem „den Menschen etwas anbieten, eine eigene, positive Erzählung“.
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Ach Gottchen….
In den 90zigern hat das Land wenigstens noch funktioniert.
Guter Punkt.
Da wurden die sozialen Systeme auch noch nicht so stark ausgeraubt. Das weder von der Regierung noch von kriminell agierenden Banden.
Wenn weltweit die Rüstungsausgaben verringert werden, brauchen die Sozialausgaben nicht verringert zu werden. In ST muss eine AfD-geführte Minderheitsregierung gebildet werden.
https://cna343.wordpress.com
Lieber lebt man in den 1990er als in den 2020er.
Selbst als Ossi, mit Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit etc., hatte man Engagement und Willen gehabt sich selbst und das eigene Land zu verbessern.
Auch hatte man einst genau(er) geschaut, WER als z.B. Russlanddeutscher reingelassen und unterstützt wurde.
Brüssel und die DM waren noch etwas wert, Bundeswehr noch intakt und daheim.
Mit Sicherheit wäre ein 23.08.1990 NICHT geschehen als 23.08.2026 und der Beitritt der DDR könnte womöglich heute umgekehrt geschehen.
Mit Ausnahme Berlin, das ja seit den 1920er eh ein verkommender und dekadenter Moloch war und bleibt und nur durch das restliche Land am Leben gehalten wird.
Leider baute man nach 1945 dies Nest wieder auf, leider.
Ja, die 90er. Ohne Messerverbotszonen, ohne Poller vor Veranstaltungen, mit sicherer Energieversorgung, mit Love Parade, ohne Gendergedöns, und, und, und.
Friedrich Merz ist zum Watschenmann für die SPD geworden.
Er lässt sich alles bieten, nur um noch etwas Kanzler bleiben zu können.
Finde in seinem Lebenslauf keinen Hinweis auf Tätigkeit in der Wirtschaft. Hat er etwa sein bisheriges Leben von Steuergeld bestritten?
Ein potentieller Kandidat für die Grundsicherung
Wiki: Erstmal acht (!) Jahre studiert (von 1993 bis 2001) und immer politische Posten usw. Eine Tätigkeit in der Wirtschaft habe ich auch nicht gefunden.
Wieder etwas gelernt: Ein hoher SPD-Funktionär weiß nicht, was Begriffe wie „Reform“, „Neoliberalismus“ und „fair“ bedeuten. Bin ausgesprochen überrascht …
Ich bin da nicht so überrascht. 😉
„Wenn ich in Diskussionen schildere, wie rassistisch, frauenfeindlich und völkisch sich AfD-Vertreter äußern, dann erlebe ich bei vielen Menschen oft Achselzucken.“
Und wieder keine konkreten Belege dafür.
Achselzucken heißt dann wohl „Ich halte dich für einen hysterischen Jammerlappen, habe aber keinen Bock, es dir hier zu sagen, weil ich leider keine Eier in der Hose habe.“
Genau der richtige Partner der CDU, um gemeinsam einstellig zu werden! Ich drücke die Daumen!
Der “kalte neoliberale Geist der 1990er” hat ihn hoch gespült. Und nun darf man nur noch linke Meinungen haben, denen auch ungestraft radikale Taten folgen dürfen. Das ist der heiße islamo-grüne sozialistische Geist der Gegenwart. Wirtschaft schon deindustrialisiert, Handwerk folgt.
Der “kalte neoliberale Geist der 1990er” hat dazu geführt, dass der Laden lief und der ganze Spass bezahlbar war. Mir sind Leute, die rechnen können, lieber als ideologische “Gut”-Menschen, die einen Totalschaden produzieren, so dass am Ende alle arm sind. Beispiele gibt es genug, Gegenbeispiele allerdings nicht.
Wer sich so viel und immer wieder mit dem Tritt in den Unterleib streitet, der sollte keine Regierung bilden. Die SPD hat eine unglaubliche Sehnsucht nach der Opposition, um endlich mal unqualifiziert und unflätig in ihrem Sinne agieren zu können. Bringt sie endlich dort hin, wo sie hin will.
Herr Schweitzer, hat die SPD im Bund und in den Ländern das Land zwischen 2005 und 2026 zukunftsfähig aufgestellt? Wann und wie genau?
Warum gibt es eine Überschuldung, eine verwahrloste Infrastruktur, eine sinkende Leistungsfähigkeit des Staates, wenn Sie und die Ihren zwischen 2005 und 2026 erfolgreich und zukunftsfähig regiert haben?
Weil Sie und die Ihren zwischen 2005 und 2026 erfolglos und zukunftsunfähig regiert haben. Sie selbst, nebst Grünen, CDU, CSU und FDP sind die U R S A C H E der Katastrophe, in der wir jetzt leben müssen.
Angefangen mit der Energiewende ins Nichts, dem Atomaus, der Nordstream-sprengung ohne Gegenwehr, der Sprengung von Kraftwerken, der Flutung von Kohlebergwerken und der systematischen Verleugnung der negativen Folgen der außereuropäischen unqualifizierten kulturfremden Massenmigration.
Es geht hier nicht mehr um „neoliberal“. Sondern die Existenzgrundlage unseres Landes kippt.
Wir sind nicht mehr konkurrenzfähig.
Wir sind nicht mehr zukunftsfähig.
Besser noch zurück in die 80er, da lief es noch! Dr. Weidel steht einer frauenfeindlichen queerphoben Partei vor? Muß man ihr das nicht mal sagen?2?
Sozis wie immer: „Das beste sind Schulden“, also das Geld anderer Leute, nämlich der jüngsten und der noch nicht Geborenen. SPD unter 5%! CDU auch!
PS in eigener Sache: Jemand war fleißig und hat Grokoloresss .. mit 1..16 End-s angemeldet. Jetzt also so. Demnöchst vermutlich randomisierter Anhang. 26^4 ist ne halbe Million … Alle Grokokolores mit Häkchen sind Fake.
Redaktion:
1. Wann kommen 2 Zähler +1 und -1?
2. Warum laßt Ihr 16 Anmeldungen auf dieselbe E-Mail zu? (ich nehme mal an, daß der Angreifer nicht auch noch 16 E-Mails anmeldung, nur um …)
Irgendwie wirkt sein Gerede nicht plausibel. Sich auf jemandes anderen Schultern ins rechte Licht zu rücken, nannte die Literatur früher Streber in der abwertender Form. Entweder jemand hat etwas zu sagen oder er will mit Dreck schmeißen.
Wovon redet er, wenn er von ParteiEN (Plural) der Mitte spricht? Ich sehe da nur eine – die AfD. Und extreme Spinner hat jede Partei. Die meisten Radikalisierten, bis hin zu militanten Mitgliedern haben die Grünen, Die Linke und Teile der SPD. Wer der AfD etwas vorwirft, der solle sich in den eigenen Reihen umsehen. Und wenn man schon dabei ist, gleich auf Verfassungskonformität prüfen.
Tja, da wird ein mutmasslicher Rückgratloser sich wohl noch weiter unter die Schuhsohle der SPD winden und Reformen werden evtl. abgeblasen.
Und evtl. wird wohl noch von der SPD, von Grünen und Linken versucht werden, zu erpressen, Deutschlands Goldreserven aus dem Ausland zurückzuholen, damit Clans und Neubürgern Wohlbehagen vermittelt werden kann..
Links-rot-grüne Goldfinger-Clans– eine Horrorvision.
Wie weit die Forcierung der Dekompensation der resilienzlosen Union zum politischen Suizidkandidaten fortgeschritten ist wird sich wohl erweisen.
Zeit, dass das Alpecin Model für arme aus dem Kanzleramt mal Arsch in der Hose beweisst!
Ein Kartellparasit lügt sich im Rahmen der Demokratiesimulation „Unseredemokratie“ zwecks Machterhalt, Pfründesicherung und Selbstdarstellung wahllos den erstbesten Dreck zusammen. Alles wie immer.
Laber laber laber, ich kann den nicht sehen, ohne dass ich Würgereiz habe
Ja, damals in den 90er Jahren freute man sich, wenn in der Menschenmenge ein LKW auftauchte. Dann ging die Techno- und Rave-Party erst richtig los. Heute läuft man panisch davon, wenn plötzlich ein LKW in der Menschenmenge auftaucht. 🤔
Hoffentlich verschwinden in der Versenkung alle Rot-Grüne politische Sozialschmarotzer, von denen die meisten noch nie gearbeitet haben, uns aber vorschreiben wollen, wie wir zu leben haben. ☝️🧐
Die 90er werden nicht reichen, wenn wir hier frei sein wollen und Wohlstand haben, werden wir die Staatsquote mindestens halbieren müssen. Die muß eher von 55% auf 10%-15% runter.
Und dieses Geschwätz von „neoliberal“, das kann sich jeder in den Arsch stecken. Die sogenannten Liberalen sind nichts anderes als verkappte Kommunisten, es werden hier am Ende die gleichen Ideale geteilt.
Was wir hier brauchen sind Menschen. Menschen sind frei. Freie. Bevormundung und Kontrolle maximal minimieren. Es ist hier ein irres Betreuungs.- und Erziehungsprogramm, organisiert von Abschaum, der anbei auch weg muß.
Diesem Geschmeiß am Menschheitsleib muß alles genommen werden, mitdem dieses Vieh hier Kontrolle über die „Massen“ hat. Und wenn se nichts mehr haben, dann werden se fertig gemacht. Kleiner Staat, keine Kontrolle über die Medien, keine Kontrolle über das Geldsystem, keine Seilschaften zum pyramidal von oben nach unten ihre Gülle abzuaftern, das volle Programm.