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„Flexible Obergrenze“
Sachsens Innenminister will individuelles Recht auf Asyl aus Grundgesetz streichen
Sachsens Innenminister Armin Schuster will das Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz streichen. Stattdessen soll es eine „flexible Obergrenze“ geben. Doch die SPD lehnt diese Pläne ab.
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Sachsens Innenminister Armin Schuster will das individuelle Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz streichen. Das geht aus einem Vier-Punkte-Plan hervor, der der Sächsischen Zeitung und der Leipziger Volkszeitung vorliegt. „Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt“, sagte er. Darum solle es eine „flexible Obergrenze“ geben, um eine Überforderung durch Migration zu vermeiden.
Der Plan des Innenministers sieht auch vor, dass ausreisepflichtige Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, in Beugehaft genommen werden sollen, wenn sie ihrer Pflicht, das Land zu verlassen, nicht nachkommen. Dazu müsste das Ausländerrecht geändert werden. Schuster fordert auch, die Europäische Menschenrechtskonvention zu lockern, damit Straftäter ihren Schutzstatus verlieren können.
„Die Möglichkeiten der Turboeinbürgerungen sollten vollständig zurückgenommen werden, damit die Integration wieder vor die Einbürgerung tritt“, forderte er ebenfalls. In den kommenden Wochen will Armin Schuster seine Ideen mit dem Bundesinnenminister und den Ministern der Länder besprechen. Im Dezember findet die nächste Innenministerkonferenz statt.
Doch die SPD könnte die geforderten Verschärfungen verhindern. Denn sie ist in sieben Bundesländern an der Regierung beteiligt und lehnt eine Obergrenze kategorisch ab. Auch in Sachsen selbst widerspricht die SPD, die an der Regierung beteiligt ist. „Es besteht keine Notwendigkeit für einen härteren Kurs, zumal die Zahlen deutlich zurückgehen“, so der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas. Anstatt „Abschiebephantasien“ zu verbreiten, sollten gut integrierte Ausländer in Deutschland gehalten werden.
Der sächische Innenminister sieht durch die sinkende Zahl der Asylanträge seine früheren Forderungen nach Grenzkontrollen bestätigt. „Dass man durch strikte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen einen deutlichen Rückgang der Asylzugänge und damit eine echte Migrationswende erreichen kann, dürfte mit dem klaren Kurs der Bundesregierung jetzt endgültig bewiesen sein“, sagte er. Die Fortführung dieser Maßnahme sei deshalb unerlässlich. Im ersten Halbjahr 2025 gab es 2.727 Asylanträge und im ersten Halbjahr 2026 waren es 1.849 Anträge.
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Mit wem will er denn diese AfD-Positionen durchsetzen? Mit der SPD? Mit den Grünen? Mit den Linken oder der Tierschutzpartei?
Mit der AfD zusammen KÖNNTE er das jederzeit durchsetzen, wenn er denn WOLLTE!
Das ganze Gerede von ihm ist Blendwerk für die Wähler.
@Kaiserfront Extra-Romanfan
Genau so ist es.
Und jetzt?
Atlas, haben Sie eigentlich die Anweisung (oder den Anspruch) immer einer der ersten Kommentatoren zu sein? Weiter unten lese ich nie etwas von Ihnen oder den anderen Atlanten.
Remigration,aber pronto!
Läuft die Zeit.
Weitere Morde, weitere Gewalt in Schulen und in der Öffentlichkeit.
Weiteres Ausreichen öff. Mittel an im wesentliche kulturfremde, integrationsunwillige Immigranten.
Weil eine filzartige linke Machtstruktur das durchsetzt – koste es, was es wolle.
Und jetzt? Kommen immer noch Paselacken aus der ganzenWelt hier reingeschneit und schreien nach Bürgergeld…
Atlas hat deine Mutter auch ein normales Kind zur Welt gebracht?
Dass der sich so GAR NICHT von uns trennen kann, lässt auf ein krankhaftes Abhängigkeitssyndrom schließen.
Nur zu seiner Information: Es beruht NICHT auf Gegenseitigkeit.
Und dann?
Bereits Anfang der 1990er-Jahre – 20 Jahre vor der Gründung der AfD – forderte die CDU/CSU vehement eine grundlegende Änderung des Artikels 16 im Grundgesetz (Politisch Verfolgte genießen Asylrecht). Ziel war es, das individuelle Recht massiv einzuschränken. Dies wurde 1993 im überparteilichen Asylkompromiss mit der Einführung der Drittstaatenregelung (Artikel 16a) gesetzlich vollzogen. Friedrich Merz hatte im Jahr 2018 das individuelle Asylrecht öffentlich infrage gestellt. Die grundsätzliche Infragestellung oder vollständige Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl zugunsten eines Kontingentsystems wurde im Juli 2023 von Thorsten Frei (CDU) neu angestoßen.
Gauland hat den Vorstoß von Merz 2018 fälschlicherweise als AfD-Programmpunkt bezeichnet; was eindeutig eine Auslassung oder wohl eher Lüge ist; Gauland war 1993 in der CDU und kannte die Debatte sehr genau.
Und was ist daran falsch? Die heutige AfD ist viel eher die CDU der 90er als die heutige CDU.
Die AfD will das mit der MLPD durchsetzen. 🤠 (satire)
Reines Blendwerk für die konservativen Wähler. Er wusste, dass die SPD das ablehnen würde!
Und: Er KÖNNTE das jederzeit zusammen mit der AfD durchsetzen!
Die wollen das doch gar nicht umsetzen, das sind nur Nebelkerzen für die Wähler. Da herrscht nun die blanke Panik vor.
Man müsste, man könnte, man sollte. Im Kern sagt er dass alles so bleibt wie es ist.
… Moment: „… es ist geplant …“ sollte nicht vergessen werden …
Oder: auf den Wech gebracht MO
Na CDU, aus dem Koma erwacht?
Allerdings zu spät!
Nein, das sind nur die Nebelkerzen des Vorwahlkampfes. Diese Willensbekundungen sind schneller verschwunden als man diese herbeigezaubert hat.
Grundlage war ein gemeinsamer Antrag von Stadträten aus CDU, AfD und der Bürgerinitiative Oberelbe für mehr Demokratie (BOD).
Der Stadtrat im sächsischen Heidenau bei Dresden hat beschlossen, künftig keine neuen Stolpersteine mehr im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich zuzulassen.
In der Beschlussvorlage hatte die Stadtverwaltung empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Die Antragsteller argumentieren, dass Passanten bei Stolpersteinen bewusst oder unbewusst über die Namen der Opfer hinweggehen oder auf sie treten. Dies werde von zahlreichen Bürgern, Angehörigen und Gedenkinitiativen als unangemessen empfunden.
Gleichzeitig soll vorzugsweise auf dem Nordfriedhof eine zentrale Gedenkfläche geschaffen oder erweitert werden. Die Gedenkelemente sollen so gestaltet sein, dass sie nicht betreten werden können.
mehr https://www.berliner-zeitung.de/article/heidenau-sachsen-stolpersteine-cdu-afd-10428378
„Die Antragsteller argumentieren, dass Passanten bei Stolpersteinen bewusst oder unbewusst über die Namen der Opfer hinweggehen oder auf sie treten. Dies werde von zahlreichen Bürgern, Angehörigen und Gedenkinitiativen als unangemessen empfunden.“
Das empfinde ich schon immer so.
Aber vermutlich war das auch die Intention der Stolperstein-Erfinder. Man sollte sich beim darüber hinweggehen, vorbeilaufen und drauftreten noch schlechter als eh schon fühlen. Um die Würde der Ermordeten kann es dabei nicht gegangen sein.
Nein, nein, das sind nur die typischen Ausreißer bei der CDU, die werden schon wieder auf (SPD-) Linie gebracht 🙂
Das wäre ein Anfang. Besser ist es, jegliches Recht auf Asyl abzuschaffen. Noch besser ist es, die Aufnahme von „Gästen“ grundgesetzlich zu verbieten.
Im Bereich der Seefahrt weiß man, dass jedes Rettungsboot nur eine bestimmte Menge an Personen aufnehmen kann.
Darüber hinaus gerät das Rettungsboot selbst in Seenot!
Deutschland darf eine menschliche Asylpolitik nicht aufgeben. Allerdings bedeutet Das auch, Menschen die keinen Anspruch auf Asyl haben, diesen konsequent zu verweigern.
Im Gegenteil, die Durchsetzung der Voraussetzungen für das individuelle Recht auf Asyl muss gestärkt werden.
Individuell, nicht massenhaft.
Man muss sich fragen, warum Straftäter überhaupt einen Schutzstatus haben müssen. Die Zuwanderung ist längst aus den Fugen geraten, wir brauchen eine radikale Remigration
Schreibe lieber „Rückführung“, Remigration ist BÄH!
Mein Vorschlag:
Den Art. 16 GG in der Ursprungsfassung vom 23. Mai 1949 wieder in Kraft setzen.
„A r t i k e l 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“
In einer von mir gem. Art. 146 GG akzeptierten Verfassung würde dieser Artikel in einigen Punkten verbessert werden, z. B. würde in Absatz (1) der zweite Satz vollständig entfallen.
Begründung:
Art. 1 bis 19 GG sind Grundrechte. Und Grundrechte sind nicht aussetzbar, einschränkbar und schon gar nicht verhandelbar.
Carpe diem.
Sinnvoller Vorschlag -aber wie will er das durchsetzen , so lange von seiner Partei gleichzeitig gebrandmauert wird?
Wieder ein Regierungsmitglied das „fordert“. Er fordert also von sich selbst. Mach endlich mal.
Das Asylrecht im Grundgesetz ist doch nicht das Problem, nicht einmal 2 Prozent der Migranten bekommen Asyl nach diesem Paragraphen. Dass die restlichen 98 Prozent aufgrund zig anderer Regeln auch hier bleiben, ist das Problem. Die Abschaffung würde lediglich die Zurückweisung an den deutschen Grenzen erleichtern, aber dazu fehlt ja die Bereitschaft. Die flexible Obergrenze würde dagegen jährlich zigtausenden das Recht auf Aufenthalt geben. Das ganze ist eine einzige Nebelbombe.
HaHaHaHa
…weil er ihnen gleich die Staatsbürgerschaft geben will???, man liest immer wieder was von den Sozen, denkt das sie es kapiert haben und dann treiben sie es ins noch extremere.
KEINE SILBE darf man denen abkaufen!
Ja klar, und morgen ist Weihnachten… wer fällt auf diese Fähnchen noch rein? Nur Linke😂
Die Chancen, das Asylrecht aus dem GG zu streichen, liegen praktisch bei Null. Das ist auch gar nicht nötig. Es würde reichen, das geltende Asylrecht konsequent anzuwenden. Dann wären fast alle nach 2015 eingereisten Glücksritter raus. Es reicht schon, dass diese über ein sicheres Drittland eingereist sind. Weitere Ablehnungsgründe sind die Verschleierung der eigenen Identität ( z.B. durch Pass wegwerfen) oder die Herkunft aus als sicher geltenden Ländern, wie z.B. Marokko oder Tunesien.
So ist es!
Es würde reichen, das bestehende Asylrecht konsequent anzuwenden.
Stattdessen wird es über NGOs, die der Steuerzahler zwangsfinanziert, bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt.
Das hätte man bereits 2015 machen können und vor allem MÜSSEN! Der gesunde Menschenverstand hätte es einer konservativen Partei nahegelegt. Aber man hat ja lieber Mutti Merkel applaudiert. Pfui!
Vor allem: Warum sollte man diesem Typen jetzt noch Glauben schenken? Sie haben sämtliches Vertrauen verspielt. Und zwar ein für alle Mal!
Selbst wenn mein Geist auf verirrten Pfaden wollen würde, ich würde ja an meinem inneren schlechten Gewissen sterben.
Ich kann doch mein Vertrauen nicht den Mördern meines Volkes schenken.
Nee, das ist vollkommen unter meiner Würde. Da könnte ich genausogut gleich vom Dach springen.
Man muss sich mal die Sendungen über die Einreiseverfahren in Neuseeland angucken. Nach Definition unseres Linkskartells müssten dort die Nachfahren der NSDAP aufgeschlagen haben. Da kommt keine Maus mit unlauteren Absichten rein – nicht mal ein Insekt.
Oh , tolle Erkenntnis. 👏🏻
Für solche Gedankenspiele wurde/wird der Bürger als Nazi beschimpft. Aber gut , es zeigt sich wieder einmal die Reaktion der SPD…..
Im Grundgesetz wird immer wieder drin rumgepfuscht. Entweder wird etwas gestrichen oder hinzugefügt, dann kann das Grundgesetz keine Verfassung sein. Dann ist es eine knallharte lügen von den Kartellparteien. Das ganze hat doch nicht’s mehr mit Demokratie zu tun. Ergo ist das Grundgesetz eine Fake Verfassung. Das ist so nicht richtig, das heißt niemand muss sich an die Gesetze halten weil sie ständig geändert werden zum Nachteil der einheimischen Bevölkerung, es sieht einfach niemand mehr durch.
Was soll das bringen? Die überwiegende Mehrheit der Leute, die uns mit ihrer Anwesenheit belästigen, sind doch keine anerkannten Asylanten. Diese illegal eingereiste Leute werden von den Grünen, den Linken uns der SPD als neues Wahlvolk auserkoren und sie werden unter dubiosen Beugungen des deutschen Rechts zur „Staatsangehörigen“ gemacht, die diesen Parteien dann beispielsweise helfen, das Land Berlin uns kommunistische Chaos zu stürzen.
Es ist ja meist gar kein Asyl, sie rufen es nur und schon dürfen sie 6 Monate bis Ewig bleiben, weil die Prüfung so lange dauert und weil man dann eine Duldung ausspricht und sie nach Wenigen Jahren einfach Einbürgert.
Das hat alles nicht mit Asyl zu tun.
Wenn es keine Abschiebungen gibt, dann muss man früher eingreifen und genau das wäre es wenn kein Recht auf Asyl besteht. Aber mit den Blockparteien wird sich nichts dergleichen umsetzen lassen, da ist egal von wem die Forderung kommt.
Es geht nicht um das Grundrecht auf Asyl nach GG, sondern um deren inflationäre Auslegung durch Linke, Beamten & Co sowie ein paar Großbonzen …
Hier erwarte ich ein sofortiges Aussetzen des Asylrechtes bis dessen Funktionalität wieder hergestellt ist … und Schadensersatz durch die Altparteien, die schon wieder dem Bürger ein totalitäres System übergezogen haben …
Es gibt eine einzig zulässige Obergrenze: 0 für Asyl, 0 für Familiennachzug und alle Illegalen seit 2014 (Baumbesetzungen Kreuzberg, es ging vor dem Merkeltsunami bereits los) müssen raus und alle Einbürgerungen seit 2000 überprüfen
Das Asyl-„Recht“ ersatzlos streichen.
Was einer „will“ intressiert mich einen Dreck. Was einer „macht, tut oder umsetzt“ das entscheidet wie ich wählen gehe!!!!!
mich interessiert auch einen Dreck, wie einer wählt
Hätte er diese Forderung ohne die AfD im Nacken gestellt?
Nein!
AfD wirkt – Panik breitet sich aus…
Nun, vielleicht wäre auch dieser Schuster besser bei seinem Leisten geblieben!
Wir haben nämlich kein GRUNDRECHTSproblem durch das garantierte Asyl!
Wir haben ein VOLLZUGSproblem aus dem einfachen Gesetzesrecht!
Dieses Vollzugsproblem ließe sich einfach lösen, indem man nur geltendes Recht anwenden und durchsetzen würde:
#1: Wer ohne gültige Papiere die deutsche Grenze übertritt begeht eine Straftat.
#2: Straftäter haben keinen Anspruch auf Asyl, Duldung, subsidiären Schutz und sind vollziehbar ausreisepflichtig.
#3: Kommen sie ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nach, sind sie von Amts wegen abzuschieben.
Wenn man das noch verschärfen will, sollte man die Klagbarkeit im Asylverfahren begrenzen, alle Ausreisepflichtigen in Abschiebehaft nehmen und eine Bundesabschiebebehörde mit Vollzugberechtigung installieren.
Aber die Dumpfbratzen sollen endlich die Finger vom Grundgesetz lassen!