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Brodeln in der Koalition
„Wenig hilfreich“: Günther kritisiert Merz bei Debatte um steigende Spritpreise
Aufgrund der hohen Spritpreise gerät die schwarz-rote Regierung zunehmend unter Handlungsdruck – zeigt sich jedoch uneinig. Jetzt äußert CDU-Politiker Daniel Günther harsche Kritik am Umgang der von Merz geführten Bundesregierung.
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Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, kritisiert die aktuelle Debatte der von Friedrich Merz geführten Bundesregierung über Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise scharf. Es sei „wenig hilfreich“, dass sich diese „jetzt im Vorfeld mit immer neuen Vorschlägen überbietet oder über Maßnahmen spekuliert“, erklärt der CDU-Politiker gegenüber dem stern.
Zudem würden die „Finanzierung und Auswirkungen“ der Maßnahmen „noch gar nicht auf dem Tisch liegen“, führt Günther aus. Schließlich räumt der CDU-Politiker ein, dass es gut sei, dass der Bundeskanzler „angekündigt hat, die Menschen angesichts der hohen Spritpreise zu entlasten“. Doch zu konkreten Vorhaben der Regierung äußert sich Günther gegenüber der Zeitung nicht und erklärt nur: „Wir warten die angekündigten Vorschläge der Bundesregierung ab und bewerten dann, wie sie konkret ausgestaltet sind.“
Angesichts der steigenden Spritpreise hatte der Bundeskanzler am Dienstag beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA Entlastungen bei den Tankpreisen angekündigt. Merz erklärte, dass man handeln müsse. Doch das „genaue Instrumentarium“ stehe noch nicht fest, gab der Bundeskanzler zu. „Sehr bald“ werde es jedoch einen Vorschlag geben. Doch die Koalition zeigt sich uneinig.
Wirtschaftsministerin Reiche sieht sich so zunehmend dem Druck aus der SPD ausgesetzt. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn forderte Reiche am Montag in einer Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion auf, „sich diesem Problem endlich anzunehmen“. Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte am Dienstag gegenüber dem Portal T-Online, Reiche würde nur zuschauen, „wie Mineralölkonzerne Rekordgewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger machen“. „Es reicht endgültig“, findet Klüssendorf.
Während sich Reiche und Unionsfraktionschef Thorsten Frei dabei für eine befristete Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent aussprechen, bevorzugt Finanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil etwa eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
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Wenn man keine Ahnung hat …
Ich liebe Heißluftgebläse 😉
„Das kann doch nicht das Deutschland sein, das ich so häufig in den Medien sehe“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aac1608b1857e86757a5432/kanzler-im-wahlkampf-das-kann-doch-nicht-das-deutschland-sein-das-ich-so-haeufig-in-den-medien-sehe-wird-merz-deutlich.html
„Deutschland schafft seine Zukunft ab, demografisch und intellektuell“
https://www.youtube.com/watch?v=IULEICTmIjs 6 Min.
zu 1: Heißluftgebläse bei der Arbeit
zu 2: leider wahr
Wenn Brandstifter haltet den Dieb brüllen !
Was für eine unsägliche Person. Egal, ob Privatmann oder Politiker.
Eine Übergewinnsteuer fällt wieder nur dem Staatssäckel zu, ist also keine Entlastung der Bürger an der Zapfsäule. Dann hat man wieder etwas mehr in der Welt zu verteilen.
Auch eine MWSt.-Senkung wäre aus meiner Sicht nicht zielführend, da diese Steuer auf alle anderen Steuern, mit denen Kraftstoffe belegt sind, noch oben drauf kommt.
In Deutschland werden also selbst Steuern noch versteuert.
Das einzige, was hilft, wäre die komplette Streichung der CO2-Steuer, denn sie hat sich schon extrem verteuernd auf die Spritpreise ausgewirkt, bevor die Hormus-Krise überhaupt begann.
In der Krise zeigt sich die Qualität einer Regierung.
Unsere ist uneins, unentschlossen und handlungsunfähig, weil in unverantwortlichem Maße inkompetent.
In solchen Zeiten braucht man Fachleute an der Spitze.
Eine promovierte Volkswirtschaftlerin mit hoher Kompetenz fiele mir schon mal ein.
Sie ist leider in einer Partei, die man nicht ran lassen möchte.
Jetzt übernimmt der „Privatmann“ Genosse Günther auch die Sprache von Merkel. Die Debatte um steigende Preise ist deshalb nicht „hilfreich“, weil steigende Preise von den Grünen und Günthers Sozialisten CDU genauso gewollt ist. Die Spritpreise können solchen Figuren nie hoch genug sein. Wer solche Leute wie Günther wählt, darf sich dann auch nicht über steigende Preise beschweren.
„Während sich Reiche und Unionsfraktionschef Thorsten Frei dabei für eine befristete Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent aussprechen, bevorzugt Finanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil etwa eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.“
Und was macht er dann mit dieser Übergewinnsteuer?
Keine Mehrwertsteuersenkung?
Deren Hühnerkämpfe sind doch völlig idiotisch.
Diese Leute vertrödeln nur unsere Zeit, unser Leben und unser Geld.
Vor zwei Wochen hieß es noch „keine Spielräume mehr bei der Haushaltsplanung für Steuerentlastungen“ Vor den Wahlen, werden die Lügen auch immer dreister.
Und so wird es auch ab Sonntag Punkt 18.00Uhr wieder heißen !
Selbst diese Zusatzmilliarden aus den Spritpreisen ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein !
Auch dieses Geld wird einfach im unserer „Kleptodemokratie“ im Kartellparteien Milieu versickern !
Ab Montag reden wir wieder über Reformen : Steuererhöhungen und Leistungskürzungen für Sozialversicherungspflichtige Arbeiter und Angestellte ! Auch unter dem Pseudonym Michel bekannt !
Ich wäre ja für eine „Übergewinnsteuer“ auf die Benzin-/Dieselabgaben die direkt an die Bürger ausgeschüttet wird!
(Ergo: Energiesteuer runter, CO2-Aufschlag streichen, Mwst. auf den abgabenfreien Preis (und nicht erst wenn die anderen Abgaben schon draufgeschlagen sind und damit Steuern/Abgaben versteuert werden)
1. Was ist „Übergewinn“? 2. Wer definiert ihn? 3. Was soll mit dieser zusätzlichen staatlichen Einnahme passieren? – Alles völliger Blödsinn.
Die Nettopreise – unter Abzug sämtlicher staatlicher Abgaben – für Benzin und Diesel sind in Deutschland mit die niedrigsten in Europa. Der Preistreiber Nr. 1 für Sprit ist und bleibt der Staat.
Eine Senkung der Umsatzsteuer bringt für Unternehmer gar nix – i. d. R. sind sie vorsteuerabzugsberechtigt. Eine wirksame Maßnahme wäre die CO2-Abgabe zu streichen. Sie ist komplett sinnlos, vor Allem für das Klima.
Bürger Daniel: Er + Hendrik (Merz darf mitmachen, wie sonst auch) sollen die Merkelunion gründen; kurz Mu. Sie könnten ihre Wähler mit dem beglücken, was die sich wünschen: Ein bisschen Sozialismus. Jedenfalls viele Regeln&Verbote; für den Bürger und ganz wichtig für die Wirtschaft. Die EU wird heilig gesprochen. Weil Bürger Daniel sich eben zum Sprit äußert, an dem er selbst nichts ändern darf: Es muss teurer, teurer, teurer; weil man muss ja Bus&Bahn&Windrad. Alternative Medien müssen draufzahlen, besser gleich verbieten. Parteibuch-Koalitionen: Das neues Wort hierfür heißt jetzt Koalitionsdemokratie. Apropos: Ginge es nach der Mu, dann gäbe es die Demokratie eigentlich nicht mehr. Es gäbe nur noch die „liberale Demokratie“, die aber nichts anderes ist als die „Koalitionsdemokratie“ oder „unsere Demokratie“(uff, ganz schön viele Wort-Neuschöpfungen für Demokratie-Abbau). Das Parteibuch ist Mu und weil das fürs Regieren nicht reicht, Grün und weil das auch nicht reicht, die LinkeSPD.
Diese irren zerstören die BRD und werden sich irgendwann verantworten müssen. DEXIT.
Von denen wird sich keiner verantworten.Und wer soll uns aus dem Dexit führen?
Solange diese Parteien regieren ist Deutschland verloren.
Mehr als die Hälfte der Bürger sind einfach zu dumm um das Ganze zu verstehen.Und diese glauben das sie das richtige tun wenn sie CDU,SPD,Linke und Grüne wählen.
Die Dummen sitzen auch in der Politik!!!
Wir Deutschen müssen uns mehr wehren durch Proteste,Demos usw. wenn es um Entscheidungen gegen uns geht und nicht alles gefallen lassen.Da sehe ich wieder das Problem das unsere Gesellschaft so gespalten ist durch unsere Regierenden das es zu Massenprotesten der Klugen und Gegenproteste der Dummen kommt,die Dummen Proteste natürlich von der Regierung(NGO‘S) finanziert…und wenn es so weiter geht in den nächsten Jahren heißt es nicht Krieg gegen Russland,dann heißt es Bürgerkrieg in unserem eigenen Land!
„Leila ist geila“ gehört auch abgewählt.
Für blassgrüne Gestalten hat unser Land keine Zeit.
Der Zensurelo.
Na dann.
Der Endkampf im schwarz-roten Zirkus läuft auf Hochtouren. Kaum explodieren die Spritpreise, fabulieren Merz, Reiche und Klingbeil über Scheinlösungen und neue Steuern. Und unser schleswig-holsteinischer Vorzeige-Genosse Daniel Günther sondert aus der Etappe mal wieder die üblichen, inhaltslosen Merkel-Phrasen ab. Bloß nicht handeln! Diese Herrschaften wollen die hohen Preise doch genau so, um den Bürger auszuquetschen. Es reicht endgültig – dieser gesamte grüne Filz gehört im Paket abgewählt!
Der läuft sich für die Merznachfolge warm!
Ja, er wäre so gerne Führer… der kleine…
Die Rekordgewinne macht der Staat, nicht die Ölfirmen. Z.B. 2012 war der Ölpreis praktisch gleich hoch wie heute, aber das Benzin ungefähr EINEN Eur billiger!
Günther (ein Merkel-Häschen) kriecht und sticht!
Sowas brauchen wir nicht.
Die Altparteien Kloakler im Endkampf…