Freund werden
Niedersachsen
Verstoß gegen Wahlvorschriften: Stadt Burgwedel hat Wahlbriefe vor dem Wahltag geöffnet
In Burgwedel sind Wahlbriefe bereits Tage vor der Wahl durch die Stadt geöffnet worden – angeblich aus praktischen Gründen und in Absprache mit der Regionalwahlleitung. Nun hat die Landeswahlleitung jedoch klar gestellt: Dieses Vorgehen ist rechtswidrig.
Von
In der niedersächsischen Stadt Burgwedel wurden 172 Wahlbriefe bereits Tage vor der Kommunalwahl geöffnet. Dies bestätigt die Stadt in einer Stellungnahme. Nach Angaben der Stadt diente die Öffnung der 172 von rund 4.100 eingegangenen Wahlbriefe dazu, die Wahlscheine im Wahlbrief zu drehen, damit der Wahlbezirk durch den durchsichtigen Umschlag zu sehen ist. Die Öffnung erfolgte nach dem Mehraugenprinzip. Nach dem Drehen wurde der Briefumschlag wieder geschlossen.
Die Erlaubnis für dieses Vorgehen kam bereits am 26. August von der Regionalwahlleitung Hannover. Neben Burgwedel wurden 19 weitere regionsangehörige Städte und Gemeinden darüber informiert, dass sie dies angeblich dürften. Ziel des Verfahrens war es, am Wahlabend selbst Zeit zu sparen, um die Stimmen schneller auszählen zu können.
Erst am 9. September wies die Landeswahlleitung darauf hin, dass bereits die Öffnung des äußeren Briefwahlumschlags vor dem Wahltag nicht zulässig ist. Dabei bezieht sich die niedersächsische Landeswahlleitung auf die Niedersächsische Kommunalwahlverordnung, in der es heißt: „Die Gemeindewahlleitung sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluss.“
Burgwedel wendet das Verfahren der frühzeitigen Öffnung der Wahlbriefe seit dem 8. September nicht mehr an. Um die weiteren Wahlbriefe, bei denen der Briefwahlbezirk nicht sichtbar ist, zu korrigieren, tritt am Wahlsonntag bereits vor 18 Uhr ein gesonderter Wahlvorstand zusammen, der in öffentlicher Sitzung die Wahlbriefe den richtigen Wahlbezirken zuordnet.
Hinweise darauf, dass es bei der Öffnung zu Manipulationen kam, gibt es nicht. Wie Nius unter Berufung auf den AfD-Kreisverband Hannover-Land schreibt, gibt es ähnliche Hinweise auch in der Stadt Seelze, die ebenso wie Burgwedel zur Region Hannover gehört. Unklar ist bislang auch, ob weitere Gemeinden und Städte, die von der Regionalwahlleitung Hannover die Erlaubnis hatten, die Wahlbriefe zu öffnen, dies ebenfalls getan haben.
Lesen Sie auch:
Katholischer Theologe
„Klarer Amtsmissbrauch“: Kardinal Müller kritisiert erneut Anti-AfD-Wahlkampf der Kirchen
Kardinal Müller hat sich noch einmal deutlich gegen die parteipolitische Positionierung von Kirchenvertretern und der kirchlichen Sozialverbände ausgesprochen. Die eindeutige Positionierung gegen die AfD sei „klarer Amtsmissbrauch“.
Mecklenburg-Vorpommern
„Wir führen einen Existenzkampf“, klagt der CDU-Spitzenkandidat nach Umfrageabsturz
Die CDU ist in Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bedrohlich nahe an die Fünf-Prozent-Hürde abgesunken. Nun äußert sich ihr Spitzenkandidat Daniel Peters dramatisch: „Wir führen mittlerweile einen Existenzkampf.“ Gleichzeitig geht er auf Distanz zu Merz.Die 172 betroffenen Wahlumschläge werden bei der Auszählung weiterhin berücksichtigt, wie die Stadt Burgwedel mitteilt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Dirk Brandes behält sich eine Wahlprüfung aufgrund der zu frühen Öffnung der Wahlbriefe vor.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
In Niedersachsen ist vieles rechtswidrig.
„Das ist Groß“
Die Politik in Niedersachsen erinnert mich mehr an ein Art Mafia als an eine Demokratie. Wann werden übrigens alle Hintergründe des Terroranschlages in Stade mit sechs Ermordeten aufgedeckt…?
Erst mal vorab gucken, ob AfD gewählt wurde…
Natürlich, man macht sich doch keine überflüssige Arbeit…
Wer war das doch gleich der eine Gefahr für „Unsere Kleptodemokratie “ ist ?
Kam da nicht irgendetwas aus dem Innenministerium von der SPD und vom Verfassungsschutz ?
Man muss doch vorher wissen, wie stark man schummeln muss.
„Ziel des Verfahrens war es, am Wahlabend selbst Zeit zu sparen, um die Stimmen >richtig< auszählen zu können."
Ich habe den Satz mal korrigiert. "Demokratie" und so.
Niedersachsen liefert das Argument gleich selbst: Wahlbriefe vorzeitig geöffnet – rechtswidrig, aber Hauptsache „praktisch“.
Die Konsequenz: Briefwahl nur noch in begründeten Ausnahmefällen. Wahlen sind kein lästiger Verwaltungsvorgang für nebenbei, sondern bestimmen ganz konkret, wer anschließend bis ins kleinste Detail über unser Leben mitentscheidet.
Vielleicht begreifen das manche erst wieder, wenn Wählen auch tatsächlich bedeutet, sich mit seiner Entscheidung zu befassen – bevor einen die „Gewählten“ vor die nächste Wand schieben.
Ich bin ja für die Wahlpflicht. Viel zu viele überlassen ihre politische Entscheidung den anderen.
Und die Briefwahl nur für körperlich eingeschränkte Personen und nur vom gesetzlichen Vormund!
Auch sind die Termine lange vorher bekannt, wer da im Urlaub ist hat Pech gehabt!
Und dann auch die Möglichkeit „keine Wahl“ mit dem entsprechend viel leeren Sitzen. Das spart auch noch jede Menge Kosten.
Wahlbriefe vorzeitig geöffnet – rechtswidrig, aber Hauptsache „praktisch“.
Na wenn schon praktisch vor rechtstaatlich geht hätten es ja auch keine Rolle gespielt sie ja auch erst gar nicht zu versenden .
Gleich selber Ausdrucken Ausfüllen Auszählen in einem Arbeitsgang und am ende noch Porto gespart ! Das ist Lupenreine Demokratie aller SPD !!
Sehr unwahrscheinlich, daß dies der einzige Vorfall war. Klingt aber harmlos und taugt somit zur Geschichte wir legen alles offen.
Ich traue denen (von UNSERER Demokratie) soweit ich ein Klavier werfen kann. Wie sieht es mit Euch aus?
@ Anciano blanco
Ich hab Rücken ! 😉
😂🤣😂🤣👍
So oder so, die kriegen die Zahnpasta nicht mehr zurück in die Tube 🤷
Leider dauert das bis es in den Köpfen ankommt.
Hab schon mal ein Klavier vom Balkon geschubst. Soweit würd ich mit meinem Vertrauen nicht gehen…
Das dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein!
Logisch, dann kann man die Wahlzettel der AfD umgehend wegsortieren.!
Unsere Demokratie oder so.
Die Akten zur NSU wurden ja auch ZUFÄLLIG einen Tag vorher geschreddert vom Verfassungsschutz. Die Dokumente wegen Wahlausschluss wurden auch wegen DSVGO vernichtet und niemand kann mehr sagen wieso Kandidaten verboten wurden…. A pro pro Verfassungsschutz: War da nicht gestern etwas in den News da die der HAMAS WAFFEN KAUFEN IN BERLIN.
Datenschutz ist halt… „praktisch“. Seltsam nur, das beim Hack in Berlin Ausweisdokumente und co rumlagen (Grüße an die ANTIFA die hier mitliest und Apollo News bedroht. Und nein ich werde dafür nicht bezahlt, mir geht es eigentlich um die HAMAS..)… jahrelang. Aber ansonsten sind wir alle völlig KONFORM MIT DEN GESETZEN! Keine Sorge liebe ANTIFA und co: „Ihr werdet alle rechtzeitig „benachrichtigt“ wie es in den Medien hies. Denn alle Betroffene werden „informiert“. „. Wer von euch glaubt, dass der VS, die Polizei und co anruft und euch sagt eure pers. Daten sind geklaut worden? Oder das die Jahre nach euren Verfahren noch gespeichert waren? Das nennt man in Polizeikreisen eine „B-Akte“… die ist nicht offiziell. Ich glaube an den Kanzler!!! Ihr auch? 😉
Man hat die Wahlleitung um Erlaubnis gefragt.
Watten datten für ein bescheuertes Argument?
Die Wahlleitung hat rechstwidrig entschieden. Die gehört sofort sanktioniert und abgelöst.
Ein ehemaliges Industrieland scheitert nun an einer korrekten Wahlausübung. Toll!
Das ist doch GAR NICHTS! In Berlin wurden Wahlergebnisse GESCHÄTZT! Da müssen die in Burgwedel noch viel lernen…
Da brauchst’e auch keinen Wahlbrief öffnen!
Die wollten nur mal nachsehen ob die Umfragen stimmen!😀
Es gab aber doch ein Mehraugenprinzip.
Da waren dann mehrere SPDler und haben geschaut, dass auch alles richtig ist, oder was genau heisst das?
Alle schauen damit wirklich richtig beschissen wird
Demokratie war gestern
Ohne eine direkte Demokratie sind Wahlen überflüssig !
Wenn man Vorbehalte gegen die rechtmässige Durchführung von Wahlen äußert, sind es immer Verschwörungstheorien, man ist paranoid. Aber es passieren Pannen an jeder Ecke. Und diese Ecken sind nur diejenigen, die auffliegen. Was ist mit den versteckten Ecken? Und noch eine Frage: Warum ist eigentlich das BSW in Sachsen Anhalt knapp reingekommen? Wären sie draussen, hätte die AfD eine absolute Mehrheit. So wie sie bei der Bundestagswahl knapp rausgeflogen sind, ohne sie hatte die jetzige Koalition eine knappe Mehrheit.
Mein Hinweis: UNBEDINGT abgleichen, ob die Anzahl der Wahlbriefe mit der Anzahl Bestellbriefen passt, und ob es zur gesamten Bevölkerungsanzahl je Wahlkreis passt, und ob kein Wahlkreis evtl. total mehr Stimmen als Wahlberechtigte hatte (also Brief und Urne in Summe).
Ich Wette bei diesen Mehraugenprinzip waren nicht Vertreter aller Oppositionsparteien anwesend!
In „Unserer Demokratie“ ist scheinbar alles erlaubt. Ob selbst das kriminelle Verhalten in der ehemaligen DDR praktiziert wurde? Aber Hauptsache die AfD wegen verfassungswidrigkeit ausschließen! Wer sagt denn, daß die AfD ebenfalls dieses kriminelle Vorgehen praktiziert?
„Wahlscheine drehen“ ist tatsächlich eine ehrliche Beschreibung. Unsere nationalen Sozialisten bei der Arbeit ! Mehr muß man eigentlich nicht mehr wissen.
Warum steht der Wahlbezirk nicht dort wo auch die Amtsadresse im Fenster steht?
Unsere roten Absendekuverts haben gar kein Fenster. Die Adresse des Wahlamtes ist auf das Kuvert gedruckt und der Wahlbezirk wird zusätzlich handschriftlich vermerkt.
Offensichtlich sind die alle zu doof dazu, eine funktionierende Wahl zu gestalten.
Was sind das denn für Flachdenker?
@Falk.
Ja, ja, es gibt eben viele Fragen auf keine Antworten ….🤔
Und was passiert jetzt? Es werden Ordnungswidrigkeiten, Straftaten begangen, es gibt etwas Blabla und das war es! Keine Konsequenzen oder strafen und beim nächsten mal wieder das gleiche!
Dieser Staat schützt Straftäter!
Keine Ahnung, ob dieser Vorgang irgendeiner Empörung wert ist. Aber es geht um einfache Formalien, an die hält man sich einfach. Ich weiß auch nicht, ob das mit der AfD zusammenhängt, aber das ganze Nazi-, NSDAP- und Faschismus-Geschwurbel hat ja inzwischen zu einer Atmosphäre geführt, in der jedes Mittel recht ist. Klar verfassungsmäßige Meinungen („Volksbegriff“) werden als verfassungswidrig gekennzeichnet, aus banalen Bemerkungen („Nibelungenverfilmung“) werden verfassungsfeindliche Einstellungen gezimmert usw. usf. Und man fragt sich sogar, ob Leute wie Herr Banaszak wirklich nur taktisch schwurbeln oder ob sie glauben und für richtig und vernünftig halten, was sie sagen und verbreiten („Beweise brauche es nicht, die gebe es erst bei der Umsetzung“). So langsam habe ich tatsächlich den Eindruck, der eine oder die andere glaubt seinem und ihrem Geblubbere wirklich. Und das wäre schlimmer als alles andere.
Frage, vielleicht mal ohne Zensur AN?
Was ist mit den Wahlbriefen in S-A geschehen?
Nur noch Schweigen?
Es ist doch überall das gleiche Trauerspiel: Egal, ob in Niedersachsen oder Sachsen-Anhallt, bei den Wahlen wird geschlampt, dass es nur so kracht! Erst biegen sich die Behörden im niedersächsischen Burgwedel das Wahlrecht zurecht und öffnen Briefe tagelang vorab aus reine Bequemlichkeit. Und zeitgleich herrscht im Osten das nächste Chaos, wo nach der Wahl in Sachsen-Anhalt in über 50 Bezirken die Stimmen komplett nachgezählt werden müssen, weil die Wahlhelfer nicht mal die Tabellen ordnungsgemöß ausfüllen konnten.
Von uns Bürgern verlangt der Staat bei jedem Steuerformular und jedem Parkticket absolute Perfektion. Aber wenn Staatsdiener selbst die einfachsten demokratischen Grundregeln und Vorschriften versemmeln, wird das als bloße Panne abgetan. Dass reihenweise nachgezählt werden muss und verbotene Abkürzungen genommen werden, zerstört das Vertrauen endgültig. Wer Gesetze vorgibt, muss verdammt noch mal in der Lage sein, sie fehlerfrei umzusetzen!
„Hinweise darauf, dass es bei der Öffnung zu Manipulationen kam, gibt es nicht.“ Da kann man ja beruhigt sein. Aber hoffentlich hat man trotzdem, natürlich nur aus Versehen, nicht auch sonst noch etwas „gedreht“ (was in unserer Demokratie natürlich unvorstellbar ist).
Kartellparteien zum Schummeln gezwungen.Nur zu unserem Besten. 🤣 Hatten die dummen Wähler den Schein nicht richtig in den Umschlag gepackt. Da gibt es eine einfache Lösung: Briefwahl abschaffen.
Topp-Leistung von „Unseredemokratie“, sich auf hohem Niveau immer noch weiter zu blamieren … 👍
Bei uns steht der Wahlbezirk außen auf dem roten Absendekuvert handschriftlich aufgetragen. Also eine 1, 2, 3 ….
Erstaunlich was man alles falsch machen kann.
Warum wundert mich der linke Wahlbetrug nicht?
Ohne Betrug und rechtwidrigen Mauscheleien wären sie schon längst weg vom Fenster.