Freund werden
AfD-Triumph
„Handlungsbefehl“: Wüst will offizielle Anti-AfD-Arbeitsgruppe
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert nach dem Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt eine offizielle Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots. Das vermeintlich offene Ergebnis sieht er als „Handlungsbefehl“ beim Umgang mit der Partei.
Von
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, möchte nach dem Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ein mögliches Verbot energisch vorantreiben: Am Montag sagte er bei der Interviewserie Missverstehen Sie mich richtig, dass er die Einrichtung einer offiziellen Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens unterstütze.
Wüst fordert zumindest die vordergründige Ergebnisoffenheit der Prüfung: „Nicht mit dem politisch vorher festgelegten Ziel, ihr müsst jetzt ein Verbot prüfen, sondern diese Partei zu prüfen und die etwaigen Rechtsfolgen. Das kann ein Verbot sein, das kann auch etwas anderes sein.“ Der CDU-Politiker macht jedoch deutlich, in welche Richtung die Gruppe seiner Meinung nach prüfen soll: Sollte sie ein Verbotsverfahren empfehlen, sei dies ein „Handlungsbefehl, diese Verfassung zu schützen“.
Wüst stößt damit das Tor für das Verbotsverfahren weit auf: „Ich habe heute etwas gesagt, das hat öffentlich bisher, glaube ich, kein CDU-Mensch gesagt: dass ich dafür bin, diese Arbeitsgruppe einzusetzen, die diese Arbeit dann leistet.“ Der Ministerpräsident von NRW gilt bereits seit Längerem als einer der schärfsten AfD-Gegner bei den Christdemokraten – immer wieder hat er die Oppositionspartei als „Nazipartei“ bezeichnet.
In den sozialen Medien legte Wüst am Dienstag nach – und relativierte seine Aussage vom Montag: Demnach warne er vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot – „das Verbot einer Partei kann nur der letzte Weg sein, um unsere Verfassung zu schützen“, schrieb der CDU-Politiker unter anderem auf X.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz kokettierte infolge des AfD-Wahlsiegs mit möglichen Maßnahmen gegen die Partei – so drohte er einer möglichen AfD-Regierung mit dem im Grundgesetz festgeschriebenen Bundeszwang: „Wir haben die Instrumente dafür. Wir werden unsere Werte verteidigen.“ Der künftige Welt-Politikchef Michael Bröcker interpretierte dies sogar als ein Liebäugeln Merz’ mit einem AfD-Verbot: „Deutet Merz Parteiverbot der AfD an?“, schrieb der Table-Media-Journalist bei X.
Lesen Sie auch:
Burgenlandkreis
Sachsen-Anhalt: Neuauszählung in 25 Wahlbezirken – drei Briefwahlbezirke betroffen
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt müssen in insgesamt 25 Wahlbezirken Neuauszählungen stattfinden. Wie der zuständige Burgenlandkreis mitteilte, sind hiervon auch drei Briefwahlbezirke betroffen. Die Ergebnisfeststellung sei „nicht plausibel ausgefüllt“ worden.
Berlin
„Nazi mit Sunnyboy-Fassade“ und Forderung nach Verbotsverfahren: So verlief die Anti-AfD-Demo
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt haben am Montagabend mehrere Tausend Menschen gegen die Partei demonstriert. Campact-Chef Christoph Bautz bezeichnete Ulrich Siegmund dabei als „Nazi mit Sunnyboy-Fassade“.Eine solche Arbeitsgruppe zu einem möglichen AfD-Verbot wurde in der Vergangenheit bereits von verschiedenen Grünen-Politikern gefordert, etwa von Irene Mihalic und Konstantin von Notz (Apollo News berichtete). Auch die Hamburger Bürgerschaft hat im Januar mehrheitlich für einen Antrag von SPD und Grünen gestimmt, in dem der Senat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD fordert (Apollo News berichtete).
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Eine Demokratie ist die Staatsform der Alternativen. Und wer den Wählern die Alternativen nehmen will, ist kein Demokrat.
Eben – und damit das nicht jeder merkt, redet ausgerechnet Hendrik Wüst von einer „ergebnisoffenen Prüfung“, dass ich nicht lache:
„Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben. Sie ist demokratiefeindlich und menschenverachtend. Herr Höcke, die entscheidende Person in dieser Partei, ist ein Nazi und deshalb sage ich: Die AfD ist eine Nazi-Partei.“ – Hendrik Wüst (CDU) in der FAZ am 24.09.2023
„Die AfD ist – und das zeigt sich immer klarer – eine Partei, in der stramme Nazis den Takt angeben. Das ist eine Nazi-Partei… Eine Partei, in der Nazis den Ton angeben, in der Nazi-Inhalte vertreten werden, ist eine Nazi-Partei.“ – Hendrik Wüst (CDU) im WDR am 14.01.2024
„Wer denkt wie ein Nazi, wer redet wie ein Nazi, den müssen wir als Nazi bezeichnen. Die AfD ist eine Nazi-Partei.“ – Hendrik Wüst (CDU) am 05.05.2024
…. sondern ein furchtbarer Jura-Schnösel. Als Strafarbeit soll er hundertmal „Demokratie“ aufschreiben und sich anschließend zu seinem Merzel scheren.
Manche Wähler werden sich zur NRW-Landtagswahl am 25. April 2027 bestimmt daran erinnern können…
Nein, die meisten hier (ich wohne in NRW) sind einfach zu blöd.
Mit Wählerbeleidigung und -beschimpfung erreicht man nur, daß sich die Vorwürfe am Ende gegen einen selbst kehren.
Hier in NRW ist wirklich alles kaputt, Straßen, Brücken, Graffiti, Vandalismus usw., Migration ohne Ende. Armut in den Ruhrpott-Städten. Dennoch wählen hier die Leute immer das Gleiche – SPD, Grüne und ein bißchen die linksextreme CDU. Wie kann man das anders nennen? Wäre ich beruflich hier nicht gebunden, wäre ich vermutlich schon weg.
Kann ich nur bestätigen!
Die sind nur im Durchschnitt etwas träger im Denken, aber das wird noch…
Das einzige woran die sich erinnern möchten sind Fußballspielergebnisse und -tabellen.
Dafür würden die bei Wind und Wetter barfuß nach Indien laufen. Aber für nichts sonst.
NRW ist hoffnungslos, was ich tagtäglich ertragen muss. Die Leute in NRW sind absolut resistent gegenüber den Tatsachen, sondern leben in einer Traumwelt, in der alles tutti ist.
Und zu Wüst:
Der soll sich mal lieber um seine Freunde von Hambacher Forst kümmern, die aktuell wieder fleißig die Stromversorgung angreifen.
Ich kann ihren ersten Absatz nur ausdrücklich bestätigen. Ich lebe – leider – mein gesamtes Leben hier in NRW. Und ich denke dass NRW den intellektuellen Tiefpunkt der bundesweiten Bevölkerung markiert.
Was sich einem hier im Alltag an Dummheit und Unverschämtheit präsentiert ist zuweilen kaum noch erträglich.
Ein reproduzierbares, tägliches Erlebnis als Beispiel:
Supermarkt. Insgesamt 2 Kassen und 3 SB-Kassenautomaten. Nur eine Kasse ist geöffnet, Schlange, logisch. Es sind aber alle drei SB-Kassen offen und nur EINE davon ist gerade belegt, zwei sind frei. Ergo: lange Schlange vor der einen, besetzten SB-Kasse, die beiden freien ungenutzt! Gehen sie als Kunde nun zu einer der beiden freien SB-Kassen oder bitten den vor ihnen stehenden, zu einer der beiden freien Kassen zu gehen, bekommen sie richtig fiesen Ärger, bis hin zur Androhung von Gewalt.
Von solchen Tumbheiten wimmelt hier der Alltag.
Der Mann ist so fanatisch, das er noch auf ein totes Pferd einprügelt
Er will halt Merz beerben …
Es muss demokratisch aussehen. Aber wir müssen die Fäden in der Hand halten. Zitat Walther Ulbricht.
Die Panik bei den Deutschlandzerstörern ist nun so groß, dass sie es nicht mal mehr demokratisch aussehen lassen können. Für den Politikwechsel hat das beschleunigende Wirkung.
Immer diese ewig dummen Zitate.
Dies ist kein „dummes Zitat“, es trifft die bundesdeutsche Realität.
– Mit der „Brandmauer“ maßen sich die Altparteien die Befugnisse des Bundesverfassungsgericht an. Grundgesetzwidrig!
– Im Art. 20 GG wird das Volk als Souverän bestimmt, das durch Wahlen an der Politik zu beteiligen ist. Durch die „Brandmauer“ wird inzwischen fast ein Drittel des Volkes von der parlamentarischen Mitbestimmung ausgeschlossen.
– Sollten die Vorwürfe der Altparteien gegen die AfD stimmen, ist es eine gröbliche Verletzung des Grundgesetzes, KEIN Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten (was ganz einfach ist, das könnte die Bundesregierung heute beschließen).
– Im Bereich Migration u. Asyl werden seit über 10 Jahren die (parlamentarisch beschlossenen ! ) Gesetze nicht mehr angewandt. Das unterhöhlt den Rechtsstaat und die Demokratie.
Mein Rat an alle, die so denken, wie Sie, Juerge;pr.:
Augen auf und Gehirn auf Empfang stellen!
Tja Juerge, nicht mal dieses Zitat verstehst du?
Dir bleibt echt nur noch die SAntifa!
Ist ja auch zu blöd das diese Zitate immer die Wahrheit wiederspiegeln. Da fühlen sich einige ertappt…
Immer dieser ewig dumme Nickdieb.
Immer das ewig dumme Gewäsch der Unbrauchbaren, die die Welt nur als Spiegel ihrer eigenen Defekte erleben können.
Ich will eine Handlungsgruppe zum Verbot der CDU
Braucht man gar nicht.
Die schafft sich jetzt komplett selbst ab. Erst immer Nazi ,Nazi rufen. Dann den Wähler einfach für zu dumm erklären und gleichzeitig Wirtschaft durch eine vollkommen irre Energiepolitik vor die Wand fahren.
Dazu kommt jetzt noch Pisa Studie, bei der wohl jedem klar sein dürfte, dass die AFD daran wohl keine Schuld trägt.
Auf so einen Unfug hat doch bald der Letzte keine Lust mehr, da muss man die Blauen noch nicht mal für mögen.
Einer von Merkels Patenkindern!
Merkel agiert noch immer im Hintergrund!
Ihre Zöglinge Günther, Wüst&Co wird sie weiter beraten. Man darf sich auf viel Dreck von deren Stellen gefasst machen.
Sie wird auch auf Seilschaften der internationalen Linkswoken zurückgreifen…
Wenn sie vernünftige Politik machen würden, würde es die AFD nicht oder nicht in dem immer größer werdenden Umfang geben! Da sie über ein Verbot nachdenken, zeigen sie, dass sie ihre Politik nicht ändern wollen!
Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ ich einen Arbeitskreis. Der erhält die Verantwortung und der Rest kann sich wieder hinlegen.
Das Demokratieverständnis der Verbotsforderer ist staatsgefährdend. Wer die Opposition ausschalten will, statt ihre Konzepte zu diskutieren und für eigene Mehrheiten zu sorgen, wenn er die seinen durchsetzen will, will offenbar eine andere Staatsform, die mit Demokratie nichts zu tun hat. Auf das Grundgesetz können sich solche nicht berufen!
Komm, Hendrik, wechsel zu den Grünen, und nimm den Daniel Günther gleich mit. Dort braucht Ihr Euch nicht groß anzupassen, dort seid Ihr zu Hause, und für die CDU kann es nur das Beste sein…
Inzwischen in Berlin:
Kanzler Merz drohte einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt im Extremfall mit Bundeszwang.
Art. 37 definiert den „Bundeszwang“. Dort steht: „Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
Würde also die Landesregierung freie und gleiche Wahlen manipulieren, die Opposition systematisch ausschalten, Gerichte ihrer Unabhängigkeit berauben oder staatliche Gewalt dauerhaft nach ethnischen Kriterien differenzieren, müsste der Bund eingreifen
Und wer greift ein wenn der Bund es tut?
Das muss man sich einmal vorstellen:
„Wenn dort Grenzen überschritten werden, kann ich Ihnen sagen, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren. Das Grundgesetz gilt auch für Sachsen-Anhalt… Das betrifft zum Beispiel die gesamte Einwanderungs- und Ausländerpolitik.“ – Friedrich Merz (CDU) am 07.09.2026
Wenn also in Sachsen-Anhalt das getan wird, was Merz nur versprochen aber nicht gehalten hat, dann wird er das mit Bundeszwang verhindern…
Vlt sollte eine AFD-Regierung in Sachsen-Anhalt schlicht und einfach das Gutachten des Landesverfassungsschutz ungeschwärzt veröffentlichen, nach dem die AFD gesichert rechtsextrem ist. Dann kann sich jeder Bürger sein eigenes Bild von den Vorwürfen machen!
Wüst weiss: Er hat nur eine Chance, die Landtagswahl am 25. April 2027 zu gewinnen. Und das ist ein Verbot der AfD. Da er dies allein schon terminlich nicht schaffen kann, setzt er auf eine Schlammschlacht. Das sind alles Verzweifelungsaktionen von Dogmatikern. Er wird verlieren.
waere ein verbot der AFD auch nur im geringsten aussichtsreich, haette man sie doch laengst verboten !
so einfach scheint es aber nicht zu sein.
schon gar nicht, wenn allmaehlich die brandmauer zu broeckeln beginnt, und auch vertreter anderer parteien mit zusammenarbeit liebaeugeln.
ja, wuest wird verlieren.
Ich stehe inzwischen auf dem Standpunkt, dass die AfD am besten selbst nach Karlsruhe geht und ein Verbotsverfahren gegen sich selbst anstrengt. Dann entscheidet das BVerfG selbstverständlich, dass ein Verbot noch nicht mal im Ansatz in Frage kommt und dann ist endlich Ruhe im Karton.
Die Altparteien führen einen wilden Tanz um das Verbotsverfahren auf, bei dem kurz vor dem Einreichen desselben immer ruckartig beigedreht wird. Die scheinen das bis in alle Ewigkeit so weiterführen zu wollen. Bis auch die CDU als letzte Altpartei an der 5%-Hürde gescheitert ist, irgendwann in den 2030er Jahren.
Die legen die Platte immer wieder auf. Wegen „neuen Entwicklungen, Erkenntnissen“ usw. kann man das Spiel ewig spielen. Zu diesem Zweck kriegt die AfD jetzt erstmal richtig dicke Verfassungsschutz-Eier in’s Nest gelegt. V-Leute und dergleichen werden provozieren und konstruieren was das Zeug hält.
Der gesetzliche Handlungsbefehl für die Exekutive (Regierung und nachgeordnete Behörden), und damit für diesen Herrn Wüst, ist bei vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern die Abschiebung ! Artikel 20 Absatz 3 GG in Verbindung mit
§58 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz. Er lautet: „Der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer ist (!) abzuschieben.“ Daran muss sich der Jurist Herr Wüst halten. Ob er will oder nicht.
Sehr richtig. Der Handlungsbefehl nennt sich Gesetzesbefehl und kommt durch das Wort „ist“ zum Ausdruck. Die Linken Gruppen reden den normalen, die Gesetze nicht kennenden Menschen ein, Abschiebungen seien „voll Nazi“. Nein. Abschiebungen sind rechtsstaatlich angeordnete Pflicht der Exekutive. Genauso wie für uns Bürger der Steuerbescheid mit Zahlungsaufforderung. Bei Zahlungsverweigerung kommt aber ganz schnell die ganze Vollzugsmaschinerie des Fiskus in Gang.
Es wird allerhöchste Zeit für eine Anti-CDU-Arbeitsgruppe.
Na, dann werden wir zukünftig wohl Zettel falten statt wählen gehen, am besten offen sichtbar.Unsere Landsleute im Osten haben ja darin schon Erfahrung.
Herr Wüst sollte mal prüfen was in der CDU nicht richtig gelaufen ist, bei einem Verbot der AFD gehen die Wählerstimmen nicht an unsere Demokratie, ich kann mir dann die Freien Wähler vorstellen, Hubert Aiwanger könnte dann Herrn Merz nachfolgen!
Sehr dreckig, sehr radikal, das Kartell greift nach der Brechstange.
Die Welt schaut auf dieses Land.
Leute wie Wüst, Merz und Amthor sehen die Realität nicht mehr.
Gott sei Dank gibt es in CDU und SPD schon einige, die mit der AfD reden wollen.
Zu Wüst kann man nur sagen:“wärst du doch in Düsseldorf geblieben“…..
Die Welt hat andere Probleme als sich mit D und der dummen AfD-Wählerschaft zu befassen.
Wüst braucht Deppen wie dich
Ich würde direkt für den arbeiten.
…ja ja, Nordrhein-Westfalen…ähm…ohne Worte!
Wie war das noch mit ihrer Krankenkasse und wie war das damals bei Rüttgers Herr Wüst
Genau so weitermachen bitte! Die Quittung kommt später!
Ich finde Genosse Wüst gut. Neuste Umfrage CDU 19,5 Prozent. Mit Wüst geht’s auf 18. Keine Ideen hat diese Partei die sich immer mehr auflöst außer ein AFD Verbot. Nichts aber auch überhaupt nicht gelernt vom Sonntag.
Wüst, wüster, NRW!
Wüst fordert jetzt also eine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots– natürlich völlig ergebnisoffen. Welch ein genialer Schachzug der demokratischen Eliten, nachdem die Bürger in Sachsen-Anhalt falsch gewählt haben. Wenn der Wähler nicht pariert, schafft man die Konkurrenz eben per Staatsgewalt ab. Dass Herr Merz gleich noch mit dem Bundeszwang droht, rundet das Bild perfekt ab. Ich bin zutiefst beeindruckt von so viel Angst vor dem eigenen Volk. Man sieht sich dann bei der Landtagswahl in NRW im April!
Ein echter linker Demokrat.