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OVG Lüneburg
Eilanträge endgültig abgewiesen: Drei AfD-Politiker bei Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossen
Das OVG Lüneburg hat Eilanträge dreier AfD-Kandidaten gegen ihren Wahlausschluss bei der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September endgültig abgewiesen. Eine inhaltliche Prüfung könne erst per Wahleinspruch nach der Abstimmung erfolgen.
Drei AfD-Kandidaten bleiben bei der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat Eilanträge der Politiker endgültig abgewiesen. Betroffen sind der AfD-Landesvize Stephan Bothe (Landratskandidat im Kreis Lüneburg), der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert (Landratskandidat in Friesland) sowie Justin Vogel, der in Herzberg am Harz Bürgermeister werden wollte.
Das Gericht erklärte die Beschlüsse seien endgültig: „Die Beschlüsse des Senats sind unanfechtbar“, so das OVG. Eine inhaltliche Prüfung, ob die Wahlausschlüsse rechtmäßig sind, finde demnach erst im Nachhinein statt. Das OVG verwies darauf, dass ein Wahleinspruch nach der Abstimmung der richtige Rechtsweg sei. So solle ein reibungsloser, termingerechter Wahlvollzug sichergestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht kann im Vorfeld der Wahl nicht mehr angerufen werden.
Die AfD kritisiert das Vorgehen scharf. Bothe warf den Gerichten vor, sie hätten sich „nicht mit den aus unserer Sicht rechtswidrigen Wahlausschlüssen befasst“. Er kündigte an, die Wahlen nach dem 13. September anzufechten: „Dann muss endlich in der Sache entschieden werden.“ Auch Sichert, Vogel und der Wilhelmshavener Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Moriße wollen diesen Weg gehen. Moriße hatte zuvor bereits einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg verloren, jedoch auf eine weitere Beschwerde verzichtet (Apollo News berichtete).
Rechtlicher Hintergrund ist, dass Bürgermeister und Landräte nach der Wahl Beamte auf Zeit werden und die freiheitliche demokratische Grundordnung gewährleisten müssen. Bei entsprechenden Zweifeln können Wahlausschüsse die Kommunalaufsicht hinzuziehen, die auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einbeziehen darf. In Niedersachsen gilt die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall. Die Partei bekämpft diese Einstufung gerichtlich.
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Der Niedergang der ehemaligen Demokratie Niedersachsen…
Der Machtapparat hat die Justiz fest im Griff. Diese Aushöhlung des Rechts wird immer präsenter, je kleiner die Gruppe wird, die davon profitiert.
UnsereDemokratie™️ schon wieder…
Ohne Fan der AFD zu sein, aber solche „unsere Demokratie“ Gebaren der Parteien können einen schon beängstigen.
Während der Ampel war ich noch von den Machtgebaren der Grünen erstaunt, mittlerweile bin ich von dem Demokratieverständnis jeglicher Parteien nur noch angewidert.
„Unsere Demokratie“ ist eine Mischung von 1984 und Animal Farm.
Martin Kohlmann wünscht der AfD in Sachsen-Anhalt am Sonntag maximalen Erfolg! 🔥
Der Vorsitzende der Freien Sachsen ruft dazu auf, am Sonntag im nördlichen Teil Sachsens, heute bekannt als Sachsen-Anhalt, das Kreuz an der richtigen Stelle zu setzen und einen Beitrag zur politischen Wende zu leisten. Es geht nur gemeinsam, Patrioten halten zusammen!
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Hier urteilen feige, politische Richter – das sage ich als Jurist. Diese Vorgänge sind so evident verfassungswidrig, dass ein Gericht auch im Eilverfahren die Entscheidungen der Wahlausschüsse hätte aufheben müssen. Der deutsche Rechtsstaat – Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz – ist nicht mehr gewährleistet.
Naja , die haben es ja aus formalen Gründen abgelehnt & verweisen auf ein späteres Hauptverfahren , dass dann nach der Wahl stattfindet & für vollendete Tatsachen sorgt.
Können sie mir als Jurist erklären wie sowas möglich ist ? (Russland light)
Und das Ganze vollständig sinnlos auf Kosten des Steuerzahlers. Anstatt einer von vornherein rechtsstaatlichen Grundsätzen genügenden, demokratisch einwandfreien Wahl findet jetzt ohne Not, rein aus linker Ideologie und Hass auf andere Meinungen und voller Angst vor dem Verlust üppig dotierter öffentlicher Ämter eine erste, zurecht bemakelte Wahlfarce statt, deren Ergebnis anschließend in einem langwierigen, zeitaufwendigen und sehr teuren Rechtsstreit über voraussichtlich mehrere Instanzen, evtl. bis zum BVerfG, ausgetragen werden wird – mit der rechtlich zwingend gebotenen Folge von verfassungskonformen, demokratischen Wahlwiederholungen, die wiederum viel Steuergeld kosten werden. Und alles nur, weil Linke in Hannover sich undemokratisch an die politische Macht klammern – vor lauter Verzweiflung, um ja nicht arbeiten gehen zu müssen.
DU bist eine Witzfigur und kein Jurist !
du machst deinem Nick alle Ehre👍
ATLAS – Mit Ihrer Beleidigungs-Arie machen Sie sich und alle linken AgitPropler über alle Maßen lächerlich.
Und du ein Idiot.
Und Du erst Recht!
Der Rechtsweg ist nach oben offen … Von Unsererjustiz ist nichts mehr zu erwarten, aber EGMR, EuGH, VP Vance sind Optionen.
Ich liebe RECHTSwege!
Und was machen wir, wenn der Richter ein LINKShänder ist?
Hauptsache rechts – alle anderen sind linke Trolle und gehören…
Das deutsche Justizsystem gehört grundsätzlich auf den Prüfstand. Linksgrüne Richter müssen aus dem Amt entfernt werden. Und die Richter sind ständig zu beobachen, wer in linksrotgrünwokervManier und unpatriotisch urteilt, ist sofort des Amtes zu entheben. Wir brauchen national gesinnte Richter, die einen ordentlichen Funken Vaterlandsliebe im Leibe haben.
Du BIST irrelevant, du Kleingeist
Ahnungsloser Spacken !!!!
Wie praktisch, dass man unliebsame Konkurrenz im Vorfeld einfach per richterlichem Segen aus dem Rennen nehmen kann, statt sich dem Wählervotum zu stellen. Da nennt man es zum Schutz der Demokratie wohl am besten, wenn der Bürger erst gar nicht die Gelegenheit bekommt, falsch zu wählen. Nach der Wahl wird dann in aller Seelenruhe geprüft, ob das überhaupt rechtens war – Hauptsache, der Stimmzettel bleibt bis dahin sauber.
Das OVG Lüneburg ist nach Regierungsübernahme durch eine freiheitlich-demokratische Partei für mein Empfinden ein Prüf-Fall des Verfassungsschutzes. Wer Recht und Gesetz gegen den gesunden Menschenverstand und Logik auslegt, hat in einem solch hohen Gericht nichts verloren. Es ist völlig Kaffkaesk !
Frau Daniela Behrens sollte zumindest ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf die Finger schauen, um in Zukunft diese Fehler zu vermeiden.
Diese Justiz ist immer richtig und wichtig.
Die nächste Landesregierung in Niedersachsen kommt allein von der AfD. Und dann werden die Kartellparteien verboten und aufgelöst und überall werden nur noch Kandidaten der AfD zur Wahl zugelassen. Dann können endlich echte Demokraten ans Ruder.
Bitte alles verbieten außer ICH und die AfD!
Und ICH!
Jawoll !!!!!!!!! Dann haben wir Demokratie !!!!!! Und die Stasi ist nicht mehr hinter mir her !!!!!!!!!!!!!
@ |uerge.pr (Ohne Registrierungszeichen – also ein Namensklauer – kein sympathischer Zug)
„Und dann werden die Kartellparteien verboten und aufgelöst …“
Das wäre überspitzt formuliert in der Tat eine mögliche Konsequenz und der Weg über eine „gelenkte“ Wahl hinüber zu einer Diktatur.
Frau Behrens zeigt hier effektive Wege auf, wie man sich die lästige politische Konkurrent von Leibe halten kann.
Sie könnte zwar auch versuchen, die Wählerschaft in Niedersachsen inhaltlich von dem Programm und den Visionen der SPD zu überzeugen.
Aber so geht es dann vielleicht doch einfacher und bequemer.
Clevere Strategie …. aber langfristig dumm.
Ich schwurbel gerne – bitte Daumen hoch!
Du Soacko hast auch kein Registrierungszeichen. Also bist Du ein ekelhafter Linker. Daher solltest Du Dir einen Wohnsitz im Ausland suchen. Denn wir, die AfD, werden die Linken und alles Linke hierzulande wegen ihrer staatsfreundlichen Gesinnung in den Knast stecken !!! Wer nicht patriotisch denkt, hat mit den Folgen zu leben !!!!!!!!!!!!!!
Du darfst weiter träumen. Wir sind früher Stasi und jetzt Antifa – wir sind stark – AfDler sind alt, senil und sitzen nur am Computer und kommentieren.
Vorsicht Linker Troll
Warum warst Du vor Dir? Dass Du ein linksradikaler Vollkoffer bist, ist allgemein bekannt.
Ja, so ist er der Nordfriese
Vorsicht AfD-Depp
Nickklau – ich bin der echte AfD Depp
Ich dachte immer, ich wäre der AfD-Depp. Mir ist das alles zu kompliziert.
Vorsicht rechter Troll
Vorsicht dummer Nordfriese !!!
Vorsicht KlatschÄffchen..
Deutschland ist von Faschisten Unterwandert, jetzt werden alle Echten Demokratischen Parteien Verboten, sowas gab es erst einmal, das war 1933 !!
Heute ist „nie wieder“ Und die Linken Marschieren wieder mit !
Dieser Linksstaat delegitimiert sich jeden Tag selbst.
So was gibt es nur in Regimen.
Geh endlich schlafen Du Blödian.
Man kann nur hoffen, dass ein dann vielleicht unabhängiges Gericht eine Wahlwiederholung anordnet. Bei dieser Gesetzeslage in Niedersachsen kann eine Mehrheit jeden unerwünschten Konkurrenten verhindern. Eine Mehrheit der AfD könnte also alle Kandidaten der schwarzrotgrünlinken Gegenpartei verbieten. Das wäre doch mal was?
Mein Fluchtweg von Niedersachsen nach Sachsen-Anhalt ist bereits ausgearbeitet 😉
Ich habe schon ein Haus im wunderschönen Eisleben gekauft. Ab Montag werde ich dort in absoluter Freiheit leben und kann endlich wieder richtig deutsch sein.
Ich bin schon jetzt ein echter Deutscher.
Ich bin auch richtig deutsch! Da sind wir schon 2 die sich nicht impfen lassen und DEUTSCH bleiben!
Ich habe es am Harz nicht weit. Das geht Notfalls sogar wirklich zu Fuß.
Ich liebe den Harz – da war ich früher zur Kinderlandverschickung
Wohnen Sie im Eichsfeld? Legen Sie sich da einen roten Teppichläufer die 4m über die grüne Grenze? Super spannend! TV-Rechte schon vergeben? Ein kleiner Schritt für einen Wähler, …
Und Horst Mahler saß wegen „Volksverhetzung“ einem Meinungsdelikt im Knast, was sagt dieser Meinungsforscher von INSA bei Appllo News dazu?
In Niedersachsen gibt es keine Rechtsstaatlichkeit mehr. Mit dem Celler Loch begann der Niedergang unter Albrecht dem Vater v.d. Leyen. Und sie macht auch weiter mt dem Niedergang! Wer noch als Deutscher auf diese Justiz baut, sollte sich mal beim Arzt melden!
Von politisch gelenkten Gerichten welche heimlich die Kartellparteien und ihre Macht mit derartigen Urteilen vor Oppositionellen schützen sollen war auch nichts anderes zu erwarten
Um politische Gegner kaltzustellen wurde/wird in Diktaturen wie zB 33-45 der DDR usw ähnlich verfahren
Und dieses Land verkommt immer mehr zur linksorientierten Demokratur
Gerichte die Grundrechte von Wählern massenhaft durch einen VERWALTUNGSAKT entziehen, stehen auf gleicher Ebene wie zu C-Zeit-Diktatur – die willigen Helfer, würden manche hinweisen.
Solch Institutionen die Unrecht legitimieren GEGEN das Volk, braucht und sollte das Volk weder bezahlen noch zu tolerieren, würden manche sagen.
Manche meinen, so läuft eben in
Nieder-
Sachsen
das
Anti-
Parteiengesetz.
Was hat denn der Anwalt der AfD da aus dem Hut gezogen?
Wo bleibt die Versagunsgegenklage, so dass die anderen Kandidaten ebenfalls nicht zugelassen werden können? Wo ist die inzidentare Normenkontrolle dieses undemokratischen Gesetzes? Was ist mit der Iustitabilizität und der Überprüfung jeden Verfahrens als Ausfluss aus der Rechtswegegarantie? Und auch wenn auch nur ein Hauch davon „durchgeht“, ist das mehr, als sie jetzt gerade haben. Sitzen die anderen Honken einmal in Amt und Würden, lässt sich gegen ihre Absetzung die gewonnene Amtserfahrung anführen – die sie nicht hätten, wenn sie nicht unter Beseitigung der Konkurrenz auf ihre Posten gekommen wären. Wo sind die möglichen Klagen gegen die Ministerin? Nix? Na dann kann´s ja nicht so wichtig sein, oder?
Wenn ich mir die bisherigen Kommentarbewertungen so ansehe, ist hier wieder ziemlich viel linker Sc heißd reck unterwegs.
Ob diese Rektalgeburten ersthaft glauben, sie könnten noch irgendwen überzeugen?
Das NS-Bundesland macht seinem Namen alle Ehre.
„Rechtlicher Hintergrund ist, dass“ ihr euch von der AntiFA auf den Boden schlagen lasst.
„Rechtlicher Hintergrund ist, dass“ ich schon 5 Mordversuchen der AntiFA aus der BRD ausgesetzt war, jedoch leider keine Anzeige bei der Justiz erstatten konnte, weil ich selbst kein Vertrauen in die ausführende Gewalt habe.
Die AfD kritisiert das Vorgehen scharf. Bothe warf den Gerichten vor, sie hätten sich „nicht mit den aus unserer Sicht rechtswidrigen Wahlausschlüssen befasst“. Er kündigte an, die Wahlen nach dem 13. September anzufechten: „Dann muss endlich in der Sache entschieden werden.“ Auch Sichert, Vogel und der Wilhelmshavener Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Moriße wollen diesen Weg gehen.
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Dann macht halt mal ihr Spacken von der AfD.
Ihr seid loser und bleibt auch loser !!
@nie im Leben AfD
Danke für Ihren bestechend fundierten und überaus argumentativ basierten Beitrag.
Das Problem, dass ein SPD-geführtes Innenministerium damit über die Querbande des SPD-weisungsgebundenen Verfassungsschutzes wesentlich dazu beiträgt, dass ohne Prüfung durch eine eigentlich zuständige Stelle der Jurisdiktion Bewerber von regulären Wahlen ausgeschlossen werden, sehen Sie nicht?
Ausschluss von einer Wahl faktisch ohne eine Möglichkeit, eine rechtsschutzgewährende Klage einlegen zu können. Sie finden das OK?
Bitte noch einmal so fundierte Ausführungen! Ihr erster Post hat Lust gemacht auf mehr.
@Danke! 04.09.2026 um 20:46 Uhr
Aha.
Die argumentativ überaus fundierten Außerungen bestehen daraus, einfach meinen Namen zu klauen um Verwirrung zu stiften.
Ts Ts Ts …
Haben Ihre Eltern bei Ihrer Erziehung versagt? Sind Ihnen ganz grundsätzliche Regel wie „Du sollst nicht lügen“ unbekannt?
Und Gegenargumente?
Fehlanzeige?
Block Hole?
Noch einmal:
Sie finden es in Ordnung, dass ein SPD-geführtes Innenministerium über die Querbande des SPD-weisungsgebundenen Verfassungsschutzes wesentlich dazu beiträgt, dass ohne Prüfung durch eine eigentlich zuständige Stelle der Jurisdiktion Bewerber von regulären Wahlen ausgeschlossen werden?
Würden Sie sich als „Demokraten“ bezeichnen?
Oder sind Sie nur einer von den „Guten“, die die Weisheit mit Löffeln gefressen haben und immer Recht haben, weil … is halt so?
Linker Troll – Stasi Vergangenheit?
DU hast mich durchschaut!
Jeder normale Demokrat müsste bei solchem Vorgehen & den rein Formal begründeten Ablehnungen der Eilanträge, was dann für vollendete Tatsachen ohne Rechtsschutz sorgt , eigentlich seinen Mund aufbekommen und sich gegen solches gebaren wehren…..aber du scheinst kein Demokrat zu sein….
Natürlich bleiben wir immer loser. Aber es macht Spaß hier rechtes Geschwurbel abzusondern!