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OVG Lüneburg
Eilanträge endgültig abgewiesen: Drei AfD-Politiker bei Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossen
Das OVG Lüneburg hat Eilanträge dreier AfD-Kandidaten gegen ihren Wahlausschluss bei der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September endgültig abgewiesen. Eine inhaltliche Prüfung könne erst per Wahleinspruch nach der Abstimmung erfolgen.
Drei AfD-Kandidaten bleiben bei der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat Eilanträge der Politiker endgültig abgewiesen. Betroffen sind der AfD-Landesvize Stephan Bothe (Landratskandidat im Kreis Lüneburg), der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert (Landratskandidat in Friesland) sowie Justin Vogel, der in Herzberg am Harz Bürgermeister werden wollte.
Das Gericht erklärte die Beschlüsse seien endgültig: „Die Beschlüsse des Senats sind unanfechtbar“, so das OVG. Eine inhaltliche Prüfung, ob die Wahlausschlüsse rechtmäßig sind, finde demnach erst im Nachhinein statt. Das OVG verwies darauf, dass ein Wahleinspruch nach der Abstimmung der richtige Rechtsweg sei. So solle ein reibungsloser, termingerechter Wahlvollzug sichergestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht kann im Vorfeld der Wahl nicht mehr angerufen werden.
Die AfD kritisiert das Vorgehen scharf. Bothe warf den Gerichten vor, sie hätten sich „nicht mit den aus unserer Sicht rechtswidrigen Wahlausschlüssen befasst“. Er kündigte an, die Wahlen nach dem 13. September anzufechten: „Dann muss endlich in der Sache entschieden werden.“ Auch Sichert, Vogel und der Wilhelmshavener Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Moriße wollen diesen Weg gehen. Moriße hatte zuvor bereits einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg verloren, jedoch auf eine weitere Beschwerde verzichtet (Apollo News berichtete).
Rechtlicher Hintergrund ist, dass Bürgermeister und Landräte nach der Wahl Beamte auf Zeit werden und die freiheitliche demokratische Grundordnung gewährleisten müssen. Bei entsprechenden Zweifeln können Wahlausschüsse die Kommunalaufsicht hinzuziehen, die auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einbeziehen darf. In Niedersachsen gilt die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall. Die Partei bekämpft diese Einstufung gerichtlich.
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Der Niedergang der ehemaligen Demokratie Niedersachsen…
An alle Sachsen Anhalter!!!!!! Schaut euch den diktatorischen Dreck in Niedersachsen an!! Bitte, bitte macht dem Desaster Dummland ein Ende. Zumindest den Anfang. Ich habe Hochachtung vor euch, das ihr diese Dauerbeschimpfungen von unseren Regierungsdarstellern und anderen Möchtegern zweitklassige Bands+ Schauspieler bis jetzt ausgehalten Habt. Ich wünsche euch alles Gute dieser Welt mit der AFD 💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙
Der Machtapparat hat die Justiz fest im Griff. Diese Aushöhlung des Rechts wird immer präsenter, je kleiner die Gruppe wird, die davon profitiert.
Ein echt krass informatives short
über den Zustand „unserer Demokratie“ im neuen Links-staat BRDdr 2.0
von Alexander Jungbluth AFD im EU Parlament
short
die am schlechtesten funktionierende Demokratie in der EU Deutschland
https://www.youtube.com/watch?v=qEaa3P8sPA8
UnsereDemokratie™️ schon wieder…
Ohne Fan der AFD zu sein, aber solche „unsere Demokratie“ Gebaren der Parteien können einen schon beängstigen.
Während der Ampel war ich noch von den Machtgebaren der Grünen erstaunt, mittlerweile bin ich von dem Demokratieverständnis jeglicher Parteien nur noch angewidert.
Sind alle von Links unterwandert.
„Unsere Demokratie“ ist eine Mischung von 1984 und Animal Farm.
Ich bitte hier im Forum um Aufklärung. Wenn möglich von Juristen.
Eine Partei, die nicht verboten ist, hat doch dieselben Rechte und Pflichten wie jede andere Partei auch. Wieso kann man dann Bewerber einer bestimmten Partei ausschließen?
Hier urteilen feige, politische Richter – das sage ich als Jurist. Diese Vorgänge sind so evident verfassungswidrig, dass ein Gericht auch im Eilverfahren die Entscheidungen der Wahlausschüsse hätte aufheben müssen. Der deutsche Rechtsstaat – Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz – ist nicht mehr gewährleistet.
Und das Ganze vollständig sinnlos auf Kosten des Steuerzahlers. Anstatt einer von vornherein rechtsstaatlichen Grundsätzen genügenden, demokratisch einwandfreien Wahl findet jetzt ohne Not, rein aus linker Ideologie und Hass auf andere Meinungen und voller Angst vor dem Verlust üppig dotierter öffentlicher Ämter eine erste, zurecht bemakelte Wahlfarce statt, deren Ergebnis anschließend in einem langwierigen, zeitaufwendigen und sehr teuren Rechtsstreit über voraussichtlich mehrere Instanzen, evtl. bis zum BVerfG, ausgetragen werden wird – mit der rechtlich zwingend gebotenen Folge von verfassungskonformen, demokratischen Wahlwiederholungen, die wiederum viel Steuergeld kosten werden. Und alles nur, weil Linke in Hannover sich undemokratisch an die politische Macht klammern – vor lauter Verzweiflung, um ja nicht arbeiten gehen zu müssen.
Naja , die haben es ja aus formalen Gründen abgelehnt & verweisen auf ein späteres Hauptverfahren , dass dann nach der Wahl stattfindet & für vollendete Tatsachen sorgt.
Können sie mir als Jurist erklären wie sowas möglich ist ? (Russland light)
Nach der Wahl wird in der Sache rein gar nichts passieren. Maximal wird festgestellt werden, dass es in 5 Jahren ja auch noch eine Wahl gibt…
DU bist eine Witzfigur und kein Jurist !
du machst deinem Nick alle Ehre👍
ATLAS – Mit Ihrer Beleidigungs-Arie machen Sie sich und alle linken AgitPropler über alle Maßen lächerlich.
Ihr Hilfs-Hetzer und Namensfälscher ist ja schon bei IQ unter Zimmertemperatur.
Und du ein Idiot.
Martin Kohlmann wünscht der AfD in Sachsen-Anhalt am Sonntag maximalen Erfolg! 🔥
Der Vorsitzende der Freien Sachsen ruft dazu auf, am Sonntag im nördlichen Teil Sachsens, heute bekannt als Sachsen-Anhalt, das Kreuz an der richtigen Stelle zu setzen und einen Beitrag zur politischen Wende zu leisten. Es geht nur gemeinsam, Patrioten halten zusammen!
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Wie praktisch, dass man unliebsame Konkurrenz im Vorfeld einfach per richterlichem Segen aus dem Rennen nehmen kann, statt sich dem Wählervotum zu stellen. Da nennt man es zum Schutz der Demokratie wohl am besten, wenn der Bürger erst gar nicht die Gelegenheit bekommt, falsch zu wählen. Nach der Wahl wird dann in aller Seelenruhe geprüft, ob das überhaupt rechtens war – Hauptsache, der Stimmzettel bleibt bis dahin sauber.
Brauchst nur schauen von welchen Parteien die Richter kommen. Da ist nix mit neutral oder demokratisch. Sind Weisungsgebunden zwecks Parteizugehörigkeit.
Unsinn!
Richter sind ausdrücklich unabhängig.
Das Urteil ist übrigens juristisch korrekt. Wenn ein anderer Klageweg vorgegeben ist, muss dieser auch begangen werden.
Den Richtern blieb gar nichts anderes übrig, als darauf zu verweisen. Sie sind an das geltende Recht gebunden.
Es wird dann zu einer Anfechtung der Wahl kommen, die aller Voraussicht nach erfolgreich sein wird.
Aber erst dann wird der ganze Spuk ein Ende haben.
Eine Wahl wird die SPD getrickst haben können. Aber nicht mehr.
Eine Wahlanfechtung wird nicht erfolgreich sein. Man wird sich darauf berufen, daß eine Wahlwiederholung unverhältnismäßig ist, auch wenn der Kläger im Recht sein sollte.
Boomtown Rats, 1981. Banana Republic.
Unsere Demokratie in Reinform. Wo kommen diese ganzen Richter her?
Der Rechtsweg ist nach oben offen … Von Unsererjustiz ist nichts mehr zu erwarten, aber EGMR, EuGH, VP Vance sind Optionen.
Ich liebe RECHTSwege!
Und was machen wir, wenn der Richter ein LINKShänder ist?
Verschwinden Sie, widerlicher Namensfälscher!
Hauptsache rechts – alle anderen sind linke Trolle und gehören…
Das deutsche Justizsystem gehört grundsätzlich auf den Prüfstand. Linksgrüne Richter müssen aus dem Amt entfernt werden. Und die Richter sind ständig zu beobachen, wer in linksrotgrünwokervManier und unpatriotisch urteilt, ist sofort des Amtes zu entheben. Wir brauchen national gesinnte Richter, die einen ordentlichen Funken Vaterlandsliebe im Leibe haben.
Namensfälscher UND Stasi!
Bißchen viel, oder?!
Du BIST irrelevant, du Kleingeist
+++ meine Meinung +++ Wer ungefragt duzt, gehört für mich zur Fraktion flegelhaft, Gosse und asozial!
Sehr markant! Da ist eine klare grünrote Trennungslinie zwischen den Akteuren gezogen worden. Mao würde zufrieden mit dem linken Mundwinkel zucken.
Die unabhänigen Richter sind allesamt lupenreine Demokraten
Ist Justizia wirklich neutral? Im Dritten Reich nicht. Sie „übersiedelte“ fast unverändert in die BRD. Und heute? Manche Urteile lassen da Zweifel aufkommen.
Übrigens: sie auch Justiz in der DDR oder in anderen Staaten?
Das stellt sich generell die Frage: Geht Neutralität überhaupt?
Ein Hoch auf die niedersächsische Demokratie !
Das OVG Lüneburg ist nach Regierungsübernahme durch eine freiheitlich-demokratische Partei für mein Empfinden ein Prüf-Fall des Verfassungsschutzes. Wer Recht und Gesetz gegen den gesunden Menschenverstand und Logik auslegt, hat in einem solch hohen Gericht nichts verloren. Es ist völlig Kaffkaesk !
Frau Daniela Behrens sollte zumindest ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf die Finger schauen, um in Zukunft diese Fehler zu vermeiden.
Diese Justiz ist immer richtig und wichtig.
Wie heißen die Richter, die Amtsmissbrauch betreiben? Diese Personen müssen sich ihrer Verantwortung stellen!
Dieser Linksstaat delegitimiert sich jeden Tag selbst.
Den Faschismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf! Nach den Wahlen, werden etwaige Anfechtungen und Beschwerden selbstverständlich ausgesessen!
Erkenntnisse des VS haben doch das Niveau der Erklärung zum Celler Loch! Und die Gerichte entscheiden so, wie die Herren in Berlin es wollen! Ein total korrupter Staat, so stellt es sich dar für die Bürger!
Wann kommt ein neues Ermächtigungsgesetz?
Niedersachsen = Russland (oder Nordkorea) 2.0, ein autoritäres Gebilde, das sich „Unsere Demokratie“ nennt.
Demokratie pervers mit Hilfe einer parteiischen Justiz?
Sieht ganz so aus.
Die nächste Landesregierung in Niedersachsen kommt allein von der AfD. Und dann werden die Kartellparteien verboten und aufgelöst und überall werden nur noch Kandidaten der AfD zur Wahl zugelassen. Dann können endlich echte Demokraten ans Ruder.
@ |uerge.pr (Ohne Registrierungszeichen – also ein Namensklauer – kein sympathischer Zug)
„Und dann werden die Kartellparteien verboten und aufgelöst …“
Das wäre überspitzt formuliert in der Tat eine mögliche Konsequenz und der Weg über eine „gelenkte“ Wahl hinüber zu einer Diktatur.
Frau Behrens zeigt hier effektive Wege auf, wie man sich die lästige politische Konkurrent von Leibe halten kann.
Sie könnte zwar auch versuchen, die Wählerschaft in Niedersachsen inhaltlich von dem Programm und den Visionen der SPD zu überzeugen.
Aber so geht es dann vielleicht doch einfacher und bequemer.
Clevere Strategie …. aber langfristig dumm.
Ich schwurbel gerne – bitte Daumen hoch!
@Danke! 04.09.2026 um 21:17 Uhr
Noch mal Namensklau?
Unten fragte ich bereits an dieses an:
„Ts Ts Ts …
Haben Ihre Eltern bei Ihrer Erziehung versagt? Sind Ihnen ganz grundsätzliche Regel wie „Du sollst nicht lügen“ unbekannt?“
Jetzt muss ich leider konstatieren, dass Ihnen das offenkundig tatsächlich unbekannt ist.
Aber ich sehe schon. …
Sie gehören zu den ganz besonders „Guten“, die zwar zu einer argumentbasierten Diskussion kaum in der Lage sind, aber trotzdem immer recht haben, … weil isso.
Ich gratuliere!
So lebt es sich bestimmt leicht … wenn man nicht nachdenken muss und immer recht hat.
Du Soacko hast auch kein Registrierungszeichen. Also bist Du ein ekelhafter Linker. Daher solltest Du Dir einen Wohnsitz im Ausland suchen. Denn wir, die AfD, werden die Linken und alles Linke hierzulande wegen ihrer staatsfreundlichen Gesinnung in den Knast stecken !!! Wer nicht patriotisch denkt, hat mit den Folgen zu leben !!!!!!!!!!!!!!
@Danke! 04.09.2026 um 21:28 Uhr
Namensklauer.
Zu mehr reicht es offenbar nicht.
Keine These, keine Argumentation, keine Schlussfolgerung.
Totale geistige Leere.
Aber immer recht habend.
Wenn Sie nur wüssten, dass Ihr state of mind ganz nah hieran ist:
„Wer das Leben beleidigt,
Ist dumm oder schlecht,
Wer die Menschheit verteidigt,
Hat immer recht.
Denn aus Lenin’schem Geist
Wächst von Stalin geschweißt
Die Partei, die Partei, die Partei.“
https://musikguru.de/volkslieder-ddr/songtext-lied-der-partei-die-partei-hat-immer-recht-1950-451422.html
Aber ich fürchte, auch dieses zu begreifen, könnte Sie überfordern.
Wie wäre es, wenn Sie einmal ein wenig Kant lesen würden?
„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. …“
Nur Mut! Selber denken kann Spaß machen!
Du darfst weiter träumen. Wir sind früher Stasi und jetzt Antifa – wir sind stark – AfDler sind alt, senil und sitzen nur am Computer und kommentieren.
Bitte alles verbieten außer ICH und die AfD!
Und ICH!
Jawoll !!!!!!!!! Dann haben wir Demokratie !!!!!! Und die Stasi ist nicht mehr hinter mir her !!!!!!!!!!!!!
Jetzt überbieten sich die 3 Namensfälscher von der AgitProp-Brigade gegenseitig.
Bevor morgen um 18.00 Uhr die sozialistische Verzweiflung ausbricht.
Vorsicht Linker Troll
Warum warst Du vor Dir? Dass Du ein linksradikaler Vollkoffer bist, ist allgemein bekannt.
Sie sind zu blöd. Sowohl für einen eigenen Namen als auch für die Welt.
Ja, so ist er der Nordfriese
Vorsicht AfD-Depp
Nickklau – ich bin der echte AfD Depp
Ich dachte immer, ich wäre der AfD-Depp. Mir ist das alles zu kompliziert.
Vorsicht rechter Troll
Vorsicht KlatschÄffchen..
Die alte BRD sollte wegen diktatorischer Züge unter Zwangsverwaltung der Aliierten gestellt werden. Außerdem müssen die MPs dieser Länder unbedingt nach Den Haag verbracht werden.