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Halle, Magdeburg, Dessau
Doppelte Unterlagen, Verdacht auf Wahlfälschung: Die Briefwahlfälle vor der Sachsen-Anhalt-Wahl
In Sachsen-Anhalt häufen sich vor der Landtagswahl Probleme bei der Briefwahl: In Halle und Magdeburg erhielten 1.624 Wahlberechtigte ihre Unterlagen doppelt. In Dessau ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts auf Wahlfälschung im Fall einer dementen 95-Jährigen.
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In Sachsen-Anhalt gibt es vor der Landtagswahl mehrere Probleme bei der Briefwahl. In Halle und Magdeburg erhielten 1.624 Wahlberechtigte ihre Unterlagen doppelt, in Dessau ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts auf Wahlfälschung.
Der Fall in Dessau betrifft eine 95 Jahre alte, demenzkranke Bewohnerin der Seniorenresidenz Marthahaus. Zuerst hatte die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung darüber berichtet. Der Bevollmächtigte der Frau, Klaus-Lothar Bebber, hatte sich Ende August in der Einrichtung nach den Wahlunterlagen seiner Tante erkundigt.
Eine Mitarbeiterin habe ihm erklärt, Wahlunterlagen von Bewohnern seien aus Zeitgründen eingesammelt und geschreddert worden. Wenige Tage später habe Bebber im Dessauer Wahlbüro erfahren, dass bereits am 10. August Briefwahlunterlagen für seine Tante beantragt worden seien und die Briefwahl bereits erfolgt sei.
Wer die Unterlagen beantragt und wer die Stimmzettel ausgefüllt hat, ist bislang ungeklärt. Bebber stellte Strafanzeige gegen Unbekannt. Inzwischen ermittelt der polizeiliche Staatsschutz. Auch die Landeswahlleitung nahm Kontakt mit dem zuständigen Kreiswahlbüro auf und prüft das weitere Vorgehen unter wahlrechtlichen Gesichtspunkten.
Am Freitag erklärte die Stadt Dessau-Roßlau, ihr Wahlamt halte die gesetzlichen Vorgaben bei der Durchführung der Briefwahl ein. Pauschale Aussagen, wonach die Briefwahl generell unsicher oder leicht manipulierbar sei, wies die Stadt zurück. Zum konkreten Fall im Marthahaus machte die Stadt keine weiteren Angaben. Der Vorgang sei Gegenstand eines laufenden Ermittlungsverfahrens der zuständigen Staatsanwaltschaft.
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Die betroffenen Wahlscheine wurden für ungültig erklärt und neue Unterlagen verschickt. Die alten Wahlscheinnummern werden am Wahlsonntag anhand einer Ungültigkeitsliste überprüft. Halle forderte von dem Dienstleister zudem einen schriftlichen Bericht und will ihm die zusätzlichen Kosten in Rechnung stellen. Die Deutsche Post habe die bereits versandten Unterlagen nicht mehr stoppen können.
Wie Bild berichtet, fiel die Panne bei einem Rentnerpaar besonders deutlich aus. Obwohl beide die Briefwahl nur einmal beantragt hatten, erhielten sie innerhalb weniger Tage insgesamt sechs Sätze Wahlunterlagen. Das Paar hatte seine ersten Wahlscheine bereits genutzt und weitere Unterlagen nach eigenen Angaben vernichtet, erhielt anschließend aber erneut Post. Teilweise seien die Sendungen beschädigt angekommen.
In Magdeburg wurden weitere 440 Wahlscheine versehentlich doppelt gedruckt. Die betroffenen Wahlberechtigten erhielten dadurch jeweils zwei Sätze Briefwahlunterlagen mit derselben Wahlscheinnummer.
Auch dort wurden die betroffenen Wahlscheine für ungültig erklärt. Anschließend verschickte die Stadt neue Unterlagen mit einer neuen Nummer. Insgesamt waren damit in Halle und Magdeburg 1.624 Wahlberechtigte von doppelt verschickten Briefwahlunterlagen betroffen. Nach einer Abfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Kreiswahlleitern sind bislang keine weiteren vergleichbaren Fälle eines doppelten Drucks in Sachsen-Anhalt bekannt.
Bis zum 25. August waren nach Angaben des Statistischen Landesamts bereits rund 335.000 Briefwahlunterlagen ausgegeben worden. Das entspricht etwa 20 Prozent aller Wahlberechtigten. Bei der Landtagswahl 2021 hatten insgesamt 315.567 Menschen mit Wahlschein abgestimmt.
Einen nachgewiesenen Fall von Briefwahlbetrug gab es in Sachsen-Anhalt bei der Kommunalwahl in Stendal 2014. Der damalige CDU-Stadtrat Holger Gebhardt fälschte Briefwahlvollmachten und füllte fremde Wahlunterlagen selbst aus. Er wurde 2017 wegen Wahl- und Urkundenfälschung zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Briefwahl wurde zunächst wiederholt, 2015 schließlich der gesamte Stadtrat neu gewählt.
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Würde mich nicht wundern, wenn bei der nächsten Wahl die Wahlbeteiligung auch bei 105% liegt, so wie in Berlin, wo es mehr Wählerstimmen als Wahlberechtigte gab !
So geschehen 2021 in Berlin. In einigen Stadtbezirken gab es Wahlbeteiligungen von bis zu 150 Prozent. Erich, im Ostteil der Stadt wäre stolz gewesen…
Wochenrückblick! Ulrich Siegmund ZDF Spezial. + den üblichen Wahnsinn
Landwirtschaft erLEEben mit Anthony Lee
https://www.youtube.com/watch?v=2gyT-EVEfYo 52 Min.
Die Union dringt darauf, dass Ausländer, die queer-, frauen- oder christenfeindliche Straftaten begehen, ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin habe gezeigt, dass fanatische Islamisten unsere Art zu leben nicht nur ablehnten, sondern sie mit Hass und Gewalt bekämpften, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Throm, der „Welt am Sonntag“.
Deshalb wollte er das Konzept einer sogenannten Regelausweisung auch auf andere Delikte ausweiten. Der CDU-Politiker hatte die Regelausweisung bereits für antisemitische Taten entwickelt. Die entsprechende Gesetzesänderung steht noch aus. (br2 Nachr)
Wir haben doch schon den ersten Fall, wo die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in Sachsen Anhalt wegen Wahlbetrugs eingestellt hat.
Da ist die Anweisung aus dem Justizministerium an die untergeordnete StA wohl klar und eindeutig gewesen.
Ich hoffe das Beste! Die AfD Sachsen-Anhalt hat über 1000 Wahlbeobachter gewinnen können. Die Frage ist, was ist mit den Briefwählern? Wo sind die Wahlscheine untergebracht? Sind diese Räume Videoüberwacht? Wer hat dort Schlüssel und Zugang? Warum ich so skeptisch bin?
1. Ich war Ossi
2. Ich bin Ossi
3. Ich habe die BRD kennengelernt. Ganz besonders in den Jahren seit Corona.
Ich war Wessi, jetzt bin ich Deutscher. Wenn ich zurückschaue: Ich hatte Glück, im Westen geboren worden zu sein und gelebt zu haben, auch wenn es da natürlich viele Probleme gab und nicht alles Gold war. Die Wahlen in der alten BRD sind korrekt abgelaufen, der Briefwahlanteil war gering. Dann kam Erika an die Macht und irgendwann war es soweit, dass man alles hinterfragen musste, auf nichts mehr vertrauen konnte. In diesem Zustand sind wir nun, man könnte ihn beschreiben als eine Frontstellung der „Eliten“, der etablierten Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben und außerdem die großen (Staats)medien und die sog. „Wissenschaft“ kontrollieren, auf der einen Seite und dem einfachen Bürger auf der anderen Seite. Es läuft ein Kampf, dessen Ausgang ungewiß ist. Wichtig ist, dass wir uns bewußt sein müssen, dass unsere (!) Demokratie in ernster Gefahr ist, dass der Gegner mit unlauteren Mitteln arbeitet, dass die vielen Ungereimtheiten wohl keine Versehen sind.
1. Ich war Ossi.
2. Ich bin Ossi.
3. Ich habe bis heute nichts dazu gelernt und will auch nichts dazu lernen.
Ich will einfach nur zurück.
Das ist dann Dein Problem, Gerdolfo 🤣
Duuuuu bist der wahre Würge, verstanden Trolli!?
Ich bin der wahre Juerge, verstanden ?
Troll, wieso willst du zurück? Bist du etwa ausgebrochen?
Welcome back DDR und ihre Wahlmanipulation woran sie selbst zugrunde ging
„Unsere manipulierte Demokratie“!
Das Brandmauerkartell „Unsere Demokratie“ lässt nichts unversucht. Wenn der Wähler nicht so wählt wie gewünscht, muss halt nachgeholfen werden.
Nicknamen Klau, rechter Troll.
Schaff dich vom Acker.
Bitte erst die Tabletten nehmen. Danke
Hätte ich glatt vergessen ohne dich. Danke Dad.
Kannst dich wieder hinlegen, ich mach das schon hier.
Oh Mann … Apollo, schafft endlich diesen IRREN hier raus!
„Eine Mitarbeiterin habe ihm erklärt, Wahlunterlagen von Bewohnern seien aus Zeitgründen eingesammelt und geschreddert worden.“
Wurde zwischenzeitlich geprüft wie viele „geschredderte“ Wahlunterlagen für eine Wahl genutzt wurden? An einen Einzelfall kann ich nicht so recht glauben. Oder sollen wir, wie so oft, nicht verunsichert werden und prüft nicht.
Kleine Fehler können ja mal passieren, ist doch alles nicht so schlimm.
Ich finde dich „kleinen“ Fehler auch schlimmer.
NA SOWAS… wenn es für linksgrün nicht so läuft wie gewünscht dann wird eben zum „Aktivismus“ gegriffen und die Realität „passend gemacht“
Würden alle, die Könnten, ihren Arsch in’s Wahllokal bewegen, dann gäbe es dieses Problem nicht. Pflichtbewusstsein ersetzt die „Kostet Nix“ und „Man darf Das“ Mentalität, zumindest bei mehr als 20% der Wahlberechtigten.
Um ehrlich zu sein seh ich bringen doppelten Unterlagen keine Anzeichen von Fälschung. Es wäre 1. zu auffällig und 2. wurde es ganz normal korrigiert. Da drauf rumzureiten ist Quatsch
https://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html
Es sollte etwas Hintergrund zu Klaus-Lothar Bebber gegeben werden, der seinen Verdacht eines Wahlbetruges unmittelbar dem Stasi-Medium Ostdeutsche Allgemeine mitteilte.
Am Dienstag, den 1. September 2026, hinterließ Bebber eine kurze Nachricht im digitalen „Open-Door“-Postfach der Zeitung mit der Bitte um Rückruf zu einer „brisanten Wahlsache“. Ein Reporter der Zeitung rief Bebber daraufhin an und reiste für ein persönliches Treffen nach Dessau. Bebber schilderte die Geschehnisse um seine demente Tante und legte der Redaktion die von seinem Anwalt verfasste Strafanzeige gegen Unbekannt vor. Vor der Veröffentlichung des Exklusivberichts am darauffolgenden Tag glich die Redaktion die Vorwürfe ab und konfrontierte die Stadt Dessau-Roßlau (die den Eingang einer Anzeige bestätigte) sowie die betroffene Seniorenresidenz (die sich nicht äußerte) mit den Behauptungen.
Seine Sucht nach medialer Aufmerksamkeit scheinen ideologischer und politischer Natur zu sein.
Welche Sucht?
Können Sie beweisen, dass er das „Anlasslos“ immer so macht?
https://ostdeutscheallgemeine.com/article/soll-eilig-unter-den-tisch-gekehrt-werden-neffe-kritisiert-ermittlungen-zu-wahlbetrugsverdacht-in-dessau-10360876
DAS wurde mit Sicherheit nicht ausreichend ermittelt.
Wieso hat die Dame eine Betreuung, wenn sie keine braucht?
Wieso behauptet eine Pflegekraft, sie hätte Unterlagen geschreddert, obwohl es angeblich keinen Anhaltspunkt dafür gibt?
Walter Ulbricht sagte schon _ es muss demokratischen aussehen aber wir müssen alles in der Hand halten. Ich dachte immer seit der politischen Wende in einen freiheitlich demokratischen Staat gewechselt zu sein…
Warum bist du nicht geblieben wo du warst ? Jetzt hast du den Salat.
Gerdolfo entschuldigt seine Probleme mit Bio Produkten 🤣
Es wird ja nicht die einzige demente Heimbewohnerin gewesen sein wo der betreuen Familienangehörige dieses bemerkte. Wie haben den die anderen Heimbewohner mit der gleichen Einschränkung gewählt und wann , würde mich interessieren .
Und nicht nur in diesem Heim.
Wie hoch ist die Dunkelziffer?
Wer zählt in den Wahllokalen aus?
Welche von der grünen Jugend oder sonstwie Bestrahlte?
Und wer soll das Beantworten???
Bei uns darf man erst ab 18 wählen, also darf die Jugend auch nicht auszählen.
Kapierst du Bestrahlter aber nicht.
Gerdolfo, nur mal nebenbei….Die Grenze, um der Grünen Jugend anzugehören endet mit dem 28. Lebensjahr. Muss man aber nicht wissen, Insbesondere wenn man man Demos verschläft, um einen Parteitag einer demokratischen Partei zu verhindern.
Aha, gehörst bestimmt selbst zu denen als Ganzspätpubertierender.
Hättest früher mal besser Salat und ab und zu Spinat gegessen .