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Koalitionsstreit
Nachverhandlungen bei Rentenreform: Union wirft Bas vor, „keine seriöse Politik“ zu betreiben
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der geplanten Rentenreform nachverhandeln. Damit sorgt sie erneut für Ärger in der Union und stellt die erst kürzlich vereinbarte Reform infrage – zunächst hatten sie und Merz einhellig das Gesamtpaket für sakrosankt erklärt.
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Der Streit um die Rentenreform der Bundesregierung nimmt erneut Fahrt auf. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellt mehrere Punkte der geplanten Reform infrage und bringt Nachverhandlungen ins Spiel. Dafür erntet die SPD-Vorsitzende deutliche Kritik aus der Union – ursprünglich hatten sowohl die SPD- als auch die Unionsseite in der Regierung von einem Gesamtpaket gesprochen, das nicht wieder aufgeschnürt werden dürfe.
Ende Juni hatten Union und SPD vereinbart, die Vorschläge der Alterssicherungskommission vollständig umzusetzen. Auch Bas hatte die Einigung damals als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet. Nun stellt die Arbeitsministerin jedoch klar, dass aus ihrer Sicht bislang lediglich ein „Kommissionsbeschluss“ vorliegt und noch keine endgültige politische Einigung besteht.
Bas will dabei nicht das gesamte Reformpaket wieder aufschnüren, sieht aber bei mehreren Punkten noch „Gesprächsbedarf“. Konkret geht es ihr um die Folgen für Menschen, die besonders lange gearbeitet haben, sowie um die Regelungen zur Erwerbsminderungs- und Berufsunfähigkeitsrente. Auch bei der geplanten Reform der Minijobs möchte die Arbeitsministerin nachverhandeln.
Der Union stoßen die Äußerungen von Bas sauer auf. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU, Pascal Reddig, sagte gegenüber Bild: „Die politische Einigung steht längst: Der Koalitionsausschuss hat noch vor der Sommerpause beschlossen, alle Empfehlungen der Alterssicherungskommission vollständig umzusetzen.“ Auch JU-Chef Johannes Winkel hatte Bas zuvor für ihre Haltung kritisiert. Er warf der Arbeitsministerin vor: „Getroffene Beschlüsse wieder zur Debatte zu stellen, ist keine seriöse Politik“, betonte Winkel gegenüber dem Stern.
Bereits in ihrem kurzen Interview hatte Bas zudem einen Seitenhieb gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ausgeteilt. Auf den Brief aus Reiches Ministerium angesprochen, in dem Kritik an der Steuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil geäußert worden war, schickte Bas der Wirtschaftsministerin „schöne Grüße“.
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Seit wann macht Bärbel seriöse Politik? Was habe ich verpasst?
Sie übernimmt eben Verantwortung und stimmt nicht irgendwelchen Vorschlägen zu ohne es genau zu prüfen.
….so ein Schmarren, da geht es um Geld und Macht und letztlich um persönliche Vorteile. Den Bürger interessiert diese Frau und ihre Kollegen nicht die Spur.
Und das weißt du genau woher? Quelle bitte.
Politik für Bürgergeldempfänger und Migranten…
Und die Einheimischen als Nazis beschimpfen…
Ist tief im Innern ganz ganz Links!
Das nennt man Abstiegskampf. Bärbel und die CDU samt ihren Jünglingen riechen den Verlust von Macht und Bedeutung. Jetzt kommen die Blutgrätschen. Kann man als „Interna“ abstempeln, oder wie ein Sprichwort besagt, alle in einen Sack stecken und …, man trifft immer den Richtigen.
„Union wirft Bas vor, „keine seriöse Politik“ zu betreiben“
Ja das erinner mich daran, dass der Hehler dem Dieb vorwirft kriminell zu sein.
Das „Gesamtkunstwerk“ der Renten-Expertenkommission ist jetzt auch nur noch Bas-Bullshit.
Deine Kommentare sind wie immer äußerst unterhaltsam und zeugen von außergewöhnlicher Intelligenz
Gerdolfo sieht seine Kommentare als Kunstwerk
Die Frau mit Hauptschulabschluss will den deutschen sagen wo es langgeht.
Ein Hauptschulabschluss ist durchaus ehrenvoll, wenn später Erfahrung und Charakter dazu kommt. Da gab es in der deutschen Geschichte und Industrie eine Reihe sehr positiver Beispiele. Leider ist der Hauptschulabschluss, genauso wie die mittlere Reife und das Abitur nichts mehr wert. Allesamt bildungsfern und weit abgeschlagen im internationalen Vergleich. Uns so geben sich unsere Regierenden heute.
Ich habe keinen Hauptschulabschluss – wollt ihr mich hier denunzieren?
Und die kommt in die Politik; als Ministerin, co_Vorsitzende. Was stimmt in den Köpfen der Deutschen nicht? SInd die so verblödet, diese Personen an die Spitze ihres Landes zu stellen?
Na schau mal was da sonst noch so sitzt, vom Plagiator bis zum Studienabbrecher, Lobbyisten, Nichtdeutsche. Da fragst dich eh was da los ist. Wer hat die da reingeholt und warum?
Spielt das eine Rolle? Im Ausland sind alle Politiker Ausländer – sind die deshalb alle schlecht?
Auf keinem Land der Welt, kommen so Nullen zu so einer Verantwortung wie diese Traumfrau Bas und der Antifa Klinge! Der Baron von Merzhausen hat dieses Möglich gemacht und wird mit ihnen Untergehen!
Meine Güte, wird bei Apollo viel zensiert. Inzwischen glaube ich, dass die Kommentare hier von Apollomitarbeitern verfaßt werden. Alle Kontroversen sind durch Apollo gesteuert.
Bekommt Apollo auch anteilig NGO-Gelder?
Schreiben Sie bloß nichts über Bärbel ihre hässlichen Jackets oder über ihre furchtbare Frisur. Dann sind Sie sofort raus.
Wie kann diese ungepflegte und ungebildete Person nur irgendjemand ernst nehmen?
Kanzler Klingbeil hält seine schützende Hand über die.
Und der Ukrainekanzler Merz hat nichts zu melden.
Diese sogenannte Rentenreform gehört komplett in die Tonne, die Verhandler wie Bas und Co. vor ein schnelles Gericht mit anschließender Verurteilung. Dann muss das ganze mit neuen Verantwortlichen von vorne „reformiert“ werden.
Weder Frau Bas noch irgendeiner der Regierenden kann für sich beanspruchen seriös zu sein. Alles Blender und Täuscher die in diesen hohen Regierungsämtern absolut nichts zu suchen haben.
Strunz-Dumm.
Was erlauben Strunz!
Für seriöse Politik fehlt Bas die intellektuelle Befähigung.
Schnell Neuwahlen. Bevor hier alles zerstört und ruiniert ist. AfD muss jetzt ran.
Die Union unter dem Möchtegern Kanzler Baron von Merzhausen, wird mit dieser Linksextremen Klein Partei spd untergehen! Er hat sich bedingungslos an sie gekettet, und ist völlig Beratungsresistent bis zum bitteren Ende!!
Ich lach mich kaputt. Quacksalber wirft Junkie schlechte Ernährung vor…
Witz des Jahrtausends. Die Union behauptet „seriöse Politik“ zu betreiben,
während sie Deutschland komplett vernichtet.
Treibt uns in einen Krieg gegen Russland.
Verballert hunderte von Milliarden in der Ukraine.
Von der Leyen zerstört seit 2019 Deutschland von Brüssel aus.
Verbrennerverbot Flottenverbrauch Milliardenstrafen
Korrupte Pfizer- und Green Deals
Heiz und Sanierungszwang CO² Bepreisung
Lieferketten Methan Entwaldung Verpackung
Kriegstreiberei statt Friedensstiftung
Kein Schutz von Nordstream
Merkel zerstört uns durch außereuropäische unqualifizierte kulturfremde Massenmigration in die Sozialsysteme
Merz gibt den Kanzler zweiter Hand, von dem niemand einen Gebrauchtwagen kaufen würde. Gehorcht Klingbeil und Bas aufs Wort. Hols Stöckchen Merz.
1,7 Billionen neue Schulden im Grundgesetz. Von 500 Milliarden neuen Schulden 2025 475 Milliarden für überflüssigen Dreck und nur 25 Milliarden für Infrastruktur.
Selbstmord der Wirtschaft durch klimaneutral. Gundremingen sprengen.
Und das soll eine Regierung sein??
KINDERGARTEN!!!!
Wer hat diese Vollpfosten denn eigentlich gewählt?
Es kommen doch nur demente Personen und schwere Alkoholiker in Frage!!
Ihr lernt es einfach nicht. Wer soll euch ernst nehmen, ob des Mülls den ihr absondert? Lernt man das, oder ist man so?