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Sachsen-Anhalt

Gegen eine Kooperation mit der Linkspartei: Internes CDU-Papier sorgt für Aufruhr

Ein Papier aus dem CDU-Kreisverband Harz sorgt in Sachsen-Anhalt für Diskussionen: Im Papier wird vehement gegen eine Kooperation mit der Linkspartei nach der Landtagswahl argumentiert. Mitverfasst hat die Forderung ein amtierender CDU-Landtagsabgeordneter.

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Ist gegen eine Kooperation mit der Linkspartei: der Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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In der CDU Sachsen-Anhalt sorgt ein Papier aus dem Kreisverband Harz für Diskussionen: Dieses richtet sich vehement gegen eine drohende Kooperation mit der Linkspartei nach der kommenden Landtagswahl am Sonntag. Die Christdemokraten stehen – gesetzt den Fall, sie wollen nach einer Landtagswahl ohne AfD-Mehrheit die Regierung bilden – vor einer nahezu unmöglichen Entscheidung: Sowohl mit der Linken als auch mit der AfD dürfen sie laut Parteitagsbeschluss nicht kooperieren, werden es am Ende aber mit einer der beiden Parteien doch tun müssen – zumindest, wenn man eine neue Regierung bilden möchte.

So wird in dem Dokument, über das der Focus berichtet, ein Beschluss des Kreisverbands Harz gefordert, wonach die CDU kein Modell eingehen sollte, das „faktisch nur noch mit dem Wohlwollen, der Duldung oder der expliziten Zustimmung der Fraktion Die Linke durchsetzbar“ sei: „Ein Konstrukt, das der Linken ein De-facto-Vetorecht über die gesamte bürgerliche Regierungsarbeit einräumt, ist für die CDU Harz untragbar.“

Man wolle stattdessen „eigenständige, unkorrumpierte bürgerlich-konservative Sachpolitik“ umsetzen und nicht auf Verhandlungen mit der Linken angewiesen sein. Darauf sollen nach Ansicht der Verfasser des Papiers auch die Mitglieder des Kreisverbands Harz im CDU-Landesvorstand drängen. Außerdem soll den Mitgliedern des Kreisverbands auf dem Kreisparteitag Mitte Oktober über alle wesentlichen Ergebnisse von Sondierungs- und Regierungsgesprächen Bericht erstattet werden.

Wie der Focus berichtet, wurde das Dokument noch nicht im Kreisverband Harz beschlossen, es ist also nur ein Vorschlag. Es wurde jedoch von dem Landtagsabgeordneten Alexander Räuscher mitverfasst, der gegenüber dem Magazin betont: „Ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ab.“ Wenn jemand in der CDU Verhandlungen mit einem Mitglied der AfD oder der Linkspartei führe, würde er sich deshalb „stark überlegen, ein Parteiausschlussverfahren gegen denjenigen zu bemühen.“

Räuscher hat in der Vergangenheit bereits mehrfach das Ende der Brandmauer gefordert (Apollo News berichtete hier und hier). Nun üben vehemente Gegner der Linkspartei innerhalb der CDU erheblichen Druck aus, um eine mögliche Kooperation mit der Linken zu verhindern. Laut Umfragen werden die Linkspartei und die AfD jedoch mindestens eine Blockademehrheit im Landtag erringen können – eine Regierung wird dann ohne die Unterstützung einer der beiden Parteien unmöglich.

bc

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31 Kommentare

  • Klassische CDU-Logik: Erst jahrelang die Brandmauer zementieren, um sich dann kurz vor der Wahl in ein unlösbares Rechenexempel zu verstricken, bei dem am Ende doch wieder der Posten über Prinzipien siegt.

    31
    • Und nichts daran ist wirklich neu – Merz konnte nur durch Absprachen mit Linken und Grünenden selben Tags zum BK gewählt werden (von der anschliesenden Grundgesetzänerung ganz zu schweigen).

      In der deutschen Christdemagogie hat man das offenbar gar nicht bemerkt… 🫠

      0
  • Sagt es euren CDU Abgeordneten vor Ort an den Ständen, sofern die sich noch trauen dort hinzukommen

    18
  • Viele Wähler und Politiker in Deutschland messen mit zweierlei Maß:

    Die CDU sollte sich mal fragen ob es Konservative nur in Deutschland gibt?
    Die Politik der AFD ist gefühlt in 2/3 der Länder der Welt eine Selbstverständlichkeit
    Dann sollte sich die CDU mal fragen wer alles die Linke wählt.

    Wünsche der CDU viel Spaß beim beantworten der Wählerfragen nach der Wahl, wenn Sie mit der Linken zusammenarbeiten. Ähm, ja, öh, ja wir dachten, äh, öh, ja was dachten wir eigentlich?, äh, öh …

    12
  • Ein CDU-Schulze kann in Sachsen-Anhalt ohne Linke gar nicht regieren. Das muss jedem Wähler am Sonntag klar sein. Bei der CDU scheint es schon beschlossene Sache zu sein.

    44
    • Sollte es so kommen, kann sich die cdu dann um ihre eigene Beerdigung kümmern! Scheint aber dem Baron von Merzhausen völlig am Allerwertesten vorbei zu gehen! Mein Gott, die cdu als Büttel der Linksextremen Parteien, wenn Kohl und der Franz-Josef daß noch miterleben müssten!!

      21
      • Merkel scheint jedem CDU Funktionär höchstpersönlich die Ei.. entfernt zu haben.
        Beschneidungsfest bei der CDU.

        11
      • Was heißt „sollte es so kommen“? Es IST doch bereits so gekommen! Und dann die heiße Luft von wegen „dann ist aber was los“. Man weiß doch inzwischen längst, worauf es hinausläuft. Es gibt – aus völlig offensichtlichen Gründen – bloß keiner öffentlich zu.

        0
  • Denkt daran: wer1 x lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht. Wie oft hat Merz und seine Truppe versprochen und nach kurzer Zeit gebrochen.

    6
  • „Man wolle stattdessen „eigenständige, unkorrumpierte bürgerlich-konservative Sachpolitik“ umsetzen“

    😂😂😂…Mit der SPD und den Grünen 😂😂😂

    Was für eine Wählerverarsche.

    38
  • Die CDU ist kaputtgemerkelt. Jetzt noch mit der Nachfolgepartei der SED zusammenarbeiten bedeutet Selbstmord.

    38
    • An alle Sachsen Anhalter!!!!!! Bitte, bitte macht dem Desaster Dummland ein Ende. Zumindest den Anfang. Ich habe Hochachtung vor euch, das ihr diese Dauerbeschimpfungen von unseren Regierungsdarstellern bis jetzt ausgehalten Habt. Ich wünsche euch alles Gute dieser Welt mit der AFD 💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙

      22
    • Das wird auch so kommen. Merkel hat die CDU Politik nach Links-Aussen gebracht, das wollen nur viele Mitglieder nicht sehen. Jetzt wird es sich entscheiden ob sie zur SED 2.0 wird oder die Randmauer einreissen. In beiden Fällen wird es die CDU zerreissen. Ich hoffe das sie mit den linken paktieren, dann können Übertritte einzelner zur AFD das Gebäude komplett implodieren lassen.

      2
  • Ich sehe hier spontan Taktik. Die noch Unentschlossenen sollen jetzt unbesorgt CDU wählen und nicht AfD. Viele Wähler haben sich geäußert, „wenn die CDU mit den Linken geht, wähle ich AfD“. Das ist eine Falle. Weil wie verlogen die CDU ist, hat Merz doch bewiesen. Die Aussagen derer hat einen Halbzeitwert von 1,5 Sek.! Nach der Wahl gehen die CDU mit den Linken sehr wohl zusammen um AfD zu verhindern.

    11
  • Menschen entwickeln sich in Phasen – auch Ketzer. Quelle: Ich-Entwicklung

    Dem Ketzer (E5) wird das Gruppendenken seiner bisherigen Bezugsgruppe bewusst und versucht dem zu widersprechen.
    Zitat: „E5 … Obwohl er im Grunde immer noch ein Konformist ist, ist sich die Person auf dieser Ebene bewusst, dass er oder sie nicht immer den erklärten Standards der Gruppe entspricht“ Quelle: Ich-Entwicklung

    Dabei riskiert er seine Zugehörigkeit. Diese Zwickmühle (Dilemma) entwickelt die Fähigkeit zum Interessenausgleich.

    Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Zwickmühlen (Dilemma) nicht ersetzen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.

    -20
  • Die CDU hat Game Over, sie wurde hinter ihrer eigene Brandmauer verbrannt. Von dieser Partei wird nichts übrig bleiben wie bei der FDP.

    0
  • Die Brandmauer zur AfD wird der Sargnagel der CDU, aber selbst schuld.

    28
    • Wenn die Leute nicht bald aufwachen, auch für Deutschland.

      1
  • Was schreibt der Herr Räuscher?
    Mit den Linken will er nicht, mit der AfD auch nicht. Was will er dann? Opposition? Wenn er die Umfragen kennt, und davon ist auszugehen, dann verwirrt er die Wähler mit seinem Geschreibsel absichtlich. Kommt mir bekannt vor. „Sie kennen mich“

    9
  • Seine Aussagen muß er ja nur bis Montag halten, dann kann er wieder lachen und sagen, Ich habe Euch alle verkackeiert. Und weil Merz dieses Märchen nicht mehr bringen kann, muß eben mal kurz ein Anderer ran, aber nur bis Montag.

    0
  • Wenn die CDUler noch einen Funken stolz in sich haben werden sie niemals mit der SED zusammenarbeiten.

    20
  • Hohle Parolen kombiniert mit Rechenschwäche

    4
  • Man kann sich das ganze nicht mehr vorstellen, stand jetzt, die AFD fast doppelt so stark wie die gerupfte cdu, aber diese Schulze cdu masst sich an die Regierung und den Ministerpräsident zu stellen!! Was für ein Verhältnis zur Demokratie hat diese cdu unter dem Baron von Merzhausen mittlerweile!? und ich meine nicht “ Unsere Demokratie“!!

    12
  • Die CDUler müssen die Hosen voll bis oben hin haben. Da reicht keine doppelte Windel.

    12
  • Niemals mit den Linken, nie, wir doch nicht,-Außer es wird nötig

    10
  • Der Wille des Volkes interessiert diese Regierung überhaupt nicht. egal wen ihr wählt. Sie werden sich das Ergebnis schon so hinbiegen wie sie es brauchen, um am Fressnapf des Steuerzahlers festzuhalten.
    Es gibt kein Job wo man für soviel so Geld so wenig Leistung erbringen muss als in der Politik.
    So was ist niemand bereit ohne Gegenwehr aufzugeben.
    und ganz besonders die die in der freien Wirtschaft keiner einstellen würde.

    8
  • Es scheint, das Alexander Räuscher das nahe Ende der cDU schon sieht. Eine Zusammenarbeit mit der SED wird diese Partei auf den Weg der fDP schicken.

    8
  • Diese Flachzangen diskutieren an der Entscheidung der Wähler vorbei.
    Sie ignorieren auch die fundamentalsten Grundrechenarten, weil 21+ 6 sind nicht 43.

    15
  • Bei Compakt haben sie ein Rechenbeispiel gebracht, das zu denken gibt. Die Linken und SPD geben den Grünen (jetzt noch unter 5%) ihre 2.Stimmen, dann kommen sie über die 5% und so können sie wieder eine Blockpartei umsetzen ohne AfD. Es wird der AfD nicht reichen mit 42 oder 43 %. Sie brauchen viel mehr. Deshalb schaltet Euer Oberlicht ein und wählt richtig.

    3
  • Die CDU wird verschwinden, sie wird nicht mehr gebraucht. Ebenso die SPD. Diese Parteien leben nur noch von ihrer Vergangenheit und von Wählern Ü70, die ebenfalls nur noch in der Vergangenheit leben. Diese Parteien haben in Regierungsverantwortung etabliert, dass die Deutschen zu Scheißdreck gezwungen werden, den sie nicht haben wollen. CDU und SPD haben eben dies als höchste Form der Staatskunst ausgerufen. Der Schaden, der damit angerichtet wurde, ist epochal und wird noch Generationen von Deutschen schaden. Diese Parteien haben ihren Platz auf dem Müllhaufen der Geschichte redlich verdient.

    8
    • Die Wähler über 70 haben das Land aufgebaut und müssen jetzt erleben das es von den NACHFOLGENDEN Generationen zugrunde gerichtet wird.
      Die Begeisterung darüber wird sich sicher in Grenzen halten!

      7

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