Der demografische Wandel, ausgeweitete Leistungen und ein Bund, der seine Corona-Schulden nicht bezahlt, setzen die Pflegekassen unter gewaltigen finanziellen Druck. Die Unterfinanzierung weitet sich immer weiter aus.

Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes besteht aktuell ein Halbjahresdefizit von 770 Millionen Euro. Bis zum Jahresende werden wohl weitere 500 Millionen Euro fehlen, sodass sich letztlich ein Defizit in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro ergibt. Das allerdings nur, weil der Bund bereits ein Darlehen von 3,2 Milliarden Euro ausgezahlt hat. Ohne diese Stütze läge das „ehrliche Ergebnis“ dem Spitzenverband zufolge bei minus 4,4 Milliarden Euro.

Die Folgen: Schon bald könnte das Geld fehlen, um die Pflegeleistungen zu entrichten. Verbandschef Oliver Blatt fand in einer Stellungnahme am Montag klare Worte: „Im Oktober werden die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren.“

Mit den Finanzproblemen in diesem Jahr ist es jedoch keineswegs getan. Die Engpässe werden sich im kommenden Jahr wohl noch einmal vervielfachen. Für 2027 beziffert der GKV-Spitzenverband die Finanzlücke auf zehn Milliarden Euro. Ähnliche Zahlen kommen auch aus anderen Richtungen. Der Bundesrechnungshof rechnet bis 2029 mit einem Defizit von 12,3 Milliarden Euro.

Letztlich ist klar: Die Kassen leben auf Pump und die Lage ist gravierend. Viele Pflegekassen stehen aktuell kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Lage sei so verheerend, dass einzelne Pflegekassen bereits 2026 Liquiditätshilfen benötigen werden, warnte Oliver Blatt schon Ende Dezember (mehr dazu hier).

Dass das Defizit immer weiter wächst, ist bedrückend und teilweise schwer zu verstehen, denn der Beitragssatz steigt seit Jahren immer weiter an. Die soziale Pflegeversicherung wurde am 1. Januar 1995 eingeführt. Der allgemeine Beitragssatz begann bei 1,0 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens – paritätisch getragen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Seit dem 1. Januar 2025 liegt er bei 3,6 Prozent. Für Kinderlose ab 23 Jahren beträgt er einschließlich Zuschlag 4,2 Prozent.

Diese Beitragsanhebungen bringen jedoch nichts, da sie direkt von den hohen Ausgaben aufgezehrt werden. Die jüngsten Daten: Von Januar bis Juni 2026 stiegen die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung gegenüber dem Vorjahreszeitraum um elf Prozent auf 39,5 Milliarden Euro. Die Beitragseinnahmen legten dagegen nur um 3,9 Prozent und die gesamten Einnahmen um 5,4 Prozent auf 38,7 Milliarden Euro zu.

Demografischer Wandel als Hauptreiber

Haupttreiber dafür, dass die Ausgaben die Einnahmen zusehends übersteigen, ist die wachsende Zahl der Menschen, die Leistungen beziehen – vor allem bedingt durch den demografischen Wandel und die Alterung der Gesellschaft. 2017 waren es rund 3,32 Millionen, Ende 2025 mit rund 6 Millionen fast doppelt so viele. Allein 2025 kamen im Vergleich zum Vorjahr rund 370.000 Pflegebedürftige hinzu.

In Zukunft wird diese Zahl wohl weiter zunehmen: Das Statistische Bundesamt erwartet allein durch den demografischen Wandel bis 2055 einen Anstieg auf 6,8 Millionen Pflegebedürftige, ein Plus von 37 Prozent gegenüber 2021.

Doch nicht nur die Alterung trägt zur wachsenden Zahl der Pflegebedürftigen und somit auch zu einer Verschärfung der finanziellen Probleme der Pflegekassen bei. Eine zentrale Rolle spielt auch der 2017 eingeführte, weiter gefasste Pflegebedürftigkeitsbegriff mit fünf Pflegegraden. Seit diesem Jahr erfüllen also mehr Menschen die rechtlichen Voraussetzungen für einen Pflegegrad. Es wurde nicht plötzlich eine entsprechend große zusätzliche Zahl von Menschen krank oder pflegebedürftig; vielmehr wurde Pflegebedürftigkeit umfassender definiert und anders begutachtet. Blatt räumte diesbezüglich ein, die Politik habe den „Zugang zur Pflege großzügiger gestaltet“, als von der Wissenschaft empfohlen.

Eine weitere Frage, die man sich diesbezüglich stellen kann: Welchen Anteil hat eigentlich die Zuwanderung am Anstieg der Leistungsbezieher in den vergangenen Jahren? Diese Frage lässt sich nicht so einfach beantworten. Die Bundesregierung teilte auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drucksache 21/3527) mit, dass der Regierung konkrete Daten zur Belastung der Pflegekassen durch Zuwanderung fehlen. Belegt ist jedoch, wie aus der Sozialhilfeleistung „Hilfe zur Pflege“ nach SGB XII hervorgeht, dass die Zahl ukrainischer Empfänger von 6.160 im Jahr 2022 auf 10.370 im Jahr 2024 gestiegen ist.

Mehrausgaben aus Corona-Zeiten belasten die Kassen immernoch

Ein weiterer Faktor, der die finanziellen Engpässe, unter denen die Pflegekassen heute leiden, zentral mitzuverantworten hat, stammt noch aus Corona-Zeiten. Damals hatte die Pflegeversicherung pandemiebedingte Mehrausgaben von 13,14 Milliarden Euro, etwa für Corona-Tests und Pflegeboni, gestemmt.

Besonders bemerkenswert: Diese Ausgaben fielen offiziell nicht in den Zuständigkeitsbereich der sozialen Pflegeversicherung (SPV). Es handelte sich um versicherungsfremde Leistungen, die eigentlich aus anderen Töpfen, wie etwa dem Bundeshaushalt, hätten abgedeckt werden müssen. Vollständig zurückerstattet wurde diese Summe vom Bund dennoch nie. Es gingen lediglich rund 5,5 Milliarden Euro an die Kassen zurück.

Die restliche Summe ist weiterhin offen – und das, obwohl ein Rechtsgutachten der Universität Hamburg und der Sozialrechtlerin Prof. Dr. Dagmar Felix den Zugriff auf Beitragsgelder für gesamtgesellschaftliche Aufgaben als verfassungswidrig bewertete. In erster Linie, weil Sozialversicherungsbeiträge zweckgebunden sind. Statt zurückzuzahlen, gewährt der Bund Darlehen: 2025 und 2026 zusammen 4,2 Milliarden Euro, die nach Einschätzung von DAK-Chef Andreas Storm nicht zeitnah zurückgezahlt werden können. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erklärte Storm Ende vergangenen Jahres: „Es ist schon jetzt klar, dass die Pflegeversicherung angesichts der demografischen Entwicklung nicht in der Lage sein wird, das Darlehen im kommenden Jahrzehnt zurückzuzahlen.“ Als erste Überbrückungsmaßnahme sei es notwendig, dass die Bundesregierung die von den Pflegekassen in Milliardenhöhe geleisteten Coronahilfen zurückzahlt.

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