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Berlin
Von der rbb-Wahlarena ausgeschlossen: BSW klagt gegen den Sender
Das BSW hat einen Eilantrag gegen den RBB eingereicht, nachdem der Sender die Partei von seiner Wahlarena ausgeschlossen hat. Der öffentlich-rechtliche Sender begründet die Entscheidung mit den aktuellen Umfragewerten.
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Das BSW hat kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl einen Eilantrag gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) eingereicht. Die Partei will erreichen, dass einer ihrer Spitzenkandidaten zur Wahlarena des Senders am 16. September eingeladen wird. Der rbb hatte das BSW bislang von der Livesendung ausgeschlossen.
Anlass ist eine Talkshow, die der öffentlich-rechtliche Sender wenige Tage vor der entscheidenden Landtagswahl organisiert. Zur „rbb24 Wahlarena“ am 16. September sollen Vertreter von CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD eingeladen werden – das BSW hingegen nicht.
Der Sender begründet diese redaktionelle Entscheidung mit den aktuellen Umfragewerten. Eingeladen würden demnach nur Parteien, die realistische Chancen hätten, in Fraktionsstärke in das Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. Das BSW liegt in der jüngsten Infratest-dimap-Umfrage für den rbb allerdings bei lediglich drei Prozent.
Für das BSW ist die Entscheidung des Senders nicht nachvollziehbar und wird von der Partei scharf kritisiert. Sie verweist darauf, dass ihr Spitzenkandidat Alexander King im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt und das BSW bei vergangenen Wahlen deutlich stärker abgeschnitten habe, als die aktuellen Umfragewerte vermuten ließen. Zudem lägen die Werte der Partei nur knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, weshalb ein Einzug in das Abgeordnetenhaus keineswegs ausgeschlossen sei.
Kritik wird auch an der Begründung des Senders laut. Der rbb hatte seine Kriterien für die Einladung offenbar zwischenzeitlich geändert: Zunächst sollten die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien berücksichtigt werden, später berief sich der Sender auf realistische Chancen auf einen Einzug in Fraktionsstärke. Zwischenzeitlich hatte der rbb zudem erklärt, nur Parteien mit Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung einzuladen.
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In Berlin steht die Wahl zum Abgeordnetenhaus kurz bevor. Aktuelle Umfragen sehen dabei ein enges Rennen: Die Linke liegt mit 22 Prozent vorn, gefolgt von CDU und AfD mit jeweils 18 Prozent. Dahinter kommen die Grünen mit 16 und die SPD mit zwölf Prozent. Das BSW liegt derzeit bei vier Prozent und damit unter der Fünf-Prozent-Hürde (mehr dazu hier).
Das BSW tritt in Berlin mit einer Doppelspitze an. Auf Listenplatz eins steht der Berliner Landesvorsitzende und Abgeordnete Alexander King, gefolgt vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden Michael Lüders.
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Warum wurde dem RBB die Teilnahme des BSW von höherer Stelle wohl untersagt ? Könnte es vielleicht mit den mehrheitlich Linken und Linksextremen Mitgliedern im Fernsehrat zusammenhängen ? Könnte es die Befürchtung geben, das dass BSW in Berlin Stimmen / Sitze für die dringend benötigte Sozialistische Politik inkl.. Enteignungen abgreift ? Nur so eine Idee zu „unseredemokratie“
Dann doch lieber mit KI, oder?
Klöckners Post rief heftige Kritik hervor.
Zudem löschte Klöckners Kanalmanagement zum Teil kritische Kommentare und blockierte einzelne Nutzer. Der Künstler Oliver Schäfer hat daraufhin einen offenen Brief an Klöckner geschrieben und forderte darin unter anderem, die Blockade aufzuheben.
aus https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/generiert-statt-nachgedacht-ki-in-politischer-kommunikation,VTmFCJU
Julia Klöckner (CDU) macht Nestlé-Reklame
https://www.youtube.com/watch?v=yT0tjf0TnF0&t=4s 2 Min.
Immer wieder interessant zusehen, dass die Berliner Wähler nicht einmal den einfachsten Rollentausch beherrschen. Einfach mal bei allem einen Rollentauch mit einigen Ländern außerhalb Europas vornehmen und dann überlegen ob alles noch logisch ist.
Solange Katja Wolf Parteimitglied des BSW ist, ist das BSW nicht Ernst zu nehmen.
Korrekt. Und danach AUCH nicht mehr.
Und ich Dummerle habe gehofft, mittlerweile hätte sich zumindest in konservativen Kreisen herumgesprochen, daß Linke incl. der Merzel-CDU sowieso grundsätzlich nicht *ernstzunehmen sind.
Tja . Unsere Demokratie in ÖRR Vollendung.
Da machste nix Sahra.
Warum sollte eine 3% Partei eingeladen werden,,,????
Über 20 Sender und keiner hat genügende Zeit…fällt das nur mir auf?Es müssten alle Parteien eingeladen werden und 10 Stunden diskutieren dürfen.
Der frühere ORB wurde vom FDJ-Zentralrat (heute Amadeus-Stiftung) mit freundlicher Genehmigung durch die ARD gegründet. Der heutige RBB aus ORB und SFB ist der Ergebnis der kommunistischen Übernahme des ÖRR der Bundesrepublik durch DDR-Staatsorgane. Hauptanteilseigner im RBB ist das MfS der DDR. Nahezu alle Anstalten des ÖR d. ARD sind in der Hand des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR.
Die Ausgliederungen in den politischen Abteilungen von AfD- und nun auch BSW-Politikern geht auf einen Beschluss des Rundfunkrates unter Führung des MfS im Bezirk Cottbus (die Strukturen bis heute im Kontrollgremium des ÖRR) zurück.
Wer weiß? Eines Tages bewahrheitet sich das auch noch!
„Unsere Demokratie“ mit den Herolden des ÖRR ändert die „Spielregeln“ nach Gutsherrenart.
Wie kommt Wagenknecht darauf, dass das BSW – heute nicht im Senat vertreten und nach dem 20.09.2026 garantiert die 5-%-Hürde genommen – an der Wahlarena-Runde teilnehmen soll. Die FDP ist ebenfalls nicht geladen und was unter Sonstiges subsumiert ist, ebenfalls nicht.
Wagenknecht scheint die Realität komplett abhanden gekommen zu sein.
Völlig richtig. Solange die den Voigt stützen, kann die keiner gebrauchen.
Die FDP wird auch den Ball flach halten, sind sie doch schon mit einer Klage gegen den SWR gescheitert.
Vorsicht ! Ich bin auch kein Wagenknecht Fan, aber das man sie letztes Mal ziemlich eindeutig besch….en hat, das dürfte doch wohl auch inzwischen dem letzten klar sein, – zumal mit ihrem Einzug ins Parlament Merz Kanzlerwahl schwerstens gefährdet war, das ist sicher wohl kein Zufall ! Ebenso wenig wie ihr die Nachzählung verweigert wurde, – was man schon aus rein kollegialen Gründen und nur um ganz sicher zu sein hätte tun müssen ! Wie gesagt, ich bin kein Wagenknecht Fan, aber mit ihrem Einzug ins Parlament damals hätte es heute anders aussehen können und es wäre fraglich ob Merz Kanzler wäre !
BSW , daran seid ihr wohl selber schuld ! Euer Spielchen wird eben von immer mehr Wähler durchschaut und so landet man eben nur bei 3 % und ist unwichtig
Wer braucht schon die das BSW, das ist seit letzter Woche tot!
Dafür bekommt Kata Wolf vom BSW, die dem Plagiator Mett-Mario die Stange hält. eine Sendung bei Lanz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt. Das BSW ist nur als weitere Brandmauerpartei im Kartell und ÖRR erwünscht.
…. Uhhhh, was für eine Vorstellung: Die Wolf hält dem Mario die Mett-Stange . . . .
So wie die sich ständig in die Augen sehen, wer weiß. Es muss doch einen Grund geben, warum die für einen Kriminellen stimmt.
Solange sie nicht die Mett-Wurst hält …
lieber dem Mett-Mario als dem Tillscheider
Die Stange hält ist gut. Lol.
… war bei der letzten BTW eben nur „nützlcher Idiot“ . . . .
Wären die GRÜNEN jetzt im Abg.Haus und lägen in Umfragen bei 4% – natürlich würde der GRÜNfunk ÖRR sie einladen. Andererseits gibt es in der Tat 5 große – die auch kommen werden – und Schick-Schnack.
Letztlich würde es reichen, SPD und GRÜNE einzuladen, EINE Frage zu stellen:
„Koalition mit dem Tennisspielernachfolger oder der kommunistischen Türkin?“,
auf Antwort bestehen und die Sendung nach 5 Minuten zu Gunsten von mehr Werbung zu beenden. NICHTS sonst ist noch interessant.
Eine Microchance besteht darin, daß das BSW auf 6% kommt, und dann CDU+SPD+GRÜNE wie AfD+SED+BSW bei 46% liegen. Dafür dürften die BSW-Stimmen aber nicht von der SED kommen. Wie wahrscheinlich ist das?
Halt Ihre Demokratie..
Rechte an der TradeMark.. HandelsMarke hält Gerade wer..???
Der Demokratische Aufbruch der Ex-IM’s der Stasi..??? ..Siehe Wolfgang Schnur..
Die Kirche..???
Siehe den Politischen Ansatz von Horst Kasner.. Angela Merkels Vater..
Kirche im Sozialismus..
Oder halt Olaf Scholz.. ..Antiimperalismus.. Deutsch Deutsche Allianz.. Zu Zeiten der Mauerschützen..
Der Anti-Imperalistische Schutzwall.. Die Antifa.. Auch Bekannt als Ottifannten.. So Alles rund um Saskia Esken.. Wir Alle sind Ottifanden.. Ähm Meinete Natürlich Anitfa..
Aus US Sicht.. TerrorOrganisation..
Wer von dennen Hält Eigentlich Gerade die TradeMark.. An Unserer Demokratie.. PrivatEigentum..
Und wer an BraundMauer.. Dem Anifaschichsteischen Schutzwall.. Allgemein Eigentum..
Oder Halt der ÖÖR.. Wie in Tribute von Panem..
Dargelgt.. Der WezterEntwicklung von der Farm der Tiere..
Wer hält den Gerade die Rechte / TradeMarks an Unserer Demokratie..
Weil „Unsere“ Klare EigentumsDefinition..
Ist doch egal, ob das BSW dabei ist. „rbb24 Wahlarena“ ist doch sowieso wieder ein öffentlich – rechtliches „Alle gegen die AfD „. Vielleicht sollte Frau Brinker darauf verzichten, damit die SED Parteien unter sich sind.
Nach der Sauerei in Thüringen wäre das wohl berechtigt. Das BSW braucht kein Mensch, das braucht nur unser Geld. Das strippenziehende Oskarchen, der Stenz, lacht sich im Verborgenen ins Fäustchen.