Das BSW hat kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl einen Eilantrag gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) eingereicht. Die Partei will erreichen, dass einer ihrer Spitzenkandidaten zur Wahlarena des Senders am 16. September eingeladen wird. Der rbb hatte das BSW bislang von der Livesendung ausgeschlossen.

Anlass ist eine Talkshow, die der öffentlich-rechtliche Sender wenige Tage vor der entscheidenden Landtagswahl organisiert. Zur „rbb24 Wahlarena“ am 16. September sollen Vertreter von CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD eingeladen werden – das BSW hingegen nicht.

Der Sender begründet diese redaktionelle Entscheidung mit den aktuellen Umfragewerten. Eingeladen würden demnach nur Parteien, die realistische Chancen hätten, in Fraktionsstärke in das Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. Das BSW liegt in der jüngsten Infratest-dimap-Umfrage für den rbb allerdings bei lediglich drei Prozent.

Für das BSW ist die Entscheidung des Senders nicht nachvollziehbar und wird von der Partei scharf kritisiert. Sie verweist darauf, dass ihr Spitzenkandidat Alexander King im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt und das BSW bei vergangenen Wahlen deutlich stärker abgeschnitten habe, als die aktuellen Umfragewerte vermuten ließen. Zudem lägen die Werte der Partei nur knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, weshalb ein Einzug in das Abgeordnetenhaus keineswegs ausgeschlossen sei.

Kritik wird auch an der Begründung des Senders laut. Der rbb hatte seine Kriterien für die Einladung offenbar zwischenzeitlich geändert: Zunächst sollten die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien berücksichtigt werden, später berief sich der Sender auf realistische Chancen auf einen Einzug in Fraktionsstärke. Zwischenzeitlich hatte der rbb zudem erklärt, nur Parteien mit Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung einzuladen.

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Der rbb will die Entscheidung allerdings noch einmal überprüfen. Sollten neue Umfragen dem BSW realistische Chancen auf einen Einzug in das Abgeordnetenhaus bescheinigen, will der Sender seine Entscheidung gegebenenfalls revidieren und die Partei doch noch zur Wahlarena einladen.

In Berlin steht die Wahl zum Abgeordnetenhaus kurz bevor. Aktuelle Umfragen sehen dabei ein enges Rennen: Die Linke liegt mit 22 Prozent vorn, gefolgt von CDU und AfD mit jeweils 18 Prozent. Dahinter kommen die Grünen mit 16 und die SPD mit zwölf Prozent. Das BSW liegt derzeit bei vier Prozent und damit unter der Fünf-Prozent-Hürde (mehr dazu hier).

Das BSW tritt in Berlin mit einer Doppelspitze an. Auf Listenplatz eins steht der Berliner Landesvorsitzende und Abgeordnete Alexander King, gefolgt vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden Michael Lüders.

rs

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