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Ex-Verfassungsrichter

Ebnete den Weg für Merz’ Schuldenorgie: CDU diskutiert Udo Di Fabio als Bundespräsidenten

Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio könnte von der Union als Bundespräsident vorgeschlagen werden. Mit seinen juristischen Gutachten trat er für eine mögliche Pflicht zum Euro-Austritt und Grenzkontrollen ein – und lieferte Merz in einer Sache entscheidende Argumente.

Udo Di Fabio war von 1999 bis 2011 auf Vorschlag der CDU Richter des Bundesverfassungsgerichts. (IMAGO/Rainer Unkel)

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Udo Di Fabio könnte neuer Bundespräsident werden. In der CDU wird seine Person intensiv diskutiert; zuvor berichteten unter anderem Welt und Table.Briefings. Der frühere Bundesverfassungsrichter genießt seit Jahrzehnten das Vertrauen von Friedrich Merz und hat auch gute Beziehungen zur CSU. Ob er bei der SPD auf Anklang stoßen wird, ist dagegen unklar – die Sozialdemokraten wollen auf einer ersten Frau als nächstem Amtsinhaber bestehen.

Seine Qualitäten beim Begründen rechtlicher Entscheidungen stellte der 72-Jährige zuletzt bei der Aushebelung der Schuldenbremse durch Friedrich Merz im Jahr 2025 unter Beweis. Er lieferte dem CDU-Bundesvorsitzenden mit einem Gutachten die Grundlage dafür, noch mit dem abgewählten Bundestag das Grundgesetz zu ändern – obwohl Union und SPD im neuen Bundestag nicht einmal gemeinsam mit den Grünen über die nötige Zweidrittelmehrheit verfügten. So konnten das schuldenfinanzierte Sondervermögen Infrastruktur und die Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse eingeführt werden.

Schon in der Migrationskrise 2015/2016 mischte sich Di Fabio prominent in die politisch-rechtliche Debatte ein. In einem Gutachten für den Freistaat Bayern postulierte er eine Pflicht des Bundes, seine Grenzen zu kontrollieren, soweit die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt seien. Diese Pflicht könnten die Länder auch einklagen, wenn der Bund nicht entsprechend handele. Weder das Grundgesetz noch Europa- oder Völkerrecht garantierten „den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis“, schrieb er darin.

Di Fabios Positionen werden insgesamt im liberal-konservativen Spektrum angesiedelt. So ist er Preisträger der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung und inzwischen Mitglied ihres Kuratoriums. Bei Verstößen der EZB gegen das Verbot der Staatsfinanzierung forderte er 2013, das Bundesverfassungsgericht müsse die Bundesrepublik zum Austritt aus der Währungsunion verpflichten. Ferner war er Mitglied von Armin Laschets „Expertenrat Corona“ in Nordrhein-Westfalen und trat für eine Klarnamenpflicht im Internet ein.

Als weitere Kandidaten gelten aktuell die CDU-Politikerinnen Karin Prien und Julia Klöckner. CSU-Chef Markus Söder unterstützt seine Parteifreundin Ilse Aigner, die derzeit als Präsidentin des Bayerischen Landtags amtiert. Die Wahl des nächsten Bundespräsidenten findet am 30. Januar 2027 statt. Das deutsche Staatsoberhaupt wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern mittelbar durch eine Bundesversammlung bestimmt. Diese besteht aus den Bundestagsabgeordneten und einer gleichen Anzahl Ländervertreter, die von den Landtagen entsandt werden, diesen aber nicht angehören müssen.

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61 Kommentare

  • Ich möchte weder abgehalfterte Politiker oder Künstler als Bundespräsidenten. Das Amt wurde von Steinmeier dermaßen beschädigt, dass es eigentlich auch abgeschafft werden kann.

    • „kann“?! MUSS!

    • So ist es! Es MUSS, wie viele mittlerweile pervertierte Ämter und Institutionen, sofort abgeschafft werden!

  • „In Zeiten der universellen Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zur revolutionären Tat.“ George Orwell

    • Oh mein Gott.

      -11
  • Jeder nicht vom deutschen Volk durch direkte Wahlen demokratisch legitimierte Staatsposten ist ersatzlos zu streichen.

    • Das dürfte dann alle betreffen, mit Ausnahme der direkt gewählten Abgeordneten.

  • Warum eigentlich nicht Helge Schneider?

    • Warum nicht Roberto Blanco?

  • Ein Kandidat mit Mängeln aus meiner Sicht, aber v.a. angesichts der Alternativen nicht der schlechteste Vorschlag. Trotzdem: Dieses Amt is vollkommen überflüssig. Mehr noch: Die Einlassungen der Bundespräsidenten ohne exekutive Relevanz und ohne wirklich demokratisches Mandat schaden dem Land immer häufiger, was man besonders am aktuellen Amtsinhaber und auch am aktuellen Streit um seine Nachfolge sieht. Es trägt mittlerweile mehr zur Spaltung als zur Versöhnung bei.

  • Oh, mit Ex-Verfassungsrichter als Bundespräsident haben wir durchaus keine guten Erfahrungen gemacht.

    • Hallo Jörg, aber dafür mit Ex NVA Politoffizieren als Bonzen der Polizeigewerkschaft

  • Brosius-Gersdorf macht sich auch noch Hoffnungen…

    • @Juerge.pr Das Schnatterlieschen Baerbock sucht auch noch einen neuen Job.

  • Ein kleines „Dankeschön“ an den Udo?

  • Di Fabio hat doch jeden Merkelschen Verfassungsbruch durchgewunken.

    Aus CDU-Sicht ist er damit doch bestens geeignet…

  • Wenn er bestens mit Merz u. Söder befreundet ist, habe ich Zweifel, dass er unparteiisch ist. Er hat ja dafür gesorgt, dass das Grundgesetzt zu unseren Lasten geändert werden durfte und dafür Geld kassiert. Ich glaube gehört zu haben so um
    die 9000,-€. Ich habe Bedenken, dass durch sein Zutun als Bundespräsident, die AfD gar nicht zur Regierungsbildung zugelassen ist. Da erinnere ich an Österreich, Kickl, Sieger bei der Wahl, van d. Bellen hat aber die anderen zur Koalition zugelassen. Dann habe ich Bedenken, ob nicht mit seiner Hilfe evtl. der Klimanotfall oder so ausgerufen werden könnte. Ich wäre für die Abschaffung dieses Postens. Wir haben schon genug lebende BP-ten die uns jährlich ca. 235.000,-€ plus plus plus kosten.

  • Politik und Justiz führen die Bevölkerung an der Nase herum,
    sämtliche Kontrollinstanzen wurden die letzten 20 Jahre abgeschafft 😑

  • Mit diesem Gefälligkeitsurteil für Merz hat er sich ausreichend disqualifiziert!

  • Den Konstrukteur der Schuldenorgie als Bundespräsident vorzuschlagen, ist die Krönung der Volksbeleidigung von cDU/Linkspartei.
    Das Volk ist der Souverän, auch wenn es unserem Kanzlerdarsteller und seinen Komparsen noch niemandem in einfacher Sprache erklärt hat.

    • Das Volk ist dumm und Apollo ist der beste Beweis dafür. Über solche Leute wird regiert und das ist für das Volk auch das Beste.

      -34
      • Atlas hat aber ganz schön viele Nicks

        • Jeder, der sich über euch Nullen lustig macht, ist Atlas?

          Genial! Denn selbst wenn ich hier nicht mehr schreiben sollte, werde ich trotzdem für immer kostenlos in euren Köpfen wohnen.

          Ein größeres Geschenk könntet ihr mir gar nicht machen. Danke.

          -4
      • Könnte man sicherlich ein wenig freundlicher ausdrücken, aber der Inhalt stimmt zu 100 %.

      • Und du bist saudumm ..
        Ergo geh doch nach Gaza..
        Da brauchen sie genauso Maulhelden wie dich…

      • Guten Tag Volk !

  • Bei einigen Grundthemen sehr AFD nah …. interessant..

  • Wird Fritze sich mit dem Job des Bundespräsidenten bedanken?

  • Der hätte auch bei der Stasi Karriere gemacht!

  • Ja klasse, so einen Antidemokraten , brauchen wir jetzt ganz bestimmt nicht

  • „CDU diskutiert“? Was auch immer. Am Ende entscheidet wieder der sensible Lars.

  • Faschistische Ausdehnung der EU erzwingt grössere Geldmengenbasis ,Inflation !!!
    Deswegen wir alles bekämpft was nur annähernd das thematisiert.
    Sie können machen was sie wollen ,am Ende zerschellen sie an der goldenen Wand.
    Denn Zahlen in ein oder Doppelbuch zu schreiben ist eben nur Tinte auf Papier.Der Euro ist keine Leitwährung und Japan zeichnet den Weg vor.

  • Aus der Altparteienkloake!
    Ergo nicht geeignet..

  • Ich blähdiere für Boris Becker:
    (1) Er hat einen russischen Vornahmen das ist wichtig für den Sprit für die Booooooomer Sexzylinder Autos
    (2) Er hat einen BIPOC Sohn
    (3) Er hat Erfarung damit aus einem großen Vermögen ein kleines zu machen

  • + Er postulierte eine Pflicht des Bundes, seine Grenzen zu kontrollieren…
    – Er lieferte Merz mit einem Gutachten die Grundlage dafür, noch mit dem abgewählten Bundestag das Grundgesetz zu ändern
    >>> Das ist ein faules Ei!

    Karin Prien…Julia Klöckner…Ilse Aigner… = „white liberal women“?

    Fazit: Die schaurige CDU-Geisterbahn!!

  • Alles Kandidaten für die Tonne, aber nicht zum Wohl für Deutschland!

  • Das ist echt Wahnsinnig was in diesem „besten Deutschland aller Zeiten“ für Gestalten das Sagen haben oder haben sollen. Ich fürchte mit wirklich demokratischen Mitteln bekommt man diese bepelzten Tierchen nicht mehr vom Futtertrog weg.

    • Auch wenn bei der französischen Revolution die Monarchie das Problem war, verstehe ich jetzt besser, warum das Volk „kippte“ und letztendlich die Guillotine ihren Moment bekam. Die Geschichte wiederholt sich, wenn normale Menschen die Wand im Rücken haben und nicht weiter zurück können.

  • Die Politiker-Kaste schiebt sich, wie immer, aus Gefälligkeit gegenseitig die „Pöstchen“ zu. Dabei gibt es tolle Beispiele und viele Vorschläge für Menschen aus dem bürgerlichen Lager. Aber die „Diener des Volkes“ mögen keine (ehrlichen und bodenständigen) bürgernahen und dem Volk nahestehenden Menschen. Was ich natürlich sehr, sehr gut nachvollziehen kann… 🖕

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