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CDU Sachsen-Anhalt droht Bürgermeister nach AfD-Spende mit Parteiausschlussverfahren
Nach seiner 10.000-Euro-Spende an die AfD gerät Bürgermeister Bernd Prange unter Druck seiner eigenen Partei. Die CDU Sachsen-Anhalt spricht von einem „sehr schwerwiegenden parteirechtlichen Vorgang“ und droht mit einem Parteiausschlussverfahren.
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Nach seiner 10.000-Euro-Spende an die AfD (Apollo News berichtete) muss CDU-Bürgermeister Bernd Prange mit parteiinternen Konsequenzen rechnen. Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Mario Karschunke bringt gegenüber mehreren Medien ausdrücklich ein mögliches Parteiausschlussverfahren ins Spiel.
„Wir nehmen die Berichterstattung um eine mögliche Spende eines CDU-Mitglieds aus dem CDU-Kreisverband Stendal sehr ernst“, erklärte Karschunke gegenüber Welt und Focus. Sollte sich der Vorgang bestätigen, handele es sich um einen „sehr schwerwiegenden parteirechtlichen Vorgang“.
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Nun soll sich der CDU-Kreisverband Stendal mit dem Fall beschäftigen. In Abstimmung mit dem Kreisvorsitzenden Chris Schulenburg werde „die Spende im nächsten Kreisvorstand, dem im Rahmen eines möglichen Parteiausschlussverfahrens zuständigen Gremium, thematisiert“, erklärte Karschunke. Niemand sei gezwungen, „Mitglied unserer Partei zu bleiben, wenn er ihre politischen Grundüberzeugungen nicht mehr teilt“.
Auch das CDU-Statut ist für den Fall relevant (mehr dazu hier). Als parteischädigendes Verhalten gilt dort unter anderem, wenn ein Mitglied „andere Parteien finanziell oder in sonstiger Weise in nicht unerheblichem Umfang unterstützt“. Prange hat nach eigenen Angaben insgesamt 10.000 Euro an die AfD überwiesen.
Nach dem CDU-Statut müsste ein Parteigericht darüber entscheiden. Voraussetzung ist unter anderem, dass ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze beziehungsweise die Ordnung der Partei verstößt und ihr dadurch schweren Schaden zufügt.
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Der CDU haben wir den Verfall der Wirtschaft und Gesellschaft zu verdanken, sie gehört in die politische Versenkung, besser heute als morgen!
Das wird sein Handeln noch bekannter machen…gut so…
Das Getue hat er einkalkuliert und kann er gelassen abwarten. Als gewählter Bürgermeister genießt er möglicherweise parteilos noch mehr Ansehen.
Warum tritt Prange nicht von selber aus?
Weil ein Feuerwerk am ganzen Himmel heller leuchtet als ne Wunderkerze am Esstisch.
Das mediale Feuerwerk startete ja bereits als Siegmund vor Wochen es noch anonymisiert bekannt gab. (die Lunte brennt sozusagen)
Viel mehr Wirkung hätte sein Partei-Ausschluss in aller Öffentlichkeit, das beschädigt die gesamte CDU in ganz Deutschland maximal. Das wird dann auch noch die letzten eingefleischten Tagesschau-Opfer zum Umdenken anregen. Prange kann Bürgermeister bleiben, er ist halt nicht mehr in der CDU. Die AFD würde ihn wohl fliegend aufnehmen, spätestens wenn BM-Wahlen anstehen in ein paar Jahren………
Wie sollen Tagesschau Opfer zum Umdenken gebracht werden?
Eine demokratische Partei schließt ein Mitglied wegen undemokratischen Verhaltens zu Gunsten einer undemokratischen Partei aus.
Mehr Demokratie geht nicht!
Kommt besser.
Moralischer.
Vermutlich geht er sofort zu Blau.
Und hofft auf Judaslohn.
Wenn die blöd genug sind,ihn zu nehmen.
Ich denke, er wird dann vorerst parteilos bleiben.
Wenn sie sein Geld nehmen, warum nicht auch ihn. Schlechte Leute kann die AfD immer gebrauchen!
Einfach machen, liebe CDU; nicht nur reden.
Wenn ich so bei den Ungeschnittenen oder X nach Ceuta schaue, wie verzweifelt da Bewohner und Ärzte sind: Die CDU möge bitte endlich aus ihrem Dämmerschlaf aufwachen!!! Sie haben all Das mitzuverantworten! Auch, dass kürzlich dort u.a. ein 10-jähriges Mädchen vergewaltigt wurde! Es könnte deren Tochter oder Enkelin sein!
Haben sie denn gar keinen Respekt vor den Bürgern Spaniens, der EU und Deutschlands, dass sie den Kindern, Frauen und Bürgern insgesamt so etwas Lebensbedohliches und Traumatisches zumuten? Wie sehr kann man dieses Land eigentlich hassen, dass man es selbst einem existentiellem Krieg zumutet, der auch hier schon seit Jahren an vielen Stellen passiert und sich garantiert zuspitzen wird?!
Mir tun die Bewohner von Ceuta einfach unendlich leid! Und ich schäme mich zutiefst für diese Regierung und die davor!
Natürlich wird man uns als Gesamtbevölkerung wegen Merkel in Haft nehmen! Vielen Dank auch! Ich habe sie nicht gewählt!
Union – Partei – Aus – Schluss.
Damit hat er gerechnet. Das macht seine Aktion noch bekannter.
genau den Schwund von Mitgliedern und eben die Warnungen waren vlt. 24-48h ne Schlagzeile wert
https://www.stern.de/news/parteikreise–linnemann-warnt-vor-massiver-austrittswelle-aus-cdu-37375874.html
DIESE AKTION bleibt Wochen bis NACH den Wahlen noch Gesprächsthema, ganz sicher bzw. wird immer wieder ins Gedächtnis gerückt.
Genau. Er hätte auch einfach aus der Partei austreten können. Aber so zwingt er die CDU, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Und vielleicht kommt ja doch der eine oder andere zu dem Schluss, dass es mit der Brandmauer so nicht weitergehen kann.
Bei der Union wird man nur rausgeschmissen wenn man der Partei schadet. Das Land hingegen kann man ohne Konsequenzen zerstören. Und genau deshalb gehört diese Partei in die Versenkung.
Wenn die CDU so weiter macht ist sie eh bald mind. 50% ihrer Leute los, Erst im Osten dann im Westen 🤣
Ist das das die einzige Reaktion, die der Landes-/Bundes-CDU dazu einfällt? Was für ein Armutszeugnis. Es zeigt, daß Prange mit seinem Pranger völlig recht hat.
Hängt der an der Flasche?
Blutdruck zu hoch?
Ob er den Streisand Effekt kennt?
Den nutzt Herr Prange.
solch „Ehrenurkunde“ nimmt man doch gern an….
Außerdem ist es KEINE Drohung, sondern Befreiung von der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen.
» … Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze … der Partei verstößt … und ihr dadurch schweren Schaden zufügt … «
Vor diesem Hintergrund folgende FRAGE:
Wann tritt denn das zuständige Gremium zusammen, um den Vorsitzenden der Partei, Herrn Friedrich Merz, Bundeskanzler, auszuschließen???
Zumindest gibt es in der cDU Sachsen-Anhalt nun einen anständigen Menschen zu vermelden. Das ist gut so. 👍 Sven Schulze sollte sich mal ein Beispiel an diesem nehmen, anstatt die Bürger ständig anzulügen.
„Droht?“
Das ist wohl eher ein Ritterschlsg🤣
Da hat er ja gar nicht mit gerechnet. 😂
Aus einer Wahl-Lügen Partei und Kriegstreiber Partei auszuscheiden ist fast nur noch Belohnung! Hinzu kommt die Förderung der EU Bürokratie-Monster zur Zerstörung der Deutschen Wirtschaft und das sagt schon alles! Lieber jetzt gehe als mit Merz untergehen!
und was sollte das bringen
danach ist er immer noch bürgermeister
nur mit dem titel parteilos
jemanden ausschließen weil er keinen anderen Ausweg mehr sieht seine CDU wieder auf den rechten Weg zu bringen, aber etliche drin lassen die offen für eine Koalition mit der SED (Rechtsnachfolger die Linke) werben. Auch für die Linke besteht ein unvereinbarkeits Beschluss.
„…wenn er ihre politischen Grundüberzeugungen nicht mehr teilt“. Tja. Aber das war ja gerade die Motivation: er teilt diese Grundüberzeugungen noch, die von Merz und seinen Spießgesellen so schmählich verraten wurden!
Liebe CDU, schmeißt ihn bitte raus.
Tausende werden ihm freiwillig folgen, ihr macht euch selbst fertig, und Merz ist fertig, fix und.
Und wieder massive Wahlwerbung für die AfD. Die Altparteien kriegen echt nichts mehr mit. Wer so doof ist, der verliert zu recht. Ganz aus Versehen überweist der CDUler Geld an die AfD und verkündet das auch noch öffentlich ganz aus Versehen kurz vor der Wahl. Ne, ist klar. Die absolute Mehrheit rückt in Sachsen-Anhalt für die AfD immer näher. Ich drück die Daumen.
Ob die ernsthaft glauben, daß ihn das beeindruckt?
Erinnert mich an diese fetten, häßlichen, gepiercten, tätowierten, ungewaschenen und am ganzen Leib unrasierten Gesichtselfmeter mit pinken Haaren und Nasenring, die damit „drohen“, nicht mit „Rechten“ ins Bett zu gehen.
Die AfD wäre dumm, solchen offensichtlichen Wendehälsen die Tür zu öffnen. Der würde sich auch der SED andienen, wenn er glaubte, davon zu profitieren.