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Sachsen-Anhalt
Wagenknecht kündigt Enthaltung an: Siegmund könnte im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt werden
Das BSW steht in Sachsen-Anhalt bei fünf Prozent. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kündigte nun an, sich in einem dritten Wahlgang zu enthalten und damit AfD-Spitzenkandidat Siegmund zum Ministerpräsidenten machen zu können. Siegmund selbst winkt jedoch ab.
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In der am Montag veröffentlichten INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt das BSW auf fünf Prozent und würde damit knapp in den Landtag einziehen. Bei der anschließenden Wahl des Ministerpräsidenten könnte die Partei damit zum Zünglein an der Waage werden, weil ihr Einzug eine absolute Mehrheit der AfD zusätzlich erschweren würde. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kündigte nun an, in einem solchen Szenario unter Umständen dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Wahlsieg zu verhelfen.
„Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiert. Das bedeutet: auch mit der AfD. Sollten die anderen Parteien unser Modell ablehnen, werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht gegenüber Bild.
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Hintergrund ist, dass in den ersten beiden Wahlgängen ein Kandidat die absolute Mehrheit der Abgeordneten benötigt. Da das BSW Amtsinhaber Sven Schulze nicht unterstützen will, müsste es sich mit den übrigen Parteien auf einen anderen, überparteilichen Kandidaten verständigen. Falls eine solche Mehrheit nicht zustande käme, würde im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit reichen. Unter diesen Bedingungen könnte AfD-Spitzenkandidat Siegmund von einer Enthaltung des BSW profitieren und zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Siegmund reagierte anschließend auf die Ankündigung Wagenknechts und stellte klar, „selbstverständlich nicht“ ohne eine absolute Mehrheit Ministerpräsident werden zu wollen. Gegenüber dem Welt-Journalisten Gerrit Seebald sagte er: „Wie soll ich denn ohne eine Mehrheit im Parlament eine vernünftige Regierung über fünf Jahre gewährleisten?“ Um für die erste AfD-geführte Landesregierung die notwendige Stabilität zu sichern, brauche er die absolute Mehrheit, betonte Siegmund.
Derzeit steht die AfD bei 42 Prozent und käme im Landtag, der am 6. September gewählt wird, ohne Berücksichtigung von Überhang- und Ausgleichsmandaten auf 39 von 83 Sitze. Sollten auch FDP und Grüne, die derzeit jeweils bei vier Prozent liegen, die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, würde sich der Sitzanteil der AfD weiter verringern.
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Ich mache mir eher weniger Sorgen um das Wahlverhalten der Sachsen-Anhalter als um den Willen zur Wahlmanipulation der anderen Parteien. Wer mit dem Rücken zur Wand steht, ist zu allem bereit……
Mir geht es auch so. Richter und Staatsanwälte, die öffentlich zum Verbot aufrufen. Polizeigewerkschafter mit Schießbefehlhintergrund, der seine Kollegen zum „Widerstand“ aufruft, Landesinnenministerin, die subversiv und verfassungswidrig AfD-Kandidaten verbietet, Landesinnenminister, die von einem Ausschluß von AfD-Innenministern träumen, andere Politiker, die die Regierungsgewalt vom Land dem Bund übertragen wollen, falls die AfD gewinnt, Befürchtungen der Manipulation bei extensiver Briefwahl. Die Hemmungen, demokratische Spielregeln mit Füßen zu treten, nur um an der Macht zu bleiben, fallen allenthalben.
@Klausii: „…… Polizeigewerkschafter mit Schießbefehlhintergrund,…. “ Ein mir bekannter Polizist hat gemeinsam mit einigen Kollegen die Biographie des Hüber in seiner Diensstelle ans schwarze Brett gehängt. Mal sehen, was passiert und ob die Infos über bewiesene Tatsachen dort bleiben dürfen.
Was man vom BSW erwarten kann, zeigen die deutlich in den Landtagen von Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
Ich hoffe sehr, dass Wagenknechts Ankündigung, wie fein gesponnen auch immer ihre Pläne sein mögen, sich als taktischer Fehlgriff erweist, indem sie hinter den Kulissen zu der Entscheidung führt, dem BSW maximal 4,99% der Stimmen zuzuerkennen.
Wolle mer se roilosse? Nee.
Niemals trauen, BSW gehört zu den ganz Roten und denen darf man niemals trauen, das ist wie bei den Moslems, die lügen wenn es der Sache dient.
Mohammed Ali.
So ist’s !
Wir drücken der AfD die Daumen
„Siegmund reagierte anschließend auf die Ankündigung Wagenknechts und stellte klar, „selbstverständlich nicht“ ohne eine absolute Mehrheit Ministerpräsident werden zu wollen. Gegenüber dem Welt-Journalisten Gerrit Seebald sagte er: „Wie soll ich denn ohne eine Mehrheit im Parlament eine vernünftige Regierung über fünf Jahre gewährleisten?“
Welche andere deutsche Partei hat noch solche vernünftige und ebenso intelligente Politiker?
Wagenknecht sass fast täglich in irgendwelchen Talkshows und kritisierte die Regierung. Sie hätte damals längst eine Partei gründen können, wenn sie es wirklich ernst meinte. Das tat sie aber erst, als die AFD immer stärker wurde, da kam sie dann mit ihrem BSW und dachte sie könnte der AFD Wähler abjagen….
Eine ganz falsche Schlange!!
Hoffentlich gibt es genug ehrliche Wahlbeobachter und auch die Auszählungen der Briefwahl sind genauestens unter die Lupe zu nehmen.
Ich habe BSW von Anfang an nicht getraut und mein Mißtrauen hat sich über die Zeit bestätigt. Die Wagenknecht/BSW ist und bleibt eine Linke. Hoffentlich bleibt das BSW unter 5%.
Volle Zustimmung Bluemchen.
Hoffentlich läuft Siegmund nicht in die Falle. Eine AfD Minderheitsregierung würde von den anderen Parteien permanent blockiert werden. Wir brauchen die absolute Mehrheit.
Eine Minderheitenregierung ist auch nicht schlechter als Opposition. Aber man raubt dem Gegner die besser bezahlten Posten und Büros.
Ja, und sich selbst die absolute Mehrheit in fünf Jahren.
Mögen die Wählenden das BSW deutlich unter 5% halten.
Sarah Wagenknecht ist einfach nicht vermittelbar, das ihre Partei keinerlei Relevanz mehr hat. Warum Sie tatsächlich meint, der AfD entscheidende Mehrheiten beschaffen zu können, erschließt sich mir nicht.
Realistisch betrachtet ist das Gegenteil der Fall: Frau Wagenknechts Parteienprojekt ist bereits erfolgreicher als es die AfD zur gleichen Zeit war. Der Aufbau geht gut voran und die Etablierten bekämpfen die Partei energisch (abgesehen vom abtrünnigen Landesverband in Thüringen). Insofern hat das BSW nicht nur nicht keinerlei Relevanz, sondern ist die neue Kraft in Deutschland. Die Hetze verfängt im Westen erwiesenermaßen länger, weshalb das BSW dort noch spielend leicht herausgehalten werden kann. Aber im Osten der Republik lassen sich die Leute nicht so leicht täuschen. Übrigens will das BSW gar nicht der AfD mehrheiten beschaffen – es will aber den Volkswillen umgesetzt wissen und also die AfD auch nicht „verhindern“.
Was Frau Wagenknecht ankündigt kann man getrost vergessen!
Glaube ich nicht.
Das BSW hat schon in Thüringen einen AfD Ministerpräsidenten verhindert.
Warum sollten sie Sachsen Anhalt was anderes tun?
Weil der BSW-Landesverband Sachsen-Anhalt eineinhalb Jahre lang darum gekämpft hat, die Freunde des „Thüringer Wegs“ aus den eigenen Reihen zu entfernen und Leute aufgestellt hat, welche bereit und willens sind, durchaus auch mit der AfD das Land voranzubringen statt mehrere Jahre Stillstand zu erzwingen, nur um den Blauen eine reinzuwürgen.
Das BSW ist gesteuerte Opposition. Thüringen hat das bewiesen.
ja, ist ja gut. Jetzt erst Mal abwarten, was bis dahin noch passiert und wie sich das am Wahltag dann wirklich alles ergibt.
Selbst wenn 45% (oder mehr) der Wähler AfD ankreuzen, wird die aus den Altparteien zusammengesetzte Landeswahlleitung nur soviel Stimmen bekannt geben, dass es nicht für die absolute Mehrheit reicht. Dass die Demokratie abgeschafft wird ist ja allzu offensichtlich. Und eine Neuauszählung findet nicht statt.
NEIN, NEIN und nochmals NEIN – dieser Zusage niemals vertrauen, und lieber zurückziehen als solch komische und vorhersehbaren Manöver zustimmen.
Entweder allein schaffen oder wenn möglich mit Minderheitsregierung den Versuch starten.
Ich drücke alle Daumen für Sigmund
Endlich mal eine Aussage. Jeder Linke kann sich nun entscheiden, ob er lieber die CDU mitträgt oder die AfD. Das ist viel besser als das ewige Rumgeeiere.
Die hat wenigstens schöne Beine 😊
Und was genau im Kopf?
Mit Hirn wählen. Nicht mit dem Schwanz.
Es wird verhindert werden.
Keine Ahnung was an wechselnden Mehrheiten schlimm sein soll. Das beendet im Gegenteil das Geschacher nach der Methode: Gib mir was, dann gebe ich dir was zurück. Oder: Wir müssen geschlossen abstimmen, geschlossen, geschlossen, geschlossen bis zur Schmerzgrenze und darüber hinaus. Das ist altes Denken, altes System, verbraucht, kaputt, politischer Kreisverkehr.
Glaubt hier wieklich jemand, dass die Wahl überhaupt stattfindet? Ich bin mir fast sicher, dass bis dahin noch irgendetwas „Gravierendes“ passieren wird. Leipzig war nur ein Test…
„Die Klapperschlange“; Sylvester Stallone.
Nun, war das aber nicht Kurt Russell?
Doch.
Also der Hauptdarsteller ist Kurt Russell, falls Sie den meinten. Was das mit der BSW zu tun hat, verstehe ich aber nicht.
Stimmt; K.R. Den Rest sollten Sie selber dazu denken.
Das beste wäre, das BSW scheitert an der 5% Hürde. Diese Partei ist so zuverlässig wie eine Windböe.
Enthaltung ? = Arbeitsverweigerung !
Die AFD Sachsen-Anhalt wird eine absolute Mehrheit bekommen, dann kann Siegmund im ersten Wahlgang gewählt werden und ist nicht auf ein BSW angewiesen. Dieses BSW hat einen Plagiator Mett Mario zur Macht verholfen und einen Woidke in Brandenburg erneut zum Ministerpräsidenten gemacht. Daher sollte dieses BSW auch unter der 5% Hürde bleiben. Eine weitere Linkspartei ist nicht notwendig.
Nun, sicher ist „eine weitere Linkspartei … nicht notwendig“ – nur stellt sich dabei nicht die grundsätzliche Frage, ob überhaupt eine Linkspartei notwendig ist?
Nein, werter Nun, die grundsätzliche Frage lautet doch, ob jemand, der es sich zum Anspruch macht, gehoben über Politik zu sinnieren, und dabei Parteien, die von einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung gewählt werden, die Daseinsberechtigung abspricht, sich nicht vielleicht doch ein anderes Steckenpferd suchen sollte.
Das ist lediglich deine Meinung dazu, die du glücklicherweise frei äußern kannst. Wer bzw. was letztlich darüber entscheidet, sind jedoch Gesetze und rechtsstaatliche Prinzipien, und zum Glück nicht einzelne Meinungen darüber.
@Demokratiemärchen. Ihre „rechtsstaatlichen“ Prinzipien sieht man ja bei der Bekämpfung der AFD und ihren Kandidaten durch das Brandmauerkartell. Und auch das BSW zählt zu diesem Kartell, wie man in Thüringen mit dem BSW deutlich sehen kann.
Eine Partei, die einen Mett-Mario zum Ministerpräsident macht und ihn auch noch nach seinem Plagiatsbetrug im Amt hält, hat im Parlament nichts verloren.
Wenn keine Linkspartei im Parlament ist, wäre es natürlich noch besser. Aber Heidis Mauerschützen SED wird wohl ins Parlament gewählt.
Ja.
Aus dem gleichen Grund, aus dem man die Rückseite von Siliziumwafern rauh lässt: Fehlstellen wandern zu anderen Fehlstellen. Das Verbot der KPD 1956 war möglicherweise der politische GAU – von da an war das politische Gfrett nicht mehr in einer lästigen, aber chancenlosen politischen Partei konzentriert, sondern breitete sich über APO, K-Gruppen, „alternative Szenen“ etc. aus, bis es beim „Tunix“-Treffen mit der Idee, die Umweltschutzbewegung zu kapern, den Schlüssel fand, in die Mitte der Gesellschaft vorzustoßen.
Ich glaube der Guten kein Wort mehr.
Darf man auch nicht. Es geht nur um Futtertröge und Macht, auch bei der Sahra.
Na, hoffentlich. Je früher die AfD an die „Macht kommt“, desto besser.
Je schneller die hypochondrischen Linken (unter den Linken) bemerken, dass unter der AfD eben nicht der Faschismus ausbricht, und je schneller die verzweifelten Konservativen (unter den Konservativen) erfahren, dass eine Partei ihr altes Leben nicht zurückholen kann und sich überhaupt nichts so verändern wird, wie sie es sich, nostalgisch geprägt, vorstellen, desto schneller kann Frieden im Land herrschen. Vielleicht fangen diese Menschen dann an zu begreifen, dass man selbst Verantwortung für sein Leben übernehmen muss und dass weder staatliche Verteilungsmechanismen noch irgendwelche Führerkulte uns die notwendige Arbeit, damit es wieder nach vorne geht, abnehmen können.
Das könnte das Land vereinen. Denn nur ein geeintes Land, das weiß, wo seine tatsächliche Macht liegt, kann sich auch gegen Machtmissbrauch wehren.
Den Sozialismus bekommen Sie nicht mehr aus Deutschland und nicht mehr aus der EU. Man will ein „gerechte EU“; Wahlslogan der Linken. Die EU will eine sozialistische Politik; keinesfalls liberal.