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Zu geringe Entlastung
„Klingbeil bricht sein Wort“ – aus der Union hagelt es Kritik an den Steuervorhaben des Finanzministers
Die Steuerpläne des Finanzministers Lars Klingbeil sorgen in der Union für Kritik. Dabei wird insbesondere die geplante Entlastung bei der Einkommensteuer als zu gering kritisiert.
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Die Steuerpläne des Finanzministers Lars Klingbeil sorgen in der Union für Kritik. Unter anderem werden die von dem SPD-Politiker geplanten Änderungen bei der Einkommensteuer bemängelt. Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hält die Entlastungen bei der Einkommensteuer für zu gering. Er kritisiert gegenüber der Bild: „Klingbeil bricht sein Wort, von der ohnehin dürftigen Zehn-Milliarden-Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig“.
Peters betont, dass die gesellschaftliche Mitte dringend echte Entlastungen benötige. „Wir können uns dieses Blockadeverhalten durch die SPD nicht leisten. Weder wirtschaftlich noch politisch“, stellt der CDU-Politiker klar. Klingbeils Steuerpläne sehen zwar eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vor, zugleich müssten allerdings knapp eine Million Gutverdiener mit einer zusätzlichen Steuerbelastung rechnen.
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Insgesamt sollen die Bürger dem Entwurf zufolge, der der Welt vorliegt, im Jahr 2027 um 2,9 Milliarden Euro und im Jahr 2028 um 6,99 Milliarden Euro steuerlich entlastet werden. Da sich Union und SPD auf Steuererleichterungen im Jahr 2028 in Höhe von 10 Milliarden Euro geeinigt hatten, wird die Entlastung aus Unionskreisen als zu gering kritisiert.
Auch der CDU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann moniert Klingbeils Entwurf und insbesondere die darin enthaltenen Freibeträge für Vereine. „Wer Steuerfreibeträge für Vereine senken will, setzt an der falschen Stelle an und trifft diejenigen, die oft keine finanziellen Rücklagen haben beziehungsweise diese wieder für den Dienst an der Allgemeinheit einsetzen“, kritisiert der CDU-Politiker gegenüber der Bild. „Zusätzliche Steuerbelastungen wären das falsche Signal. Der Finanzminister muss hier nacharbeiten“, fordert er.
Noch Anfang Juli klopfte sich die Regierung für die geplante Steuerentlastung im Jahr 2028 in Höhe von 10 Milliarden Euro auf die Schulter. Doch unterm Strich werden die Deutschen nach den Plänen der Bundesregierung im Jahr 2028 belastet, nicht entlastet. Denn der Steuerentlastung stehen 38,7 Milliarden Euro an zusätzlicher Abgabenlast gegenüber. Hintergrund der hohen Abgaben sind unter anderem die Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrags und des Beitragssatzes der Pflegeversicherung für Gutverdiener und Kinderlose.
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Klingbeil bricht sein Wort! Da befindet er sich bei Merz ja in guter Gesellschaft!
Ist das etwas Neues? Sollen wir darüber staunen. Wer in der Regierung Hat sein Wort noch nicht gebrochen? Nennen Sie bitte drei!
Nennen Sie bitte einen Einzigen!
🤔
Parteigenosse Klingbeil ist weder in Finanzfragen befähigt, noch kann er die Grundbegriffe fiskalischer Steuerpolitik auch nur in Details verstehen oder gar umsetzen. Woher soll das Wissen auch haben, das hat er nicht gelernt.
In einem Ministerium mit über 7.000 Beamten und diversen Staatssekretären geht es einzig und allein um den tiefen Staat und das Beton-Fundament für eine beispiellose Ausplünderung deutscher Steuerzahler in Zeiten von Islamisierung, Ukrainisierung und weit offenen Grenzen. Dafür steht diese islamisierte SPD.
Parteigenosse Klingbeil fiel in jenes Ressort wie das Kind im Bade. Und er nahm dankend an, Allerdings ohne das kleine ABC des Rechnens, ohne Grundwissen und ohne jede Kompetenz.
Parteigenosse Klingbeil war immer Parteisoldat, Emporkömmling mit der ideologischen Ausrichtung eines linken Funktionärs in Antifa und SPD.
Die Union jammert über Klingbeil und die SPD – dabei hält sie selbst diese Koalition am Leben. Wer angeblich erkennt, dass die SPD Entlastungen blockiert, Abgaben nach oben treibt und Vereinbarungen verwässert, sollte endlich Konsequenzen ziehen statt anschließend empört vor die Presse zu treten.
CDU und CSU können sich jederzeit von der SPD trennen und für vernünftige Vorhaben Mehrheiten mit der AfD suchen. Aber offenbar ist die sogenannte Brandmauer wichtiger als die Entlastung der eigenen Bürger.
Also, liebe Union: Hört auf zu jammern und entscheidet euch endlich. Entweder ihr zieht die Konsequenzen und organisiert Mehrheiten für eine andere Politik – notfalls mit der AfD – oder ihr bleibt Steigbügelhalter einer SPD-Politik, die ihr anschließend öffentlich beklagt. Beides gleichzeitig ist unglaubwürdig.
Nun … Ihr Kommentar hat es perfekt auf den Punkt gebracht.
Sie haben nur noch vergessen, am Ende zieht die spd die Union mit in den Abgrund, der Rest stimmt natürlich!
„bricht sein Wort“ ?
Also DARAN muss sich die CDU doch schon seit langem gewöhnt haben.
Zählt das nicht zur Tagesordnung ?
Es gehört zum „guten“ Ton und nennt sich dann „den veränderten Gegebenheiten angepasst handeln“. (Ftzn Frtz)
Gegenfrage: Wann haben Politiker schon jemals ihr Wort gehalten?
z.B. Milei in Argentinien
Norbert Blüm: Die Rente ist sicher. Nein?
Jürgen Trittin: Die Sache mit der Kugel Eis? Auch nicht?
Helmut Kohl:…und die blühenden Landschaften? Wie viele Versuche hat man?
Angela Merkel: Wir schaffen das! Ich gebe auf.
Bei dieser Regierung gilt nur noch das gebrochene Wort. Und das „Ehrenwort“ der CDU ist auch immer dabei.
Reform = alles wird für sie teurer.
genau.
ist wie die Floskel alias Lüge:“ verbesserte Rezeptur/ veränderte Packungsgröße (angeblich) auf Kundenwunsch“
weniger Inhalt plus höherer Preis.
der Staat gibt dir großzügig mit der linken Hand 5 Milliarden. und will dafür noch Lob.
5 Milliarden, Die er davor /gleichzeitig mit der rechten Hand aus deinen mit 1000 Milliarden gefüllten Taschen rausgezogen hat.
so etwa…
Young Global Leaders.
Man kann es nur als eine scheinheilige Diskussion bezeichnen. Da stimmt die gesamte Union für eine Billion neue Staatsschulden, wohlwissend dass dies die haushaltpolitischen Spielräume mit 3,5 Billionen Euro vernichtet. Heute gibt’s noch einen Steuernachlasstropfen auf den heißen Stein.
2029 geht dann rein gar nichts mehr. Diese Steuerreform gleicht nicht mal die Inflation aus. Ab 2029 wird das Geld dann nurnoch entwertet werden.
Der finanziell gemolkene Bürger spricht:
SPD und Linken vertraut man nicht
Der CDU auch nicht
Versteht der Lars seine Steuerpläne überhaupt???
Nein.
Das hat sein Hausvorstand bereits bestätigt.
Dem darf man kein Geld geben.
Ok, dann ist es zumindestens kein Vorsatz.
Nein, oder hat jemand etwas anderes erwartet?
Es ist so einfach! Diese ‚UnsereDemokratie‘ in die Wüste schicken und die AfD mit einem mehr als zweidrittel Stimmenanteil ausstatten. Der Wähler hat das Wort.
Dass der sein Wort nicht hält, war doch klar, vor allem , weil der weiß, dass die Union, in erster Linie Merz, einknickt.
Cui Bono? und alles ist erklärt
Sooo, jetzt sind also die Vereine dran.
SPD-Klingbeil knöpft sich die kleinen Leute vor, die in Sportvereinen, Kleintierzuchtvereinen und Wandervereinen Mitglieder sind. Die müssen nämlich höllisch aufpassen, wenn ihnen die Gemeinnützigkeit entzogen wird.
Da greift das Finanzamt schnell mal zu, falls beim Sommerfest, bei der Spendensammlung oder anderen mini-kommerziellen Veranstaltungen die Grenzen zur Gemeinnützigkeit überschritten werden.
Ich finde es erbärmlich, wenn SPD-Klingbeil es nötig glaubt, noch ein paar Groschen zusammen zu raffen. Aber natürlich, es müssen ja noch die ganzen NGOs finanziert werden, die Antifa usw.
Die Vereinsmitglieder werden es ihm hoffentlich nicht vergessen.
Von welcher steuerlichen Entlastung sprecht ihr hier. Von diesen 30€ im Monat?
Was seid ihr denn alle so larmoyant? Fachkräfte, unsereDemokratie-NGOs, die Antifa, die EU, die who und das Ausland müssen doch gesponsort werden. Was sollen wir dann mit einem inflationsausgleich?
Die Union wirft Finanzminister Lars Klingbeil Wortbruch vor? Völlig scheinheilig, denn die CDU unter Friedrich Merz ist seit dem ersten Tag dieser Regierung absoluter Weltmeister im Umfallen!
Doch das Jammern macht die Union nur noch lächerlicher: Wer als führender Regierungspartner und Kanzlerpartei vor dem eigenen Koalitionspartner permanent auf den Knien rutscht, statt einmal hart durchzugreifen, hat schon längst jede politische Glaubwürdigkeit komplett verspielt!
Ab in den Knast …
Seit geraumer Zeit überspannen die Genossen den Bogen. Hier wieder so ein Fall. Sie wissen Merz ist ihnen auf Gedeih und Verderben ausgeliefert. Sie haben völlig freie Hand. Merz halbiert Nichtigkeit AfD sondern seine CDU.
„Die Politik ist keine Wissenschaft, die man lernen kann, sie ist eine Kunst, und wer sie nicht kann, der bleibt besser davon.“ (Otto von Bismarck, 1886)
Kaffeeklatsch am Futtertrog …. mehr ist das nicht…oder wie die Portugiesen sagen: Ein Sturm in einem Glas Wasser…
Beide Regierungsparteien liefern Scheiße. Ich fordere 20% Steuererleichterungen für alle gesetzlich Kranken- und Rentenversicherten. Sie produzieren alles, was von der Gesamtbevölkerung verbraucht wird. 0 Runde für Beamte, öffentlichem Dienst und Transfergeldempfänger. Dann dürfte einiges an Wohlstand entstehen, was sinnvoll investiert werden muß. Sonst ist der Sozialstaat in Gänze nicht konsolidierbar. Das dürfte jedem klar sein, der den Begriff Lüfter Kurve mal gehört und rudimentär verstanden hat.
Lügner nennen Lügner „Lügner“.
Genau mein Humor.
Zieht man aus der Quadratlüge der „Koalition“ die Wurzel, bleibt als Ergebnis die Lüge.
Was sollte denn das Wort von Klingbeil wert sein? Antifa, nichts gelernt, nie richtig gearbeitet….
Total egal was diese Versagerrgierung alles bricht. Sie wird bald komplett den Abgang machen. Dank ihrer Versagerpolitik natürlich…
Obacht! da läuft was im Hintergrund. Gemeinsam mit der Ex-SED und U. von den Leiden, basteln die Genossen an einem Notstandsgesetz. D. h., in enger Korrespondenz mit d. BVG soll bis Anfang 09/2026 unter fadenscheinigen Begründungen einer russischen Bedrohung, das Grundgesetz in Gänze ausgehebelt und damit auch jeder geplante Wahlvorgang auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ohne Zustimmung der Behörden dürfen Deutsche nicht mehr die Straßen betreten. Das Deutsche Volk wird kaserniert, Strom u. a. Energieträger werden rationiert oder auch tagelang gesperrt. Sogenannte Aktivisten i. A. staatlicher Stellen überwachen das Deutsche Volk. Wer gegen Notstandsgesetze verstöß,t kann unter dann geltendem Kriegsrecht auch mit der Höchststrafe belangt werden.
Das alles ist keine Ironie oder nur eine Ente. Liebe Landsleute, das sind die Fakten.
nicht in Doofdeutschland denn diese doofen haben sie ja gewählt und sind in der Mehrheit