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Bundestagswahl
Auch BSW betroffen: Bundesverfassungsgericht rügt Bundestag wegen langsamer Prüfung von Wahleinsprüchen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlbeschwerde zur Bundestagswahl 2025 zwar abgelehnt, den Bundestag jedoch für die langsame Arbeit bei den Wahleinsprüchen scharf gerügt. Der Wahlausschuss war bereits in die Kritik geraten, als es um den Einspruch des BSW ging.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde eines anonymen Klägers wegen der Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde zwar verworfen, gleichzeitig jedoch den Bundestag für die schleppende Prüfung der Wahleinsprüche gegen die vergangene Bundestagswahl kritisiert. In einer Pressemitteilung zu der am vergangenen Donnerstag verkündeten Entscheidung heißt es: „Der Senat weist in seinem Beschluss jedoch darauf hin, dass die Wahlprüfung ihren Zweck, die Legitimation des Bundestages selbständig abzusichern, nicht verfehlen darf.“
Damit möchte man auf den zögerlichen Ablauf im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hinweisen: Dieser wurde nach der Konstituierung des neuen Bundestags Ende März erst nach drei Monaten gebildet – ein ungewöhnlich langer Zeitraum. Außerdem konnte der Ausschuss auch 15 Monate nach der Bundestagswahl lediglich 450 der rund 1.000 Einsprüche erledigen – noch in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Bundestag nach 14 Monaten bereits über 2.000 solcher Wahleinsprüche bearbeitet.
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Die späte Konstituierung des Bundestags hatte die Zweite Kammer des Zweiten Senats in Karlsruhe bereits im August 2025 gerügt – es würde sich nicht ohne Weiteres erschließen, warum der Bundestag die für die Wahlprüfung erforderlichen Schritte nicht unverzüglich nach seiner Konstituierung einleitete. Nun ergänzt der Zweite Senat: „Auch der Senat vermag einen zwingenden Grund für dieses Zuwarten nicht zu erkennen.“
Auch die langsame Abarbeitung der Wahleinsprüche kritisiert das Bundesverfassungsgericht: „Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Deutsche Bundestag hinreichende Anstrengungen unternommen hätte, Verzögerungen in der Einspruchsbearbeitung aufzuholen.“ Das Gericht weist außerdem darauf hin, dass die Hälfte der Einsprüche im Wesentlichen identisch sei und in einer knappen Beschlussempfehlung zusammengefasst werden könnte.
Die Rüge des Bundesverfassungsgerichts ist angesichts der Behandlung des Einspruchs des BSW brisant: Obwohl aufgrund offenbar massiver Namensverwechslungen zwischen BSW und dem Bündnis Deutschland (BD) bei der Auszählung tatsächlich Zweifel an der Richtigkeit der Wahl aufkamen, wurde der Einspruch vor dem Bundestag von allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD abgelehnt (Apollo News berichtete). Die Entscheidung fiel dabei überraschend spät, erst im Dezember 2025, fast ein Jahr nach der Bundestagswahl – vorher geriet der Wahlausschuss in die Kritik, er würde die Entscheidung verschleppen (Apollo News berichtete).
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Die Rüge prallt an der Bundesregierung ab. Aussitzen heißt es da, einfach aussitzen, wie vieles andere auch.
Und das ganz ohne Konsequenzen.
UnsereDemokraten können hier einfach machen was sie wollen.
Mal schauen wie lange wir noch wählen dürfen.
Sofortige bundesweite Neuwahlen!
„Unser Demokratie ™“ halt. Nicht zu verwechseln mit „Demokratie“.
Seit wann hat eine solche Rüge Auswirkungen?
Diese Rüge perlt wie an Teflon ab!
Ich hoffe,immer mehr Wahlbürger werden wach!
Man möchte wie Sahra Wagenknecht darauf hinweisen, dass wenn das BSW über 5% bei der Bundestagswahl käme, die aktuelle Bundesregierung nicht existieren könnte.
Sind Parteien korrupt?
Aber selbstverständlich sind die Grünen und Kartell-Parteien korrupt!
Funktioniert das System überhaupt noch?
„warum der Bundestag die für die Wahlprüfung erforderlichen Schritte nicht unverzüglich nach seiner Konstituierung einleitete.“ Könnte es sein, dass der Wahlausschuss sich lieber mit Dingen auseinandersetzt, wie z.B. die Gesinnungsprüfung von AfD Kandidaten und da halt entsprechend Zeit drauf geht?
Wir haben längst keine Demokratie mehr !
Und, Konsequenzen? Keine!
Hätte man sich dann auch sparen und lieber Kaffee trinken gehen können.
😂😂😂👌🤦♂️🐇
Viel spannender ist doch die Frage warum im Bundestag nicht ein Gesetz eingebracht wird, in welchem Zeitraum diese Beschwerden zu bearbeiten sind . . . es geht schließlich um DIE DEMOKRATIE – nicht zu verwechseln
mit „Unsere Diktokratur“
Das ist ja genau das Problem. In Deutschland gibt es keine Demokratie mehr sondern nur noch die UnsereDemokratie der völlig korrupten Kartellparteien. Die sind auch noch so kaltschnäuzig, dass sie das nicht einmal mehr verschleieren (Kandidatenausschluss wegen an den Haaren herbeigezogenen Argumenten, für die man keinerlei Beweise hat – die wurden ja sicherheitshalber gelöscht).
Hartgesottene Berufspolitiker und Parteimitläufer scheren sich vermutlich eine Dreck um so eine Rüge …
Allein das Zuwarten zeigt schon , was hier tatsächlich läuft !! Konsequenz gleich „ Null „ ! Hiermit soll verbrämt werden , das die Parteikumpanei nicht so offen zu Tage tritt … denn in der Sache ist alles so geblieben wie es ist !! Sie konnten und wollten wohl auch nicht erklären , woher plötzlich die vielen Stimmen für den BSW kamen nach dem Einspruch und plötzlich oh Wunder genau bei 0,3 % hängen blieb !!
Es ist immer die gleiche Leier in einem Gericht von Parteibonzen unter sich !! Ich empfehle wieder auf Parteibonzen für das Verfassungsgericht gänzlich zu verzichten !! Wer mal ein Parteibuch besaß oder hatte , hat im Bundesverfassungsgericht nichts zu suchen !!
Es ist nicht leicht, seine Verbrechen zu verschleiern! Es ist genauso wenig Leicht, Betrug und Wahlmanipulation zu verbergen! Die CDU/CSU und ihre Freunde haben viel zu verbergen, weshalb eine AFD verhindert werden soll, mit allen Mitteln.
Und? Wird da jetzt schneller gearbeitet?
Ganz sicher nicht!
Gearbeitet???
Gearbeitet wird „da“ schon länger nicht mehr……außer es geht um eigene Interessen und den eigenen Geldbeutel!
Das Verfassungsgericht hat ja bereits darauf hingewiesen, dass mit effizientem Arbeitsstil ein wesentlicher Teil erledigt werden könnte. Da braucht man nicht schneller zu arbeiten; einfach nur intelligenter!
Eine moderne Variante des Kinderspiels „Fangen“ in der Ukraine: „Tzkaski“
„10 bis 15 Leute pro Woche“: Ein Kind in Odessa hat sich eine Militäruniform angezogen, trägt eine Maske und spielt mit den anderen „Tzkaski“. Ob die Gefangenen in Spielzeug-Ukrainische Streitkräfte (AFU) übergehen oder sich „vor Ort“ freikaufen – das hat er nicht näher erläutert.
https://t.me/anna_news/93915
… ein Linksstaat muß das aushalten können . . . wo kämen wir den da hin, wenn gemäß Gesetz Recht gesprochen würde – etwa in einen Rechtsstaat?!
Das ist alle nur heiße Luft die keinen in der Regierung interessiert. Denn würde man die Wahl prüfen wäre Merz und der Rest der linken Truppe schon lange Geschichte.
Politiker sind doch aalglatt.
Langsame Bearbeitung????
Nö…..ich nenne das bewusste Verzögerungstaktik und Betrug am Wähler von den Parteien,welche angeblich #unsere Demokratie# verteidigen!
Man möchte nur noch 🤮🤮🤮
Aber selbstverständlich werde ich,auch das,bei den zukünftigen Wahlen sehr gerne berücksichtigen!
So lange es eine Rüge ist und man sich diese am Allerwertesten vorbei gehen lassen kann und die Verantwortlichen gar keine Konsequenzen erwarten müssen, wird sich gar nichts ändern.
„Bundesverfassungsgericht rügt Bundestag wegen langsamer Prüfung von Wahleinsprüchen.“
Da pellen sich die Kartellparteien ein Ei drauf!
Der SPD-Schranze von Niedersachsen interessiert die Verfassung ja auch nen feuchten Kehrricht!
Wie übrigens auch 72% der Wähler!
Ja dann kann es ja ruhig so weitergehen, nicht wahr!