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Angebliche Kampagne
Gescheiterte Richterkandidatin Brosius-Gersdorf fordert „staatsferne Behördenaufsicht“ für neue Medien
Die gescheiterte Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fordert nun eine „staatsferne Behördenaufsicht“ für Neue Medien. Ihnen wirft sie vor, eine Kampagne gegen sie lanciert zu haben, die ihre Richterwahl maßgeblich verhindert habe.
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In einem Interview mit ZDF Heute hat die gescheiterte Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf eine Aufsicht für neue Medien gefordert. So sagte die Juraprofessorin in dem Interview anlässlich des Jahrestags ihres Rücktritts von der Kandidatur: „Wir sollten zum Beispiel über eine staatsferne Behördenaufsicht über neue und soziale Medien nachdenken.“ Denn sie sieht Schutzlücken beim Persönlichkeitsrecht.
Diese Forderungen stehen dabei in einem Zusammenhang mit ihrem eigenen Scheitern bei der Richterwahl im Bundestag im vergangenen Jahr. Im Interview sieht sie angebliche Kampagnen für ihr Scheitern mitverantwortlich: „Diese Kampagnen haben es geschafft, sich Deutungshoheit über die Richterwahl zu verschaffen und Abgeordnete zu desinformieren und die politischen Entscheidungsprozesse zu beeinflussen“
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Für die angebliche Kampagne gegen sie sieht die Juraprofessorin vor allem „digital organisierte und KI-gestützte – Kampagnen verschiedener Akteure“ verantwortlich – und diese seien von „neuen Medien wie Nius“ vorangetrieben worden. Nach Bekanntwerden ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht hatte Apollo News zuerst kritisch über Brosius-Gersdorfs juristische Ansichten berichtet – weitere neue Medien, wie Nius und die Junge Freiheit, berichteten ebenso kritisch, etwa zu ihrer Position zur Abtreibung.
Die Berichterstattung von Apollo News war dabei faktisch richtig: Nach der gegenteiligen Insinuation in einer Ausgabe des ZDF Heute Journal, wonach Apollo News Falschnachrichten verbreitet hätte, musste das ZDF eine Unterlassungserklärung abgeben (Apollo News berichtete). Aufgrund der Berichterstattung und des öffentlichen Drucks entzog die Unionsfraktion Brosius-Gersdorf, die vom Regierungspartner SPD vorgeschlagen worden war, die Unterstützung. Die Richterwahl musste daraufhin verschoben werden – nach einigen Monaten Wartezeit zog Brosius-Gersdorf ihre zunehmend als aussichtslos geltende Kandidatur Anfang August 2025 zurück.
Brosius-Gersdorf zählt seit ihrer gescheiterten Richterwahl zu den wohl bekanntesten Juristen Deutschlands und stellt deshalb immer wieder Forderungen in Interviews. Auch gegenüber ZDF Heute forderte sie nicht nur eine „Behördenaufsicht“ für neue Medien, sondern auch eine Reform des Wahlsystems für Verfassungsrichter: So solle ihrer Meinung nach künftig wieder nur noch der Richterwahlausschuss die Wahl der Verfassungsrichter durchführen – erst 2015 wurde diese Regelung reformiert. Außerdem fordert Brosius-Gersdorf, dass „alle im Bundestag vertretenen Fraktionen ein Vorschlagsrecht für Karlsruhe erhalten“ sollten – also auch die Linkspartei und die AfD.
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Darf ich raten? In die staatsferne Behörde sollten vorrangig Jura-Professorinnen berufen werden?
Behörde und staatsfern: Wie geht das zusammen? Ist das nicht ein Paradoxon, oder eine Perplexität?
Die Gedankengänge der Sozialisten sind für uns Demokraten nicht immer nachvollziehbar. In diesem Fall sind sie einfach nur Blödsinn.
Nun, vielleicht eher ein Oxymonron – ähnlich wie zB. „kluge Frauke“.
Von RAF, äh RAV
Und als Behördenleiterin die STAATSFERNE Links-Irrlichterin Frauke Dingens-Bummens.
Ich bin mir nicht sicher, was Brosius-Gersdorf unter „staatsfern“ versteht, aber ich bin mir sehr sicher, dass unsere Definitionen von „staatsfern“ so weit auseinander klaffen, wie die Erde vom Perdekopfnebel weg ist.
Bayerns Innenminister Herrmann spricht von einer „neuen Dimension“: Islamisten, Rechts- und Linksextremisten befeuerten sich gegenseitig, die Lage schaukle sich zu einer „Spirale des Hasses“ hoch.
Für den Verfassungsschutz eine Herausforderung.
ÖR berichtet https://www.br.de/nachrichten/bayern/spirale-des-hasses-extremisten-stacheln-sich-gegenseitig-an,VRbEPD7
Herrmann nennt Russland und China als Urheber hybrider Angriffe…
Brosius-Gersdorf ist der :“Pferdekopfnebel !“ 😉
„staatsfert“ == NGO? scheint schon verbrannt zu sein deshalb neues muss her.
NGO ==GONGO
Man kontrolliert die Grenzen, nicht die Medien.
Man sollte die Grenzen kontrollieren und nicht die Medien…
Ich hatte den Imperativ verstanden …
War früher auch schon so, dass der Überbringer schlechter Nachrichten dafür bestraft wurde, obwohl er dafür nicht verantwortlich war.
…Danke…Mein Tag ist versaut !!! :-(((
Wieso versaut? Jede Äußerung dieser Dame frischt in mir die Freude auf, daß sie nicht gewählt wurde.
Da reicht aber auch ein Symbolbild von einer sauren Gurke.
Leider konnte die andere „Klima-Dame“ im Zuge dessen „durchgehen“.
Kann die Frau nicht einfach akzeptieren, dass sie Keiner auf dem Posten sehen will?
Oder plant sie die gleiche Karriere wie der Zweite-Wahl-Kanzler?
Beim nächsten Anlauf wird sie geschickter vorgehen und im Vorfeld ihre Stimmen zusammen tragen.
Danach kommt dann das persönliche „Coming-Out“ ihrer tatsächlichen Rechtsgestaltung.
Warum, @Thorsten S. ? Stoßen Sie nicht auf den Jahrestag an?
Aufsicht? Zensur? Faschismus?
Was sind denn „Neue“ Medien oder „Soziale“ Medien? Wer definiert das und warum? 🤔👻
Warum kriegt diese Person soviel Aufmerksamkeit und wird ständig interviewt? Oder passiert das bei allen Juraprofessoren?
Weil sie lustig ist! 300 haben für die „herausragende Juristin“ unterzeichnet. Allein dass die (und deren Kollegen) jetzt jeden Morgen auf dem Weg an die Uni oder ins Gericht im Deutschlandfunk den täglichen Brosius-Gersdorf hören, ist einfach grandios. „Herr Professor, können Sie bitte auf Ihren Verwaltungsrechtsfolien die staatsferne Behörde ergänzen? Die ist doch jetzt examensrelevant.“
Das Schlimmste ist, dass sie in ihren Vorlesungen ihre abstruse Einstellung auch noch „aussät“ auf dem Boden der nächsten Generationen.
Ist sie auf Jobsuche ?
Eher auf Karriere-high!
Für die angebliche Kampagne gegen sie sieht die Juraprofessorin vor allem „digital organisierte und KI-gestützte – kampagnen verschiedener Akteure“ verantwortlich.
Jetzt macht sie auch noch das ZDF dafür verantwortlich.
Sollte man die Begrifflichkeit „Neue Medien“ unhinterfragt übernehmen und dann auch noch die Junge Freiheit dazu zählen, die gerade ihren vierzigsten Geburtstag gefeiert hat? Vielleicht ist „neu“ aber auch synonym mit „unbequem“ zu verstehen, dann passt es.
Sehr auffällig, wie die mediale Äußerungsfrequenz und -reichweite von Frau Brosius-Gersdorf seit ihrer gescheiterten Kandidatur zum BVerfG zugenommen hat. Man könnte auf die Idee kommen, ihr ginge es um Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung. Den hätte sie als Verfassungsrichterin natürlich nie nicht ausgeübt, sondern lediglich brav am Gesetzestext orientiert ganz objektiv und neutral Recht gesprochen….
„Diese Kampagnen haben es geschafft, sich Deutungshoheit über die Richterwahl zu verschaffen, Abgeordnete zu desinformieren und politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen.“
Das zeigt den unterschätzten demokratietheoretischen Weitblick von Frau Brosius-Gersdorf: Weil der durchschnittliche Abgeordnete mit der Ausübung seines freien Mandats (vgl. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) offenbar überfordert ist, sollen ihm wohl nur noch vorgefilterte Informationen zugänglich gemacht werden. Oder schwebte Frau Brosius-Gersdorf eher eine Art Stufenmodell vor, bei dem nur als verlässlich eingestufte Informationen in den parlamentarischen Entscheidungsprozess gelangen dürfen?
Ich fordere weniger Behörden und NGOs,
weniger Abgaben und Vorschriften,
mehr Meinungsfreiheit ☝️
Ich auch aber keinen interressiert es.
Diese Frau, die nicht weiß, wann das Leben beginnt, fordert unverdrossen weiter 😀
Eine Kneifzange der freiheitlich demokratischen Grundordnung: NEIN DANKE !
Dass auch AFD und BSW an der WAhl von Richterkandidaten beteiligt sein sollten finde ich richtig. Ebenso eine Medienaufsicht, die nicht mit der Regierung verbandelt ist und sie nach politschem bzw. ideologischem Gusto steuern kann. Allerdings würde ich bei ihr gern wissen, wer ihr bei der Definition „regierungsfern“ vorschwebt.
Eine Medienaufsicht braucht es nicht nur nicht soetwas verbietet sich in einer Demokratie.
Die Wahl der Richterkandidaten sollten GAR NICHT von Parteien vorbereiter, vorgeschlagen und schon gar nicht durchgeführt werden können.
Die sollten direkt als Person vom Volk gewählt werden. Alles andere ist undemokratisch und läßt jede Institution und Instanz zu einem reinen Herrschaftselement verkommen.
Eventuell ist das ihr Bewerbungsempfehlung?
Die vorlesungsfreie Zeit muss auch gefüllt und die bedürftige Besoldung gestreckt werden.
Getroffene Hunde jaulen laut auf…
Ambrosia Gersterbrot schmeckt nicht jedem.
Staatsferne Medienaufsicht?
Warum übergeben wir die eigentlich nicht an die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, wo die Merkel-Getreue Annette Schavan ihre fürstliche Anschlußverwendung für abgehalfterte Funktionärsbonzen gefunden hat. Die AfD hat 2x nachgehakt… Fettes Brot!!!
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ns-entschaedigungsfonds/
…] Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ wurde hauptsächlich für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern gegründet. Heute fördert sie stattdessen den Jugendaustausch und LGBTIQ-Projekte. Eine AfD-Anfrage zeigt die schleichende Transformation der Stiftungsarbeit. […
…] Übrigens kostet der Unterhalt der Stiftung selbst den Steuerzahler in einem Jahr rund 5,4 Millionen Euro nur für Verwaltungs- und Personalkosten (laut Tätigkeitsbericht 2024), während die „aus Eigenmitteln vergebenen Fördermittel“ im selben Jahr eine Höhe von 8,8 Millionen Euro erreichten. […
…] Noch erwähnenswert: Die Stiftung hat TE mehrfach mit Abmahnungen bedroht. Auch dafür ist Geld da, auch wenn im Stiftungszweck das Wegklagen kritischer Berichterstattung nicht erwähnt wird. […
..passt.
Wenn ich Brosius-Gersdorf höre, muss ich an die Antwort von Friedrich Merz denken auf die Zwischenfrage von Beatrix von Storch im Bundestag. Ohne mit der Wimper zu zucken, im typischen Reflex eines Regenten, sprach er damals das für eine christliche und bürgerliche Partei Unausprechbare aus. Das eisige Schweigen seiner Fraktion mit anschließendem Raunen war das Ende der politischen Unterstützung seiner eigenen Partei.
Alle Umfragen zur Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen sind inzwischen unterirdisch, nur knapp oberhalb von desaströs befindet sich das Bundesverfassungsgericht. Nicht auszudenken wäre Brosius-Gersdorf Präsidentin einder der beiden Kammern geworden.
Nicht nötig, neue Meiden sind staatsfern genug, eine neue Regierungsbehörde überhaupt nicht😅
…. und sie wird dann die GF der von ihr geforderten NGO ???
Es gibt schon „Trsted Flagger“ NGOs. Also was ist der Unterschied?
Und man ahnt es: ……..mit ihr als Chefin (m/w/d).
Gescheiterte Richterkandidatin Brosius-Gersdorf fordert? Hat diese Dame überhaupt noch etwas zu fordern? Sie ist gerade deshalb gescheitert, weil ihre früheren Aussagen und „Forderungen“ verfassungswidrig waren.
Die jetzigen sind es immer noch.
Sie selbst ist aber der Meinung, dass sie einem Shitstorm von räächten Medien zum Opfer gefallen ist. Sie hält sich selbst natürlich für absolut demokratisch und auch verfassungskonform und findet ihre Abwahl ungerecht. Und jetzt ist sie nachtragend und will den alternativen Medien eine reinwürgen.
Wenn man mal überlegt, es würde gar keine alternativen Medien geben, wenn es statt des Staatsfunkes einen wirklich staatsfernen ÖRR geben würde.
Sie sollte sich einmal ein Beispiel an einer der ältesten bestehenden Demokratien der Welt nehmen und daraus lernen. In den USA gibt es keine staatliche Behörde oder Medienaufsicht, die journalistische Inhalte kontrolliert. Das nennt sich Pressefreiheit und ein freies Land. Davon sind wir inzwischen leider weit entfernt.
Historisch betrachtet ist dieses Land demokratiepolitisch ein Totalversager, genau wegen dieser DNA.
HA, ha, ha. Aus dem Öffentlichen Dienst entfernen. Das klingt nach Zensur. Steht da jemand noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Gibt es andere Gestalten dieser Art im Öffentlichen Dienst? An den Universitäten? In der Justiz? Im Beamtenapparat allüberall?
Und ich fordere eine „staatsferne Behördenaufsicht“ für Brosius-Gersdorf, das was sie sagt!