Erdgas-Versorgung
Deutschland will Sanktionen bei der EU-Methanverordnung aussetzen
Das Umweltministerium hat angekündigt, die Sanktionen der EU-Methanverordnung für drei Jahre aussetzen zu wollen. Die Verordnung sieht strenge Berichtspflichten für Importeure von Erdöl und Erdgas vor. Bei Nichteinhaltung drohen Sanktionen von 20 Prozent des Jahresumsatzes.
Es ist ein erstes Aufatmen für die deutschen Gasimporteure: Die Sanktionen der EU-Methanverordnung sollen für drei Jahre ausgesetzt werden. Das teilte ein Sprecher des Umweltministeriums gegenüber Table.Briefings mit: „Die Europäische Kommission hat die Empfehlung an die Mitgliedstaaten veröffentlicht, das Sanktionsregime der EU-Methanverordnung im Importbereich angesichts der aktuellen geopolitischen Lage bis zum Ende des Jahres 2029 auszusetzen.“ Dieser Empfehlung wolle man im Rahmen eines nationalen Gesetzes folgen.
Die EU-Methanverordnung sieht vor, dass Importeure von Erdöl, Erdgas und Kohle Methanemissionen bei der Förderung, der Verarbeitung und dem Transport ihrer Produkte messen und reduzieren müssen. Jährlich müssen Berichte an die Behörden geliefert werden. Die Importeure müssen ab dem 1. Januar 2027 versichern, dass die ausländischen Produzenten, von denen sie Erdöl und Erdgas beziehen, genauso hohe Dokumentationsstandards bei der Messung von Methanemissionen haben, wie sie durch die EU-Verordnung für Unternehmen in der EU gelten. Können die Importeure diese Informationen nicht liefern, drohen horrende Strafen von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes.
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Doch angesichts der aktuellen geopolitischen Situation hat die EU-Kommission am 19. Juli empfohlen, dass die Sanktionen bis 2029 ausgesetzt werden sollen. In der Pressemitteilung heißt es, dass die Kommission mit der Industrie und den Nationalstaaten zusammenarbeite, damit die Verordnung „unter keinen Umständen die Versorgungssicherheit Europas untergraben würde“. Auch wenn die EU-Kommission eine zeitlich begrenzte Aussetzung der Sanktionen empfiehlt, sollen die Importeure dennoch verpflichtet sein, die Vorgaben aus dem Rechtstext einzuhalten.
In der EU-Methanverordnung sind die meisten Vorgaben für Importeure und inländische Öl- und Gasproduzenten bereits geregelt. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, welche Sanktionen sie verhängen wollen. In der Verordnung heißt es, dass die Buß- und Zwangsgelder „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein müssen. Bußgelder können laut Artikel 33 der Verordnung für Umweltschäden verhängt werden, die aus der Nichtbefolgung der Regeln entstehen. Zwangsgelder sollen die Betreiber dazu bringen, die Regeln einzuhalten. Bußgelder dürfen dabei höchstens 20 Prozent des Jahresumsatzes bei Firmen oder 20 Prozent des Jahreseinkommens bei Privatpersonen betragen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche geht die Aussetzung von Sanktionen nicht weit genug. Sie will, dass die Pflicht zur Erfüllung einiger Aspekte der Verordnung um drei Jahre verschoben wird. Wegen dieser Unstimmigkeit gibt es Streit zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium. Carsten Schneider hatte Katherina Reiche öffentlich dafür kritisiert, dass sie sich für eine Verschiebung der EU-Methanverordnung einsetze, wenn die offizielle Regierungsposition sei, die Verordnung nicht zu verschieben (mehr dazu hier).
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Während sich in Deutschland die Schuldenspirale schnell und schneller dreht, steuert Argentiniens Präsident Javier Milei sein Land in die Gegenrichtung. Als nächsten Schritt bringt der Argentinier nun ein Gesetz ein, das die Schuldenlogik des Staates auf den Kopf stellt.Bereits im März hatten bedeutende deutsche Öl- und Gasimporteure wie SEFE, Uniper und Shell gegenüber Apollo News vor der EU-Methanverordnung gewarnt. Eine Studie im Auftrag der International Association of Oil and Gas Producers (IOGP), die im März erschien, rechnet damit, dass der Gasimport in die EU um 43 Prozent einbrechen könnte und der Import von Erdöl um 87 Prozent. Dabei kommt ein Großteil der Versorgung der EU über Importe. Diesel könnte laut der Studie bis zu 16 Prozent teurer werden, und Benzin könnte sich um 24 Prozent verteuern.
Mit Blick auf diese Studie warnte die verstaatlichte SEFE, bis 2022 Gazprom Germania, gegenüber Apollo News: „Die Studie ist ein Appell, jetzt aktiv über eine Anpassung der Vorgaben bzw. eine Verschiebung der Anwendung nachzudenken, wenn wir neben Klimaschutz auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Blick haben wollen.“ SEFE warnt vor „spürbarer Unsicherheit im Markt“. Uniper warnt, dass „ein erheblicher Teil der weltweiten Gasversorgung de facto nicht konform sein wird“ (mehr dazu hier).
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Alles andere bedeutet Untergang.
Der kommt so oder so wie das Amen in der Kirche.
Daran arbeiten unsere Politik-Spezialexperten mit Hochdruck!!
jepp das kriegen die in der EU mit ihren BiogasWahn auch langsam mit … Ist nämlich real gar nicht umsetzbar mangels Mist ( Ironie der Wortwahl )
Und um eben diesen Wahn zu beenden hilft zum Wohle Aller nur DEXIT ( FEXIT wäre noch angemessener, denn dort isses noch schlimmer ) ….
und heute geht die Sonne schon wieder unter…
Bei dir ist sie schon lange untergegangen bzw. nie aufgegangen.
Es sind wichtige Wahlen im Osten …..
Menschen, die von großen Veränderungen träumen, sonntags in der Wahlkabine kurz rebellieren und montags wieder in genau den Alltag zurückkehren, den sie so sehr verachten, verändern nichts. Zum Glück. Man stelle sich vor, gesellschaftliche Entwicklungen hingen tatsächlich von Wahlen ab, also von Entscheidungen so vieler unzurechnungsfähiger und dummer Menschen. Ein gruseliger Gedanke.
Und was trägst du bei?
Ausser Beleidigungen und sinnfreie Kommentare kommt einfach nichts!
Ich habe Atlas mehrmals gemeldet und Screenshots mitgeliefert.
Der gehört offensichtlich zum Team von AN.
Das ist sehr schade.
Meine Güte nee, kann mal Irgendjemand diesen selbsternannten Hobby-Psychologen abschalten?
Nach jedem seiner Kommentare frage ich mich, was seine Familie mit ihm anstellen würde, falls er eine hätte.
Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt. So Jemanden erträgt doch kein Mensch auch nur einen einzigen Tag, geschweige denn Wochen, Monate und Jahre.
Na gut, es gäbe noch die Möglichkeit der Verwandtenehe, dann wären die eben alle so drauf, aber das erschiene mir noch brisanter.
Ja, vielleicht im Internet. Aber das eigentliche Problem ist, dass du das, was im Internet passiert, mit der Realität verwechselst. Genau daraus ergeben sich viele deiner Ansichten.
Ich mag den „Atlas“ nicht.
…aber wo er Recht hat, hat er Recht…
Wo hat er RECHT?
Erzähl mal!
Die selbsternannten „Trolljäger“ hier sind das beste Beispiel für solche unzurechnungsfähigen und dummen Menschen. Sie können nicht mal im winzigen Kosmos der Kommentarsektion klar kommen, aber glauben, sie könnten die Gesellschaft beeinflussen, mit ihren ganzen unterschiedlichen Meinungen und Interessenvertretern. Es ist schon gut wie es jetzt ist, wo die Leute im Internet abgestellt werden um sich ohne Konsequenzen täglich bei AN auszuschimpfen.
Schreibt Atlas selber seine Pseudorelativierungen? Sieht so aus!
„Sie können nicht mal im winzigen Kosmos der Kommentarsektion klar kommen, aber glauben, sie könnten die Gesellschaft beeinflussen“
Viel zu gut.
Die EU Bürokraten sind nicht der Nabel der Welt.
Ach, ist das überhaupt möglich.
Sonst wird ja allzu gern auf EU Richtlinien verwiesen.
Ich befürchte Schlimmes!
Immer wenn aus Deutschland unter den derzeitigen ReGIERungen solche Ansagen kommen, bedeutet dies, dass Deutschland die Vorgaben noch verschärfen wird und noch strenger umsetzen wird
Raus aus der EU,dann gibt’s auch keine Methanverordnung.
dEUtschland und gegen eine EU Verordnung? Zu St. Nimmerleinstag vielleicht.
All diese höchst fähigen und fast schon mit göttlicher Weisheit gefütterten deutschen Politiker. Gar nicht auszudenken wo Deutschland stehen würde wenn wir all diese großartigen Menschen nicht hätten. Hochintellegent, alle mit diesem enormen Wissen aus Theorie und Praxis ausgestattet. Wunderbar. Nicht umsonst sind wir Spitzenreiter in Forschung, Technologie, Raumfahrt und allen anderen Wissenschaften. Ein Traum. Wir können uns, wie von den Göttern reich beschenkte, Glücklich schätzen solche Politiker zu haben.
Herr Schneider lebt in seiner eigenen Traumwelt. Das Ministerium ist eh überflüssig. Auch er arbeitet an der 5% Hürde für die SPD.
drei Jahre, so so – was ist denn 2029 ? nächste Wahl zum Europaparlament !
man versucht m.E. einige kritische Themen aus dem Schaufenster zu nehmen, um nach 2029 weiter zu machen.
Abgeschafft gehören alle diese Regelungen, einschl der Energy Efficiency Directive (auf Deutsch: Energieeffizienzrichtlinie der Europäischen Union, Richtlinie (EU) 2023/1791). Sie bildet den Rahmen der EU-Politik, um Energieverbrauch (sic!) in Europa drastisch zu senken (hier geht es nicht um die Verwendung grüner Energie, sondern die Senkung des Energieverbrauchs in Summe über alles) und die Klimaziele (sic!) zu erreichen.
Gleichzeitig will man KI-Kontinent werden. …
Selbstüberschätzung oder Sabotage, da habe ich noch kein abschließendes Urteil.
Auf jeden Fall hilft der Realitäts-Check der Lieferketten – da sagen uns einige Lieferanten deutlich „F. the EU“.
Aussetzen bzw. verschieben reicht nicht, solche Verordnungen müssen abgeschafft werden, wenn das Land nicht vollständig auf den Hund kommen soll. Das Gas wird ja nicht nur zum Heizen, sondern auch für industrielle Prozesse dringend benötigt und die Speicher sind fatalerweise halb leer (sie sollten jetzt gefüllt sein). Wg. den Kraftwerkszerstörungen der Herrschenden wird auch immer mehr Gas zur Stromerzeugung benötigt. Gleichzeitig haben wir uns mit den fatalen Russlandsanktionen selbst von der zuverlässigsten und preiswertesten Quelle abgeschnitten. Außerdem haben unsere „Verbündeten“ uns dann noch die Pipeline gesprengt. (Schöne Freunde). Da haben wir nun nicht mehr viele Optionen…
jepp Beispiel hier in unsrer Region ein Behälterglashersteller:
Der eine Ofen läuft mit Gas , der recht neue mit Strom ………
nun ,, raten sie mal , wielange die Company noch läuft …wenn Gas zu teuer und Strom wochenlang gar ausfallen soll ? ( inkl Merrit Order zudem ob Strom-Gas )
Laufzeit 0,5 bis max 5 Jahre noch ……… kostet ggfs 300 Arbeitsplätze
Öl und Gas sind die Luft, die dieses Land und diese Gesellschaft atmet. Das „Aussetzen“ der Regeln ist eine Reaktion darauf, dass uns diverse Lieferanten gesagt haben, dass wir uns – pardon – ins Knie f*cken können mit unseren Regeln und speziell mit irgendwelchen Strafzahlungen. Gerne und problemlos verkaufen Sie ihre begehrten Rohstoffe an jemand anders, wenn wir ihnen dumm kommen wollen.
Das große Missverständnis, das hierzulande speziell im Bezug auf Putin herrscht, ist die Vorstellung, dass Putin schreit „Oh nein!“ wenn wir sein Öl und Gas nicht mehr kaufen und das Zeug dann rumsteht wie ein Ladenhüter. Um nochmal beim Vorigen Bild zu bleiben: Putin verkauft Atemluft an Taucher unter Wasser. Wenn der eine lieber verrecken will – meinetwegen. Der nächste nimmt es mit Handkuss. In diesem Fall vor allem die Inder und die Chinesen. Mit unserem Boykott – und es ist UNSER Boykott – haben wir absolut niemandem geschadet, außer uns selbst. Andere Europäer waren nicht so dumm.
Ob die pol. Verantwortlichen die Eier haben das zu machen?
Die Klimaklimbim-Fraktion will mit aller Macht und allen Mitteln das Land ruinieren.
Nicht nur das Land, Land und Leute, das Volk, die Einheimischen wollen sie mit aller Macht ruinieren.
Die Natur, den Wald, wie etwa den Reinhardswald, mit Beton und Windindustrie ruinieren die „Grünen“, wie sie auch für ihre irre Politik die Natur in Südamerika und in Afrika vernichten wollen.
Denn auch dort vernichten die „Grünen“ mit ihrer geradezu diktatorischen Politik die Natur und schaden den Menschen, in einem brutalen Ausmaß, das sie hier in Deutschland nicht zugeben wollen.
Wenn sie dann noch den Sozialismus ausbrechen lassen wollen. Ach, das kennt man ja, aus DDR, Russland, China, Vietnam, Kuba, usw. Dann wirds extrem, extrem schlecht.
Jaja, sie „will“ – hahahahaha, herrlich, das Verarschungskarussell dreht sich immer schneller. Bald ist es selbst am kotzen.
Wer sagt es Schneider, dass die deutschen Gasspeicher erst einen Füllstand von 44 Prozent erreicht haben?
Kältetote sind vorprogrammiert!
Schade und dumm gelaufen, die Vernichtung Deutschlands wird sich jetzt noch ein klein wenig hinauszögern…
Das Umweltministerium hat angekündigt, die Sanktionen der EU-Methanverordnung für drei Jahre aussetzen zu wollen ?
Die korrupte EU sofort und für immer aussetzen !
Mannomann.
Wie passend – wieder kann eine Parteitrompete wahlkrampfgerecht herausposaunen:
“… Deutschland WILL Sanktionen bei der EU-Methanverordnung aussetzen ..
… Das Umweltministerium hat ANGEKÜNDIGT, die Sanktionen der EU-Methanverordnung für drei Jahre aussetzen zu WOLLEN…“
Gewöhnliche Pinocchios bei der täglichen Arbeit zur Posten- und Pfründesicherung.
Aber die eingepferchten Horden kognitiv dissonanter Michels und Michelinen werden vorgetäuschte Absichten wieder für Lösungen und Ergebnisse halten.
Sie haben es sich redlich verdient!
jau nech Hauptsache man pflegt die affektierte Polarisierung des Volks.
Endlich wieder unbeschwert die Luft nach hinten raus veredeln, lange haben die Klimaspinner Mensch und Tier plagen wollen, pfurzen und rülpen wollten sie am liebsten verbieten.
Bahn frei für Methan und Cee-Ooo-zwei!