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Niedersachsen
AfD-Bewerber für Spitzenämter ausgeschlossen – doch Erdoğan-nahe DAVA könnte in Salzgitters Stadtrat einziehen
Vier AfD-Politiker wurden in Niedersachsen von Wahlen zu kommunalen Spitzenämtern ausgeschlossen. Gleichzeitig tritt die Erdoğan-nahe DAVA in Salzgitter zur Stadtratswahl an – die Migrantenpartei hat gute Chancen, zumindest einen Sitz zu erringen.
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Vier AfD-Politiker dürfen in Niedersachsen nicht für kommunale Spitzenämter kandidieren. Grundlage ist ein von Rot-Grün verschärftes Verfahren zur Überprüfung ihrer Verfassungstreue. Schon ihre aktive Tätigkeit für die Partei wurde dabei als Belastungsindiz gewertet. Gleichzeitig tritt die Erdoğan-nahe DAVA in Salzgitter zur Ratswahl an – und könnte dort mit einem Ergebnis wie bei der Europawahl ein Mandat erringen.
Der Gemeindewahlausschuss von Salzgitter hat DAVA Niedersachsen zur Kommunalwahl am 13. September zugelassen. Die Vereinigung tritt mit drei Bewerbern für den Stadtrat an. Kurze Listen sind nach dem niedersächsischen Kommunalwahlrecht aber kein Nachteil bei der Sitzzuteilung. Auch die Ratsliste der AfD und deren Oberbürgermeisterkandidatin Patricia Mair wurden in Salzgitter zugelassen.
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DAVA hat trotz ihrer nur drei Kandidaten eine realistische Chance auf ein Ratsmandat. Bei der Europawahl 2024 erhielt die Vereinigung in Salzgitter 672 Stimmen und damit 1,7 Prozent. Bundesweit kam sie lediglich auf 0,4 Prozent. Ihr Ergebnis in Salzgitter lag damit mehr als viermal so hoch wie im Bund.
DAVA wurde Anfang 2024 gegründet. Führende Vertreter stammen aus Organisationen, die dem Einflussnetzwerk des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zugerechnet werden. Der frühere DAVA-Spitzenkandidat Fatih Zingal war über Jahre in führenden Funktionen bei der Union Internationaler Demokraten tätig. Die UID gilt als Erdoğan- und AKP-nahe Lobbyorganisation.
Der heutige niedersächsische DAVA-Landesvorsitzende Ali İhsan Ünlü war Generalsekretär des Moscheeverbandes DITIB und Vorsitzender des niedersächsischen DITIB-Landesverbandes. DITIB ist strukturell eng mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet verbunden, die unter der Kontrolle der türkischen Regierung steht.
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Sachsen-Anhalt
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Die rot-grüne Landtagsmehrheit hatte das niedersächsische Kommunalwahlrecht im April geändert. Die Pflicht zur Verfassungstreue galt für Bewerber um kommunale Spitzenämter bereits zuvor. Neu ist jedoch das verschärfte Prüfverfahren.
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Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel vor, wird die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Sie kann auch Erkenntnisse des niedersächsischen Verfassungsschutzes einbeziehen. Bei Landkreisen und größeren Städten ist das von SPD-Innenministerin Daniela Behrens geführte Innenministerium selbst die Kommunalaufsicht. Auch der Landesverfassungsschutz untersteht ihrem Ministerium. Die abschließende Entscheidung trifft der jeweilige Wahlausschuss.
Wie niedrig die Schwelle für eine Prüfung liegen kann, zeigte sich im Fall Martin Sichert. Auslöser war zunächst allein seine Mitgliedschaft im niedersächsischen AfD-Landesverband. „Weitere Anhaltspunkte lagen mir nicht vor“, hielt die Kreiswahlleitung in einem Schreiben fest.
Später wurden unter anderem Sicherts Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender sowie Beiträge in sozialen Netzwerken gegen ihn angeführt. Die Kommunalaufsicht wertete bereits sein Engagement für die AfD als Indiz gegen seine Verfassungstreue. Seine Tätigkeit diene dazu, den Bestand des Landesverbandes zu sichern und dessen Betrieb aufrechtzuerhalten.
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Ähnlich argumentierte das SPD-geführte Innenministerium im Fall von Thorsten Moriße. Der AfD-Landtagsabgeordnete trage durch seine Tätigkeit als Kreisvorsitzender maßgeblich zur „Aufrechterhaltung und zum Funktionieren der Parteiarbeit“ bei. Hinzu kamen politische Äußerungen des Abgeordneten. Der Wahlausschuss schloss Moriße einstimmig aus.
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Wahnsinn Deutschland.
Links / grün unterjocht – seit den 70 zigern fing das alles an. Heute in 2026 ist Land unter.
…den ISLAMISMUS!!!
Es gibt keinen Islamismus, es gibt nur den Islam. In allen seinen Ausprägungen zutiefst intolerant und mit absolutistischem Anspruch.
@ Paul S.
Es gibt nicht nur „den Islam“, ebensowenig wie es „die christliche Kirche“ gibt.
ExtremisMUS gibt es in jeder Religion, egal ob muslimisch, buddhistisch, christlich, …, grün, links oder rechts.
Jeder dieser XXXMUS hat in einer Demokratie keine Berechtigung und muss mit der Härte der Gesetze verfolgt werden.
Ein zutiefst geisteskrankes Land
Wie lautet eigentlich die Definition von Hoch- und Landesverrat?
Ich frage für meinen Schwippschwager.
Hochverrat, ist wenn du die Interessen deines Volkes verräts, um dich selbst in einen bestimmten Posten zu bringen. Wie wenn du durch Erdogans Unterstützung, also, seiner Parteigenossen in Deutschland neuer Oberbürgermeister wirst.
Landesverrat ist wenn du mit deinen eigenen Handlungen dein eigenes Volk verrätst, um zum Beispiel Erdogan seine Freunde von der Hamas in Amtsposten in Deutschland zu bringen. Auch um deinen eigenen Posten zu sichern.
Zwei Beispiele für deinen Kumpel, den Schwippschwager.
Meines Erachtens hat sich die Merkel des Hochverrats schuldig gemacht
Wieso? Das musste, mir mal erklären. Die Deppen in Ost und West haben doch mit Plüschtieren geworfen und fanden das ganz toll.
KANN ES SEIN; DASS DIESE IDIOTEN DEN HOCHVERRAT UND DIE FOLGEN NICHT BEGRIFFEN HABEN?
Also ich frage ja nur für den Ehemann meiner Geliebten.
Erdogan hat letzte Woche noch die Hamas in Ankara empfangen und sie zur Neuwahl ihres islamischen Vorstands beglücktwünscht.
Weiß ich auch nur wegen der iranischen Presse.
Haben wir dann bald einen Kalifen anstelle des Bundes und 16 Emirate anstelle der Länder?
Das wird bald so sein.
Also wenn ich mir den Steinmeier so mit Turban vorstelle …
Bis jetzt war ich wirklich gut drauf.
Ab sofort nicht mehr.
Ich bin richtig richtig böse.
Die Wähler sollen grundsätzlich entscheiden dürfen -egal welche Partei (wenn diese nicht verboten ist). Parteilose Kandidaten brauchen ja sowie eine Mindestzusage von Stimmberechtigten und im Kommunalbereich hat sicher kein Kandidat – ohne Partei – die Chance antidemokratische Aktionen durchzusetzen. Also – was sollen die Wahlausschüsse! Sie sollen prüfen ob die Umstände, d.h. das passive Wahlrecht erfüllt wird als Bürger und Bewohner und sonst nichts!
Das ist nur der Anfang, siehe UK!
Ein ganzer Kontinent im Fiebertraum…!
Können wir die BRD nicht einfach in DDR umbenennen?
Den Ausschluss von unerwünschten Politikern falscher Meinung gab es auch schon in der DDR.
Vielleicht werden in der BRD nur noch Politiker der AfD zur Wahl zugelassen, wenn sie für den Verfassungsschutz die Partei infiltriert haben.
Neeee, eher in Islamistan ….
Diyanet sowie DAVA existieren innerhalb der NATO. Noch Fragen?
Die NATO ist so radikal-antimuslimisch das sie nicht mal die eigenen Grenzen beschützt.
Junge, hast Du schon wieder deine Tabletten nicht genommen? Müssen denn erst wieder die weißen Engel mit der Jacke und den Ärmeln auf dem Rücken kommen?
Geh zurück zur Hamas, da braucht man Leute wie dich
Eine Islamisierung findet nicht statt.
Jetzt alle…..
All‘ diese Massen von negativen „Meldungen“ passen derart haargenau zueinander, dass nun absolut kein Zweifel mehr aufkommen kann, dass Europa dem längst geplanten Untergang geweiht ist. Was sich weiter – hochaktuell – an des Kontinentes Aussengrenzen zuträgt, sind klare Beweise für den o.e., sich bestätigenden Fakt.
Für jene für Europas angebliche „Unversehrheit verantwortlichen Kreise“ ist die Zeit gekommen, ihre „Ämter“ niederzulegen und auszuwandern, ehe die Souveräne tatsächlich beginnen, sich entschieden für ihre Selbstständigkeit und (sofern noch vorhandenen) Freiheiten, zur Wehr zu setzen.
Europa benötigt dringend eine länger andauernde Erholungs- und Reparaturphase, ohne jegliche von Aussen kommende Beeinflussung. Denn unser missbrauchte Kontinent ist müde geworden.
eine komplette farce…ich komme ursprünglich aus salzgitter…das war mal eine kleine, aber feine arbeiterstadt, in der ich eine wunderbare kindheit. es gab damals viele gastarbeiter, in unserrm werksviertel waren biodeutsche nicht die mehrheit, aber die ackerten halt im stahlwerk und machten keine probleme. man hatte viel mehr kontakt zu italienern und griechen als mit den türken, die meist für sich blieben. der niedergang der stadt schmerzt, ein sinnbild für das ganze land.
Vielleicht sollte die AfD vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen…..
Militante Linke haben doch auch Menschenrechte. samt Wahlrecht….
Warum deutsche Linke Frau Salis fürs EU-Parlament aufstellten, in Deutschland straffreien Politikern das passive Wahlrecht entzogen wird?
taz
Aus dem Knast nach Brüssel
Italienische Antifaschistin sitzt ein
Ilaria Salis ist in Budapest in Haft, weil sie Neonazis zusammengeschlagen haben soll. Sie kandidiert trotzdem für die Grün-Linke Allianz in Italien.
5.6.2024
Zitat:
Der Hintergedanke: Einmal ins EP gewählt, müsste Salis von der ungarischen Justiz auf freien Fuß gesetzt werden……In den letzten Jahren war die Mailänder Lehrerin immer wieder bei militanten Aktionen gegen rechts aufgefallen, die sie wegen Delikten wie Widerstand gegen Staatsbeamte vor Gericht brachten. Sie bezeichnet sich als „antifaschistische Aktivistin“ und sagt: „Der Antifaschismus wird immer der Kompass bleiben, der mein Handeln leitet.“
……
Frau Salis wurde ins EU-Parlament gewählt.
2025 gab es dann eine Abstimmung, ob sie die Immunität behalten oder verlieren soll–Die Mehrheit der Ja Stimmen hat dazu geführt, dass die Dame ihre Immunität und damit ihren Sitz im EU-Parlament behält.
Somit hat Ungarn keine Möglichkeit, Frau Salis vor Gericht zu bringen.
Abstimmung EU Parlament Immunität behalten -geheime Wahl
Dafür, 306
dagegen,305
Enthaltungen 17
Die USA haben Sanktionen gegen ein russisches Unternehmen und weitere vier juristische Personen verhängt, die angeblich mit der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air in Verbindung stehen, wie das US-Finanzministerium mitteilte.
Die Beschränkungen gelten für das in Moskau ansässige Transportunternehmen Air Cargo Pro sowie für vier Unternehmen aus China, Iran und Indien.
– TASS
Jetzt ist dem Terrorismus in Deutschland das Handwerk gelegt.
darum saufen wir eine Flasche Wodka
Wie, dem Terrorismus in Deutschland ist nicht das Handwerk gelegt? Womit verschwenden dann amerikanische Gesetzgeber ihre Arbeitszeit mit steuerfinanzierten Gehältern?
Ja, ja… kommtrink lieber noch einen Borachon😉
Es geht los!
Islamisten in Politischen Ämter!
—
Bekommen die dann, was so Islamisten benötigen, mit Steuergeld finanzierte Ausstattung?
Wenn man die Verfassungstreue von kandidaten schon prüft: was ist mit all den kandidaten der Links Partei, der Grünee, der SPD, die in NGOs mitwirken, die letztlich Asylbetrug fördern? Art 16a : (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder ….. einreist, Der verfassungsgrundsatz ist also klar. Wieviele NGOs verstoßen unter fadenscheinigen Gründen dagegen?
Stimme dir 100%ig zu.
Ich brauche nicht mit anzusehen,wie der Deutsche ausstirbt.
Bin vorher weg…..
Würden Sie auch verraten wohin?
Wird wohl ne Urne.
klar, im Klo abgetaucht
Übrigens heißt Dava „Die Sache“ auf Deutsch und hat eine zutiefst islamische Verbindung, das ist quasi Muslim-Sprech für eine Art des Dschihad, oftmals Bekehrungsbestrebungen.
Aber die Politik und der an diese gebundene VS hat ja viel wichtigeres zu tun, auch wenn die das besser wissen als Du und ich!
Absurd!
Aber hej, Hauptsache „UnsereDemokraten“ haben „Weiße Rose“ gespielt und fühlen sich gut!
rot + grün = braun: sehenden Auges ins Verderben
Wir, das deutsche Volk werden diskriminiert, verachtet und verhöhnt wenn wir nicht auf Spur sind, so schaut es doch aus. Jeder Zugereiste hat hier mehr Rechte, wird alimentiert und muss nichts dazu beitragen. Werden die Fremden straffällig, auch bei schweren Straftaten, werden beide Augen zugedrückt.
Daniela Behrens wegen Landesverrats anklagen!
Geht nicht, das Gericht ist mit der Rollator Gang schon ausgelastet.
Soweit ich weiß ist mangels irgendeinen belastbaren Sachverhalts noch immer keine Anklage gegen die älteren Herrschaften erhoben worden. Das nun wieder ist Staatsterrorismus in Reinkultur.
Die ganz rechten Erdogan Leute können, ohne auf Verfassungstreue geprüft zu werden, an den Wahlen teilnehmen.
Der Sumpf Niedersachsen wird immer gefährlicher.
Werde dort, besonders in Ostfriesland, KEINEN Urlaub mehr buchen.
Kann man Niedersachsen noch als Bundesland mit funktionierender Demokratie bezeichnen?
Meine Antwort: ein klares NEIN!!
Das sind Stasi-, wenn nicht sogar
NS-Methoden!
Personen ohne Anhörung von Wahlen auszuschließen!
Wann hängen Schilder in den Schaufenstern:
„AfD-Wähler sind unerwünscht?“
Wird wohl nicht mehr lange dauern.
Der dann folgende laute Knall auch nicht.
Sie verhindern also ein Kandidaten pro Deutsch aber mit einem Kandidaten contra Deutsch (und davon gehe ich bei einer moslemischen Partei aus) haben sie keine Probleme
Skandal ……zum Himmel schreiend.
Deutschland steht kurz vor dem Untergang.