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Sachsen-Anhalt
Um absolute Mehrheit der AfD zu verhindern? SPD-Spitzenkandidat will Fünf-Prozent-Hürde senken
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann spricht sich für eine Absenkung der Sperrklausel bei Wahlen von fünf auf drei Prozent aus. Der AfD würde eine absolute Mehrheit dadurch erschwert.
Der Spitzenkandidat der SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, will die Sperrklausel bei Wahlen absenken. „Wenn regelmäßig erhebliche Stimmenanteile knapp unterhalb der Sperrklausel unberücksichtigt bleiben, ist es legitim, darüber zu diskutieren und die Fünf-Prozent-Hürde grundsätzlich infrage zu stellen“, sagte er gegenüber dem Tagesspiegel. Willingmann ist auch Vize-Ministerpräsident des Bundeslandes.
Denn es sei fraglich, ob die Hürde von fünf Prozent den politischen Realitäten eines Vielparteiensystems gerecht werde. „Eine Drei-Prozent-Hürde wäre immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments und ist auch bereits gelebte Praxis in anderen europäischen Ländern.“ Ein entsprechender Vorschlag müsse daher sorgsam geprüft werden. Eine zeitnahe Änderung sei jedoch nicht geplant. Willingmann ließ offen, ob er die Änderung nur für die Bundestagswahl oder auch für Landtagswahlen will.
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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte sich gegenüber dem Tagesspiegel ebenfalls für eine Absenkung der Sperrklausel ausgesprochen. Denn bei der letzten Bundestagswahl seien 6,8 Millionen von 49,6 Millionen Zweitstimmen „unter den Tisch“ gefallen, weil sie an Kleinparteien gingen. Angesichts dessen, dass das Bundesverfassungsgericht Sperrklauseln bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt habe, sei dies Anlass, zu prüfen, „ob die hohe Fünf-Prozent-Hürde für Bundestag und Landtage noch angemessen ist“.
Aus seiner Sicht sei die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl nicht mehr zeitgemäß. Denn sie führe dazu, dass es schwer sei, neue Parteien zu gründen und langfristig erfolgreich zu machen. Er sprach sich dafür aus, „die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken“. Sein Argument dafür: „Eine Drei-Prozent-Sperrklausel würde mehr Bürger im Parlament repräsentieren, den Bundestag diverser machen, das Vertrauen in die Demokratie stärken.“
Hätte es bei der vergangenen Bundestagswahl bereits eine abgesenkte Sperrklausel gegeben, hätten beispielsweise das BSW und die FDP davon profitiert. Das BSW scheiterte mit knapp 9.500 Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde. Sollte eine Absenkung kommen, würde sich das auch auf Landtagswahlen auswirken. Steht die AfD in Sachsen-Anhalt jetzt beispielsweise aufgrund der hohen Sperrklausel kurz vor der absoluten Mehrheit, könnten bei einer niedrigeren Sperrklausel mehr kleine Parteien vertreten sein, die nicht mit der AfD koalieren wollen. So würde sich das Mehrheitsverhältnis ändern.
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Dann sollte man die SPD unter 3% bringen.
Wieso bringen?
Die bringt sich selber, mit schlechter Politik.
Auch unter 0%.
Leider nicht schnell genug.
Ja leider nicht.
Die alten, blauäugigen Sozenwähler und Tagesschau-Seher haben noch ein paar Jahre vor sich …
Dann kommen die Nächsten und mokieren sich das alles unter 3% unberücksichtigt bleibt
Briefwahl und die vorherige Belagerungen von Altersheimen wird leider wieder die Schmarotzenden Parasiten Deutschlands ein paar Posten sichern, würden manche hinweisen.
Leider ist man eben in einer Parteienkratie, den Diktaten aus den Parteizentralen unterworfen und in einer Demokratie hätte man schon passend manch Personalie auf ewig rausgeworfen, würden manche sagen.
Es genügt eben denen nicht seit 1949 JEDES Wahlergebnis zu manipulieren, indem man das KLARE VOTUM der Nichtwähler als Zustimmung deren freie Plätze zu belegen ansieht.
Ja, senkt die 5%-Hürde. Verbietet die AfD und alle anderen Oppositionsparteien gleich mit. Schafft die Wahlen und die Demokratie ab, weil euch die Entscheidungen der Wähler nicht mehr gefallen. Das ist bestimmt vieeeeeel einfacher, als einfach mal gute Politik im Sinne der Interessen des Landes und der Bürger zu machen. (Achtung, Kommentar kann Sarkasmus enthalten.)
… und dabei aber immer fleißig auf Putin und auf China zeigen!
SPEZIALDEMOKRATEN!
Trump nicht vergessen!
An Sven Korte: Welche „anderen“ Oppositionsparteien?
Wenn die CDU aus der Regierung fliegt, dann sind die ebenfalls Opposition – und Futter für rot-links-grün.
Was Altverfassungsrichter Papier vorschlägt, ist Herumdoktern an Symptomen. Das Grundübel ist die Listenwahl. Sie ist grundsätzlich abzuschaffen. Wir brauchen ein System, bei dem nur die Parteimitglieder vor Ort den Kandidaten bestimmen oder auch parteiungebundene Kandidaten antreten können, indem sie für ihre Kandidatur Unterstützerunterschriften sammeln. Daß Parteivorstände Landesliste nach Gunst und Genehmheit von Kandidaten auskungeln, ist das Gift unseres Wahlsystems. Man könnte sich ein System mit zwei Wahlgängen, ähnlich wie in Frankreich, ausdenken. Wenn im ersten Wahlgang ein Kandidat über 50 Prozent der Stimmen erhält, ist er gewählt. Andernfalls findet eine Woche später ein zweiter Wahlgang statt. Alle Kandidaten des ersten Wahlgangs dürfen wieder antreten, müssen aber nicht. Dann können sich Kandidaten zugunsten anderer Parteien zurückziehen. Am Schluß entscheidet aber der Wähler. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen.
Ein Grundübel ist bestimmt die Listenwahl, bei dem die Liste dann undemokratisch aufgestellt werden kann.
Parteiungebundene Kandidaten können übrigens sowohl bei Landes- als auch bei Bundeswahlen antreten, was es vereinzelt auch gibt.
Nun, werter Thomas, nach dem Rechtsgrundsatz „abusus non tollit usum“ (der Mißbrauch hebt den Gebrauch nicht auf) bezieht sich Ihre Kritik des Mehrheitswahlrechts – zurecht – auf dessen (aktuellen) Mißbrauch. Indes auch die reine Mehrheitswahl ist gegen Mißbrauch nicht immun – deren Nachteile liegen zwar anderswo, sind aber – mindestens – ebenso gravierend.
#1: Verhältniswahl soll die hinreichende Repräsentanz gesellschaftlicher Kräfte in der Legislative sicherstellen – auch wenn diese keine Wahlkreise direkt „gewinnen“ können.
#2: Mehrheitswahl soll sicherstellen, daß jeder Wahlkreis im Parlament vertreten ist.
#3: Wir haben eine Kombination aus beidem: Direktmandate durch Mehrheitswahl und Listenmandate durch Verhältniswahl.
#4: Das von Ihnen kritisierte Problem ist jedoch, daß die Bedeutung der Direktwahl durch die Parteien zugunsten der Listenwahl zurückgedrängt wurde, was in der letzten Wahlrechtsreform sogar dazu führte, daß ca. 23 (?) Direktmandate nicht angetreten werden konnten, weil diese nicht vom „Listenergebnis gedeckt“ waren.
#5: Bei reiner Mehrheitswahl hätte sich in Deutschland ein reines 2-Parteien-System etabliert, das es „neuen Kräften“ extrem schwer gemacht hätte. Bei reiner Verhältniswahl leidet die Freiheit des Mandats zugunsten der Parteientscheidung.
#6: Das bestehende deutsche System versucht(e) die Nachteile beider Systeme auszugleichen – allerdings wurde es aus parteitaktischen Interessen heraus in den vergangenen Wahlrechtsänderungen mehr de- als reformiert.
Das Grundübel ist die Listenwahl. Exakt. Auf deren Zusammensetzung hat der Wähler nämlich keinen Einfluß.
Die Lösung hat man gerade in Baden-Württemberg abgeschafft, weil sie halt die Allmacht der Apparatschiks beschnitt: Die „Liste“ setzte sich aus denen zusammen, die ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben, und zwar nach ihrem Ergebnis. So kamen Leute mit Stimmenanteil von 3% nicht in den Landtag. Genau deswegen haben die Altparteien dieses System gegen den Widerstand der AfD abgeschafft.
Absolut korrekt. Listenwahl und Briefwahl ziehen immer Abschaum an.
Ich finde eine 10% Hürde besser
Danke, wollte ich auch gerade schreiben. Denn so müssten sich die Parteien wirklich und ernsthaft um die Wähler bemühen und solche Schwachmaten-Parteien wie Volt und Die Partei wären weg vom Fenster. Zudem müssten sich auch die Wähler ernsthaft mit den Parteiprogrammen beschäftigen und nicht nur nach dem Bauchgefühl wählen.
Dann gibt es ja eine Regenbogenkoalition.
Ja wie wunderbar ist das denn.
😅😉
Wie wäre es einfach mal mit vernünftiger Politik?
Da kommt anscheinend kaum einer drauf.
Die wissen einfach nicht wie. Die können es nicht, deshalb machen sie es nicht.
Die Links-Grünen wissen genau was sie tun.
Sie wollen genau diese Zustände,mit all ihren Folgen..
Dafür sind unsere Politiker einfach zu dumpfbackig.
Und zu kriminell.
Warum? Es geht doch auch so. Die Altparteien machen Horror-Politik und werden trotzdem gewählt. Und wenn es knapp wird – dann werden die Regeln geändert.
Ankreuzen wie bei einer App:
– Nur dieses Mal
Viel wichtiger wäre es meiner Meinung nach die Erststimme, also die direkte Wahl eines Kandidaten, zu stärken.
Und kaum sind die Mehrheitsverhältnisse dann wieder anders, finden sie natürlich genügend Gründe, sie notfalls wieder zu erhöhen. Man könnte aber auch kreativer sein und eine ganz neue Regelung einführen. Alle Parteien, die zwischen AfD minus 1% und AfD plus 1% haben, werden ausgeschlossen. Das hat dann zwar nichts mehr mit Demokratie zu tun, das hat „unsere Demokratie“ aber auch nicht.
Geht nicht auch ein Gesetz, dass ein gewisser Anteil der AfD Wähler der SPD gutgeschrieben wird? Das wäre doch noch besser für die SPD
Kein Problem, das können wir so einrichten.
Danke für den Tipp!
🙂
Warum nicht einfach die allgemeinen, freien, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlen abschaffen? Das wäre doch ehrlich und ganz im Sinne von ‚unserer Demokratie’…
Wie rechtfertigen dann diese „Demokraten“, dass 23 Wahlkreissieger infolge des aktuellen Wahlrechts ihr Bundestagsmandat nicht antreten durften?
Eine SPD-Rettungs-Diskussion. Es ist doch einfach unwahr, dass dadurch die Gründung neuer Parteien erschwert würde. Die Grünen und die AfD sind doch das lebendige Gegenbeispiel, sogar das BSW. Es geht wieder ausschließlich darum, die mögliche Macht der AfD zu begrenzen, dafür ist jedes faule Argument und jedes verfassungswidrige Vorgehen – siehe Rheinland-Pfalz und Niedersachsen – recht.
War nur eine Frage der Zeit
Also: die Bundestagswahl zu überprüfen, weil das BSW wahrscheinlich drin sein müsste – nicht nötig. Aber….
Ein anderes Wahlsystem, Direktwahl der Kandidaten mit einer einwohnerzahlbezogenen Anzahl von Kandidaten pro Wahlkreis , bräuchte keine 5 %-Hürde und keine Landesliste!
… und wwenn niemand mehr mit der SPD koalieren will, was dann, Monsieur?
erst 3% dann1% und dann keine Sperrklausel ^^
die Sperrklausel ist eine Lehre aus der Weimarer Republik was zum Untergang der ersten Demokratie in Deutschland geführt hatte, daher ist es witzlos auf andere EU Länder zu zeigen
die Sperrklausel aufzuweichen bedeutet das man nichts aus der Weimarer Republik gelernt hat !
Die Freien Sachsen standen bei der letzten landesweiten Wahl in Sachsen 2024 übrigens bei 2,1% – da fehlt dann nicht mehr viel für den Einzug in den Landtag bei einer 3%-Hürde. Ich will das Gejammer von den Blockparteien „Unsere Demokratie“ dann aber bitte nicht hören.
Und da warnen die alt-parteien immer vor Weimarer Verhältnissen …
Dabei haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes die 5%-Klaudel gerade deshalb ins Grundgesetz geschrieben, um eine Zersplitterung der Parteienlandschaft und damit eine unregierbarkeit zu verhindern. Es geht schon lange nicht mehr um Demokratie und den Willen des Volkes sondern einzig und allein um den Machterhalt der alt-parteien?
Erinnern wir uns an die erste BTW mit AfD Beteiligung unter Lucke. 4,9 % und das unverändert den ganzen Wahlabend. Alle würdigten die 5% Hürde als große Errungenschaft. Das Erstarken der AfD zeigt zwei Dinge, einerseits die Lernfähigkeit von sogenannten Stammwählern und andererseits die Unfähigkeit der etablierten Parteienelite, eigene materielle Interessen demokratischen Prozessen unterzuordnen.Historiker werden lediglich klären müssen, ob die Altparteien niemals Demokratie konnten oder es verlernt haben.
Geltend aber nur für die SPD. Für die anderen Parteien sollte weiterhin die 5% Hürde gelten. Für die AfD gar eine 110% Hürde‼️ Das nennt sich vom Prinzip her „personalisierte Demokratie“🤪😂
Auch wenn sein Motiv hier durchsichtig scheint: im Prinzip hat der Mann recht. Aus Schweizer Sicht: Sperrklausel NULL. Geht.
Geht auch nicht. In der Schweiz läufts auch nicht gut
@markus Milie schau einer an in der Schweiz läuft es nicht gut.
Aber auch sowas das Einwanderungsland der Deutschen in Europa ist und bleibt die Schweiz mit grossem Abstand.
Gib einmal deine Quelle von deinem Schwachsinn an oder ist es nur der Neid eines Deutschen auf die Schweiz? Die Daumen hoch kann man bei dir sparen.
Nein, geht in Deutschland nicht. Die 5% Hürde wurde aus gutem Grund eingeführt. Sonst hätten wir Weimarer Verhältnisse mit allen möglichen Kleinst- und Splitterparteien. Fehlt dann nur noch, dass die Opposition verboten wird und Partei-Schlägertrupps durch die Straßen laufen. OH, WAIT…. 😬
War auch immer dafür.
Einige EU-Länder haben keine Sperrgrenzen und einige haben eine Dreiprozenthürde.
Ich finde ja, dass jede Stimme zählen sollte.
Aber, nicht jetzt auf die Schnelle vor entscheidenden Wahlen.
Und dann entstehen völlig unfähige Vierer-, Fünfer- und noch schlimmere Koalitionen.
Nein! Die 5%-Hürde muss bleiben, um Kleinstparteien aufzuhalten.
Man kann es sich nicht ausdenken. Was kommt als nächstes? Teufelsaustreiber, Der Rattenjäger von Hameln oder die Inquisition? Muß meinen Popcorn-Vorrat noch massiv aufstocken bevor es einen Enpaß gibt. Und ja, was ist wenn nächstes Jahr die SPD dann bei 3% liegt – dann werden sie eine 1%-Hürde vorschlagen, wetten?
Die Angst muß riesig sein, dass die AfD kommt und genau die Dinge erfolgreich umsetzt die sie angekündigt hat und damit die Existens der Altparteien bedroht.
Darauf haben alle gewartet. Der nächste Haken den die etablierten schlagen wollen.