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„Prüfstand“
Nach Terroranschlag auf CSD: Berlins Justizsenatorin will Jugendstrafrecht prüfen
Nach dem Terrorangriff auf den Berliner CSD kündigt die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg eine Prüfung des Jugendstrafrechts an. Man müsse prüfen, ob die gesetzlichen Maßstäbe zur Reife noch dem heutigen Stand entsprächen.
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Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD am Samstag hat sich die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) aufgrund der Vorgeschichte des Täters für eine Prüfung des Jugendstrafrechts ausgesprochen. „Dieser Fall macht einmal mehr deutlich, dass wir das Jugendstrafrecht auf den Prüfstand stellen müssen“, betonte Badenberg gegenüber dem Tagesspiegel.
Anlass ist der milde Umgang mit dem mutmaßlichen Attentäter Abdul Ballout. Der 21-Jährige wurde noch vor wenigen Wochen von einem Jugendschöffengericht beim Amtsgericht Tiergarten wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und des Verbreitens von IS-Propaganda zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.
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Jedoch sprach sich das Gericht dafür aus, Ballout vorerst unter Vorbewährung zu stellen. Das heißt, dass er einige Monate Zeit hatte, das Gericht davon zu überzeugen, die Strafe zur Bewährung auszusetzen; Ballout wurde also auf freien Fuß gesetzt. Zwei Monate später verübte er den Anschlag auf den Berliner CSD.
Hinsichtlich einer Reform des Strafrechts brauche man jetzt „eine unabhängige wissenschaftliche Studie, die überprüft, ob die gesetzlichen Maßstäbe zur Reife und Verantwortungsfähigkeit junger Straftäter noch dem heutigen Stand der Entwicklungsforschung entsprechen“, erklärte Badenberg weiter. Daraufhin sei zu beurteilen, ob das Jugendstrafrecht noch den aktuellen Gegebenheiten entspreche.
Ballout, der 2005 in Berlin geboren wurde, war der Sohn libanesischer Eltern. Seine Mutter wurde drei Jahre vor seiner Geburt in Deutschland eingebürgert. Bereits in jungen Jahren geriet er ins Visier der Behörden. Im Alter von 17 Jahren wurde er wegen Körperverletzung und räuberischer Erpressung zum ersten Mal von einem Gericht verurteilt. Demnach soll er einer Person auf dem Schulhof einer Oberschule einen Schlag versetzt und einer anderen Person einen Kopfhörer geraubt haben.
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Sein Unterfangen scheiterte jedoch, und Ballout wurde im Libanon festgesetzt und zu drei Monaten Haft wegen Anstiftung zu religiösen und konfessionellen Konflikten verurteilt. Nachdem er wieder auf freien Fuß gekommen war, reiste Ballout als deutscher Staatsbürger nach Deutschland zurück, wo er jedoch bereits Mitte November am Flughafen festgenommen wurde. Später folgte die Verurteilung auf Bewährung, eine Entscheidung, die sich später als fataler Fehler herausstellen sollte.
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Ballout hätte jedoch in Haft sitzen können. Denn die Generalstaatsanwaltschaft hatte Berufung gegen das Urteil eingelegt. Sie forderte eine höhere Jugendstrafe, für die es keine Bewährung gibt.
Ballout war zu dem Zeitpunkt, als er sich dem IS anschließen wollte, bereits erwachsen. Das Strafrecht sieht für junge Personen im Alter von 18 bis 20 Jahren dennoch vor, dass auch noch das Jugendstrafrecht ab 14 Jahren angewendet werden kann. Dabei muss geprüft werden, ob die Person eine sogenannte „Jugendverfehlung“ begangen hat. Das Gericht muss dann entsprechend entscheiden. Im Fall von Ballout ist man zu dem Schluss gekommen, dass er die sittliche und geistige Reife eines Jugendlichen bis 18 Jahren hatte.
Mittlerweile ist Ballout tot. Nach dem Terroranschlag auf den Berliner CSD am Samstagabend versteckte er sich in einer Gartenlaube in Berlin-Wedding. Nachdem er von den Fahndern aufgespürt worden war, kam es zu einer Konfrontation zwischen Ballout und einer SEK-Einheit. Der Tatverdächtige soll die Beamten mit einer Waffe attackiert haben, woraufhin er erschossen wurde (mehr dazu hier).
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Wir haben kein Problem mit dem (Jugendstraf-) Recht, sondern mit der Nicht-Anwendung bzw. der Falsch-Anwendung des Rechts!
Recht würde es bei Dreiteilung der Gewalten geben. Recht ist hierzulande Machthaberschutz.
Prüfen heißt: gar nichts wird geändert.
Wie der Rocky Film den man 15x gesehen hat. Es braucht jetzt eine Studie?!?! Ich dreh durch 🙂 Aktuelles recht hätte genügt man muss es nur anwenden sprich MACHEN!
Toleranz Paradoxon!
Das ist alles nur herumdoktern an den Symptomen. Pullfaktoren abschaffen, Grenzen zu und bestehende Gesetze richtig anwenden. Schon ist das Problem gelöst.
Felor Badenberg, gebürtige Iranerin.
hochgelobter Senkrechtstarter. Beförderungsturbo laut Lebenslauf.
Die Regel, dass 18 bis 21-Jährige noch dem Jugendstrafrecht unterfallen können, gehört schlicht abgeschafft. Sie ist nicht mehr zeitgemäß. Mit dem Erwachsenenstrafrecht kann man Straftätern besser beikommen.
Prüfen? Und was folgt? Wie immer nichts. Ein volljähriger und erst recht kein 21 jähriger kann weiter nach Jugendstrafrecht beurteilt werden. Man kann nicht Leute mit 16 wählen lassen und die nur als bedingt mündig ansehen.
Jugendstrafrecht?? Was hat das mit dem Anschlag zu tun?
Er ist dieses Jahr noch nach Jugendstrafrecht verurteilt worden, weil er zum damaligen Tatzeitpunkt noch nicht volljährig, sondern lediglich heranwachsend war, daher war er dieses Wochenende auf freiem Fuß.
Die Anwendung des Jugendstrafrechtes auf Heranwachsende sollte zwar die Ausnahme sein, diese Tatsache scheint aber viele Gerichte und Richter in diesem Staat mental völlig zu überfordern…
Dieser Zusammenhang war mir nicht bewusst. Vielen Dank.
Wahrscheinlich eher gar nichts, was die Gute auch weiß. Nebelkerzen. Furchtbar, diese Leute.
So etwas hat nur effektive Wirkung zusammen mit einem AfD-Verbot.
Wir benötigen dringend Terrorverbotszonen, messerfreie und Atomwaffenfreie Zonen sind zuwenig! Die Politik muss da jetzt ganz schnell handeln.
Ehrlich gesagt: als ich den Titel las, dachte ich als erstes daran: die werden doch nicht etwa die Milde des Jugendstrafrechtes noch mehr ausweiten?
Aber nein. Es ist völlig logisch, dass man es verschärfen muss. Aber natürlich muss man erst „prüfen“, und das kann bei uns Jahre dauern.
Es muss JETZT etwas geschehen.
Der Täter war in Deutschland geboren, konnte sich also nicht auf Fluchttraumata und all die anderen Benachteiligungen berufen, welche sonst immer die Gerichte milde stimmen.
Die Frage muss sein: Warum wurde er zum Attentäter?
Das Problem liegt in der Ideologie, welche die Täter verfolgen und die es belohnt, wenn Menschen aus religiösen Gründen zu Mördern an Menschen werden, die anders sind, anders glauben und anders leben.
Das vereinbart sich nicht mit einer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Punkt.
Bla blabablabba bla bla…
Man müsste die Justizsenatorin, alle Richter und Staatsanwälte auf ihre Verfassungtreue prüfen.
Heisse Luft, in Berlin wird das Leben auf der Strasse von Clan geregelt. Die sind auch in der Polizei, der Justiz und in der Verwaltung aktiv.
Wie üblich setzt man jetzt wieder auf Symptombehandlung anstatt das Übel an der Wurzel zu packen.
Das, was wirklich notwendig ist, würde die Zensur nicht durchgehen lassen.
Aber es unterscheidet sich fundamental von den Äußerungen dieser Beschwichtigungspolitikerin.
Hinsichtlich einer Reform des Strafrechts brauche man jetzt „eine unabhängige wissenschaftliche Studie, die überprüft, ob die gesetzlichen Maßstäbe zur Reife und Verantwortungsfähigkeit junger Straftäter noch dem heutigen Stand der Entwicklungsforschung entsprechen …
Quatsch! Das bedarf keiner Studie, das bedarf lediglich offenen Augen und Ohren kombiniert mit klarem Menschenverstand
Hat sie denn die Kompetenz dazu?
Was wird nicht alles „geprüft“, wenn es zu Straftaten gekommen ist. Solche Prüfungen sind nur „für’s Fernsehen“, sonst taugen sie nichts.
Blablablabla…..
„Im Fall von Ballout ist man zu dem Schluss gekommen, dass er die sittliche und geistige Reife eines Jugendlichen bis 18 Jahren hatte“. Vermutlich hätte er die auch noch mit 48 Jahren gehabt. Wäre er dann auch noch nach Jugendstrafrecht verurteilt worden? Der Mann war schlicht ein Killer. Generell hört für mich das Jugendstrafrecht mit 18 Jahren auf – und basta.
Prüfen, bedauern, wir werden, wir müssen. Geändert hat sich nichts. Nur die Freiheit der Nichtmigranten wird immer weiter eingeschränkt, weil sie mit dieser unsäglichen Politik nicht mehr einverstanden sind und sich auch erlauben zu nölen und larmoyant zu sein.
Prüft ihr mal, was habt ihr alles versprochen wenn es mal wieder ein Anschlag wie, diesen gab und was habt ihr umgesetzt?
NICHTS!!!
ich sage nur Abschiebung
Nach Messerverbotszonen und Überlegungen wie: „Dieser Fall macht einmal mehr deutlich, dass wir das Jugendstrafrecht auf den Prüfstand stellen müssen“, müssen wir den geistigen Zustand von einigen Verantwortlichen auf den Prüfstand stellen, schließlich werden offensichtlich Nutzlose, geradezu lächerliche, Konsequenzen und Änderungen gefordert. Forderungen wie Waffenverbotszonen machen deutlich, dass jene welche dies fordern entweder den Bezug zur Realität verloren haben oder selbigen nie hatten und somit, so oder so, unfähig sind eine positive Änderung zu bewirken. Da es dabei um schwere Straftaten geht, mit der Gefahr für Leib und Leben, ist die Realitätsverweigerung mit anschließender Verweigerung etwas zu verbessern etnweder schlicht verlogen oder schizophren.
Ich bin dafür das diese Dame auf ihre Eignung zum Justizsenator geprüft werden muss. Denn eine Dr. jur. sollte wissen das Verbrechen eines voll straffmündigen
21 Jährigen absolut nichts mit dem Jugendstrafrecht zu tun haben. Ich Glaube mittlerweile das Doktortitel langsam zur Ramschware auf dem Basar verkommen.
Na, dann prüft mal schön.
p.s. Laßt aber noch was zum prüfen übrig. Der nächste „Zwischenfall“kommt bestimmt.
Wieder so eine Dummschwätzerin, die nur den Hintern hebt, wenn Wahlen anstehen.
Die Justiz handelt doch nach den politischen Vorgaben und jetzt sollen die sich nicht rausreden. Die AfD hat in allem recht!
@Angelique66 Sie instrumentalisieren diese Gewalt zu ihren Zwecke und sind nur populistische Sprücheklopfer da wird nichts passieren.
Bla, bla bla vor den anstehenden Wahlen. Fallt nicht schon wieder auf diese Wählerverarschung herein. Die AfD ist die einzigste Chance um Deutschland zu retten. Wer Grüne oder Kartellparteien wählt, ist mitverantwortlich für den Untergang Deutschlands und die Zustände und massenhaften Morde an der deutschen Bevölkerung.