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Schienenmaut
400 Millionen Euro Nachzahlung wegen EuGH-Urteil: Regionalzugverkehr könnte deutlich reduziert werden
Die Betreiber von Regionalzügen müssen wegen eines Urteils des EuGH 400 Millionen Euro an den Schienenbetreiber DB InfraGO nachzahlen. Das Geld kommt von den Bundesländern. Diese drohen mit einer Kürzung beim Regionalverkehr.
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Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Schienenmaut in Deutschland führt zu millionenschweren Nachzahlungen für die Betreiber von Regionalzügen. Als Folge davon könnte das Angebot an Regionalzügen reduziert werden, betonen die Verkehrsminister mehrerer Bundesländer gegenüber dem Tagesspiegel.
Die Ampelregierung hatte die sogenannte Trassenpreisbremse eingeführt, um die Finanzierung des Deutschlandtickets zu erleichtern. Die Regelung besagte, dass die Mautgebühren für die Schienennutzung für Regionalzüge pro Jahr lediglich um 1,8 Prozent steigen dürfen. Ab 2026 durfte die Mautgebühr für Regionalzüge nur noch um höchstens drei Prozent steigen. Der Betreiber des Schienennetzes, die DB InfraGO, musste daraufhin die Gebühren für den Güter- und Fernverkehr erhöhen und klagte dagegen.
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Die DB-Tochter bekam vor dem EuGH recht. Nationalstaaten dürften keine derartig strengen Vorgaben machen. Der EuGH verwies darauf, dass die zuständige Behörde, die Bundesnetzagentur, über die Anpassung entscheiden solle. Die Bundesnetzagentur wiederum folgte dem Vorschlag der DB InfraGO und verlangt von Regionalzugbetreibern nun eine Nachzahlung von insgesamt 400 Millionen Euro an Mautgebühren für dieses Jahr. Wie hoch die Nachzahlung für 2025 sein wird, ist noch offen. Allerdings wird mit ähnlichen Beträgen gerechnet.
Auch wenn das Geld von den Regionalzugbetreibern entrichtet werden muss, kommt es von den Bundesländern, die den Nahverkehr finanzieren. Diese klagen nun über die Mehrkosten. Mehrere Minister drohen gegenüber dem Tagesspiegel mit einer Kürzung des Angebots. „Wer den Ländern zusätzliche Hunderte Millionen Euro an Netzentgelten aufbürdet, darf sich nicht wundern, wenn am Ende weniger Angebot, dichtere Züge oder steigende Fahrpreise drohen – und damit auch das Deutschlandticket ins Wanken gerät“, sagt Brandenburgs Infrastrukturminister Robert Crumbach.
Es handele sich um eine Preissteigerung von neun Prozent, betont er. Die zusätzlichen Ausgaben solle der Bund nun erstatten, fordern er und weitere Minister. Denn das Geld, mit dem die Länder den Regionalverkehr finanzieren, stammt aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes. „Wir erwarten, dass der Bund die Regionalisierungsmittel entsprechend anpasst und gemeinsam mit den Ländern Wege findet, die Belastungen nicht bei den Fahrgästen abzuladen“, so Crumbach. Doch das Bundesverkehrsministerium strebt bisher keine Erhöhung der Regionalisierungsmittel an.
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Es könnten noch weitere Teuerungen auf den Regionalverkehr zukommen. Denn die DB InfraGO will gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur für das kommende Jahr klagen, wie das Unternehmen dem Tagesspiegel mitteilte. Denn die InfraGO hoffte auf Einnahmen von 7,5 Milliarden Euro durch die Schienenmaut für Regional-, Fern- und Güterverkehr. Doch die Bundesnetzagentur sieht nur Einnahmen von 7,3 Milliarden Euro vor. „Der künftige Verkehrsminister muss das Kindertheater beenden“, sagt der Bahnexperte der Grünen, Matthias Gastel. „Staatliche Unternehmen klagen gegen staatliche Behörden, weil das Regulierungsrecht sowie der Haushalt nicht zusammenpassen.“
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„Regionalzugverkehr könnte deutlich reduziert werden“
Ist doch wurscht, Hauptsache die Panzer rollen vom Band. Dann klappts auch mit der Klimarettung!
Man kommt ganz durcheinander hier. 🙂
Nun, cara sponsa solis, das Problem sind nicht die Panzer, die vom Band, sondern jene, die durchs Land rollen.
An der „Ostfront“ erhoffte man sich durch den Einsatz des Panzerkampfwagens VI (Tiger) einen Vorteil gegen die sowietischen Panzer T-34 und KW-85. Nur leider wurden durch sein (Leer-!) Gewicht von 58t und Gefechtsgewicht von ~70t die russischen Straßen zerstört und die Brücken brachen ein.
Dafür brauchen wir heute keine Panzer mehr, das machen deutsche Straßen und Brücken schon von ganz alleine …
Nun, wie sagte schon unser Herr und Heiland:
„Jedes Reich, das in sich gespalten ist, wird veröden und eine Stadt und eine Familie, die in sich gespalten ist, wird keinen Bestand haben.“ (vgl. Mt 12,25)
Ach ja, das Deutschland-Ticket.
Wenn man die ganzen versteckten Subventionen dazurechnet, würde es wahrscheinlich das Doppelte kosten. Aber in den meisten Fällen bezahlen es sowieso die Steuerzahler.
Demnächst sind Fahrrad und Lastenrad die einzigen Mobilitätsmittel, die sich ein steuerzahlender Bürger noch leisten können. Statt Ausbau der Infrastruktur öffentlicher VKsmittel, nimmt deren Einschränkung zu.
Armes Deutschland!
Die Bahn international ausschreiben lassen (selber können sie es nicht) und dann Auftragsvergabe.
Leute, kauft Euch ein Auto! Am besten einen Diesel mit einem großen Tank. Dann muss man den ganzen Firlefanz nicht mitmachen und kommt im Notfall auch noch über die Landesgrenzen ohne Tanken zu müssen.
Den oder die zukünftige Verkehrsminister:INNEN der/die das „Kindertheater beenden“ soll wird es nicht geben.
Immer verrückter, die EU führt sich wie eine Zentralgewalt auf. Dieser ganze korrupte Verein in Brüssel muss aufgelöst werden.
Die EU ist bereits Zentralgewalt.
Kein Wunder, dass sich niemand um den frei gewordenen Posten des Verkehrsministers reißt. Das System Bahn ist anscheinend völlig reformbedürftig. Hätten vorangegangene Regierungen, vor allem unter Merkel, mehr in die Infrastruktur investiert und weniger in kulturfremde Menschen, dann würde unser Land anders dastehen.
Also ein weiteres EU-Urteil wo man als souveräner Staat einfach sagen könnte: „okay… nein.“ Die EU hat keine Armee (außer an NGO-Leuten), sie erwirtschaftet nichts. Was genau würden die machen? Strafzahlungen und zu denen sag ich dann auch „okay… nein“, grade als ihr größter Geldgeber. Das EU-Diktat kann in wenigen Monaten vorbei sein aber eine vertrottelte Mehrheit glaubt immer noch daran deswegen passiert das. Nein die EU ist nicht im Grunde eine gute Idee weil die Leute dahinter nie gut waren
Das Erbe der Ampel. Leider wieder gut gemeinte Schulden gemacht ohne das Ende zu bedenken . Grüße an Olaf und Robert.
Es ist unerheblich, ob die Kosten eine Kommune, das Land oder der Bund zu tragen hat, denn der Finanzier ist der Steuerzahler und dieser hat das Recht auf eine intakte Infrastruktur so wie es in normalen nicht maroden Staaten üblich ist.