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Innenministerium
Keine Akteneinsicht für Journalisten mehr: Noch schärfere Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz geplant
Die geplanten Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz sollen noch massiver werden als bisher bekannt – das legt ein Vermerk aus dem Innenministerium nahe. Ein verschärfter Angriff auf die Arbeit der Presse und die staatliche Transparenz.
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Die Bundesregierung will offenbar einen noch massiveren Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz vorantreiben als bisher bekannt. Der MDR berichtet über einen Vermerk aus dem Bundesinnenministerium vom Februar dieses Jahres, der zusätzliche Einschränkungen für Politiker und Journalisten vorsieht. Zudem soll der Informationsanspruch grundsätzlich eingeschränkt und mit dem Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit eine zentrale Kontrollinstanz abgeschafft werden.
Die Vorschläge würden den Zugang zu staatlichen Informationen erheblich erschweren. Besonders weitreichend ist der Vorschlag, die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit vollständig abzuschaffen. Dafür könnte Paragraph 12 des Informationsfreiheitsgesetzes gestrichen und das zuständige Referat beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aufgelöst werden. Bislang können sich Bürger an diese Stelle wenden, wenn sie ihre Rechte auf Informationszugang verletzt sehen. Zudem kontrolliert der Bundesbeauftragte, ob andere Bundesbehörden das Gesetz korrekt anwenden. Er ist also der Wächter dieses Gesetzes.
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Auch Journalisten und Bundestagsabgeordnete könnten künftig vom Informationsfreiheitsgesetz ausgeschlossen werden. Das Reformprogramm des Koalitionsausschusses sieht bereits vor, Auskunftsansprüche auf natürliche Personen zu beschränken, die ein berechtigtes Interesse nachweisen und die gewünschten Informationen nicht über andere Regelungen erhalten können. Der interne Vermerk zeigt nun, auf wen diese Regelung offenbar zielt: Journalisten sollen auf das Presserecht, Abgeordnete auf ihr parlamentarisches Fragerecht verwiesen werden.
Das hätte erhebliche Folgen. Presse- und Fragerecht verpflichten Behörden zwar zur Beantwortung von Fragen, verschaffen aber keinen vergleichbaren Anspruch auf Einsicht in Akten, Vermerke und andere amtliche Dokumente. Journalisten und Parlamentarier könnten Auskünfte damit nicht mehr anhand der behördlichen Originalunterlagen überprüfen. Dass beide Gruppen bislang zusätzlich das Informationsfreiheitsgesetz nutzen können, wertet das Innenministerium offenbar als mögliche Umgehung inhaltlicher Einschränkungen. Viele journalistische Recherchen, die Missstände und Skandale aufdeckten, fußten in der Vergangenheit auf Zugängen über das Informationsfreiheitsgesetz.
Darüber hinaus erwägt das Ministerium eine Identifizierungspflicht für Antragsteller. Informationsbegehren könnten dann möglicherweise nicht mehr wie bisher über Plattformen wie „Frag den Staat“ vermittelt werden. Das Portal wird in dem internen Papier als möglicher „Strohmann“ bezeichnet. Seit 2011 hat „Frag den Staat“ nach eigenen Angaben mehr als 130.000 Menschen dabei unterstützt, Zugang zu amtlichen Informationen zu erhalten.
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Ausgeweitet werden sollen zudem die Bereiche, die grundsätzlich nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz fallen. Neben Forschung und Lehre könnten auch laufende Gesetzgebungsverfahren pauschal ausgenommen werden. Damit ließe sich während der Beratungen nicht mehr anhand staatlicher Unterlagen nachvollziehen, welche Interessengruppen Einfluss genommen haben oder welche Positionen innerhalb der Regierung diskutiert wurden. Entsprechende Dokumente könnten womöglich erst eingesehen werden, wenn das Gesetz bereits verabschiedet worden ist.
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Eine weitere Einschränkung betrifft Unterlagen, die bei einer Behörde vorliegen, aber ursprünglich von einer anderen Stelle erstellt wurden. Solche Dokumente soll die angefragte Behörde künftig nicht mehr herausgeben dürfen. Bürger und Journalisten müssten sich stattdessen jeweils an die Ursprungsbehörde wenden. Für ein zusammenhängendes Anliegen könnten dadurch mehrere Anträge erforderlich werden – verbunden mit zusätzlichem Aufwand und möglicherweise höheren Gebühren.
Das Bundesinnenministerium bestritt auf Anfrage des MDR weder die Existenz des Vermerks noch die darin enthaltenen Vorschläge. Zu den einzelnen Punkten äußerte sich das Haus von Innenminister Alexander Dobrindt jedoch nicht. Eine Sprecherin erklärte lediglich, das Gesetz solle mit einem Mehrwert für Bürger und Verwaltung reformiert werden. Zugleich müssten Sicherheitsanforderungen, die wachsende hybride Bedrohungslage und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung berücksichtigt werden.
Beim Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit stießen die Überlegungen auf deutliche Irritationen. Sie seien nicht abgestimmt gewesen – auch nicht die geplante Abschaffung seiner Aufgabe. Nach Einschätzung der Behörde könnte ein Wegfall sogar zu mehr Verwaltungsaufwand führen, weil Streitfälle dann häufiger vor den Verwaltungsgerichten landen dürften. Statt einer Einschränkung fordert der Bundesbeauftragte ein Transparenzgesetz mit aktiven Veröffentlichungspflichten und eine Verankerung der Informationsfreiheit im Grundgesetz. Bereits die öffentlich bekannten Koalitionspläne kämen aus seiner Sicht einer faktischen Abschaffung der Informationsfreiheit auf Bundesebene nahe.
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Auch die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die weitergehenden Vorschläge aus dem Innenministerium ab. Ihr innenpolitischer Sprecher Sebastian Fiedler erklärte, die Pläne seien mit der Fraktion nicht abgestimmt. Weder die Abschaffung des Bundesbeauftragten noch eine Einschränkung der Rechte von Journalisten und Abgeordneten seien akzeptabel. Dass diese neben dem Presse- oder Parlamentsrecht auch das Informationsfreiheitsgesetz nutzen könnten, sei kein Systemfehler, sondern gesetzlich gewollt.
Ebenso wendet sich die SPD gegen eine pauschale Ausnahme laufender Gesetzgebungsverfahren. Gerade bevor eine Regelung Gesetzeskraft erlangt, sei gesellschaftliche Kontrolle besonders wichtig. Auch ein genereller Ausschluss von Forschung und Lehre sei schwer zu rechtfertigen, da diese Bereiche mit Steuergeld finanziert würden. Einer Reform, die das bestehende Transparenzniveau zurückdreht, werde die SPD-Fraktion nicht zustimmen, kündigte Fiedler an.
Der Streit innerhalb der Koalition dürfte sich damit verschärfen. Union und SPD hatten sich zwar grundsätzlich auf eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes verständigt. Die Anfang Juli veröffentlichten Pläne des Koalitionsausschusses sehen jedoch bereits eine Begründungspflicht, die Schwärzung von Namen von Behördenmitarbeitern, eine Verengung des Kreises der Antragsberechtigten und die Abschaffung des bisherigen Gebührendeckels vor.
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Sie schaffen die Demokratie ab. Nie wieder ist jetzt!
Was es NIE gab, kann man nicht abschaffen.
Das Volk hat
KEINE Macht,
KEINE Kontrolle der Gewalten,
KEINE Kontrolle über ihr eigenes Geld
und somit herrscht es NICHT.
Dieses eingeimpfte Hoffen oder Glauben ist leider Prägung von Millionen.
Selbst das GG im Art20GG beweist es, wenn man es richtig liest
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Auszug
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Satz1, die Behauptung ab Satz2 SOFORT die Einschränkung, bzw. Vorgabe wer tatsächlich das Sagen hat, die Abtretung der Gewalt gutgläubig ABER OHNE Möglichkeit bei Unzufriedenheit oder gar Missbrauch es zurückzufordern.
Wenn man ehrlich ist, hat es das in der Geschichte eigentlich nie wirklich gegeben. Fast immer haben Könige, Eliten oder später gewählte Vertreter die Entscheidungen getroffen. Das Volk konnte mal mehr, mal weniger mitreden, aber selbst dauerhaft regiert hat es nie. Deshalb sollte man vielleicht eher sagen: Die Macht wird durch ein Volk „legitimiert“, das sich mehrheitlich gar nicht dafür interessiert, und ausgeübt wird sie von denjenigen, die gewählt oder eingesetzt wurden.
Genau das nutzen Populisten aus. Sie greifen die Enttäuschung mancher Menschen auf, schaffen einfache Feindbilder und versprechen schnelle Lösungen. Dadurch richten sich Wut und Hoffnung auf einzelne Parteien, statt auf die Strukturen selbst. Viele sehen dann in der AfD die große Hoffnung auf Veränderung. Aber wenn sich am System, an den Anreizen und an den Machtstrukturen nichts ändert, werden am Ende nur die Spieler ausgetauscht. Und die Menschen bleiben in der starren Erwartung, dass diesmal alles anders wird.
Einfache Lösungen versprechen vor allem ihre links/Grünen Freunde: Energiepreise künstlich erhöhen—> Temperatur sinkt.
AKW aus—> Strompreis sinkt
Man erzählt den Leuten was sie erfinden müssen (zb superakkus) und schon sind sie da.
Die links/grüne Welt ist einfach eine stark vereinfachte. Daher wird hier sich häufig Philosophie und Soziologie studiert und sehr wenig Technik/naturwissenschaft. Aber so unkomplex ist die Welt leider nicht.
Das lernen sie auch noch. Vielleicht kommt ja nächstes Schuljahr eine Naturwissenschaft bei ihnen dazu, würde mich für sie freuen.
Weil sie die Macht über das Geldsystem hatten und somit ihre Macht ausüben konnten. Mit Bitcoin haben wir zum ersten Mal eine Währung, die nicht kontrolliert wird von einer Person oder einer Gruppe. Die Ursache lag IMMER im Geldsystem, bis jetzt.
Was ist den dein Gegenvorschlag? Regime der aktuellen Poli-Mafia bis ans Ende aller Tage?
Die ist längst abgeschafft. Eine Merkel hat ganze Arbeit geleistet.
In den letzten Jahren wurden viele Informationen eingeklagt und das ist gut so. Auch die Opposition kann sich dann künftig immer weniger Informationen beschaffen.
Wenn das alles nicht mehr möglich sein wird, dann ist Ende mit der Demokratie.
Sukzessive damit es nicht so auffällt und der Bürger zuckt die Achseln und macht auf 3 Affen.
Sie schaffen sich das Volk vom Hals. Wer nichts mehr mitkriegt bis es zu spät ist, kann im Vorfeld auch nicht motzen. Sie wollen ohne Volk ungestört durchregieren.
Es ist ganz klar, dass dieser Innenminister vor ein Gericht muss.
Mit „totalitären Zügen“ ist diese Regierung nur noch unzulänglich zu beschreiben.
Wer dumm gehalten werden soll wie Vieh, braucht auch keine Steuern mehr zu bezahlen. Die vorgeschobenen Gründe, wie z.B. die Aufwandsentlastung der Behörden, ist bei gleichzeitiger Zusatzeinstellung von immer mehr behördlichen Angestellten und entlastender Digitalisierung nebst KI-Unterstützung eine Farce. Der Gebührenzunamie eine Frechheit. Auskunft darf überhaupt keine Gebühren kosten. Ein für seine Bürger transparenter Staat hat seine Angelegenheiten unaufgefordert und gebührenfrei zur allgemeinen Verfügung zu stellen. Schon die „kleinen Anfragen“, die immer wieder gestellt werden müssen, sind eine Verhöhnung der Bürger.
Orwell-Staat „Unsere Demokratie“
Maßnahmen gegen Kritische Bürger: Denunzianten-Meldestellen und Chatkontrolle.
Maßnahmen gegen Kritische Fragen von Journalisten: Abschaffung IFG
Maßnahmen gegen die einzige Oppositionspartei: Zersetzung durch den Verfassungsschutz und Regierungsmedien. Verweigern der Beantwortung von Anfragen der AFD Fraktion.
Staatsmedien senden dann nur noch Jubelmeldungen und „Hasswochen“
Ein typischer Linker. Klammert sich an seine Kuscheldecke „Demokratie“ und fantasiert davon, dass dummes Zeug ins Internet schreiben Widerstand gegen den Faschismus wäre. Lachnummern. Die Realität wird sie beiseite schieben.
Da gibt es wohl doch viel mehr zu verbergen als bislang gedacht!
In einer Diktatur ist das eben so.
Sie bereiten alles für eine Diktatur vor. Dem Volk soll jede Möglichkeit genommen werden, Widerstand gegen die Herrschenden zu leisten.
Die Bio-Deutschen wurden bereits entwaffnet und völlig wehrlos gemacht, die Justiz und Polizei verweigern den Schutz des Volkes und sind zu Handlangern der Regierung geworden und nun wird das Volk von allen Möglichkeiten der kritischen Information und Kommunikation abgeschnitten, damit sich kein informierter Widerstand wie bei Corona bilden kann.
Die globale Finanzelite und ihre Polit-Marionetten haben aus dem Widerstand der Menschen und dem Scheitern der Corona-P-l-andemie gelernt. Schon bei Corona wollten sie eine digitale Welt-Diktatur errichten.
Beim nächsten Welt-Putschversuch soll nichts mehr schieflaufen…..
Niemand hat die Absicht in Deutschland eine Diktatur zu errichten. Was für ein Glück, daß der Herr Bundesinnenminister kein Niemand ist.
„Um das Volk zu dirigieren,
heißt’s mit Ablenkung regieren.
Darum wird auch gern berichtet,
wie die Menschheit sich vernichtet.
Mord und Totschlag, Korruption,
Terrorismus, Inflation,
Ölverschmutzung, Sportskandal,
ist da eine gute Wahl.
Vogelgrippe, Krebsgefahr,
stellt in krasser Art man dar.
Erderwärmung, Umweltgrau
passen ins Konzept genau.
Wer denkt da noch an die Steuern,
die sich jährlich hier verteuern,
oder an den Arbeitsmarkt,
der im Ausland nur erstarkt?“
– Erhard Horst Bellermann
Sie müssen was gegen die „Delegitimierer“ tun.
Wer Einsicht will, muss „berechtigtes Interesse nachweisen“. Wie soll definiert werden, was ein „berechtigtes Interesse“ ist und wie soll man es nachweisen? Der Spielraum, den diese Formulierung lässt, wird eine Zurückweisung, wenn sie denn gewünscht ist, schon ermöglichen.
Informationsfreiheitsgesetz – ich fasse es nicht. Das ist Orwell’sche Diktion in Reinstform.
Wir dürfen gespannt sein, ob sich die öffentlich-rechtlichen Journalisten endlich wehren oder ob sie wieder erstarren wie während Corona, als sie nur berichteten, was ihnen vorgegeben wurde.
Nebenbei
Eine Petition mit gut 24.000 Unterstützern fordert vom Freistaat,
sich im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen.
Rund drei Dutzend Menschen sind zur Kundgebung am Münchner Maxmonument gekommen,
im Gepäck haben sie die Petition „Bayern für das AfD-Verbot“ mit 24.442 Unterschriften. Die Initiatoren sind aus Mittelfranken nach München gereist, wenig später geht es für sie vom Maxmonument ein paar hundert Meter weiter in den Bayerischen Landtag.
Dort überreichen Sie am Mittag ihre Petition samt dicken Unterstützer-Büchern an die Fraktonschefs von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD.
MEHR https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-fuer-das-afd-verbot-tausende-unterschriften-ueberreicht,VQ6oAQy
– Janina Baumbauer von der Lokalgruppe Erlangen-Nürnberg der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt“.
24.000 von Rund 9,4 Mio. Wahlberechtigten in Bayern – daraus wollen die eine Volksmeinung ableiten?
Das Bildungsniveau in diesem Land ist ebenfalls im freien Fall.
Es sollte Informationsantifreiheitsgesetz heißen.
Falls Deutschland einmal reorganisiert werden sollte, wäre ich für einen grundgesetzlich verankerten Aufzeichnungs- und Publizierungszwang für jede Art von staatlichem Handeln. Was nicht aufgezeichnet und nicht publiziert wurde, hat nicht stattgefunden und demnach keinen in irgendeiner Weise bindenden Charakter. Die Öffentlichkeit hat einen zwingenden Anspruch auf Transparenz und es wäre doch gelacht, wenn man den Staat nicht endlich mal an die Leine gelegt bekommen würde.
Wissen Sie, was das in der Praxis bedeutet? Ich war in so einer Behörde, in der jeder Arbeitsschritt, jedes Telefonat, jeder Kontakt, jede nachfolgende Handlung dokumentiert werden musste, was über 60% der Arbeitszeit umfasste. So kann man wertvolle Arbeitszeit sinnlos verbrennen.
Kim Jong Un grüßt Fiedrich Merz.💙
Soll noch einer behaupten das in Absurdistan die Meinungsfreiheit nicht abgeschafft wird.
“ Herr Honecker wird es schon richten “
MACH ES GUT LIEBE FREIHEIT….
Kartell-Politiker führen Meldestellen zur Denunziation von Bürgern und anlasslose Chatkontrolle ein, aber die Akteneinsicht für Journalisten bei Politskandalen wird abgeschafft. Kandidaten von der stärksten Oppositionspartei werden nicht zur Wahl zugelassen, nur weil sie AFD Mitglied sind. So funktioniert „Unsere Demokratie“ der Altparteien.
Vergessen Sie nicht die geplanten neuen Kompetenzen des VS – es wird noch richtig ungemütlich!
„es wird noch richtig ungemütlich“
Für wen eigentlich? Sicher nicht für diejenigen, die ihrem Vaterland in schwierigen Zeiten den Rücken kehren und ins Ausland flüchten. Wobei, vielleicht am Ende doch. Nur eben auf eine andere Weise, als sie es sich heute vorstellen.
Sicher nicht für diejenigen, die ihrem Vaterland in schwierigen Zeiten den Rücken kehren und ins Ausland flüchten.
So wie sie seinerzeit Polen ?
Die MSM-Journalisten haben doch bisher freudig mitgespielt, nun ernten sie das was ihre Untertänigkeit gesät hat. Die vierte Gewalt im Staat ist ein zahnloser Tiger, den niemand mehr benötigt.
Da fragt man sich, was die Typen in der Regierung so trieben, dass wir es nicht wissen dürfen.
Die haben die Macht an sich gerissen und führen jetzt die Pläne aus, die ganz andere für sie bestimmt haben. Die Frage ist nur, warum verraten sie ihr eigenes Volk…
Sie fragen warum ? Einfache Antwort GELD ! Idiologie und Überzeugung kann’s nicht sein denn von beiden werde ich nicht satt !
Geld für sich und Macht über andere, sind für veranlagte Menschen unwiderstehlich. Es gab und gibt nur wenige Politiker die wirklich an das Volk denken und im Sinne der Mehrheit handeln.
Heute wissen wir es. Sie schafften Deutschland ab.
Wer wissen will, was wir heute nur noch sind, möge in einen Massentierstall gucken.
Die Viecher werden gefüttert, getränkt, geimpft, verkauft und geschlachtet.
Die AfD wird sich freuen. Es ist alles für sie angerichtet. Soweit zur grünenUnionsSPD im Elfenbeinturm und ihre Realität-Entrückung Sie glaubt tatsächlich, noch die nächsten 20 Jahre regieren zu können und deshalb zieht sie vorsorglich Stacheldraht zum Machterhalt. Die AfD dankt schon mal.
Keine Akteneinsicht für Journalisten mehr !
Welche Verbrecher wollen sich schon in die “ Karten “ sehen lassen ?
Don Dobrindt und die „Ehrenwerte Gesellschaft der Kartellparteien .
Gibt es überhaupt noch vernünftige Journalisten? 95% der Medien sind gleichgeschaltet und beziehen ihre Artikel vom RND und ähnlichen!
Journalisten die Recherchieren und mal Tief im Sumpf wühlen, wären sehr wünschenswert!
Dobrindt baut den autoritären CDU/CSU-Staat. Die SPD übernimmt die Verbotsaktionen gegen die AfD.
Ein super Deutschland wird das!
Nun, als die Römer 509 v. Chr. ihren letzten König vertrieben hatten, wurden die Staatsangelegenheiten, die die Könige bis dahin als Privatsache behandelt hatten, zur „öffentlichen Sache“: Und die Römer nannten ihren Staat sogar „öffentliche Sache“ – Res Publica. Die Öffentlichkeit der staatlichen Angelegenheiten ist damit der Wesenskern der Republik.
Aber unser politischer Neofeudaladel will zurück zur Königs- oder Oligarchenherrschaft, wo man die Staatsangelegenheiten wieder als „res privatae“ hinter geschlossenen Türen verhandeln kann …
„Unsere Demokratie “ macht die Schotten dicht ! Man Kapselt sich weiter gegen den Pöbel ab !
Was hat das alles noch mit Demokratie zu tun ? Der Teil der vierte Macht die sich nicht hat kaufen lassen wie der ÖRR wird ausgesperrt genau wie Oppositionspolitiker in einem anscheinend Rechtsfreien Raum von den Wahlen !
Nur für das Protokoll : Juli 2026 ! Begin Machtergreifung 2.0 . Ende 2 Demokratie auf Deutschem Boden .
Die hässliche Fratze der Diktatur in steter Begleitung des Antisemitismus offenbart sich langsam aber unaufhaltsam wieder in Deutschland !
Bin mal gespannt ob das Beamtentum in Deutschland als Staatsorgan wieder so kläglich versagt wie 1933 oder ob sie ihrer Aufgabe und Verpflichtungen dem Bürger gegenüber dieses mal gerecht werden und sich nicht den Parteifunktionären wieder anbiedern !
vorstufe 2005, weit vor 2026, die bedeutungsschwangere aeusserung merkels:
„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“.
wer zuckte nicht zusammen, wer hat nicht reagiert?
das wahlvolk.
damals haette man vielleicht noch etwas abwenden koennen.
*vielleicht*, weil man auch die globalistischen fadenzieher, deren agenda auch merkel nur ausfuehrt(e) , identifizieren, und ihren einfluss haette abschneiden muessen.
eine nicht WEF-gesteuerte regierung haette das moeglicherweise in die wege leiten koennen.
zu spaet.
Diese Frage stellt sich nicht. Sie werden tun was sie immer und überall getan haben. Übrigens werden die auch in ihrer Blase gehalten. Dümmere Sprüche als die von Beamten gibt es nicht. Gegen die ist selbst die Antifa noch hochintelligent.
Die Biedermänner und Biederfrauen der Systemparteien lassen immer mehr ihre Masken fallen. Dahinter die Fratzen der Diktatur und der Unterdrückung. Widerlich!
Das sind wohl eher die Brandstifter als die Biedermänner in diesem Schauspiel !
„Zudem soll der Informationsanspruch grundsätzlich eingeschränkt und mit dem Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit eine zentrale Kontrollinstanz abgeschafft werden.“
Warum krönt sich die Regierung nicht gleich selbst zum Gott-Kaiser?
Die Mehrheit soll dumm gehalten werden. So wird die Alimentierung gesichert. Sie können dann machen was sie wollen, jetzt brechen alle Dämme, Der Umbau in das dystopischen System läuft, Die Geschichte wiederholt sich gerade vor unseren Augen,