„Seite nicht verfügbar“ – das ist die Fehlermeldung, die einen aktuell grüßt, wenn man die Website der nun oppositionellen Fidesz-Partei von Viktor Orban in Ungarn aufruft. Behörden der neuen Anti-Orban-Regierung haben diese im Zuge einer Razzia im Rechenzentrum der Partei vom Netz genommen (Apollo News berichtete).

Hintergrund der Razzia sind Veruntreuungsvorwürfe der neuen Regierung gegen ihre Vorgänger. Bei der Durchsuchung verschafften sich Ermittler offenbar unter anderem auch Zugang zu den Daten von Parteimitgliedern und internen E-Mails von Fidesz. Die Regierung von Peter Magyar und seine TISZA-Partei sehen es dabei als ihre Aufgabe an, das Land von einer „korrupten“ Orban-„Mafia“ zu befreien, und greifen dabei nun zu immer schärferen Mitteln.

Nachdem man bereits per Verfassungsänderung den Staatspräsidenten aus dem Amt entfernt hatte und zuletzt auch der Generalstaatsanwalt des Landes auf Druck von Magyars Regierung zurücktrat, ist das Vorgehen gegen die Oppositionspartei von Orban selbst nun eine neue Eskalationsstufe.

Der Staatsumbau, der echte oder vermeintliche Orban-Anhänger mit teils radikalen Maßnahmen aus Regierungs- und Justizposten entfernen soll, ist dabei nur eine Facette des neuen Anti-Orban-Kurses der Magyar-Regierung. Noch einschneidender ist dabei das Vorgehen gegen die abgewählte Fidesz-Partei und ihre Politiker selbst.

Mit der Verfassungsänderung hat man nun auch die meisten von ihnen von weiteren Wahlen ausgeschlossen. Künftig darf dort nämlich niemand mehr antreten, der zuvor zwölf Jahre im Parlament saß. Orbáns Partei regierte dabei knapp 16 Jahre, die Abgeordneten von Magyars TISZA-Partei sind dagegen neu im Parlament. Auch Orbán selbst ist so faktisch eine Rückkehr in die Politik verwehrt.

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Fidesz-Fraktionsvorsitzender Gergely Gulyás – ebenfalls vom künftigen Wahlausschluss betroffen – trat daraufhin von seinem Posten zurück. Orban selbst rief derweil zu „nationalem Widerstand“ auf. „In Ungarn hat wieder das Zeitalter der Tyrannei begonnen“, so der Ex-Premier.

Derweil hat die neue Regierung im Namen des Kampfes gegen die Korruption der Vorgängerregierung eine neue Superbehörde mit breiter Machtfülle eingerichtet. Die „Nationale Stelle für die Rückgewinnung und den Schutz von Vermögenswerten (NVVH)“ soll Rechnungshof, Steuerbehörde, Staatsanwaltschaft und Polizei in einem sein und sich Fälle von Veruntreuung von Staatsgeldern vornehmen.

Was harmlos klingt, dürfte dabei noch mehr Macht von den bisherigen Staatsanwälten hin zu der neuen, im Aufbau befindlichen Behörde und ihren Mitarbeitern verschieben. Im Visier sind aller Wahrscheinlichkeit nach auch hier die Oppositionspartei Fidesz sowie ihr nahestehende Thinktanks und Unternehmen, die von Orbans Regierung profitierten.

Wo dann die ordentliche Ermittlung und Aufklärung tatsächlicher Veruntreuung aufhört – und politischer Missbrauch beginnt –, das kann von außen kaum jemand vorhersehen. Orban und die Fidesz wittern jedenfalls auch hier einen illegitimen Angriff auf die Opposition. Die Rede ist von einem „autoritären Instrument politischer Rache“.

Klar ist bisher jedenfalls nur eins: Ungarns Institutionen fasst die neue Magyar-Regierung alles andere als mit Samthandschuhen an – sondern legt den Schlaghammer an alles, was als Orban-nah gilt. Auch wenn dafür seine Partei vom Netz genommen und ihre Mitgliedsdaten durchstöbert werden.

st

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