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Gesetzentwurf
„Schutz kritischer Infrastruktur“: Auch Brandenburg plant jetzt Einschränkung der Informationsfreiheit
Die Landesregierung in Brandenburg arbeitet an einer Einschränkung der Informationsfreiheit – vorgeblich zum Schutz kritischer Infrastruktur. Kritiker warnen hingegen vor einer massiven Einschränkung von allgemeinen Auskunftsrechten.
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Die Brandenburger Landesregierung bereitet eine Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIG) vor. Das bestätigte ein Sprecher des CDU-geführten Innenministeriums auf Anfrage des RBB. Nach Angaben des Ministeriums werde derzeit ein Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem auf aktuelle Bedrohungslagen reagiert werden solle. Welche konkreten Änderungen vorgesehen sind, ist bislang jedoch offen.
Zur Begründung verweist das Innenministerium auf Sicherheitsaspekte. „Der Schutz kritischer Infrastruktur ist angesichts verschiedenster Bedrohungslagen von entscheidender Bedeutung“, heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums gegenüber dem Sender. Vor diesem Hintergrund werde aktuell eine Änderung des AIG vorbereitet, mit der auf entsprechende Gefahren reagiert werden könne.
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Das AIG regelt bislang den Zugang der Bürger zu amtlichen Informationen in Brandenburg. Grundsätzlich hat jede Person Anspruch auf Akteneinsicht und Informationszugang, sofern dem keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
Nach Angaben des Innenministeriums ist allerdings nicht vorgesehen, die Informationsrechte in gleichem Umfang einzuschränken, wie dies auf Bundesebene diskutiert wird. Wegen der Vorgaben der Landesverfassung seien weitergehende Eingriffe nicht ohne Weiteres möglich.
Die Pläne in Potsdam fallen in eine bundesweite Debatte über die Zukunft der Informationsfreiheit. Auch auf Bundesebene wollen Union und SPD das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reformieren. Nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses sollen Behörden Dokumente künftig nur noch herausgeben müssen, wenn Antragsteller ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen. Außerdem sollen Informationen nur noch an natürliche Personen herausgegeben werden. Für Medien sowie Verbände würde sich der Zugang zu amtlichen Unterlagen dadurch deutlich erschweren.
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Kritik an den Brandenburger Plänen kommt unter anderem von Transparenzinitiativen und Datenschutzexperten. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Louisa Specht-Riemenschneider, warnte mit Blick auf die bundesweiten Reformvorhaben: „Wer Informationsfreiheit pauschal beschränkt, schafft nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Demokratie.“
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Auch die Juristen Philipp Schönberger und Hannah Vos von FragDenStaat sehen die Pläne der Landesregierung kritisch und argumentieren, Sicherheitsbedenken würden genutzt, um die Exekutive stärker vor öffentlicher Kontrolle abzuschirmen.
Kritik äußerte auch die Brandenburger AfD. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Hans-Christoph Berndt, erklärte, die Landesregierung schränke den Zugang zu Dokumenten und Informationen ein und baue damit Transparenz und Verantwortlichkeit ab. Medien und Bürger müssten deutlich machen, „dass die Landesregierung damit zu weit geht“, so Berndt.
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Nie wieder ist tatsächlich jetzt.
Mit verschiedensten Bedrohungslangen meinen sie die mögliche, anstehende, drohende Verantwortung der Politiker, Beamte und Mitarbeiter von NGOs gegenüber dem Souverän im Falle eines Regierungswechsels? Ohne Auskunftsrecht keine Dokumente die als Beweismittel herhalten können?
Nebenbei
ZDF-Intendant Norbert Himmler hat die Ausladung des Rappers Danger Dan aus der Satiresendung „Die Anstalt“ verteidigt, zugleich aber Fehler beim Entscheidungsprozess eingeräumt.
„Die Kurzfristigkeit der Ausladung müssen wir uns vorwerfen lassen“, erklärte Himmler auf Fragen der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir hätten früher die Grundsatzfrage stellen müssen, am besten schon vor der eigentlichen Einladung.“
Inhaltlich steht der Intendant jedoch zu der Ausladung. Zum Liedtext von Danger Dans Song „Keine Angst“ erklärt er:
„Wir haben es hier meiner Ansicht nach unzweifelhaft mit einer Gebrauchsanweisung zum linken, gewaltbereiten Widerstand zu tun, der in „freundlichen Grüße“ an linksextreme, zum Teil rechtskräftig verurteilte Gewalttäter mündet.“
Diktatur pur.
Die Deutsche Demokratur im weiteren Ausbau … und wer das kritisiert, ist natürlich ein Nazi.
Unter allen Links-Parteien ist die CDU mit Abstand die schlimmste!
Das predige ich hier seit Jahren. Allein die CDU ist der Grund, dass es keinen Politikwechsel gibt.
Es gibt keine „schlimmste“, die Altparteien sind alle gleich schlimm. Je auf ihre Art, aber alle gegen das GG und die deutsche Bevölkerung. Wird Zeit das die Blauen kommen.
Immer wieder das Gleiche – Kinderschutz, Terrorismus, etc..: ein vorgeschobenes Schlagwort, um immer mehr „Bürgerrechte“ einzuschränken. Als ob man mit dem Informationsfreiheit-Gesetz jemals Auskünfte in Veschlusssachen wie Infrastrukturpläne erhalten hätte.
So ist es!
Allerdings würden im Zukunft dann auch die RKI Protokolle nicht mehr rausgerückt werden.
Das war doch nun wirklich lästig und die Schwärzungen waren so arbeitsaufwendig…
jedes Gesetz kann man zurücknehmen,wenn man es dann denn will….
Nicht wenn man eine 2/3 Mehrheit braucht.
Wann sind wir so weit, dass jemand der kritische Fragen stellt in jahrelange U-Haft gesteckt wird?
Das haben wir doch schon. Schauen Sie mal bei Prinz Reuß, und schauen Sie mal auf Dr. Reiner Füllmich. Frau Findeisen, und noch sehr viele, wo wir die Namen einfach nicht kennen, aber im Hintergrund abläuft.
Auch die Bankkonten-Sperrungen sind nichts anderes als U-Haft, weil sie mittellos geworden sind. Die ganze Familie ist dadurch betroffen. Recherchieren Sie mal wie viele das bereits schon sind. Thomas Röper von Anti-Spiegel, wurde hier alles genommen. Er wollte sich wehren und fand eine Anwältin die ihm helfen wollte. Da er ja kein Konto mehr hatte, rief er zu Spenden auf um die Anwältin bezahlen zu können. Dann – wurde auch dieses Konto gesperrt. Frage: leben wir nicht schon in der Diktatur?
„Der Schutz kritischer Infrastruktur ist angesichts verschiedenster Bedrohungslagen von entscheidender Bedeutung“
Generell würde ich dem zustimmen.
Die Frage ist, ob es vorgeschoben ist.
Diese Frage ist eine Gratwanderung zwischen Auskunftsrechten und Sicherheit.
Mir ist der AfD Kontext zu diesem Thema bekannt.
Die Diktatur schreitet voran, der Bau der 15 Minuten Städte ebenfalls! Bald kommen sie, die Neuen Gesetze, die Menschen in ihre Häuser verbannen oder ins Lager stecken!
Die Fähigkeit zum Interessenausgleich entwickelt sich erst beim Ketzer einer Gesellschaft, der sich mit der eigenen Bezugsgruppe anlegt.
Zitat: „Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten“ Quelle: Moralentwicklung
Fehlt die Fähigkeit, werden Informationen vorenthalten.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Jo schon klar, je mehr wir hier unsere Demokratie in den Vordergrund stellen desto mehr muss zensiert werden. Sie verlieren aber am Schluss alles.
Und während unsere Grund- und Bürgerrechte zum „Schutz kritischer Infrastruktur“ immer weiter beschnitten werden, sprengt man/frau/divers unsere AKWs in die Luft und läßt gerade die Tagebaue Garzweiler und Hambach für viel Geld absaufen.
Man haette eben die STASI-Akten komplett freigeben sollen.
Dann haette man die Spreu vom Weizen trennen koennen.
Wer zu spaet kommt, den bestrafen die Sozialisten und Mauersschuetzenmoerder.
Ja, da wäre uns der peinliche Steimle, der uns im Wahlkampf so geschadet hat, dann sicherlich erspart geblieben.
Es erinnert kmmer mehr an 33.
Die linke Blase und der Politisch-Mediale Komplex haben jahrzehntelang und unter Berufung auf „die Demokratie“ Dinge gefordert, mit denen sie sich jetzt belastet sehen, da sie fürchten, dass das Volk gegen ihre Hegemonie aufbegehren könnte. Wie demokratisch ist es bitte, genau die Resultate solcher Forderungen jetzt sang und klanglos einzustampfen?
Meint die Landesregierung wirklich, dass sie mit schlechter machen der Informationsfreiheit, linksextreme Terrorbanden davon abhalten kann, Terrorangriffe auf das normale Volk, die Normalbürger, wie etwa Anfang Januar 2026 in Berlin, zu begehen?
Oder, soll etwa verdeckt und verschleiert werden, wenn Terror aus linksextremen, islamistischen, oder eingewanderten Milieus kommt, und investigative Medien solche Hintergründe aufdecken möchten?
Ich frage ja nur.
Die Lügen und der Betrug der Altparteien soll nun gänzlich vertuscht werden.
Nicht die AFD gefährdet die Demokratie sondern Kartell-Parteien die Demokratische Rechte immer mehr abbauen.
Ja, jetzt wo eine AfD Regierung möglich wird, wird plötzlich alles als geheim eingestuft und Zugang behindert . Hat das Kartell so viel zu verbergen ? Was für tolle Demokraten. Sollte kritische Infrastruktur nicht sowieso geschützt sein ? Was ist eigentlich aus der Berliner Energieinfrastruktur geworden ? Wie war das jetzt bei den Ermittlungen mit dem Können und Wollen ?
Ich rieche Angst, dass ihre ganzen Leichen im Keller zum Vorschein kommen könnten.
Nun ja, da wird nun endlich in Gesetze gegossen was in Brandenburg, wir erinnern uns an den Spitznamen Kleine DDR, seit 1990 immer oder noch oder wieder gelebte Realität ist.
Was Akteneinsicht angeht, selbst wenn der Anwalt kommt… ein Witz… man bekommt maximal unverfängliche Teile von Dritthand-Kommunikation – alles andere wird nicht herausgegeben… und die Gerichte machen mit.
Urteile vor Sozialgerichten strotzen nur so vor urteilsbegründenden falschen Tatsachenbehauptungen – quasi Flacherdeideologie.
Der Brandenburger kennt das, ist das gewöhnt und duckt sich…
aber Vorsicht das heisst nicht das er die Herrschenden nicht trotzdem hasst.
Davor haben die Angst – deshalb das Gesetz.
Diese Land gehört nicht der Verwaltung oder der regierenden SE äh SPD sondern den Brandenburgern.
Der ganze Staat riecht nach Angst.
Es gab mal eine Zeit, da hatten Politiker als gefühlt jedes zweite Wort, das Wort Transparenz in ihren gequirlten Aussagen. Was interessiert das gequirlte Geschwätz von gestern.
Es wird Zeit einigen Leuten mal kräftig auf die Finger zu hauen. Natürlich mit politischen und rechtsstaatlichen Mitteln. Hier nehmen sich Staatsd i e n e r Freihheiten gegenüber den Bürgern heraus, die ihnen nicht zustehen.
Und das natürlich auch gar nichts mit der AfD zu tun?
Wie sind jetzt den Faschisten und Nazis. Bürger und Journalisten können keine Meinungsfreiheit – untersuchen recht haben falsche Informationen von den ARD und ZDF etc. Ich glaube den Demokratie ist weit weg gleich wie in 1933 bis 1945