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Aufsichtsrat stimmt zu: Bau eines Abschiebeterminals am Flughafen München möglich

Der Aufsichtsrat des Flughafens München hat zugestimmt, dass dort ein eigenes Abschiebeterminal gebaut werden soll. Damit könnte die Bundespolizei bis zu 100 Abschiebungen pro Tag ermöglichen.

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Zahlreiche Gruppen hatten im Vorfeld gegen das Abschiebeterminal protestiert. (Symbolbild) (IMAGO/Silas Stein)

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Der Aufsichtsrat hat mehrheitlich zugestimmt, dass am Flughafen München ein Abschiebeterminal gebaut werden kann. Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, nachdem Münchens neuer Oberbürgermeister Dominik Krause von den Grünen angekündigt hatte, dagegen stimmen zu wollen.

Der Flughafen München gehört zu 51 Prozent dem Freistaat Bayern, zu 26 Prozent der Bundesrepublik Deutschland und zu 23 Prozent der Stadt München. Wie aus Unterlagen des Innenministeriums hervorgeht, sollen bis zu 100 Menschen täglich vom Flughafen abgeschoben werden können. Das berichtet der Bayerische Rundfunk. Bei einer genügend großen Auslastung könne es täglich zwei Charterflüge geben, durch die Menschen in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden.

„Das geplante Gebäude soll von der Flughafen München GmbH errichtet und anschließend an den Bund vermietet werden“, teilte die Flughafengesellschaft nach der Abstimmung mit. „Die Nutzung des Gebäudes soll ausschließlich durch die Bundespolizei erfolgen.“ Beiden Anliegen wurde bei der Aufsichtsratssitzung mehrheitlich zugestimmt. Im Aufsichtsrat ist auch die Gewerkschaft Verdi vertreten, die sich im Vorfeld ablehnend über das Projekt äußerte.

Im Vorfeld hatte es Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung gegeben, die Möglichkeiten für Abschiebungen erhöhen zu wollen. Rund 50 Organisationen hatten im Februar einen Appell unterschrieben, darunter der Bayerische und der Münchener Flüchtlingsrat, ebenso wie die Grüne Jugend München oder der Kreisverband der Linken München. Die Gruppierungen befürchten, dass das Abschiebeterminal „bundes- und möglicherweise EU-weit als Abschiebe-Drehscheibe fungieren“ könnte.

„Der Bau des ,Abschiebeterminals‘ stellt eine weitere Verschärfung einer zunehmend menschenfeindlichen Politik dar. Stattdessen braucht es Perspektiven für Bleibe- und Aufenthaltsrecht“, heißt es in dem Appell. Solidarität dürfe nicht ein „Relikt von 2015“ sein, sondern sei die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. „Angstnarrative und rechtspopulistische Diskurse dürfen nicht die Politik bestimmen.“

mra

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26 Kommentare

  • Derzeit sind ca. 1 Million (registrierte !!!) Personen im Land, deren Asylantrag in der Vergangenheit mindestens einmal abgelehnt wurde. Die Kapazität von 100 Abschiebungen pro Tag ist natürlich phänomenal. Dann sind wir in etwa 30 Jahren so weit. Wahrscheinlich ist in dieser Zeit das Mehrfache an „Top-Fachkräften“ wieder eingereist.

    • Bei der bekannten Reproduktionsrate trittst du am Ende nur auf der Stelle. Die 100 am Tag sind nur ein tropfender Wasserhahn.

    • Aber diese neuen „Fachkräfte“ haben dann soviele Einheimische beseitigt, dass sie Platz haben.

    • BIS zur nächsten Eiszeit 😆
      schaffen wir das,,,,ab,,,,,,

  • Symbolpolitik, sonst nichts.

  • Wenn‘s nicht so klappt wie geplant, kann man das Gebäude ja immer noch als WillkommensCenter umnutzen.

    • So wird es ausgehen. Wenn es nicht sowieso der Plan ist.

    • …dann wäre eine Kapazität von 1000/Tag problemlos drinn….

  • Da können sie in 20 Jahren pro Tag mindestens 20 Flüchtlinge mit jeweils 2000 Euro Handgeld abschieben.

    • Nimm zwei!

  • Möglich ist vieles. Soweit waren wir auch schon.
    Gut Ding muss Weile haben, gell.

  • Vorgetäuschter Aktionismus. Als wenn die Abschiebung nur an einem fehlendem Terminal scheitern würden! Abschieben kann man von jedem beliebigen Flughafen. Die kleineren sind ohnehin nicht ausgelastet.

  • Längst überfällig.

  • Erstmal eine gute Nachricht. Jetzt schnell und spartanisch bauen und dann viele Abschiebungen vollziehen.

  • Anstatt Abschiebterminals bauen zu müssen, wäre ein Vorschlag Wirtschaftsmigranten, die wegen der finanziellen Anreize der deutschen Sozialsysteme kommen, gar nicht erst reinzulassen. Und weit mehr als 95% gehen wohl in diese Kategorie.

  • 10 pro Woche Minus Einspruch = 5

  • Ein neues Projekt? In 50 Jahren planbar? Soviel Propaganda vor den anstehenden Wahlen?

  • Einfacher wäre es erst mal den islamistischen Verbänden die politische Tätigkeit zu untersagen, die problematischen Moscheen zu schließen und den Ausreisepflichtigen ein Ultimatum zu stellen ab dem sie kein Geld mehr bekommen, die Wohnung zu räumen und das Land zu verlassen haben.
    Die Abschiebungen kosten Geld und sind geeignet diejenigen los zu werden die das nicht verstehen wollen und eben für Straftäter gegen deren Abschiebung nicht mal links-grün ein Argument haben.
    Nimmt man der Asylindustrie die Fördermittel weg könnte man damit einiges finanzieren.
    Und das schöne daran ist-wenn man wirklich den Willen dazu hätte müsste man dafür nur die RICHTIGEN WORTE finden, es würde keinen Terminalbau und unterm Strich keine Kosten verursachen wenn man die bisherigen Kapazitäten einfach konsequent nutzt und vor allem endlich den Willen dazu aufbringt. Allein schon der drehende Wind würde viele von selbst rausspülen. Wenn man sie bezahlt bleiben sie und lassen sich auch die Heimreise zahlen.

  • Ich wäre ja eher für die traditionelle Methode mit der Galeere. Die Isar hinunter bis in die Donau, dann ins schwarze Meer: Beim Zwischenhalt in Istanbul gehen die ersten von Bord, Weiter durch den Bosporus, durchs Marmarameer, die Dardanellen entlang, die Ägäis passieren und dann ist es einfach nur noch nach Osten.

  • „Angstnarrative“ – deswegen ist ja Apollo so erfolglos. Es will nicht wahrhaben, wie bunt und friedlich alles ist.

  • und wann der Bau fertig sein soll, wird nicht erwähnt. Wie man anhand vom BER gesehen hat, dauert sowas seine Zeit . gerade mal 14 Jahre hat der BER Bau gebraucht und Stuttgart 21 ist nach 16 Jahren auch noch nicht fertig ^^

  • „Angstnarrative und rechtspopulistische Diskurse dürfen nicht die Politik bestimmen.“

    Tägliche Messerangriffe und Gruppenvergewaltigungen durch Invasoren sind furchtbare Erfahrungen, KEINE „Angstnarrative“!

    Die Forderungen nach Beendigung der illegalen Invasion sind KEINE „rechtspopulistischen Diskurse“, sondern dringend notwendige Politik!

    Den Grüninnen, der Stasi-SED und den Esken-Saboteuren muss endlich untersagt werden, immer neue Tricks zu erfinden, um Massen an Invasoren ins Land zu schleusen.

    • Ich widerspreche nur ungerne.

      Aber die hiesige Politelite erfindet rein gar nichts.

      Selbst Davos dürfte lediglich als Proxy dienen.

      UnsereDemokratie™️ gehört nicht einmal zum middle management.

  • Es sind halt einfach Vollidioten. Grenzen sperrangelweit offen, dann ne Handvoll Leute abschieben und ihnen noch Handgeld mitgeben damit sie möglichst bald wieder hier sind.

  • Abgesehen davon, dass niemand in (Noch-)Verantwortung ein Abschiebeterminal errichten will.

    Wären die alibimäßig eingeplanten 20m² im Rahmen eines Temu-Pop-Up-Zelts schneller fertig als der BER oder gar Stuttgart 21?

    Ich lasse mich sehr gerne überraschen.

  • Ein wichtiger Schritt in Richtung Menschrechte und Demokratie.

    6,5 Millionen Ausbürgerungen und Abschiebungen sind notwendig um in Deutschland eine Demokratie wieder zu etablieren analog zu 1949.

    Frankreich hat es mit Charles de Gaulle vor gemacht: Remigration der Asyl/Kriegsrechtlichen deutschen Migranten und strafrechtliche Behandlung aller migrationsfreundlichen Kollaborateure.

    Wiederherstellung der Menschenrechte in Deutschland ist möglich!

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