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Koalitionsausschuss
Koalition einigt sich auf Reformpaket: Steuererhöhungen geplant
Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Reform-Paket geeinigt, das in Kürze vorgestellt wird. Offenbar wurde der Kündigungsschutz für Spitzenverdiener aufgelockert. Offenbar kommt es auch zu einer Erhöhung des Höchststeuersatzes.
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Am Mittwochabend hat sich die Koalition doch noch auf ein Reformpaket vor der Sommerpause geeinigt – die Details dieses Pakets sollen im Laufe des Donnerstagvormittags vorgestellt werden. Schon jetzt berichtet The Pioneer, dass wohl ein zentraler Punkt die von der SPD als Kompromissvorschlag angebotene Lockerung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener mit mehr als 100.000 Euro Bruttojahreseinkommen ist.
Demnach hätten die Sozialdemokraten dafür eine neue Abfindungsregelung bei solchen Kündigungen erhalten. Bezüglich des größten Streitpunkts, der Einkommensteuerreform, die von der SPD vehement gefordert wurde, herrscht noch Unklarheit. The Pioneer berichtet über die Möglichkeit, dass auch eine höhere Reichen- und Spitzensteuer als Kompromisslösung und weiterer Ausgleich für die Lockerung des Kündigungsschutzes hergehalten haben könnte.
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Vom Chefredakteur von Table.Briefings, Michael Bröcker, wird unterdessen jedoch berichtet, dass es im Reformpaket nur eine „Mini-Steuerreform“ gebe. „Vielleicht ist die Einigung in dieser Koalition schon das wichtigste Konjunkturpaket“, kommentiert der Journalist die Einigung. Immerhin soll es auch laut Handelsblatt eine Einigung bei der Einkommensteuerreform neben Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt gegeben haben.
Laut Politico soll es dagegen zu Steuererhöhungen kommen – der Höchststeuersatz, die sogenannte „Reichensteuer“, würde um eine weitere Stufe ergänzt. Ab 250.000 Euro jährlichem Bruttoeinkommen würde künftig ein Steuersatz von 45 Prozent und ab 280.000 Euro 47 Prozent gelten. Damit sollen Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro jährlich generiert werden.
Ansonsten soll es offenbar wenig Konkretes geben, was die Koalitionäre vorzeigen könnten – laut ThePioneer soll man sich immerhin bei Themen wie steuerlichen Begünstigungen von Sonn- und Feiertagsdiensten und bei der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung näher gekommen sein.
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Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version dieses Artikels hieß es, der Spitzensteuersatz solle erhöht werden. Das war auf Basis von fehlerhaften Berichten falsch wiedergegeben worden. Richtig ist: Der Höchststeuersatz, nicht der sogenannte Spitzensteuersatz, wird erhöht.
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Die Reform ist: wir zahlen alle noch mehr, weil die ReGIERung noch mehr Steuergeld sinnlos verbrennen will. Nur fehlt der Wille zu Restrukturierungen und Einsparungen. Die Zinsen des Irrsinns werden kommende Generationen immens belasten. Ich glaube das nennen sie dann nachhaltig…
Das ist alles so schlecht, dass es nicht nur an Inkompetenz liegen kann. Das muss Absicht sein.
Eine Möglichkeit ist, daß sich dieser Zustand über Jahre hinweg aufgebaut hat. Der linke Marsch durch die Institutionen. Merkels linksgrüne Regentschaft. Die Ampel und das aktuelle Kartell mit den NGOs.
Was ich damit sagen will: es sind nun feste sich selbst erhaltende und in meinen Augen korrupte Strukturen installiert. Das mündet in 2-Klassen-Justiz, Islxxxmisierung, Umverteilung, degrowth, Meinungsverfolgung (Hallo VS!) usw.
Die Schussfahrt des Grauens geht weiter. Und der Doof-Michel wählt immer noch das Links-Kartell. Deshalb, kein Mitleid.
Natürlich ist das Absicht. Das Arbeiten so unattraktiv machen um eine Begründung zu haben noch mehr Fachkräfte einzuladen bei immer massiverem Stellenabbau. Aber stopp. Wenn immer mehr Stellen abgebaut werden. Wozu brauche ich dann noch neue Fachkräfte?
Sorry bin gerade etwas sarkastisch weil selber betroffen. Nach 27 Jahren in dem Unternehmen weil zu teuer gekündigt (und mit 57 finde ich keinen neuen Job. Aber vielleicht gut so. Ich bin inzwischen der Meinung ich habe jahrelang in das System einzahlen müssen. Jetzt hole ich mir mein Geld zurück). Meinen Nachfolger habe ich einarbeiten müssen. Er verdient 60% weniger als ich. Ist aber (noch) kein deutscher Staatsbürger.
So wie Ihnen geht es bestimmt vielen. Mit 57 würde ich den Job auch nur noch als Hobby betreiben…
Langen Sie kräftig zu und genießen Sie es. Gehen Sie denen so richtig auf den Sack. Leider haben Sie wahrscheinlich keinen Muselmanenbart und entsprechenden Namen, dann wäre es einfacher.
Friedrich Merz hat sich in eine Situation gebracht, in der er stets unterwürfig kriechen muss, wenn sein Herr und Meister Lars Klingbeil sagt „Du tust, was ich sage!“.
Am Ende läuft es doch immer darauf hinaus. Steuersenkungen, kaum Steuersenkungen, nichts, Steuereehöhungen…
In Früheren archaischen Zeiten wurden wir regelmäßig von den z.b Mongolen Überfallen die das Land ausgeraubt und ausgeplündert haben !
Heute sind wir zivilisiert und haben eine „unsere Demokratie “ da werden wir von den eigenen Leuten regelmäßig Reformiert .
Harte Zeiten bringen harte Menschen hervor. Diese sorgen für bessere Zeiten. Gute Zeiten bringen verwöhnte Schafe und Opportunisten hervor. Diese sorgen für das aktuelle Desaster.
Ersetzt „Reform“ durch „Mehrbelastung + Steuererhöhung“, was alle Reformen der letzten 40 Jahren waren !
Die neue „Reform“ der Ampel-Fürsten ist da! Früher reichte es dem feinen Feudalherrn im Berliner Elfenbeinturm, den Pöbel herablassend mit Steuern zu knechten, während er fette Paläste baute. Doch dem hochwohlgeborenen Staat reicht das leise Ausbluten der Untertanen nicht mehr.
Die Maske ist gefallen, die feine Seide getauscht gegen Eisen: Aus dem trägen Feudalherrn ist der gierige Raubritter geworden! Mit der Keule der „Haushaltskonsolidierung“ lauert die Regierung nun im Gebüsch des Mittelstands, um jeden mickrigen Taler zu rauben. Wer arbeitet, wird direkt vom Pferd getreten und bis aufs Hemd gefilzt. Kein Wegzoll ist zu dreist, kein Säckel vor den gierigen Griffen der Berliner Wegelagerer sicher. „Reform“ heißt jetzt schlicht: Hände hoch, Geld her! Ihr habt kein Brot? Tja, die Ritter brauchen Kaviar.
Reform bedeutet Mehrbelastung bei gleichzeitiger Leistungskürzung. Wer etwas anderes erwartet hatte, muss noch neu im Geschäft sein. Es wird keine Milei Reformen geben. Es gibt auch keinen Milei in Deutschland, es ist auch keiner in Sicht. Daher wird an den kaputten Systemen weiter herum gebastelt. Möge es noch lange gut gehen….
Die SPD war schon immer der größte Feind der Mittelschicht und der Mittelständischen Wirtschaft. Und die CDU unterwirft sich, damit BlackRock-Merz Kanzler von SPDs Gnaden bleiben kann.
Die angebliche Reichensteuer werden nur die mittelständischen Unternehmer und als Einzelunternehmen geführten Betriebe zahlen müssen,
Die wirklich Reichen haben kein Einkommen aus Arbeit, sondern aus Kapitalerträgen. Und dafür zahlen sie pauschal 25% Abgeltungssteuer, Wenn überhaupt, dank ausgefeilter Steuersparkonstruktionen. Dies wird von den Altparteien jedoch nicht angetastet, weil viele Altparteien-Politiker selbst zu den Superreichen gehören.
Die CDU gehört seit Merkel auch zu den Feinden des Mittelstands und der unterwürfige BlackRock-Merz treibt es jetzt auf die Spitze.
Seit Schröder ist „Koalition“, wenn alle wild rumschreien und am Ende die Steuern erhöht werden.
Nebenbei
Rund zweieinhalb Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die Linke nach einer aktuellen Wahlumfrage vorn.
Wenn am Sonntag gewählt würde, wäre die Linkspartei mit 20 Prozent stärkste Kraft. Das geht aus dem Berlin-Trend von Infratest Dimap im Auftrag von RBB24-Abendschau und RBB 88,8 hervor.
Die CDU, die den Regierenden Bürgermeister stellt, rutscht in der Umfrage weiter ab.
Die Umfragewerte im Überblick:
CDU: 17 Prozent (-2)
AfD: 18 Prozent (±0)
SPD: 13 Prozent (-1)
Grüne: 19 Prozent (+1)
Linke: 20 Prozent (+2) (welt)
Eine Insel mit zwei Bergen und ’ne Eisenbahn dazu … wo ist denn hier der Notausgang?
Es ist bisher immer das Gegenteil von dem was er gesagt hat, dabei rausgekommen.
Warum lassen wir uns das gefallen?
1 Million oder mehr sollten vor dem Bundeskanzleramt fordern,Merz muß weg.
Und was kommt dann? Eine Koalition aus CDU/CSU/SPD/Grünen und evtl. Linken? Oder hoffen Sie, die Menschen seien zur Vernunft gekommen und würden die böse Opposition wählen, die dann eine Alleinregierung stellen kann? Never ever!
Was erwarten Sie von einem Volk der Kriecher?
“ Raubbau “ egal wohin man schaut…
„Sabotage“ trifft es auch.
Merz hat schon lange ganz offen gesagt, dass alles teurer wird. CDU und SPD passen nicht zusammen. Bürger Deutschlands werden massiv gegeneinander aufgewiegelt und ausgespielt. Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Rentner, Vermieter/Immobilienbesitzer. Alles geht den Bach runter: Ehe, Familie, Kinder, Sozialsystem, Krankenkassensystem, Rentensystem, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Rentner, Vermieter, Tradition, Sicherheit, Automobil- und Stahlindustrie….. Das ist in einem Wort: SABOTAGE
Unsere Westverwandtschaft aus dem Badenländle pflegte schon früher zu sagen:
„Nit mehr verdiene, weniger ausgebe!“
Das Vorbild der schwäbischen Hausfrau, das seinen politischen Niederschlag in der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse fand, gehört offenbar der Vergangenheit an.
Heute wird einfach an der Steuerschraube gedreht, um die Menschen noch mehr auszupressen – und am Ende kommt nichts dort an, wo es dringend nötig wäre.
Die Wirtschaft schrumpft. Der Exodus ins Ausland (von Besserverdienern) strömt. Die Infrastruktur verrottet. Sozialausgaben und Rüstungsausgaben wachsen.
Da weiß man, wofür die Steuerschraube angezogen wird – und das ausgerechnet bei denen, wo wirklich was zu holen ist.
Aber auch für Steuerschrauben gilt die alte Handwerkerweisheit:
Nach fest kommt ab!
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Verbote, Pflichten, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Verstand führt nicht zur Vernunft.
Er kann es nicht lassen
Kostproben:
Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen, Wir schaffen das, Zeitenwende. Diese Formulierungen zeigen im Kern, was die Machthaber hier denken. Mit einer einzigen Machtanstrengung wird der Schalter umgelegt. Das ist schlicht und einfach totalitäres Denken, das im Übrigen in die Katastrophe führt. Bei Mao hat dies zu 40- 60 Millionen Hungertoter zwischen 1958 und 1962 geführt (Frank Dikötter, 2014: Maos großer Hunger).
M.G.
Weniger verdienen, weniger ausgeben – spart Steuern 👻
Einen geringeren Kündigungsschutz für Fachkräfte, die in Deutschland je nach gewünschter Motivation und Neidskala auch Besserverdienende genannt werden, ist völlig inkonsitent. Auf der anderen Seite behauptet Politik wie, das Fachkräfte gebraucht werden. Jetzt will man sie los werden. Weil billigere nachkommen sollen? Vorsicht ihr Fachkräfte, wenn ihr mit eurem Fachwissen über 100k € verdient, tauscht man Euch aus. Genau wie die älteren dieser Gehaltsklasse die ja länger arbeiten sollen. Verrücktes Land. Billig ist gel!
So lustig das sie glauben 3mrd mehr einzunehmen durch eine Steuererhöhung. Bin mal gespannt wie sehr die sinken durch Wirtschaftskrise
Hauptsache Luxusausgaben für das Ausland bleiben unberührt und die sog. Regierungs-Orgas werden weiter mit dem Steuergeld überhäuft.
Nur drei Milliarden jährlich mehr für die Ukraine? Das war jetzt aber nicht der große Wurf.
Das ist doch alles Hühnerkram. Die Spezialdemokraten belasten ihre Nichtwähler ab 50.000 € Jahreseinkommen ( =Reiche) und ihre linken Kulturfolger von der ehemals wirtschaftskompetenten CDU stochern im niederen Sumpf herum und ziehen den Ärmsten das letzte Geld aus der Tasche.
Wenn Bas lacht,hat der arbeitende Bürger verloren.
Und was uns Merz erzählt,kann man sich getrost auf die Haare schmieren.
„Merz rechnet mit „großem Sprung nach vorne“. Den kennen wir auch von Mao. Wie das für das Volk ausgegangen ist, wissen wir, zumindest die Älteren, die sich noch für Geschichte interessieren. Ich hoffe, die Jüngeren sind jetzt nicht überfordert.
ich denke die wenigsten Jüngeren wissen was während der Kulturrevolution durch Mao passiert ist. Über 60 Millionen Tote hat der große Sprung nach vorne gekostet.
Mir tun die jungen leid, ihre Zukunft wird bewusst aufs Spiel gesetzt. Furchtbar was passiert und was uns zugemutet wird.
Und doch, wenn ich an den AFD Parteitag am Wochenende denke, viele junge Menschen, die sicher nicht wissen was sie tun. Verblendet und fehlgeleitet, hauptsache man ist dabei. Dumm und Dümmer…
Nun, jede Generation hat das Recht, sich sein eigenes Stalingrad zu schaffen.
Mag sein, ich habe aber keine Lust für das neue Stalingrad zu zahlen. Wer muss für die Schäden aufkommen?
Nicht zu vergessen: Der Lange Marsch hier: durch die Institutionen – ein Megamörder als Idol; Schafe hört die Signale, da-damm, da-damm.
Die jüngeren arbeiten darauf hin!
Fritze hat das letztes Jahr auch schon gesagt. „Großer Sprung nach vorn beim Klimaschutz“. Da ist aber AN noch aufgefallen.
Heute hat man sich an Kanzler Mao schon gewöhnt.
Man einig sich auf höhere Steuern (spd wieder durchgesetzt!) und Verkauft daß ganz dann als Steuerreform! Kannste dir nicht vorstellen und die Baron von Merzhausen Union hat alle Forderungen der Kleinstpartei spd nachgegeben!
Null Willen zum Sparen, dabei gäbe es bei Migration, NGOs, Entwicklungshilfe, Klima/Energie, beim Bürgergeld und bei Beiträgen an internationale Institutionen riesiges Potential. Und auch bei den Transfers an die Ukraine.
Diese Regierung und dieser Kanzler sind einfach nur erbärmlich
Sagen Sie das den CDU-Wählern.
Die bekannten Medien werden es ihnen in einfacher Sprache
schon richtig einordnen.
Alles eine Frage der Sichtweise: Für Deutschland und die Bürger stimme ich zu. Wenn die angetreten sind Deutschland total in die Grütze zu fahren, dann leisten die top Arbeit. Ich wüsste nicht, wie man Deutschland noch nachhaltiger zerstören kann.
„Reform“ = Ausplündern
His master’s voice.
Es bleibt lächerlich.