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Parteitag in Erfurt
„Polizeikräfte sind die Leidtragenden“: Dobrindt blickt „mit Sorge“ auf Anti-AfD-Blockaden
Innenminister Dobrindt zeigt sich „besorgt“ angesichts der angekündigten Anti-AfD-Blockade des Bündnisses „Widersetzen“. Anstatt jedoch die Beteiligung der Linkspartei hieran zu kritisieren, sieht er vor allem die Polizisten als „Leidtragende“.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigt sich über die anstehenden Sitzblockaden, mit denen das Antifa-Bündnis „Widersetzen“ am 4. und 5. Juli den AfD-Parteitag in Erfurt zu verhindern versucht, besorgt. Problematisch findet er jedoch nicht in erster Linie die drohende Verhinderung des parteienrechtlich verbrieften Rechts auf einen eigenen Bundesparteitag oder die Beteiligung anderer Parteien an den Blockaden, sondern dass Polizeibeamte im Rahmen des Aktionstags zwischen die Fronten geraten könnten.
„Also, wir blicken ehrlicherweise mit Sorge auf das, was da entstehen kann. Ich blicke deswegen da mit Sorge drauf, weil ich wieder das Gefühl habe, dass diejenigen, die die Leidtragenden sind, die Polizeikräfte sind“, sagte Dobrindt am Dienstagmorgen auf der Bundespressekonferenz zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2025.
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Dobrindt betonte, dass die Mitglieder der Aktion grundsätzlich das Recht auf gewaltfreien Protest hätten. Problematisch sei jedoch, wenn „das ein gewaltbereiter oder ein gewalttätiger Protest wird“, erklärte Dobrindt weiter. In einem solchen Fall müsse die Polizei „dafür sorgen, dass das unterbunden wird“. Zudem rief er die politisch Handelnden angesichts der „polarisierten Situation“ dazu auf, „eher mäßigend zu wirken“.
Hintergrund der Aussage war die Frage eines Journalisten, der auf eine Einschätzung der Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner verwies. Schwerdtner bezeichnete die geplante Aktion zuletzt als „absolut legitimen Protest“ und warf damit die Frage auf, inwieweit durch das öffentliche Bekenntnis zu den Blockaden die Linkspartei selbst gegen die Prinzipien des Grundgesetzes verstößt.
„Widersetzen“ plant, den anstehenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt durch Sitzblockaden vollständig zu verhindern. Nachdem der Aufruf in den ersten Monaten vor allem innerhalb der autonomen Szene verbreitet wurde, wird er mittlerweile in der Linkspartei von prominenten Führungspersonen unterstützt. So verkauft etwa die Linken-Abgeordnete Anne Zerr in ihrem Wahlkreis Bustickets für den Aktionstag (mehr dazu hier).
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Nicht rum lamentieren Herr Dobrindt. Strategie und die starke Hand des Rechtsstaates. Niemand wird gezwungen Polizist zu werden, da erwarte ich eine Strategie von den Führungskräften die so aussieht, dass man dieses umstürzlerische Treiben in den Griff bekommt und das diese so Personalschonend wie möglich ist. Hier ist die Nagelprobe, wer die hoheitliche Gewalt ausübt, die Linken oder der Staat. Auch wenn Verdi und DGB mit von der Partie sind Verbote wegen Aufruf zur Gewalt sind nicht nur berechtigt sondern auch geboten.
Ich empfinde dieses Lamentieren ziemlich peinlich von dem Herrn.
Er hätte eigentlich eine klare Ansage machen müssen, aka:
„Friedliche Demos sind erlaubt, Blockaden zwecks Behinderung einer Plichtveranstaltung aber NICHT.
Sollte es dennoch dazu kommen, wird die Polizei entspreched reagieren: Merken Sie sich das Frau Schwerdtner!“
Die Linke, radikale zur Gewalt aufrufende SED Partei sofort verbieten. SOFORT. Nicht Morgen. Nicht Übermorgen. JETZT VERBIETEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Nun ja, man könnte auch warten, bis die Linke hier den ultivmativen Beweis der Demokratiefeindlichkeit antritt und sie dann alle juristisch kassieren.
Jein.
Er tut das, was er als Innenminister tun sollte.
Aber, ganz klar, da geht noch mehr.
Die grundsätzliche Ansage zu unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt und zu den unsäglichen Meldungen von links, linksgrün sollte vor allem von unserem Bundespräsidenten ausgehen.
Er hat die Pflicht zu deeskalieren!
Warum kündigt er nicht hartes Durchgreifen an?
Warum wird die Veranstaltung nicht verboten?
Weil er ein Teil dieser Bande ist.
Das ist ein Schwätzer und Freund der Linksterroristen.
Gesetze gelten für alle, unabhängig davon ob man sie mag oder nicht.
Was kommt als Nächstes? Das ich meinem Nachbarn den Schädel einschlagen darf weil mir seine, legitime, Politische Richtung nicht gefällt?
Sein Musikgeschmack, Hautfarbe, Religion.
Wenn der Typ hier nicht das Recht durchsetzt, mit allen Mitteln, dann herrscht in Deutschland endgültig das Recht des Stärkeren.
Mao, Stalin und Pol Pot lassen grüßen
Nein.
Man unterschätze nicht Alexander Dobrindt.
Er kann nicht wie er will.
Dafür sind die Zwänge zu groß.
Ok. Man könnte ihm jetzt Feigheit vorwerfen.
Aber, bei dieser Regierung ist er eher noch einer der unterstützungswertesten.
Wir werden ganz genau beobachten, was geschieht und vor allem, wie darauf dann juristisch reagiert wird.
Ich weigere mich, dieses Land schon komplett verloren zu geben.
Zwänge, was für eine billige Ausrede.
Der Typ setzt entweder das Gesetz durch oder er unterstützt die Linksradikalen Terroristen.
Man muß die AfD nicht mögen, wenn die Partei gefährlich für die Demokratie wären, dann hätte ein Parteiverbotsverfahren längst auf den Weg gebracht werden müssen.
Da die AfD offensichtlich nur eine Gefahr für die Regierenden Parteien ist, bedient man sich der Tumben Mörderbande Antifa.
Geltendes Recht soll und muß über alles stehen
Zu Stade ist der Innenminister sprachlos und zu Erfurt fällt ihm auch recht spät ein, was da auf die Polizisten zukommt. Wie hätte er gehandelt, wenn die Rechten einen Parteitag der Grünen mit den gleichen Mitteln und Gewaltäußerungen zu verhindern versuchten würden? Von einem Innenminister erwarte ich, daß er dafür sorgt, daß eine im Bundestag vertretene Partei ihren Parteitag ohne Angst und ohne Gefahr abhalten kann. Er hätte schon längst ein Statement dazu im Staatsfunk abgeben und die Spielregeln für die Gegendemos festlegen können. Vermummungsverbot, keine Schlag- und Stichwaffen, keine Regenschirm. Wer Steine wirft, kriegt die volle Härte des Gesetzes zu spüren.
Dobrindt agiert genauso unerträglich linkisch und überfordert wie Merz.
Es fehlen der Wille und die Kompetenz , jeder Normalbürger weiß besser, was zu tun wäre.
Dennoch:
Bitte lieber „old white man“ und „Olive“ – ich verstehe Ihre Kritik. Absolut.
Aber, irgendwie bleibt bei mir das ganz starke Gefühl, dass wir uns hier am Falschen abarbeiten.
Wenn er könnte, wie er wollte, dann wäre Hr. Dobrindt ganz bestimmt kein schlechter Innenminister.
Er macht, was Fritzchen will, Fritzchen macht was Lars will, Lars macht was Ines will. So einfach ist die Befehlskette!
Die Leidtragenden sind nicht nur die Polizisten, sondern auch die AFDler. Die werden nicht einmal in die Betrachtung der Folgen mit einbezogen. Traurig. Als wären das Menschen 2. Klasse.
Die Linke, radikale zur Gewalt aufrufende SED Partei sofort verbieten. SOFORT. Nicht Morgen. Nicht Übermorgen. JETZT VERBIETEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Die Leidtragenden sind in erster Linie die Steuerzahler, welche die extremen Kosten für diese Rechtsbrüche zahlen müssen. Schuld sehe ich weniger bei diesen verblödeten Linksidioten, sondern hauptsächlich bei der Politik, welche solche Rechtsbrüche nicht im Vorfeld verhindert.
Ich verstehe Ihren Konjunktiv nicht. Steini, Fritze, Söder und Muttis Luschi stempeln AfD-Wähler doch ganz offen übelst ab.
Deshalb ist Dobrinds Geschwurbel für mich unerträglich. Soll er doch aus der CSU austreten, wenn er’s meint.
Macht er natürlich nicht.
Warum jammert Herr Dobrindt?
Unser Rechtsstaat hat ausreichend Möglichkeiten, Demonstrationen zu verbieten, wenn im Vorfeld zu Gewalt aufgerufen wird.
Also, handeln sie Herr Dobrindt !!!!!
Bei einer Gesamtabwägung mit dem Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ausgangsversammlung, ihre Versammlung überhaupt durchführen zu können, muss das Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegenversammlung, ihre Versammlung gerade in einer grob störenden Art und Weise abhalten zu können, zurücktreten. Es ist für den Prozess der freien Meinungsbildung in einem demokratischen Gemeinwesen von zentraler Bedeutung, dass das Recht, seine Meinung gemeinschaftlich mit anderen öffentlich kundzutun, nicht zum Mittel wird, um Menschen mit anderen Überzeugungen an der Wahrnehmung desselben Rechts zu hindern. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2025 – 1 BvR 2428/20.
Die Linke, radikale zur Gewalt aufrufende SED Partei sofort verbieten. SOFORT. Nicht Morgen. Nicht Übermorgen. JETZT VERBIETEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Er opfert die „Leidtragenden“ sehenden Auges.
So wie die ganze Bevölkerung geopfert wird.
Diese Sachverhalte existieren nicht erst seit gestern.
hier könnte ein harmloser Kommentar stehen
„Polizeikräfte sind die Leidtragenden.“ Korrekt, aber die sonstigen Leidtragenden sind die AfD-Politiker, die eingeschüchtert werden und vom Parteitag abgehalten. Schön, dass der Innenminister „mit Sorge“ aufs Wochenende blickt. Er sollte aber wohl eher praktische und juristische Vorkehrungen treffen, anstatt sich von seinen Emotionen beherrschen zu lassen.
Um den Zustand der Demokratie scheint er sich keine Sorgen zu machen?
Ich dachte die Leidtragenden wären der Abstand, die Moral und die Demokratie. So kann man sich irren.
Die AfD-Politiker und die Erfurter Bürger, die dadurch massiv bedroht und eingeschränkt werden, spielen dann wohl keine große Rolle?
Die Polizei gerät nur deshalb in Gefahr, weil linksradikale Gruppierungen den Rechtsstaat offen herausfordern und gewählte Abgeordnete der Linkspartei diese verfassungsfeindlichen Blockaden durch den Verkauf von Bustickets logistisch und finanziell unterstützen. Es ist die gezielte und öffentlich angekündigte Androhung von gemeinschaftlicher Nötigung (§ 240 StGB) und schweren Eingriffen in unser demokratisches System. Das ist strafrechtlich relevant. Wer zu angekündigter politischer Gewalt und Nötigung schweigt oder diese durch Relativierung verharmlost, macht sich politisch mitverantwortlich für die Eskalation!
Die Vermummung der Linksterroristen ist auch verboten und strafrechtlich relevant!
Doch die weisungsgebundenen Büttel handeln nicht. Sie dürfen nicht. Denn der Stachel AfD sitzt tief im Fleisch und da ist dem Parteienkartell JEDES Mittel recht die Opposition zu bekämpfen. Das totalitäre Ideologieprojekt „EU“ darf auf keinen Fall in Frage gestellt werden.
Das ist aber jetzt ein selbstgemachtes Problem. Seit Wochen feuern die Thüringer Politiker die Bürger an, sich dem AfD-Parteitag zu widersetzen. Und nun sind die Polizisten die Leidtragenden.
Nein! Die Bürger der Landeshauptstadt sind die Leidtragenden, denn „Linksextremisten kündigen Anschläge an und wollen Erfurt ins Chaos stürzen“ (Thüringer Allgemeine vom 27. Juni 2026 (Titelseite).
Das kommt davon, wenn man die Linken einfach machen lässt.
Faschist ist, wer faschistische Methoden anwendet.
So einfach ist das.
„Polizeikräfte sind die Leidtragenden“:
Dobrindt blickt „mit Sorge“ auf Anti-AfD-Blockaden“
—
ja jaa……
🙄🙄
Man stelle sich vor, die AfD !! würde den Parteitag einer Partei mit Gewaltandrohungen und dann mit tatsächlicher Gewalt blockieren.
Straftaten ohne Ende.
Die Hölle würde losbrechen.
ÖRR Sondersendungen rauf und runter,
täglich.
Aber SO………
😏
Man hatte lange genug Zeit die Rädelsführer aus dem Verkehr zu ziehen und Zeichen zu setzen. Das war aber offenbar nicht gewollt. Im Gegenteil. Nun fressen die Kinder ihre Eltern.
Das Mitglied der Mauerpartei blickt mit Sorge…. – Frage: was macht der eigentlich so beruflich ??
@Realist Dobrindt und das Altparteien Kartell mit ihrer Brandmauer sind Lügner und Heuchler vor dem Herrn
Polizeikräfte sind die Leidtragenden?
Wo war er bis jetzt?
Hat er in einem Parallel-Universum gelebt?
Dobrindt und die CDU/CSU zündeln tatkräftig an der Progromstimmung mit. Eine unmißverständliche Verurteilung jeglicher Versuche Parteien an der Abhaltung von Parteitagen zu hindern, hören wir weder von Alexander Dobrindt noch von der CDU/CSU.
Ganz im Gegenteil, März heizt vor dem AfD-Parteitag die Anti-AfD Stimmung mit niederträchtigen AfD-NSDAP-Vergleichen an.
Letztes Jahr versuchte der Essener CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen den AfD-Parteitag in Essen zu verhindern.
Wann lernt Ihr das endlich in SÄMTLICHEN Foren – diese Existenz ist kein Monat; er wird „Merz“ geschrieben !! (Und die Autokorrektur kann man korrigieren, wenn man sorgfältig schreibt !)
Aber sie Schlaumeier wußten schon wer gemeint ist.
„Sprachlos.“
„Besorgt.“
Das ist die wohlfeile Sprache der kalkulierten Selbstvernichtung.
Es wird explizit nicht einmal der Wille artikuliert, den ursprünglichen Normalzustand wieder herzustellen.
Es ist toxischer Feenstaub in die Lungen der eigenen Kinder.
Nur noch 🩵.
Ich vermisse die eindeutigen Ansagen des Innenminister zu dieser Entwicklung ! Oder darf er nicht , weil die Linken inzwischen zur CDUCSU gehören ??
Die Geister die ich rief … wird die CDUCSU nicht mehr los … ich denke an ein Porträt in Öl eine geniale Kanzlerin , die alles vom Ende her denkt und die Langnase mit dem Slogan , Links ist aus , beendet usw.!!
Mit was wird der erpresst?
Tun wir was getan werden muss !
Wer ruft dazu auf ?
Wer schweigt dazu ?
Wer macht sich mitschuldig ?
Und wer ist verantwortlich für die Ausschreitungen Herr Dobrindt?
Die CDU, Grüne und SPD! Was soll das verlogene und scheinheilige Getue?
Nun, die Polizisten können sich herzlich bei solch einem Innenminister bedanken, der die bestehenden Probleme verharmlost und sie konstant ins offene Messer der Linksradikalen laufen lässt.
Leidtragend sind diejenigen, welche solch ein Personal, wie diesen „Minister“, als „BRD-Elite“ erdulden müssen.
Ein sofortiges Schmerzensgeld von 2,5 Bill. € halte ich für angemessen.