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Sitzung abgebrochen
Kreistagspräsident will von der CDU zur AfD wechseln: CDU, SPD, Grüne und Linke verlassen aus Protest den Saal
Aus Protest gegen den Wechsel des Kreistagspräsidenten Thomas Diener von der CDU zur AfD haben am Montag Dutzende Abgeordnete von CDU, Linken, SPD und Grünen eine Kreistagssitzung verlassen. Diener könnte der erste AfD-Kreistagspräsident in Mecklenburg-Vorpommern werden.
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Kurz nach Beginn einer Sitzung des Kreistags der Mecklenburgischen Seenplatte am Montag haben über 30 Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken den Saal verlassen. Sie protestierten damit gegen den Parteiwechsel des ehemaligen CDU-Mitglieds und Kreistagspräsidenten Thomas Diener, der beabsichtigt, in die AfD einzutreten. Das erklärte CDU-Fraktionschef Frank Benischke, wie der Nordkurier berichtet.
„Es ist nicht mehr unser Kreistagspräsident“, sagte Benischke zu dem Vorgang. „Weil es heute keinen Abwahlantrag gibt, der Präsident hat vergessen, darüber zu informieren, dass es den bereits gibt, werden wir die heutige Kreistagssitzung verlassen“, verkündete der CDU-Politiker. Durch das Verlassen der Mitglieder war der Kreistag nicht mehr beschlussfähig. Die Sitzung, bei der es sich um die letzte vor der Sommerpause handelt, musste abgebrochen werden.
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„Die Nachfolgepartei der SED hat den Saal verlassen, die SPD hat Angst vor den Entscheidungen, die anstehen, und eine CDU hat heute bewiesen, sie können es nicht“, kommentierte AfD-Fraktionschef Robert Schnell die Aktion der Abgeordneten. „Herzlichen Glückwunsch, sie haben hier heute wirklich die Demokratie begraben“, verkündete Schnell.
Wenn Thomas Diener sein Amt behält, wäre er der erste AfD-Kreistagspräsident in Mecklenburg-Vorpommern. Diener trat im Mai aus der CDU aus. Unter anderem kritisiert er die Brandmauer, mit der sich die Christdemokraten handlungsunfähig machen würden. Der ehemalige CDU-Politiker sieht für die Partei in Mecklenburg-Vorpommern schwarz: Von einer Volkspartei würde sie sich zu einstelligen Werten entwickeln.
Noch steht der Wechsel Dieners zur AfD nicht fest. Darüber wird die Fraktion am Dienstag beraten. Doch AfD-Fraktionschef Enrico Schul drückte bereits seine Zustimmung für den Eintritt aus: „Das ist fachlich und menschlich eine große Bereicherung für uns“ (Apollo News berichtete).
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„Es ist nicht mehr unser Kreistagspräsident!“? Nicht mehr unsere Demokratie? Der Skandal ist doch, dass nur ein Abgeordneter die Kartellparteien wegen deren Chaos-Politik verlässt.
Wer bei der Zerstörung von Deutschland nicht mehr mitmachen will, wird ausgegrenzt. Das hat den Vorteil, dass sich diese Demokratiehasser deutlich als das zeigen, was sie tatsächlich sind!
Mit jedem Tun, was dieses Kartell macht, schwindet ihre Macht! Mit jedem Tun dieses Kartell, zeigen sie mehr u. mehr wie sie den Bürger verachten!! und mittendrin die Baron von Merzhausen Union, mittlerweile ein teil dieses Linksextremen Kartells!!
Man muss nicht auf die Parteispitze schauen, um zu wissen, wie schlimm es um eine Partei steht, sondern auf die Basis und auf die untere, kommunale Ebene.
Wenn man oben auf der Mauer einen Stein wegnimmt, ist das für die Stabilität der Mauer ohne Belang. Zieht man aber unten am Fundament einen heraus, gibt es Risse im Mauerwerk. Zieht man mehrere heraus, kann es zum Bauwerkseinsturz führen.
Eine Partei kann eine Zeit lang ohne Führung sein. Die kann man neu aufstellen. Aber sie kann niemals ohne Basis sein.
Wenn also die CDU jetzt auf der untersten politischen Ebene erodiert, dann ist das ein Warnzeichen für den drohenden Untergang.
Und bezeichnend ist es, wenn CDUler zu einer Partei wechseln, die von allen Seiten ausgegrenzt wird. Das tut man auch, wenn man sich selbst dort mehr Erfolg erhofft.
Sehr toll beschrieben. Müssten mal die richtigen lesen.
Die vereinigten Abgeord. der neuen Einheitsparteien haben den Sitzungssaal verlassen? Die üben anscheinend schon den „Abtritt“. Klasse
Sehr gut!!
Am besten gleich ganz wegbleiben.
Mit über 30 Kreistagsabgeordneten dieser Parteien gibt es ohnehin mindestens 29 zu viel. 🙂
Alle, die diesen Saal verlassen haben, haben sich damit für ein politisches Amt disqualifiziert.
Gelebte Demokratie.
Diese Politiker sollten alle ihr Amt zurück geben,
dann müssen sie nicht in den Saal zurückkommen.
Es ist einfach nur Opportunismus… der AfD gehört die Zukunft, das weiß auch der Kreistagspräsident. Er sichert sich nur seine Karriere. Die AfD wäre gut beraten, solche Leute konsequent nicht aufzunehmen, man weiß nie, wen man sich da ins Team holt.
Es ist keine Erbschuld, wenn er erkennt das seine einstige Partei nicht mehr dem Wohle Deutschlands dient.
Tilox8 Warum dann nicht früher?. Erst nachdem sich eine Niederlage abzeichnet verlassen die R….. das sinkende Schiff.
Verlassen den Saal ? Ist doch klasse ! Endlich raus aus Unserer Demokratie. Das ist ein gelungener Anfang.
Nö.
„Unsere“ Demokratie können die ruhig mitnehmen.
Danach wird es dann erstmals nach zig Jahren wieder richtig demokratisch.
die „Superdemokraten“ handeln wie die NSDAP
Die NSDAP nutzte solche Aktionen vor allem als propagandistisches Instrument. Beispiele sind:
Demonstrative Saalverlassungen, wenn Redner oder Beschlüsse aus Sicht der Partei inakzeptabel waren.
Boykott einzelner Sitzungen oder Ausschüsse.
Lautstarke Störungen, Zwischenrufe und Obstruktion, um den parlamentarischen Betrieb zu behindern und das demokratische System als handlungsunfähig darzustellen.
Jeder der irgendwann mal in die Christlich Soziale Union mit all ihren Werten, für die diese Partei mal gestanden hat, eingetreten ist, muß sie spätestens seit Merz seinen gebrochenen Wahlversprechen und seiner Brandmauer, verlassen.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch Abgeordnete. Nach der Pubertät folgt die Konformität. Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Das Ausgrenzen von ‚dem oder den Anderen‘ dient dabei dem eigenen Selbstwert.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Verknüpfung von Zugehörigkeit und Selbstwert nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Haben Sie auch noch andere Bücher gelesen oder ist das das einzige geblieben?
Der hat überhaupt keine Bücher gelesen.
Der Troll ist vermutlich KI-generiert und gehört zum Apollo Team mit der Aufgabe, Klicks und Kommentarzahlen zu boostern und Reaktionen zu provozieren. Sonst wäre er längst gesperrt.
Erkennt man daran, dass er nie zum Thema schreibt und immer wieder die gleiche Leyer absondert.
Einfach nicht beachten. Spart wertvolle Lebenszeit.
Kindergarten in groß.
Sitzungssaal verlassen – Demokratie gerettet! Jetzt auf nach Erfurt, da können die „über 30 Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken“ am Wochenende ihren Kampf gegen das Böse gleich fortsetzen. An die CDUler: Das Unterhaken bei den SED-Genossen nicht vergessen.
Sie sind so mit sich selbst beschäftigt, dass sie vor lauter Panik ganz vergessen haben, das Land weiter in den Untergang zu treiben.
Politikwissenschaftler Hajo Funke zum Jahresbericht Politisch Motivierte Kriminalität https://www.youtube.com/watch?v=K_Z4SS8KooQ&t=5s 5 Min.
Funke zu politisch motivierten Straftaten: „Es gibt eine Untererfassung“
https://www.ndr.de/nachrichten/info/funke-zu-politisch-motivierten-straftaten-es-gibt-eine-untererfassung,audio-3289740.html 6 Min.
– rächts-rächts-rächts
Wie lautet die Nummer des Listenplatzes, auf dem Diener bei der nächsten Wahl hätte antreten können? Wenn man weiß, wieviele Abgeordnete die CDU noch stellen darf nach der nächsten Wahl, dann erkennt man möglicherweise, welches Motiv dem politischen Erwachen dieses Herrn zugrunde liegt. Bekommt er einen Listenplatz bei der AfD, der bessere Aussichten verspricht, oder jedenfalls einen bezahlten Posten, der bis zur übernächsten Legislatur das Einkommen sichert?
@ Albert Pflüger
Sehr bedenkenswert.
Könnte nach Petry,Prezell,Meuthen ein weiteres U Boot sein.
In jedem Fall kann sich die AFD die Hände reiben.
Das Spaltvirus, von IM Erika in die Partei getragen, wirkt.
Jetzt aber endlich zum Vorteil Deutschlands. Das ist von Merkel nicht vorhergesehen.
Dieser Vorgang ist ein Bremsklotz für die SED 2.0, der zu den Wahlen im Osten
gewaltige Kraft entwickeln wird.
Dem AN Team Dank für die immer aktuellen Meldungen in der Innenpolitik.
Morgens meine Aufwachlektüre.
war der Kreistag nicht mehr beschlussfähig…. Also Arbeitsverweigerung! In jeder Firma würde man rausfliegen! Aber hier läuft das Gehalt weiter und gut. Angestellte des Souveräns? Selten so gelacht – würden die Damen und Herren sagen.
Es scheint ja tatsächlich noch Politiker in der CDU zu geben die sich als erstes dem Land ihrer Aufgabe und dem Wohle der Menschen verpflichtet fühlen !
Und nicht eine Politischen Organisation !
Solche Politiker machen Hoffnung ! Bitte mehr davon !
Nein, er will sich nur SEINE Zukunft sichern, nicht die des Landes. Wer jahrelang die völlig verfehlte Politik der CDU mitträgt, hat in der AfD absolut nichts verloren, auch wenn er sich als geläutert darstellt.
Wach auf, dieser Clown sieht nur seine Felle davon schwimmen, sonst nichts. Austritt aus CDU wäre nur 2015 glaubhaft gewesen.
„CDU, SPD, Grüne und Linke verlassen aus Protest den Saal“
Man kann nur hoffen, dass dieses Personal nie wieder den Saal betritt, die Beweggründe dafür sind mir egal. Was das Kartell von echter Demokratie und Selbstbestimmtheit hält haben sie ja wieder deutlich zum Ausdruck gebracht.
Gerade noch CDU, jetzt schon Nazi. So schnell kanns gehen. Überhaupt eine erschreckend hohe Dichte an Faschos im Land! (Ob sich echte Rechtsextremisten jetzt diskriminiert fühlen?) – Gut, dass unsere Landesparlamente so wach sind und soviel Mut beweisen! Ein Hoch auf die Demokratie! Verzeihung: UNSERE Demokratie!
…. und eine CDU hat heute bewiesen, das sie eigentlich mit Demokratie nichts zu tun hat. Ab in den Kindergarten !
Wer Demokratie ernst nimmt gehöre eher noch in den Kindergarten du „Realist“.
Die AfD soll sich von diesen neuerlichen ganzen Opportunisten fern halten, sonst ist meine Stimme weg. Bei den Freien Sachsen, der IB oder sonstigen Patrioten hat sie ja auch kein Problem mit Ausgrenzung. Und an AN, es ist nicht eine Nachfolgepartei der SED, es IST die SED mit neuem Namen. En feiner aber wichtiger Unterschied.
Bedeutungsloser Posten in einer bedeutungslosen Gegend. Parteien Drama. Nicht von Relevanz.
Und den bedeutungslosen Parteien steht nur noch die Gewalt als Durchsetzungsmittel zur Verfügung
Respekt. Einer mit Rückgrad. Und die Scheindemokraten drehen am Rad.
Kindergartenverhalten!
Das neue Kartell die SED hält halt zusammen und mittendrin die Baron von Merzhausen cdu!! Diese cdu merkt nicht, was für ein katastrophales Zeichen, vor allem vor den Ostwahlen, sie dem Bürger in Ostdeutschland sendet! Seht her! wir stehen ganz fest zu den Linksextremen Parteien wir haben uns zu einem Kartell (DDR lässt Grüßen) zusammengeschlossen!!