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Ministerpräsident

„Die Brandmauer brennt durch“: Kretschmer wegen AfD-Stärke in Alarmstimmung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärt, die „Brandmauer“ zur AfD wirke nur noch begrenzt und könne ohne politische Kurskorrekturen „durchbrennen“. Eine Zusammenarbeit mit der Partei schließt er dennoch nach wie vor kategorisch aus.

Michael Kretschmer schließt die Zusammenarbeit mit der AfD nach wie vor kategorisch aus (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat deutlich davor gewarnt, dass die sogenannte „Brandmauer“ gegenüber der AfD an Wirkung verlieren könnte. „Wir müssen dafür sorgen, dass die AfD nie in Macht und Verantwortung kommt“, erklärte er gegenüber dem Spiegel. Die Brandmauer verschaffe lediglich Zeit, „aber sie löst kein Problem“. Zur Veranschaulichung zog Kretschmer einen Vergleich zu Brandwänden in Gebäuden heran, die lediglich temporär verhindern sollen, dass sich ein Feuer ausbreitet.

Nach Einschätzung des CDU-Politikers ist der Aufstieg der AfD auf politische Fehlentwicklungen zurückzuführen. „Der Erfolg der AfD ist auch das Resultat einer schlechten Politik“, erklärte er. Entscheidend sei daher, ob es der Politik gelinge, gegenzusteuern. Nur dann erfülle die Brandmauer ihren Zweck. „Wenn nicht, brennt die Brandmauer durch. Das sehen wir gerade. Gerade brennt überall die Brandmauer durch.“

Kretschmer stellte zugleich klar, dass er damit keine Zusammenarbeit einzelner CDU-Vertreter mit der AfD meine. Vielmehr verwies er auf Regionen, in denen die AfD bereits eigenständig Mehrheiten erringe. „Dort haben sie sich durchgesetzt und sind auf andere Parteien nicht mehr angewiesen“, so Kretschmer.

Im Vorfeld hatte der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Podcast von Paul Ronzheimer erklärt, er halte die Brandmauer „auf absehbare Zeit“ weiterhin für notwendig. Jedoch müsse man Überlegungen anstellen, wie eine „gewisse Veränderung der AfD im politischen Spektrum in Richtung auf eine rechtskonservative Position“ erreicht werden könnte. Man müsse klare „rote Linien“ in verschiedenen Politikfeldern definieren. Klar sei dabei: „Solange ihr euch da nicht verlässlich drauf einlasst, solange ist definitiv keine Kooperation, keine Duldung möglich“, so Steinbrück in Richtung der AfD.

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66 Kommentare

  • Nun, so „riecht“ Angst …

    117
    • Ja, die Brandmauer brennt durch, man kann es förmlich riechen.

      • Das ist das CO2 was du riechst.
        Zum Glück nimmt der ökologisch-soziale Umbau Fahrt auf.
        Mach schon mal eine WEINPROBE Boooooomer.

        -38
        • @Buddycount/ CO2 ist ein völlig geruchsloses Gas. Die Pflanzen grün macht und meinem Bier eine prickelnde Schaumkrone. Im übrigen war früher 18 x mehr CO2 auf der Erde. CO2 ist nur eine erfundene Gelddruckmaschine für dumme.

          21
        • Was faselst du denn, es waren wohl bei dir zu viele Weinproben

          14
        • Und das, meine Damen und Herren, liebe Kinder, ist das Beste, was die linken Störbot-Klickplantagen zu bieten haben.

          Irgendwie fast schon rührend.

          8
        • Und wieder ein neuer Name vom linken Spammer.

          1
    • Was ich nicht begreifen kann, wie um Himmels Willen kann man auch nur im Entferntesten daran denken, dieser Union auch nur eine Stimme bei allfälligen Wahlen zu geben. Ob im Osten oder im Westen, das ist völlig wurscht. Schaut euch mal dieses Personal an! Kretschmer, Günther, Wüst, Schulze, Wegener, Söder, Pinocchio, egal wen ich noch aufzähle, sie sind alle völlig unwählbar. Wann endlich kommt der ÖRR-versiffte Doof-Michel zur Besinnung und rettet endlich dieses bis zum Bankrott abgeschmierte Doofland? Das geht nur noch mit einer alleinigen absoluten Mehrheit für die AFD, und zwar sowohl im Bund als auch in allen Ländern!

      • Die Pausenclowns müssen alle raus. Nur noch AFD!

      • Nun, ob Sie nicht besser die Handke´sche „Publikumsbeschimpfung“ den namentlich Genannten überlassen und statt dessen auf – vielleicht verzögerte – Einsicht der Wähler setzen sollten …?

    • He oller Grieche, ich kenn da auch einen Spruch aus der Antike:
      Res reddit ad triarios.
      Etwa: Zuguterletzt greifen die Muskeltiere ein.
      Die Zivielgesellschaft ist die letzte Verteidigungslinie und da kommen die Braunen nicht durch.

      -10
      • Wir werden sehen. Hier anonym und folgenlos eine große Klappe zu riskieren, wie unbeaufsichtigte Halbstarke das eben tun, ist das eine. Draußen in der Realität, auf einmal nicht mehr zwanzig hinterrücks gegen einen, sondern gegen vorbereitete Menschen am Ende ihrer Geduld, die im Gegensatz zu euch etwas zu verlieren und zu beschützen haben (und körperlich robust sind) — das ist was anderes.

        Wir werden eure leider versäumte Erziehung schnell und nachhaltig zu korrigieren wissen.

        Unsere Gesellschaft wird sich verändern, und ich freu mich drauf. Deine Sorte hingegen sollte ganz schnell aufhören, hier vergeblich gegen den Wind zu strullern und versuchen, irgendwas Nützliches zu lernen.

  • Manche haben immer noch nicht begriffen, wie Demokratie funktioniert. Sie wollen „rote Linien in verschiedenen Politikfeldern“ definieren, die für unantastbar erklärt werden.

    Nicht Kretschmer bestimmt bleibende Politikfelder, sondern die Wählerinnen und Wähler entscheiden, was politisch gewollt und umgesetzt wird und was nicht.

    Und wenn die Wählerinnen und Wähler z. B. nicht wollen, dass immer mehr Befugnisse eines Nationalstaates an die EU abgegeben werden, dann hat der Wähler dieses Politikfeld zu regulieren und nicht irgendeine Partei, die dies tabuisieren will.

    • Allein, diese Polit-Psychopathen-Mafia interessiert das nicht die Bohne.
      DIE sind es, die die FDGO mit aller Macht zerstören, und das mit VOLLER Absicht.
      Wie war das noch gleich?
      „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (DDR-Ulbricht)
      Genau DAS läuft ab. DDR 3.0.
      (DDR 2.0 lief schon unter Merkel)

  • Machterhalt der Regierungsparteien um jeden Preis. Das Wohl des Landes und des Souveräns interessiert überhaupt nicht.

    „Politik ist zu ernst, als dass man sie den Politikern überlassen könnte.“
    – Charles de Gaulle

  • Die Bürger ist wegen der Brandmauer geradezu gezwungen, für absolute Mehrheiten zu sorgen. Das Land ist doch nicht mehr wiederzuerkennen, so wurde es heruntergewirtschaftet. Ohne die Brandmauer stünde die Union heute anders da!

  • Keine Zusammenarbeit mit der AfD? Das ist alter Wein in alten Schläuchen.

  • Es sind vor allen Dingen diejenigen, die schlecht regieren und welche die AfD fürchten müssen. Je weniger Einsicht und je mehr Forderungen nach der Brandmauer, um so mehr wird die AfD profitieren. Dieses Land ist dabei seinen Wohlstand und seine Zukunft zu verlieren. Da ist kein Platz mehr für solch ein Geheule. Diejenigen welche etwas verbessern wollen, müssen sich zusammenschließen und endlich mal anfangen zu regieren.

    • Nun, vielleicht kennen Sie ja den Palazzo Pubblico von Siena. Mitte des 14. Jahrhunderts malte dort Ambrogio Lorenzetti den Saal des großen Rates mit vier monumentalen Fresken aus: Die Allegorien der guten und der schlechten Regierung und die Folgen guter und schlechter Regierung.

      Alle Mitglieder des Rates sollten diese stets als Ansporn und Warnung vor Augen haben, wenn sie dort ihre Entscheidungen trafen.

      Aber solches ist heute dank der in den Fraktionssälen hängenden abstrakten Kunstwerke nicht mehr zu befürchten …

  • Das Pendel holt aus. Abwarten.

  • Angst im Kopf blockiert das Denken

    • Oder fressen Seele auf

  • Tut Buße, das Ende der Welt ist nah!

    • Paenitentiam agite… paenitentiam agite… Salvatore stupido.

      -13
  • Die Brandmauer „löst kein Problem.“ Stimmt, sie IST ein Problem, geschaffen von Parteien, deren Politik ein Problem ist.

  • Wenn es um Macht, Einfluß und mitregieren können geht wird die Brandmauer weggeräumt.
    Und die CDU macht zuerst mit.
    Die eigene Existenz ist jedem Politiker wichtiger als eine Brandmauer.
    Was in diesem Zusammenhang mich politisch fragen läßt:
    Obwohl die „Medien der Mitte“ seid Jahren gegen die AfD kämpfen, die Wahlergebnisse der AfD aber steigen, wird weiter medial gegen die AfD getrommelt.
    Und die entsprechenden Medien fragen sich nicht warum wirkt unsere mediale Front gegen die AfD nicht.

  • Dann hört endlich auf mit den Neo-Sozialisten der SPD zu koalieren und liefert die vor den Wahlen versprochene Politik mit der AfD ab. Und natürlich, jetzt nur noch als Juniorpartner. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

  • Das Orchester der Titanic spielte auch bis zum Blub Blub Blub

  • Wegen eines Amtes, welches ihm zugesprochen wurde, ist Kretschmer für das Wohl und Vorankommen von ca. 4 Mio. Menschen zuständig. Das wurde ihm nicht aufgedrängt. Er hat sich darum beworben. Und was macht der wirklich?
    Diese Kretschmers haben überhaupt keine Ahnung, welche Schuld sie sich aufladen. Müsste nicht sein, aber sie entscheiden sich freiwillig für den Unheilsweg. Im Himmel und in der Hölle wird es nur Freiwillige geben.

  • Der Erfolg der AfD ist auch das Resultat einer schlechten Politik“, erklärte er. Entscheidend sei daher, ob es der Politik gelinge, gegenzusteuern.
    Was genau meint er mit gegensteuern? Gegen die schlechte Politik, die er selbst zu verantworten hat? Ein Widerspruch in sich selbst. Er gibt also zu, schlechte Politik zu machen.

    Oder meint er trotz schlechter Politik, die AFD irgendwie eliminieren, was ja das allgemeine Verfahren zu sein scheint.

    Fakt ist: Er gibt zu, ein schlechter Politiker zu sein, der schlechte Politik gemacht hat. Warum, um alles in der Welt glaubt er, daraus einen Anspruch, weiter schlechte Politik zu machen, ableiten zu können?

  • Kartellparteien aus allen Parlamenten rauswählen und der AFD Verantwortung übertragen. Nur so kann deutschland noch gerettet werden

  • Wie sie sich alle beim linken Spiegel ausweinen, sagt schon vieles aus.

    • Linke zieht es halt zue linken Kampfpresse.

  • Die Union hat den Zeitpunkt verpasst, zu dem sie mit der AfD noch in irgendeiner Weise als Seniorpartner hätte zusammenarbeiten können. Mittlerweile wäre sie eindeutig Juniorpartner. Da es der AfD im Gegensatz zu den letzten Platzpatronen der Demokratie nicht nur um ihre eigene Macht (auch: „Unseredemokratie“) geht, sondern um das Land, könnte vielleicht sogar jetzt noch eine Zusammenarbeit mit einer regierenden Union irgendwie möglich sein. Spätestens wenn eine AfD-Alleinregierung möglich ist, ist allerdings auch die letzte Platzpatrone verschossen.

  • Die müssen die Hosen gestrichen voll haben. Es regiert die blanke Panik, dass die seit jahrzenten begangenen Schweinereien am Volk ans Tageslicht kommen könnten! „UnsereDemokratie“FlockflötenParteien müssen so viel Leichen im Keller haben, dass selbst europas größter Parkfriedhof in Hamburg nicht genug frei Gräber hat, um alle Leichen bestatten zu können!

  • Der Wähler will eine andere Politik und ihr habt sein Vertrauen verloren.
    Rücktritt, wäre überfällig.

    • 70% der Wähler fassen eure blaue Witwe nicht mal mit der Kneifzange an.
      Das nennt man Demokratie.
      Siehste Boooomer, Lesen bildet.

      -10
  • „The roof is on fire. We don’t need no water. Let the m*therf***er burn.“

    -Bl00dh0und Gang (Fire Water Burn)

  • Einfach so weitermachen !
    Ihr schafft das !
    Bessere Wahlhelfer könnte die AfD gar nicht kriegen !

  • nicht die Brandmauer brennt weg, die SED 2.0 wird endlich gestürzt.
    Hoffentlich gelingt es zeitnahe die Akten zu sichern bevor das Pack versuchen wird sie zu vernichten.

    • Da wäre ich vorsichtig, verzweifelte Leute greifen zu verzweifelten Maßnahmen, wenn sie ihre Macht bedroht sehen. Solche Leute haben schon mal weniger Angst vor einem Krieg gehabt, als davor, ihre Macht und ihre Privilegien zu verlieren. Die stehen mit dem Rücken zur Wand und spüren den Druck jeden Tag mehr auf sich lasten. Ich befürchte, die werden dementsprechend zu „letzten Auswegen“ greifen.

      • Die einzigen die verzweifelt sind sind schwache und feige Menschen wie ihr.
        Der ökosozialistische Umbau geht erst richtig los.
        Dr. Merz! Mein Kanzler!

        -12
        • Na, wie ein neuer Name, du Booomer?

          2
  • Der Typ ist auch völlig durch, der ist am Ende. Zu doof zu kapieren warum seine Zeit abläuft.

  • Kretschmer: die Impfung bleibt freiwillig!

    Wir vergessen nie !!!

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