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München
Oberlandesgericht: Vier Aussagen von Böhmermann und dem ZDF über Arne Schönbohm verboten
Jan Böhmermann hat den Eindruck erweckt, er sei ein russischer Spion – und Nancy Faeser strafversetzte ihn. Jetzt hat sich Arne Schönbohm in zweiter Instanz wieder gegen das ZDF und Böhmermann durchgesetzt. Vier zentrale Aussagen wurden diesen verboten.
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Jan Böhmermann hat in seiner Sendung ZDF Magazin Royale im Oktober 2022 den Eindruck erweckt, der frühere BSI-Präsident Arne Schönbohm habe eine Nähe zu russischen Geheimdiensten und sei ein Sicherheitsrisiko. Schönbohm wurde danach von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) versetzt. Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) München in zweiter Instanz entschieden: Vier zentrale Behauptungen des ZDF und Böhmermanns sind unwahr.
Das ZDF bestätigte das Urteil des OLG München und gab in einer Stellungnahme am Dienstag bekannt, es werde das Urteil „sorgfältig auswerten“. Die entsprechenden Passagen seien bereits nach dem Urteil des LG München I „entfernt“ worden, worauf auch „transparent hingewiesen“ worden sei.
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Weitgehend hat sich der ehemalige Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik durchgesetzt. Das gelang ihm bereits 2024 in erster Instanz, als er das Urteil folgendermaßen gegenüber NIUS kommentierte: „Mit diesen vier falschen Äußerungen hat das ZDF Deutschlands Sicherheit gefährdet. Mir wurde unterstellt, ich sei ein russischer Spion. Medien weltweit haben diese falsche Behauptung aufgegriffen – von den USA bis nach Japan. Für das ZDF muss dieses Urteil erhebliche Konsequenzen haben, wie in Zukunft verhindert wird, dass solch falsche Berichterstattung veröffentlicht wird.“
Das ZDF legte Berufung ein, genau wie Schönbohm selbst, der zusätzlich eine Geldentschädigung in Höhe von 100.000 Euro für die Rufschädigung verlangte. Das Geld wurde ihm auch in zweiter Instanz nicht zugesprochen. Das erstinstanzliche Verbot von vier der fünf strittigen Aussagen ist allerdings bestätigt worden, womit der Kern der Böhmermann-Sendung entkräftigt ist. Der Richter nannte die Recherche des ZDF sogar „bestenfalls schlampig“ (Apollo News berichtete).
Nach der Ausstrahlung der Böhmermann-Sendung im Jahr 2022 griffen Medien weltweit die falsche Behauptung auf und unterstellten Schönbohm, ein russischer Spion zu sein. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser versetzte ihn auf die Position des Präsidenten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, disziplinarrechtliche Vorermittlungen wurden geführt. Schönbohm erhielt nach eigener Aussage Morddrohungen, und seine Kinder mussten Mobbing erdulden.
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Mich würde interessieren mit welcher Begründung eine Entschädigung für Herrn Schönbohm versagt wird. In den USA wäre das siebenstellig geworden.
@S. Kracht
Mich würde eher interessieren welche Konsequenzen sich ergeben. Herr Schönbohm hat vollkommen Recht, hier wurde nicht nur der Ruf geschädigt und all den Schaden den er privat erleiden musste, hier wurde die nationale Sicherheit gefährdet. Er war Chef eines zentralen IT Sicherheitsorganes, was wies wohl passieren wenn international auf einmal heißt dieses is kompromitiert? Dann werden Geheimdienstinformationen zurückgehalten oder nur zögerlich geteilt, das hat aktiven Einfluss auf die Sicherheit unseres Landes! Das MUSS Konsequenzen haben, für das ZDF aber auch für Frau F!
Wie immer wird das ZDF erklären, man nehme den Fehler ernst, ziehe Konsequenzen und werde die Abläufe verbessern. Das Problem ist nur: Wenn sich dieselben Fehler ständig wiederholen, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob es sich überhaupt noch um bloße Fehler handelt oder um ein Muster, das bewusst in Kauf genommen wird.
Genau deshalb wird die Diskussion über die Finanzierung der öffentlich rechtlichen Sender immer lauter. Wer unabhängig von Zuschauerzahlen und Wettbewerb finanziert wird, steht deutlich weniger unter Druck, Vertrauen durch saubere und ausgewogene Berichterstattung zu gewinnen. Vielleicht würde mehr Wettbewerb dazu beitragen, manche Formen von Überheblichkeit abzulegen und wieder näher an die Erwartungen der Zuschauer heranzurücken.
Nun, die Angeklagte war zuständige Ministerin für die innere Sicherheit Deutschlands. Mit diesem kleinen Bonus kann man nicht verlieren. Das ist der Mega Joker für juristisch legitimiertes Fehlverhalten. „Unsere“ Demokratie halt.
Und wenn man dazu sieht, was die Beleidigung eines „UnsereDemokratie“-Politikers kostet.
So arbeitet halt das ZDF…
mit unserem Geld von den Zwangsgebühren.
So ist das mit umerzogenen Sklaven im Sozialismus. 😀
Das wundert jetzt aber keinen oder?
OLG 2. Instanz…
Das war teuer.
Leider zahlt das der ZWANGS-Beitagszahler. Die Urheber dieser „Lügen“ werden nicht finanziell in Anspruch genommen.
Böhmermann ….. oh mein Gott!
Also passierte am Ende gar nichts. Das ZDF juckt das nicht, denn die Gerichtskosten zahlt der Zwangsgebührenzahler. Im ZDF fühlt sich niemand zuständig. Böhmermann passiert nichts und macht weiter wie bisher.
Herr Schönbohm wurde nicht entschädigt, seine hohen Gerichtskosten zahlt er selbst, seine Karriere ist kaputt, sein Leben durch Mobbing der Familie und Kinder ist halb zerstört. Ein Pyrrhus Sieg. Und das nennt sich Gerechtigkeit? 🤔
Böhmermann müssen die Gelder für seine Sendungen gestrichen werden und beim ZDF müssen Köpfe rollen – außerdem muß das ZDF zu bester Sendezeit öffentlich erklären, daß sie wiederholt Existenzen zerstört haben
NEBENBEI
Einzelhandel
Mietpoker: Galeria droht offenbar mit noch mehr Filial-Schließungen
Essen. Kaufhauskonzern hofft auf 160-Millionen-Kredit und versucht weiter, die Mieten zu senken. Berichten zufolge stehen etliche Häuser auf dem Prüfstand.
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Das Filialnetz der letzten großen dt. Warenhauskette droht noch dünner zu werden: Neben den im Frühjahr benannten acht Standorten will Galeria übereinstimmenden Medienberichten zufolge zahlreiche weitere Kaufhäuser zur Disposition stellen.
Eine Voraussetzung dafür, dass es weitergeht, soll deshalb auch ein neuer Kredit in Höhe von 160 Millionen Euro sein, wie die Fachmagazine Textilwirtschaft und Wirtschaftswoche übereinstimmend berichten.
Eine Einigung darüber mit dem US-Finanzinvestor Gordon Brothers solle kurz bevorstehen, heißt es. Auch dieser müsse hoch verzinst werden…
– Heute Entscheidung
„Essen. Kaufhauskonzern hofft auf 160-Millionen-Kredit und versucht weiter, die Mieten zu senken. “ Für 160 000 000 kaufe ich die maroden Schuppen doch komplett. Wieso Mieten?
Warum keine Entschädigung für erlittene Schmach durch Verleumdung ?
Ein Skandal jagt den nächsten und 50% der Leute bekommen immer noch nichts mit 🧐
Massive Rufschädigung verlangt nach entsprechender Entschädigung. Wobei im Fall Schönbohm eigentlich Böhmermann privat zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Vielleicht lernt er es dann …..
Ja natürlich, sollte die verantwortliche Person persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Ansonsten machen die immer so weiter, wenn sie sich hinter dem ganzen Sender verstecken können. Und am Ende zahlt die Strafe oder Entschädigung so oder so der Gebührenzähler.
Ich möchte den Böhmermannkonsum anderer Leute nicht mehr mitfinanzieren müssen. Das sollen diese Leute gefälligst selber tun. Die bisherige Rechtsprechung zum Zwangsbeitrag ÖRR ist meiner Ansicht nach überholt, wird der Wirklichkeit nicht mehr gerecht und muss revidiert werden. Vielleicht war es auch von vorneherein ein Fehlurteil.
Welche Aussagen vom ZDF haben überhaupt noch ein Fünkchen Wahrheitsgehalt ?
In einigen Fällen passt die Uhrzeit im Teletext.
Das muss einem schon ein Hunderter im Jahr wert sein!
Aber das Jahr und das Jahrhundert stimmt nicht! Somit sind wir wieder bei Null Euro GEZ angekommen!
Das Verkünden der Fußballergebnisse.
Ansonsten nichts!
@Juerge.pr
Ich sags mal so, bei uns stimmt schon seit Jahren nicht mal der Wetterbericht, auf diesem Niveau bewegt sich der ÖRR.
Denen glaube ich nicht mal mehr das Wetter und die Lottozahlen…
Nicht einmal der Wetterbericht. Beim Datum schaue ich zur Kontrolle auf den Kaleder, bei der Zeit auf die Armbanduhr.
Ein Gericht hat zumindest vor einiger Zeit festgestellt, dass die ganzen eingereichten Negativ-Beispiele für nicht sauberes Arbeiten des ÖRR, nicht für eine Einstellung des Zwangsgebühreneinzuges ausreichen.
Es sitzen ehrenhafte Menschen, wie z. B. Ärzte, Anälte in „unserer Demokratie“ hinter Schloss & Riegel, ein BKK Vorstand, Hr. Andreas Schöfbeck wurde entlassen, Familienrichter Christian Dettmar ebenso. Manche haben das Zeitliche „zu früh“ verlassen. Auch das ist hier ein Mosaikstein der ganzen Finsternis.
ZDF schließen.
Und wen interessiert es? Für das ZDF ändert sich nichts. Die Kosten trägt der Bürger und morgen ist auch wieder ein Tag, an dem Falschmeldungen und Propaganda verbreitet werden, natürlich ohne Folgen…
Und so arbeitete offensichtlich Nääncy Fäser.
Hat die nicht mit ähnlicher Fakten-Tiefe ein Verfassungsschutz Gutachten zur AFD erstellen lassen?
Lieber eine starke Haltung, statt schwacher Fakten
Passt ja sehr gut zu Musks Klage.
Das ZDF entstellt sich zur Kenntlichkeit als linke Propagandamaschine.
Mit dem Zweiten lügt man besser.
Es ist perfide, aber die linken erreichen ja trotzdem ihr Ziel: Schönbohm bleibt ja versetzt, sein Ruf bleibt beschädigt und das schlimmste: Böhmi und Himmler machen weiter und zahlen nichts.
Schuld sind wir alle, die wir Parteien wählen, die eine Nänzi ins Amt setzen, und die wir weiter brav Zwangsgebühren abbuchen lassen.
Nach der wievielten Lüge/Verfehlung des ZDF hat das Konsequenzen?
Himmler gehört weg!
Außer Spesen nichts gewesen und weiter so.
Wer bezahlt die ganzen Verfahren dieser übereifrigen Frau Faeser?
Wir – dafür werden unsere Zwangsgebühren mißbraucht
Verstehe ich das richtig: Das ZDF hat mittels seines Repräsentanten Böhmermann gelogen und eine Karriere zerstört, und das hat eigentlich keine Konsequenzen? Oder gibt es da noch irgendwelche zivilrechtlichen Schritte (bin kein Jurist)? Der superlustige und wahnsinnig originelle Böhmi darf einfach weiter Hass und Hetze gegen Meinungsabweichler verbreiten? Und ich muss den … weiterhin zwangsweise bezahlen?
Das ist der klassische Pyrrhussieg. Der Pyrrhussieg ist ein Sieg, der so teuer erkauft wurde, dass er sich letztlich kaum lohnt oder sogar einem Verlust gleichkommt. Verlust, da Schönbohm seinen Posten los ist. Entschädigung Fehlanzeige. Er bleibt auf 5-stelligen Anwaltskosten sitzen. Lerneffekt bei Himmler und Böhmermann: Null, Nada. Sie fühlen sich ermutigt, ihr grausames Spiel weiterzutreiben. Endich, endlich, haben sie einen vor den Koffer bekommen, von niemand geringerem als Elon Musk. Und selbst da waren sie sehr schnell dabei, ein Lippenbekenntnis abzugeben. Wobei doch jeder weiss, dass Himmler keine Einsicht zeigt.
Der wievielte Fall ist das, wo das ZDF Falschmeldungen in die Welt setzt? Dieser Sender hat schon lange keine Daseins Berechtigung mehr. Er produziert nur noch Skandale. Mal schauen, wie die Konsequenz aus diesem Urteil aussieht. Und ich bin gespannt, wie das ZDF aussieht, wenn Elon Musk mit dieser Institution fertig ist.
Bei dem was sich dieser Sender schon alles geleistet hat, kann der Laden eigentlich nur noch abgewickelt werden.
Unreformierbar und unbelehrbar. Wieso auch, echte Konsequenzen hat es ja nicht. Da wird hier und da mal eine Unterlassungserklärung Unterschrieben oder mal eine kleine Summe gezahlt und dazu noch Anwaltskosten. Aber egal, geht ja alles auf Kosten der Gebührenzähler.
Tolle Leistung. Erst wird eine ganze Existenz ruiniert. Und wenn sich Jahre später herausstellt, dass alles erstunken und erlogen war, kann sich keiner mehr daran erinnern.
UnsereDemagogie, wie sie leibt und lebt.
Von wem bekommt Schönbohm jetzt die vergangenen vier Jahre zurück? Vom Märchenberg bestimmt nicht.
Wer verklagt Näncy?
Und für diesen Schund des ÖRR muss man zahlen.
Bitte AfD, stoppt den Wahnsinn dieser Propagandaanstalt.