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Janez Janša

Erste Amtshandlung: Sloweniens Premierminister lässt Palästina-Flagge abhängen

Sloweniens neuer Premierminister Janez Janša hat als eine seiner ersten Amtshandlungen die Palästina-Flagge vom Parlament entfernen lassen, die noch seine linke Vorgängerregierung gehisst hatte. Die Staatspräsidentin reagierte empört und ließ daraufhin eine Palästina-Flagge an ihrem eigenen Gebäude hissen.

Von

Janez Janša fährt einen pro-westlichen Kurs (IMAGO/ZUMA Press Wire)

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In Slowenien ist es nach der Regierungsübernahme der konservativen und pro-israelischen SDS zu einem kuriosen Konflikt zwischen dem Premierminister Janez Janša und der Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar gekommen. Streitpunkt war die am Parlament hängende Palästina-Flagge, die von der vorherigen linken Regierung gehisst worden war.

Janša, der ein Freund Israels ist, ließ die Palästina-Flagge unmittelbar nach seiner Wahl zum neuen Premierminister vom slowenischen Parlament entfernen. Pirc Musar reagierte darauf umgehend und verkündete, die Flagge als Reaktion stattdessen am Präsidentenpalast aufhängen zu lassen.

Hierzu erklärte die linke Politikerin: „Der Völkermord an den Palästinensern ist nicht gestoppt worden, und die Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland leben nicht in Frieden und Würde“. Deshalb werde die Flagge an ihrem Gebäude für eine Woche hängen bleiben und anschließend ins Innere gebracht werden, wo sie als „Mahnung“ dienen soll, „für alle, die mein Büro besuchen“.

Auch der letzte Regierungschef Robert Golob schaltete sich in die Debatte ein und übte scharfe Kritik an der Entscheidung von Janša: „Die erste Handlung einer neuen Regierung sagt mehr als tausend Worte. Nun ist es so weit. Es hat begonnen. Slowenien steht auf der schändlichen Seite der Geschichte“.

Unter Golobs Regierungszeit verschlechterten sich die Beziehungen zu Israel besonders stark, und das Land fiel unter anderen EU-Ländern als eines der fanatischsten im Umgang mit dem israelischen Staat auf. So preschte das Land als erstes in der EU mit Sanktionen gegen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich vor. Slowenien boykottierte zudem den Eurovision Song Contest und verhängte unter anderem ein Einreiseverbot gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

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Der politische Wind änderte sich jedoch, denn Janša und seiner SDS gelang es bei der Parlamentswahl Ende März, besser abzuschneiden. Bei den Koalitionsverhandlungen gelang es der Partei überraschend, eine Regierung zu bilden, und Janša wurde Ende Mai zum Premierminister gewählt.

Janša, der ein persönlicher Freund von Netanjahu ist, hob das Einreiseverbot gegen Netanjahu auf. Auch die von der vorherigen Regierung verhängten Importbeschränkungen hob er auf.

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Die israelische Regierung zeigt sich darüber erfreut. Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar verkündete am vergangenen Donnerstag auf X, Israel werde unter der Regierung von Janez Janša die allererste Botschaft in Ljubljana eröffnen.

rs

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54 Kommentare

  • Wow!
    Gratulation an Slowenien zu diesem Premierminister.

    • Schließe mich an! Die Präsidentin sollte man teeren und federn…..

  • Wahlen ändern eben doch was. Das muss man auch in Deutschland kapieren.

    • In demokratischen Ländern ändern Wahlen etwas, da haben Sie Recht. Aber was hat das mit Deutschland zu tun?

  • Guter Mann!
    Ist VdL bereits aktiv geworden?

  • Der Wind dreht sich, langsam, aber stetig in die richtige Richtung.

  • Guter Mann……ist ja auch konservativ und nicht links.

  • Richtig so

  • Guter Mann! Bitte weiter so!

  • Bravo und danke!

  • Guter Mann

  • Jetzt steht Slowenien auf der richtigen Seite der Geschichte.

  • was ja richtig ist
    denn palestina gibt es nicht
    es hätte es geben können haben die palästinenser aber mehrfach abgelehnt

    • Absolut richtig! Mehr sollte man dazu ohnehin nicht schreiben, da Justiz, Medien und Politik bis zur EU und den UN von Islamförderern über die ganze Welt durchsetzt sind.

  • Die Regenbogenfahne samt Dreieckszusatz weht derzeit auch vor der Universität Potsdam.
    Die Brandenburger Fahne dagegen ist nicht zu finden. die Deutschlandflagge ebenfalls nicht.

  • Das freut mich sehr!

    Man muss sich klar gegen linken Judenhass stellen!

    💙🤍🇮🇱
    🖤❤️💛🇩🇪

    • Die Zionistenpest.

      -26
      • Was genau ist das?

      • Als Islamistenfreund sollten Sie sich nicht „Schweinskopf“ nennen.

  • Europa 2026, wo die Flaggen nicht existenter Phantasieländer von höchsten Amtsträgern an öffentliche Gebäude gehängt werden, während es als „auf der schändlichen Seite der Geschichte stehen“ bezeichnet wird, wenn man gute Beziehungen zu Israel hat.

  • Ojeh!….als AfD Anhänger weiss man jetzt gar nicht so recht wie man da reagieren soll….

    -19
    • Doch, doch. Das weiß man. Fragen Sie doch einmal eines der vielen jüdischen AFD-Mttglieder.

    • Als Faschist, Kommunist ist man empört. Du hast keine Freunde in der AfD, und eine Scheissangst, dass die mal an die Macht kommt,rotes A…

  • Es sind immer Frauen. Von der Mitte bis zum Tellerrand.

  • Sehr gut! Die Fahne gehört nirgendwo hin.

  • So wie 9/11 darf auch der 7. Oktober nie vergessen und vergeben werden. Niemals!

  • Wer sich weigert mordgeile Terroristen zu verehren befindet sich also nach Ansicht der Linken auf der „schändlichen Seite der Geschichte“.

    • wieso? Kapier ich nicht, steht doch im Artikel, er ist Freund der Terroristen.

      -33
  • GRATULATION an Herrn Präsident Janša!
    Slowenien ist wunderschön und darf nicht an diese linken Antisemiten fallen….

  • Wichtig sind nur die LGBTQ und die Ukraine Flagge!
    (Empfehlung vom deutschen Bundeskanzler)

  • Da werden unsere Pali-Fans aber mit den Zähnen knirschen … 🤣

  • Man muss sicherlich kein persönlicher Freund von Netanjahu sein, aber dem palästinensischen Terrorregime zu huldigen, halte ich für eine linke Mode. Wie wäre es denn mal, wenn ein Regierungschef sich um das Wohl seiner eigenen Bevölkerung kümmern würde? Da sieht es ja ganz so aus, als wäre Herr Jansa auf einem guten und richtigen Weg.
    Ich würde mir für Deutschland wünschen, wenn statt der ukrainischen Fahne wieder überall die deutsche wehen würde – ganz im Sinne deutschen Patriotismus‘. Das würde symbolisieren, dass die deutsche Regierung wieder anfangen würde, sich für die Menschen zu interessieren, für deren Wohl sie einen Eid geleistet hat und von deren erarbeitetem Geld sie bezahlt wird!

    • Das wird schwierig. In Wahrheit sind die nämlich nur Brüssel verpflichtet.

  • Guter Mann!
    Danke!
    👍🫶👍

  • Sehr gut. Weg mit dem Terrorfetzen!

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