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Regierungserklärung
„Muss jetzt aufhören“: Miersch fordert Ende der täglichen „Reformvorschläge“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat in der Debatte zur Regierungserklärung vor täglichen Reformvorschlägen gewarnt, weil diese die Menschen „verunsichern“ würden. Zudem warnte er vor einer neuen Pandemie.
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Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat die aktuelle politische Debatte moniert. In der Anschlussdebatte zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am Donnerstagmorgen bemängelte er insbesondere die ständigen Reformvorschläge. Zwar müsse sich das Land „an vielen Stellen verändern“. Allerdings müsse die tägliche Verunsicherung „jetzt auch aufhören“, sagte Miersch.
Gerade Reformvorschläge würden der politischen Debatte und der gesellschaftlichen Stimmung schaden. „Das heißt jeden Tag sogenannte Reformvorschläge verunsichern Menschen. Und deswegen müssen wir jetzt auch sehr konzentriert an Zukunftslösungen arbeiten“. Eine „sehr, sehr gute Grundlage“ für diesen Prozess sei demnach das ergebnislos verlaufene Treffen der Bundesregierung am Mittwochabend gewesen, an dem unter anderem auch Arbeitgeberverbände und Sozialpartner beteiligt waren.
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Deutschland sei „immer stark“ gewesen, wenn die Verantwortlichen die „Köpfe zusammengesteckt“ hätten. Eine wichtige Voraussetzung sei laut Miersch, dass die Beteiligten „aus der Polarisierung, aus unseren Rollen“ heraustreten und „das Gemeinsame“ betonen würden. Er sei seit gestern „guten Mutes, dass uns das in den nächsten Wochen gelingen kann“, weil das Treffen ein „guter Aufschlag“ gewesen sei.
Wenig kompromissbereit zeigt sich Miersch jedoch bei der Klima- und Energiepolitik. „Das Zeitalter der Erneuerbaren Energien ist nicht nur Klimaschutz, sondern auch Unabhängigkeit und muss fortgesetzt werden“, sagte er im Hinblick auf den schwelenden Konflikt um die Straße von Hormus und die weiterhin hohen Energie- und Spritpreise.
Zugleich setzte er sich dafür ein, Investitionen in afrikanische und andere Entwicklungsländer nicht abreißen zu lassen. So dürften etwa Afrika oder Südamerika nicht den Chinesen oder Russen überlassen werden, weil dies „fahrlässig“ sei. Auch der aktuelle Ebola-Ausbruch in der DR Kongo sei ein „Signal“ für eine zu zurückhaltende Entwicklungspolitik und könne in Form einer neuen Pandemie dem Westen zum Verhängnis werden.
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Ich finde auch, dass die täglichen bzw. stündlichen Reformvorschläge aufhören müssen.
Wir brauchen die KETTENSÄGE.
Sensation: SPD fordert Ende der Reformvorschläge – Probleme sollen künftig wieder unbehelligt bleiben
Berlin: Nach Jahren unnötiger Unruhe hat die Politik endlich einen Weg gefunden, den Reformstau wirksam zu bekämpfen: Es werden einfach keine Reformen mehr vorgeschlagen. Experten begrüßen den Vorstoß. Viele Probleme hätten sich erst dadurch bemerkbar gemacht, dass ständig jemand auf sie hingewiesen habe. Künftig sollen man marode Infrastruktur, Fachkräftemangel und Deindustrialisierung wieder die Ruhe genießen können. Als nächsten Schritt plant die SPD ein Verbot von Lösungsvorschlägen.
Heidi Reichinnek?
Nein Juerge! Politiker zu zersägen ist keine Lösung. Das darf man nicht! Auch wenn man manchmal sehr diszipliniert sein muss 😜🙃
war eine Antwort auf Nervensäge.
Ist bloß eine „Nervensäge“.
Richtig und die Blockier Partei SPD wird endlich abgesägt. Man kann ja noch hoffen.
Gegen die Antideutschen!
Ob Stihl derart durchzugsstarke Modelle im Angebot hat?
Stihl baut auch in der Schweiz und investiert dort bevorzugt, statt Geld in D zu verpulvern. Die Schweizer können das.
Also ich habe gerade acht große Buchsbäume entfernt, die einem Schädling zum Opfer fielen. Der Buchsbaum ist Hartholz, aber Einhell war härter. Mittlerweile sogar mit Akku. Mein Nachbar hatte die mitgebracht. Ab 200 geht es los. Mit den Akkus. Ich schicke wohl meinen Benziner in Rente. Stihl ist nen Tick teurer.
Diese ReGIERung muss aufhören!
tägliche Reformvorschläge? Bisher kamen von CDU/CSU/SPD nur Vorschläge für Steuererhöhungen, höheren Sozialbeiträgen, Streichen von Kranken-Kassenleistungen, längeres Arbeiten und späteren Renteneintritt. Auch ein Miersch bringt immer tägliche Belastungsvorschläge an die Presse. Das einzige wovon man nichts hört sind Sparvorschläge bei NGO, Entwicklungshilfe, UNO oder WHO
Jeden Tag neue Reformvorschläge? Wenn sie doch einem vernünftigen auch nur einmal zustimmen würden…
Es gibt aber keine vernünftigen Vorschläge!
„Es gibt aber keine vernünftigen Vorschläge!“
Doch! Von der AfD.
Wieso, wollen die sich auflösen?
Was sagt dann Putin dazu?
Jens Spahn besorgt schon mal für 5 Milliarden Schrott-Klopapier.
Bemerkenswert, trudis. In einer Diskussion über Reformpolitik gelingt es, gleichzeitig das Thema zu verfehlen und die Rechtschreibung zu reformieren. Diese Vielseitigkeit hat nicht jeder. Respekt!
So sind die „Linksgrüne Ahnungslosen und Bildungsresistenten“ Träumer ! Er will eben auch nur etwas schreiben
In dem du wohnst!
Wer glaubt noch an die Verwirklichung von Reformvorschlägen dieser Regierung? Sie rauschen schon lange an mir vorbei. Ich warte nur noch auf den Knall.
Entgegen früheren Angaben will der französische Öl- und Gaskonzern TotalEnergies nun doch die Konzession für ein Windparkprojekt nordwestlich der Insel Helgoland zurückgeben und zudem eine Entschädigung erhalten.
Gleichzeitig betonte das Unternehmen: „TotalEnergies hält weiterhin an der Entwicklung der übrigen Offshore-Wind-Konzessionen fest, die das Unternehmen besitzt.“
Der Konzern habe seine zwischen 2023 und 2025 erworbenen deutschen Offshore-Wind-Konzessionen wegen Verzögerungen beim Netzanschluss überprüft, teilte das Unternehmen mit.
Im Anschluss habe es Gespräche mit den deutschen Behörden aufgenommen, um die Bedingungen für eine Rückgabe der Konzession für das Projekt NordseeEnergies 2 (NSE2) festzulegen. „Diese Gespräche waren bislang nicht erfolgreich.“
aus https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-totalenergies-will-windpark-konzession-bei-helgoland-abgeben/100232330.html
Das Land braucht offen kommunizierte Reformen, die bei Bürgermeistern und Gemeinderäten ankommen – und keine „Hinterzimmer-Kopf-Zusammenstöpseleien!“
Über 13.500 Kommunen brauchen „Schwupp-Di-Wupp“-Reformen, und zwar ZACK ZACK! Bauzäune müssen aufgestellt werden, Baugewerke müssen loslegen können! UND: Ich möchte nicht als Bürger von einem SPD-Fraktionchef mit erhobener Faust angesprochen werden!
Da müssen erst einmal Baugrundstücke her. In den Ballungsräumen schon seit längerem fast unbezahlbar. Und wenn, dann bekommen die neuen Wohnungen bestimmt nicht wir, die das alles bezahlen. Nein, bevorzugt werden immer die „sozial Schwachen“.
Sozial schwach. Das ich nicht lache.
Überwiegend stinkfaul. Arbeiten lohnt sich halt nicht.
Der ganze Bau-Unsinn erübrigte sich wenn man endlich die wichtigen Themen Migration und Remigration anpacken würde.
Unsere Städte können auf kluge Weise nachverdichtet und umgebaut werden. Zudem muss die nachwachsende Generation gute Angebote bekommen – sonst wandert sie ab!
Gäbe es eine kluge Migrationspolitik wäre das alles nicht notwendig.
Wer sich die Demographie näher anschaut, wird feststellen: seit 1990 sind rund 26 Mio. Menschen aus Deutschland ausgewandert. Hinter diesen Zahlen folgt eine dramatische Schrumpfung und ein Fachkräfteabbau, der nicht rückholbar ist! Dazu fehlen auch die Kinder der Ausgewanderten!
Neuwahlen jetzt!
Viel zu früh! Die müssen in ihrem Schweiß baden! Die können nichts! Sie werden sich selbst entzaubern!
„Kleine Schritte sind besser als keine Schritte.“ Willy Brandt
„Kettensäge“ braucht es, um diesen Wildwuchs zu entfernen!
Reform = höhere Abgaben, mehr Vorschriften, weniger Leistungen und neue Sondervermögen 💡
Da hat Miersch aber richtig auf den Tisch gehauen. Ewig diese Erinnerungen daran, warum man eigentlich gewählt wurde, während man doch nur ein gutes Auskommen aus der Wahl ziehen wollte. Von Arbeit war nie die Rede. Schliesslich sind wir Sozen!
schaden. „Das heißt jeden Tag sogenannte Reformvorschläge verunsichern Menschen. Und deswegen müssen wir jetzt auch sehr konzentriert an Zukunftslösungen arbeiten“.
Da fragt niemand, was sie die letzten zwanzig Jahre gemacht haben?
Gemeldet🚩
Jeden Tag neue Reformvorschläge, ein eindeutiges Indiz dafür wie schlampig die letzten Jahre gearbeitet wurde. Ja und was interessiert uns bei dem Chaos noch die Ebola in Afrika? Wir machen die Grenzen dicht. Damit es zu keinen Grenzübertritten von Infizierten kommt. Engagierte Ärzte auch aus Deutschland helfen und deren Organisationen verfügen über ein hohes Spendenpotential. Damit sollte dieses Thema erledigt sein.
Wer tatsächlich noch etwas vorbeugend tun möchte, der setzt sich dafür ein, dass die gain of function Forschung weltweit unterbunden wird, denn sollte man Ebola Viren so manipulieren, dass sie sich wie die Corona Viren rasant verbreiten, dann sieht es wirklich nicht gut aus.
Die Regierung könnte sich tatsächlich in eine „neue Pandemie“ flüchten, um die öffentliche Kritik auszuhebeln und die Bevölkerung wieder ruhigzustellen.
Täglich Reformvorschläge ?
Dann scheint ja wirklich etlliches im argen zu liegen !!!
Welche Probleme konnte die Regierung denn schon erfolgreich beheben?
Hier, in alphabetischer Reihenfolge:
[ENDE]
Korrektur:
Die Liste wurde versehentlich chronologisch geordnet, hier nun die Alpha-Sortierung:
[ENDE]
Nüscht.
Linke werden nie Probleme lösen, die sie verursacht haben.
Die Linken verursachen fortwährend Probleme, die sie nie lösen werden.
Es besteht nicht die Gefahr einer neuen Pandemie. Miersch sollte die Koaltion beenden. Die SPD muss durch DieBasis ersetzt werden.
https://cw343.wordpress.com
Du musst hier unbedingt noch mehr über Die Basis informieren. Weiter posten!
Und was sagt denn „Atlas“ dazu?
macht mal wieder Internet-Entziehungskur.
Der redet doch nur Schwachsinn, nur um Schwachsinn zu reden. Hat der erhebliche Minderwertigkeitskomplexe?
Der Trainer würde sagen:
Was erlauben Miersch?
Regierungsmannschaft schwach wie eine Flasche leer.
Koksdose auch, Selensky wo bleibt der nächste Schiffscontainer, mit lecker Schnee?
Alles „Schneewittchens“ …?
Wenn Miersch in auswegloser Lage Charakter hat, dann weiß er was zu tun ist.
Dafür sollte er Unteroffizier genug sein.
Eine Schande für das Unteroffizierskorps! Was hat der Kleine dort gemacht?
Mein Gott ist der Mann eine inkompetente Pfeife, erschütternd!
So ein armes Wesen.
Nichts verstanden und das Volk für blöd halten
Der dir eine rechts und links gibt!
Ich auch. Mehrfach. Ist wohl gewollt…
Genau. Ein Jahr NICHTS auf die Reihe kriegen und ab jetzt das Tempo runterfahren!1!
Gegen Pandemien (und weiteres) aus Afrika/Arabien hilft ein 100%iger Einreisestop.
Einfach mal ausprobieren!
Miersch ist ein Worthülsenautomat, der noch nie aus seiner Rolle und der Polarisierung herausgetreten ist, es auch nicht vorhat und auch gar nicht kann. Er erwartet es halt von den anderen.
Die nackte Panik bricht über das „Herrenvolk“ herein. Der Bürger wagt es, sich zu widersetzen?