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Hessen
Für mehr Abschiebungen: Innenminister Poseck fordert Handy-Ortung untergetauchter Asylbewerber
Damit die Abschiebung Ausreisepflichtiger in Zukunft besser gelingt, fordert der hessische Innenminister Roman Poseck, dass die Handys untergetauchter Flüchtlinge geortet werden können. Betroffene müssten die „Konsequenz unseres Rechtsstaats spüren“.
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Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) spricht sich dafür aus, dass die Handys untergetauchter Ausreisepflichtiger geortet werden können. „Wer sich mutwillig einer Abschiebung entzieht, muss die Konsequenz unseres Rechtsstaats spüren“, erklärt Poseck gegenüber dem Nachrichtenportal Politico.
Der Innenminister führt an, dass Abschiebungen in den meisten Fällen scheitern würden, weil die ausreisepflichtigen Personen beim Abschiebeversuch nicht angetroffen werden könnten. Aus diesem Grund sei eine Ortung sinnvoll. Dafür wolle er sich in der Innenministerkonferenz einsetzen.
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Die Polizei und die Ausländerbehörden sollten „künftig unter klar definierten Voraussetzungen die Mobiltelefone ausreisepflichtiger Personen orten dürfen“, so Poseck. Die nächste Innenministerkonferenz findet Mitte Juni in Hamburg statt. Nach Informationen der Welt soll Hessen bereits einen Antrag für die anstehenden Beratungen der Innenminister eingereicht haben.
Im vergangenen Jahr scheiterten 41 Prozent aller durch Hessen veranlassten Abschiebungen. Das ist der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zu entnehmen, wie die AfD im Mai dieses Jahres mitteilte. Demnach sollten ursprünglich 3.306 Personen abgeschoben werden.
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Doch lediglich in 1.941 Fällen war die Abschiebung erfolgreich. In 1.365 Fällen scheiterte sie. Dabei war in 700 Fällen die ausreisepflichtige Person nicht in ihrer Unterkunft anzutreffen. Weiteren 172 Personen gelang es, sich der Abschiebung durch Untertauchen zu entziehen (Apollo News berichtete).
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Wieso Handyortung ?
Streicht den Leuten die Überweisungen alle Staatlichen Zahlungen und stellt sie auf Barauszahlung um ! 🙂
Übrigens genau wie bei allen Menschen die per Haftbefehl gesucht werden !
Wenn das Verfassungsgericht sagt man darf auch diesen Leuten das Geld nicht streichen so muss man es ihnen ja nicht auch noch hinterherschicken !
Mittlerweile bin ich es leid, permanent mit winzig kleinen, wohlfeil angekündigten Einzelmaßnahmen unterhalten, abgelenkt und letztendlich abgespeist zu werden.
Das gesamte Asylrecht von A bis Z muss betrachtet werden – und, wenn nicht anders möglich sogar abgeschafft werden.
Die Interessen der deutschen Bevölkerung und deren Schutz muss endlich allerhöchste Priorität haben.
In ganz wenigen Einzelfällen kann man ihmmer noch großzügigerweise und gnädig einen befristeten (!) Aufenthalt gewähren.
Schluss mit der Völkerwanderung.
Bravo Lindblom, so ist es!
Wenn man denkt es geht nicht noch mehr, kommt von irgendwo ein CDU Innenminister mit einer „total innovativen Lösung“ daher.
Vor allem Nervt mich dieses inhaltslose Geschwätz von irgendwelchen Abschiebungen.
Poseck weiß sicher, daß er all diese Maßnahmen weder mit der SPD noch mit den Grünen umsetzen kann.
Und selbst in der Partei des Ehrlichen Romans wird es keine Mehrheiten dafür geben.
In einer Flüchtlingsunterkunft im oberbayerischen Herrsching am Ammersee ist ein 40-jähriger Afghane bei einem Streit erstochen worden.
Ein 36-jähriger Landsmann sitzt wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts in Untersuchungshaft
aus https://www.br.de/nachrichten/bayern/mann-bei-streit-in-fluechtlingsunterkunft-in-bayern-erstochen,VLeSaQE
Heute vermeintlich Wanderer und demnächst ALLE Deutsche verfolgen, denn wenn das Tor erstmal offen ist, kommen alle rein – wie mit den Grenzen ja auch.
Wer Straftäter (illegaler Grenzübertritt) nicht sofort einsperrt, besser präventiv Tat verhindert, braucht KEINE Handyortung die dank veruntreuter Steuern finanziert wurden.
Statt mehr als 110.000 Häftlinge, hat man Erstantrag stellen dürfen…
https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2026/260112-asylzahlen-dezember-und-gesamtjahr-2025.html?nn=284830
in der Tat, es braucht weder Abschiebungen noch Gesetzesänderungen; einfach die Kohle streichen, dann verschwinden die von selbst!
Auszahlungsvollmacht wegen zum Bleistift Krankheit an einen x-beliebigen und es hat sich was mit Festnahme.
Aber auch das kann man doch nachverfolgen . Via Krankmeldung bei Arzt !Oder man sagt einen X. beliebigen akzeptieren wir nicht sondern nehmen auch auf bitte persönliche Zustellung !! 🙂 Wen er nicht selbst kommen kann bringen wir ihm Selbstverständlich auch persönlich das was ihm zusteht !
Es geht ja nur um die Verweigerung des Geldes . Nicht um die Art und weise wie die Leute es bekommen !
Sie wissen genau, dass das beim Arzt nix bringt – der hat ihn ja schließlich auch nicht in der Kammer sitzen – und alles andere viel zu aufwändig wäre, es also auch keiner machen wird, und daher unrealistisch ist. Es geht hier schließlich nicht um drei Personen, sondern um tausende, da braucht man ein schlüssiges Konzept, was diese Regierung aber nie haben wird, weil sie es nämlich gar nicht will.
Ergo: Wir brauchen eine andere!!
Trump hat es richtig gemacht: Einschlägige Viertel mit Hundertschaften durchsuchen und alles was sich illegal aufhält sofort raus.
Damit hat man auch schon mal die Unterschlupfmöglichkeiten für gesuchte Kriminelle reduziert, die Schlinge zieht sich zu.
Wirklich interessant, dass die Handy-Ortung von Illegalen erst noch gefordert werden muss.
Wenn Bürger wegen angeblicher Politiker-Beleidigung verfolgt werden, werden alle verfügbaren Mittel eingesetzt.
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?
Volle Zustimmung! Außerdem sind bestimmt irgendwo Wahlen, da können die Einheitsbrei Dampfplauderer schon mal wieder eine ihrer Sprechblasen absondern, wissend, dass sich NICHTS ändert!
Leider verfangen diese Politikmärchen immer noch bei genug Wählern….
Wenn Ausländer kommen und Deutsche gehen … darf man das dann endlich „Austausch“ nennen?
M.G.
One-world-Rotation!
Stillstand ist Rückstand, die Welt muss sich bewegen.
Letztes Jahr 295000 Auswanderungen . Davon 100000 mit Hochschulabschluss !
Wie viele Fachkräfte sind Überhaupt mit Anerkanntem Schul oder Berufsabschluss seid 2015 nach Deutschland gekommen ?
Mal nicht so pessimistisch,werden schon 2 oder 3 gewesen sein
Heute morgen bei Welt, Bernd Baumann im Gespräch und dieser wird gefragt wie seine Partei Abschiebungen durchführen möchte da die Gesetze dies gar nicht erlauben würden!
Warum wird diese Frage nicht auch CDU und SPD Abgeordnete gestellt?
Gesetze sind änderbar.
Das sollte man den Journalisten der „Welt“ vielleicht auch einmal erklären.
Nicht nur der Verstand hat in unserem Land den Geist aufgegeben. Anscheinend fehlt es auch an Phantasie.
Schluss mit diesem ständigen erklären, was alles nicht geht.
Wofür werden Politiker gewählt, wenn sie meinen sie könnten keine Politik mehr machen weil sie sich quasi selbst gefesselt haben?
grundsaetzlich sind gesetze aenderbar.
das setzt allerdings souverain agierende regierungen voraus.
wir wissen aber, dass die EU, und somit ihre mitgliedslaender, eher von internationalen globalisten fremdgesteuert werden, um einem hoeheren ziel als dem nationaeln wohlergehen zu dienen.
deswegen wird sich kaum eine regierung finden, die dagegen aufmuckt.
schon gar nict die deutsche und die ihres speichelleckers oesterreich.
diese beiden sind derart servil, dass sie lieber alles dem ruin preisgeben, als aufzustehen.
Und was hat er geantwortet?
GudrunGG
Darum geht es nicht, wichtiger wäre was CDU und SPD Politiker dazu sagen würden!
Hier ein interessanter Kommentar:
https://www.cicero.de/innenpolitik/als-kind-von-einwanderern-meine-eltern-fuhlen-sich-nicht-mehr-wohl-in-deutschland
So geht es mittlerweile vielen Familien, Arbeits(!)migranten der ersten Stunde.
Sehr Gut! Danke! Das ist auch meine Erfahrung mit türkischen Nachbarn und Arbeitskollegen, die schon lange in Deutschland sind. Viele erkennen unser Land nicht mehr wieder und haben sich der AfD zugewandt.
Rechts blinken, links abbiegen…
Stimmt genau! Bewährt und verfängt leider noch immer bei zu vielen Bürgern.
Ungarn hat ja jetzt auch einen eigenen „Merz“….Magyar gehört zu Uschis EVP/CDU usw…Reden schwingen und hintenrum das Gegenteil umsetzen.
Sind Wahlen?
Westbalkan-Gipfel: Kommt es zum schrittweisen EU-Beitritt?
Heute wird ein Gipfel die Adria-Idylle unterbrechen.
Es reisen an: die Beitrittskandidaten-Staaten des westlichen Balkans sowie Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, außerdem die Spitzen der EU-Institutionen.
Das Treffen soll Dynamik in den möglichen Beitritt von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien bringen. Kosovo hat noch keinen Kandidatenstatus.
Sorgen über Bevorzugung der Ukraine, Moldau
In einem Brief hatte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich mehr Tempo in der EU-Erweiterung allgemein gefordert…
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-westbalkan-gipfel-106.html
Wieviel zahlt die EU (unser Steuergeld) diesen Staaten?
Ja, wollt ich auch grad fragen…..Nachdem die Neuen seit 2015 zu Millionen gekommen sind, immer noch eine Großstadt pro Jahr einwandert, beginnt man immer vor Wahlen mit Schein-Aktivitäten. Und wie immer wird der Doof-Michel beeindruckt sein und das X wieder beim Links-Kartell machen……..
Nach der Wahl ist immer vor der Wahl.
„Handyortung“ und dann verließen sie ihn.
Kommt die Streife vorbei und fragt „Haben Sie ihr Handy dabei?“
„Ja, hier, immer am Mann!“
„So isses fein, Schüß bis zum nächsten mal!“
Er sagt es zwar, aber er meint es nicht so. Im Osten sind Landtagswahlen und da macht die CDU etwas TamTam und danach leidet sie an Erinnerungslücken. Das kennen wir ja schon.
Wäre er heraus gekommen und hätte gesagt, wir haben ein Gesetz gemacht, welches am 01.07.2026 in Kraft tritt und wo in den verantwortlichen Stellen die hierfür verantwortlichen Stellen bereits vorbereitet sind, dann könnte man vielleicht noch daran glauben.
Ich bin diese Querschläge von Ankündigungspolitik zur Täuschung der Wähler mittlerweile so leid.
Seit 2015 drehen sich die Diskussionen im Kreis. Seit 2015 verläuft sich jede Kritik in einem Labyrinth aus Gesetzen unterschiedlicher Ebenen. Manche halten die Kodifizierung des Rechtsstatus von Flüchtlingen für eine Errungenschaft. Das war sie sicher auch, bis zu einem bestimmten Punkt: Und zwar geht es um die Frage, wie komfortabel dieses Recht ausgestaltet werden muss.
Und seit 2015 werden in dieser Frage Ebenen miteinander vermischt, die früher getrennt waren: der reine Schutzstatus, und die Frage der Integration Geflüchteter in ein Land. Wie dieses eigentlich sinnvolle Vertragswerk zu einem Hebel der globalen Umverteilung werden konnte, ist sicher ein Frage, die eine historische Analyse verdiente.
Seit mehr als zehn Jahren quält sich die deutsche Migrationspolitik im Prokrustesbett und seit zehn Jahren folgt ein telegener Vorschlag dem nächsten. Seit mehr als zehn Jahren folgt eine Debatte der nächsten, ein Essay jagt das andere. Disputo, ergo sum, könnte man meinen.
Habe ich das richtig verstanden, die Ortung der Handys von untergetauchten Asylanten ist nicht erlaubt?
Poseck möchte politisch mal wieder einen setzen und die Polizei-Gewerkschaft zieht Vergleiche zum Vorgehen der US-Behörde ICE. Ersterer weiß, das er in der Innenministerkonferenz gegen seine SPD-Kollegen und SPD geführten Landesregierungen eh nicht durch kommt. Und die Polizei-Gewerkschaft hat Angst, dass die Handy-Ortung gegenüber den Erfolgsaussichten zu aufwändig ist (Stichwort Prepaid-Handy)….Also keine Angst – alles bleibt beim Alten….
Anonyme Prepaid-Karten gibt es nicht mehr; für die Freischaltung ist immer ein Identitätsnachweis (Ausweispflicht) erforderlich.
Man kann es natürlich auch klauen und die PIN erpressen, aber das geht mit jedem anderen Handy auch. Also der Vorteil von Prepaid-Handys gehört der Vergangenheit an. Ich hab selber eins und ohne Ausweis gibts schon sehr lange keine Karte mehr.
Danke für die Info, mea culpa
Seltsam, was die AfD im Nacken doch alles erreichen lässt. Fazit: Wir brauchen dringend noch mehr AfD!
Man sollte sofort die Geldüberweisung stoppen. Und die Vorabankündigung der Abschiebung abschaffen.
Wie bitte, das wird nicht längst gemacht? Mit der Auswertung der Handydaten, könnten auch Identität und Herkunft von „Passverlierern“ festgestellt werden? Oder verstößt sowas gegen die Menschenwürde?
Handyortung? Das klingt ja beinazso, als ob an diesen Menschen getestet werden soll, was dann uns betreffen könnte?.
Keine Staatsknete mehr, Einsperren, bis Ausreise gelingt
Datenschutz :
wenn Politiker 40 Jahre brauchen um durch Zufall Frau Daniela Klette zu finden .
Nennt sich guter Bulle, böser Bulle, dass Spiel hatte einst Horst Seehofer, unter Merkel, inne! Passiert ist letztendlich gar nichts! Ein Kubicki dieser Zeit!
Eine Handyortung ist dabei wohl das mindeste um die Illegalen fassen zu können.
Ein kleiner Nachgeschmack bleibt dennoch: Die Bewegungortung aller Nichtmigranten so als kleines Übungsschmankerl bei Demos oder unbeliebten politischen Veranstaltungen.
Nutzlose Ankündigungen
Opium fürs Volk 🙂
Absolut!
Der wüsste ja noch nicht mal wohin mit den Aufgegriffenen.
Parkplatzmangel!
Alles nur heiße Luft. Oder ist prepaid mittlerweile zu orten?
Und genau so funktioniert es: Zuerst wird künstlich eine Bedrohungslage geschaffen. Hier durch ungezügelte Migration von Kriminellen, Islamisten, Fanatikern und psyschisch Kranken aus aller Welt – und dann werden ‚zur Sicherheit‘ die gesamte Bevölkerung totalüberwacht und unter Generalverdacht gestellt.- weil ja jede Unterscheidung nach Herkunft und Hautfarbe ‚rassistisch‘ und ‚diskriminierend‘ wäre. So kann man die Grundrechte gemütlich abschaffen und dabei immer auf ‚die Sicherheit‘ verweisen. Und wir lassen es mit uns machen…
Interessant – Absichtserklärung aus dem korrupten Hessenland
Die Eroberer
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2025/10/27/die-eroberer-moscheen-2/
Ach, Poseck der Polit-Poser. Wen glaubt er mit solch billigen Tricks noch ködern zu können? Trotzdem, netter Versuch, Herr Poseck. Mal dem Fritz in seine nächste Rede schreiben✍️