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„Kreislaufwirtschaft“
Umweltminister Carsten Schneider will mehr Pflichten und Kosten für Unternehmen beim Recycling
Die Bundesregierung hat ein Aktionsprogramm zur „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“ beschlossen. Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD präsentiert das Vorhaben als Wachstumschance. Für viele Unternehmen bedeutet es jedoch vor allem zusätzliche Kosten und noch mehr Bürokratie.
Unter dem Etikett des Klimaschutzes wächst in Deutschland ein Regelwerk heran, das die Wirtschaft zunehmend belastet. Das jüngste Beispiel dafür liefert das Vorhaben der Bundesregierung, eine umfassende Kreislaufwirtschaft aufzubauen. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das sogenannte Aktionsprogramm zur „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“ beschlossen.
Offiziell dient der Plan dem Umwelt- und Ressourcenschutz. Tatsächlich geht es aber vor allem um zusätzliche Vorgaben und regulatorische Belastungen für Unternehmen.
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Die Strategie ist breit angelegt. Bis Ende 2027 will die Bundesregierung zwölf zentrale Maßnahmen umsetzen, darunter den Aufbau einer Plattform für Wirtschaftsakteure sowie das Förderprogramm „Zukunft Kreislaufwirtschaft“. Bis 2029 sind dafür 260 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds vorgesehen.
Das Programm wird aller Voraussicht nach an die bereits Ende 2024 beschlossene Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie anknüpfen, die ehrgeizige Ziele formuliert: Der Verbrauch primärer Rohstoffe pro Kopf soll bis 2045 von derzeit rund 16 auf sechs bis acht Tonnen pro Jahr sinken. Zudem soll der Anteil wiederverwerteter Sekundärrohstoffe bis 2030 verdoppelt und das Abfallaufkommen reduziert werden.
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Die Bundesregierung stellt die Strategie vor allem als wirtschaftliche Chance dar. Bundesumweltminister Carsten Schneider erklärte im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio, die Kreislaufwirtschaft könne Deutschland unabhängiger machen, Arbeitsplätze schaffen, die Umwelt schützen und langfristig Kosten senken. „Das ist so etwas wie eine eierlegende Wollmilchsau.“ Berechnungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie und von Deloitte kamen bereits 2021 zu dem Ergebnis, dass durch den Aufbau einer konsequenten Kreislaufwirtschaft bis 2030 zusätzliche Wertschöpfung in Höhe von zwölf Milliarden Euro pro Jahr entstehen und rund 120.000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
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Schon jetzt setzt die europäische Ökodesign-Verordnung, die seit Juli 2024 gilt, heimische Unternehmen unter erheblichen Regulierungsdruck. Die Regelung schafft europaweit einheitliche Rahmenbedingungen, damit Produkte langlebiger, reparierbarer und ressourcenschonender werden. Erfasst werden dabei nahezu alle physischen Produkte, die in der EU auf den Markt kommen.
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Herzstück der Verordnung ist der digitale Produktpass. Hersteller müssen für nahezu jedes Produkt Angaben zur Materialzusammensetzung, Herkunft, zum CO₂-Fußabdruck, zur Reparierbarkeit, zu chemischen Bestandteilen sowie zur Entsorgung digital erfassen und dokumentieren. Zudem soll in bestimmten Fällen bald ein Vernichtungsverbot gelten: Unverkaufte Textilien und Schuhe dürfen ab Juli 2026 nicht mehr entsorgt werden. Wer gegen diese Vorgaben verstößt, riskiert Bußgelder, Produktrückrufe oder Verkaufsverbote.
Für die Unternehmen bedeutet dies vor allem eines: zusätzlichen Aufwand und höhere Kosten. Der digitale Produktpass erfordert den Aufbau umfangreicher Datenbanken entlang der gesamten Lieferkette sowie Investitionen in Softwarelösungen und zusätzliches Personal.
Besonders stark betroffen sind Mittelständler. Während große Konzerne über eigene Nachhaltigkeits- und Rechtsabteilungen verfügen, fehlen kleinen und mittleren Unternehmen häufig die personellen und finanziellen Ressourcen, um die neuen Anforderungen problemlos umzusetzen.
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Zwar liegen für die neue Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie bislang noch keine präzisen Vorgaben vor. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass der bereits durch die europäische Ökodesign-Verordnung vorgegebene Regulierungsrahmen weiter ausgeweitet wird und auf deutsche Unternehmen zusätzliche bürokratische Belastungen zukommen.
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Kreislaufwirtschaftsstrategie? Eher Kreislaufbürokratie mit Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland und letztlich Abbau von Arbeitsplätzen. Das ist sozialistische Genossen Wirtschaft.
„Zudem soll der Anteil wiederverwerteter Sekundärrohstoffe bis 2030 verdoppelt und das Abfallaufkommen reduziert werden.“.
Sekundarrohstoffe – den Begriff kenne ich noch aus DDR Zeiten.
Das Maskottchen war ein Elefant – könnte das heutztage der „Elefant im Raum“ sein?
Gibt es dann auch eine Neuauflage der „Frösi“?
Der Witz ist, dass Andere wiederum mit dem Abfallvolumen die Energieversorgung retten wollen. In meiner Stadt wird der Inhalt der gelben Tonnen verbrannt und damit die Fernwärme beliefert. Solche Modelle gehen dann baden und wo dann die Energie in Flautezeiten herkommen soll, kann vermutlich Schneider auch nicht sagen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die seit Jahren umstrittene Belegausgabepflicht für Kleinbeträge lockern, um die Flut von Papierbons einzudämmen.
„Zur Entlastung der Wirtschaft und zum Umweltschutz soll anstelle einer allgemeinen Belegausgabepflicht eine Bagatellgrenze von 30 Euro eingeführt werden“, heißt es in einem Referentenentwurf des Ministeriums.
Die Bonpflicht war zum 1. Januar 2020 eingeführt worden.
Sie führte in der Praxis, insbesondere bei kleinen Betrieben wie Bäckereien, zu einer massiven Zunahme von ausgedruckten Papierbelegen und damit zu heftiger Kritik wegen des bürokratischen Aufwands.
Auch bei der Kundschaft. „Kassenzettel-Flut: Händler und Kunden genervt vom Bon“, titelte die „Bild“-Zeitung zu Beginn des Jahrzehnts.
Langfristig soll der Beleg nun vollständig durch digitale Alternativen ersetzt werden, die der Kunde bei Bedarf abrufen kann, etwa per QR-Code….
(tonline)
So einen Kassenbon habe ich bei einem meiner Buchhaltungs-Mandanten gesehen, auf dem die Steuer nicht ausgewiesen war. Somit führen diese Bons wiederum bei Unternehmen zu Verlusten, da ich den Betrag dann nur ohne Vorsteuer buchen kann und der Mandant somit die Vorsteuer von der Umsatzsteuer nicht abziehen kann.
Bei meinen Bäckern gibt es schon seit Jahren keine Kassenbons mehr. Genauso wenig wie beim Metzger. Entweder ist den Betrieben mittlerweile ziemlich egal oder es wurde schon wieder geändert.
Bei uns mal so mal so.
Manche drucken gar keinen aus, andere legen ihn zur Ware, wieder andere fragen ob man ihn haben will. Aus einheitlich wird endlich Chaos.
Registrieren tun alle, nur die Zettel verzetteln. Wer ein Haushaltsbuch führt (wie wir neuerdings seit zwei Jahren) freut sich aber, wenn er einen kriegt ohne danach fragen zu müssen. Tja, so ändern sich die Zeiten.
Ein verantwortungsvoller Kanzler würde diesen Minister in seine Schranken weisen.
Wenn ich den Carsten Schneider sehe, sehe ich Einsparungs- und Bürokratieabbapotenzial in dieser Regierung. Ein Minister den die Bundesrepublik nicht braucht.
Warum soll das eine wirtschaftliche Chance sein? Es wird nichts neues geschaffen, kein Konsumprodukt, das man kaufen kann. Da kommt ein System, das erst einmal aufgebaut und bezahlt werden muß. Das addiert sich zu allen Belastungen, die jetzt schon existieren.
Es soll „Deutschland unabhängiger machen, Arbeitsplätze schaffen, die Umwelt schützen und langfristig Kosten senken.“
Niemals.
Ich halte das auch für Quatsch.
Genausogut könnte man hochklappbare Bürgersteige installieren.
Wo soll da die wirtschaftliche „Chance“ sein?
Ich weiß jetzt schon was passiert: Die Nichtverpackung wird sauteuer.
Ist wie mit den Produkten ohne Zusätze. Das Nichtvorhandene kostet mehr.
Am Ende geht es nur darum irgendwelche Posten zu schaffen, Gebühren zu kassieren und es sich auf Kosten anderer gutgehen zu lassen.
Carsten Schneider? Das ist doch der, der so selbstherrlich verkündet hat, „alles, jeder und jedes andere Ressort habe sich seinem, dem Klimaschutz, unterzuordnen“ … Mit solchen Ministern kann man nur noch „abwickeln“.
Was ist das nun schon wieder? Eine weitere Therapiegruppe für unterbeschäftigte Bundesbeamten? Und bezahlen tun es die Unternehmen?
Zuletzt der Käufer. An den werden die gestiegenen Kosten weitergereicht. Mit reicht es jetzt schon in diesem Land.
Die Unternehmen die die Deindustralisierung irgendwie überlebt haben, auf die wartet dann der nächste Stolperstein. Eigentlich wurde ein neues Ministerium mit vielen neuen Beamten für den Abbau von Regulierung und den vielen Vorschriften ins Leben gerufen. Diese ist völlig unnütz und die MA freuen sich über die super Bezahlung für …NICHTS. Denn statt reduziert werden weiter ordentlich neue Vorschriften/Gesetze/Regularien ins Leben gerufen. Es wird alles bis zum endgültigen Stillstand reguliert. Wenn das nicht als Reform durchgeht? ….. Es scheint ein Wettlauf zwischen den Ministerien entfacht wurden zu sein. Wer bekommt die Industrie endgültig klein. Ist die Industrie erst einmal weg, wird die aufmüpfige Bevölkerung schon nach Almosen betteln.
Erfahrungsbericht: Startup gescheitert weil sie ihre Produkt nicht verschicken konnte. Verpackungsrichtlinien! Wenn Student hat an der Hochschule mustergültig ein Produkt entwickelt in Internet of Things Bereich. Hat Boards entwickelt, in China bestellt, Case 3d-gedruckt und und eine Webseite aufgesetzt. Kaufinteressenten gab es. Investment bisher 200€. Woran ist es gescheitert? Verpackungsverordnung.
Da geht es an 150 Euro im Jahr los (Teilnahme am dualen System). Der erwartete Gewinn bei den Produkt lag aber darunter.
Es nimmt kein Ende und wird zum Dolchstoß für den eh schon extrem angeschlagenen Mittelstand. Fast wöchentlich kommen neue Verordnungen, die ein Unternehmen kaum noch bewältigen kann. CSRD, LkSG, Empco, EuDR, PPWR, CSDDD etc. etc. etc.
Kaum ein Unternehmer hat noch Zeit, Energie oder finanzielle Reserven überhaupt in sein Produkt zu investieren, geschweige denn in Innovationen zu investieren.
Regierungen die Ihre Leistungen damit begründen so richtig viele neue Gesetze und Verordnungen eingeführt zu haben, ohne auch nur ein altes abzuschaffen – braucht kein Mensch!!
Aber beim nächsten Wahlkampf, dann wieder von Bürokratieabbau schwafeln – ich kann nicht so viel Essen, wie ich k* möchte.
„Klima gerettet – Planet tod“ – wie lange will man noch auf dem eingegangen Gaul will man noch herumreiten?. Natürlich geht’s um die Kosten, um mehr abzukassieren. Entweder gegen die Unternehmen pleite, oder wandern ab.
Bitte!
Immer weiter im sozialistischen Kreislauf reden und schwafeln!
11-X% – Wirkliche Spezialdemokraten schaffen das problemlos 😉
Bei bestimmten Rohstoffen kann es ja Sinn machen, aber offenbar ist das Gesetz mal wieder so chaotisch, dass die Verbände sich dagegen schon in Stellung bringen.
Oh ja genau das brauchen wir jetzt. Höhere Kosten und mehr Pflichten. Das wird die Wirtschaft genau ankurbeln wie die Klimasekte und deindustrialisierung.
Bis es auch der letzte Altparteien Wähler und Unternehmer versteht!
Genosse Schneider, Sie als ehemaliger vorbildlicher Jung- und Thälmann-Pionier kennen doch noch aus Ihrer POS-Zeit das Sammeln der Altstoffe, später „Sekundärrohstoffe“. Sie haben doch die Flaschen, Lumpen, Altpapier immer brav an den sozialistischen Pioniernachmittagen mit ordentlich gebundenem Pionier-Halstuch zur Abgabestelle bei SERO gebracht.
Jetzt geben Sie mal nicht an wie 3 Sack Seife, als hätten Sie was ganz Neues und Revolutionäres ERFUNDEN.
Arbeitsplätze hatten wir in der DDR auch noch und nöcher.
Recycling so ein blödsinniger Unfug ist ja auch wirklich wichtig…. Wozu gibt es Müllverbrennungsanlagen?? In das Feuer schiebt man alles mit nem großen Radler rein und schon ist der Müll verschwunden. Ganz oben am Schornstein kommt ein Katalysator dran und dann ist es Umweltgerecht verbrannt worden. Fertig Aufgabe erfüllt. So einfach ist das eigentlich. Aber die Politiker machen eine Wissenschaft draus. Warum setzt er sich nicht einmal 8 Stunden in den Radler und schiebt den Müll in’s Feuer, dann weiß er zumindest wovon gesprochen wird. Das können die ganzen Minister aber nicht weil sie ständig unterwegs sind… Wegen ihren ganzen Nebenjob’s weshalb der Bundestag auch immer so leer ist. Lobbyarbeit geht vor alles andere.
Nun, nach Plinius d. Ä. hat ein Schuster den griechischen Maler Apelles kritisiert, weil er einen Schuh nicht richtig gemalt habe. Als dieser nach der Korrektur indes weitere Kritik an diesem Bild äußerte, soll der Maler ihm gesagt haben „Sutor ne ultra crepidam“ („Schuster [erhebe] dich nicht über [bleibe bei] deinen Leisten – vgl. Hist. nat. 35,85).
Auf den selbstüberschätzten Umweltminister angewandt, der sein Ministerium ja noch kürzlich als den wesentliche Faktor für die wirtschaftliche Prosperität dieses Landes halluzinierte, würde Plinius wohl sagen: Schneider bleib bei deiner Nadel („Sutor, acu tuo adhaere“).
👍👍👍
Ein tapferes SPD-Schneiderlein träumt vom Ruin der Wirtschaft und der Abschaffung der SPD. Eine andere SPD Ministerin lebt, wie man lesen kann, im Pippi Langstrumpf Land und Frau Esken träumt vom Dritten Reich. Der Wahnsinn bekommt Methode.
Auch so eine “ Sozialistische Fachkraft “ !
Da muss irgendwo ein Nest sein !
Gut gedacht . Bei dem Minister befürchte ich wieder ein Bürokratiemonster . Ich halte dieses Ministerium für überflüssig. Die Aufgabe kann eine Abteilung im Wirtschaftsministerium erledigen.
Wenn es um groben Unfug geht, ist Schneider schnell dabei. Er fällt da nicht das erste Mal mit Inkompetenz auf.
Mehr Bürokratie und mehr Kosten für das Wirtschaftswunder der SPD.
Mit der AFD gäbe es das nicht, da würden wir alle arbeitslos.
Oder so
Weniger Plastik und Müll allgemein wäre schon lange sinnvoll.
Und die neuen Facharbeiter grillen wie die Weltmeister in der Park und sorgen für viel Co2 in der Luft und massiv Müll.Niemand schreit Alarm.
Wo sind denn schon wieder die Grünen u. Teile der Jugend, wenn man sie mal braucht ?