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Gerichtsentscheidung
EuGH-Urteil: Kürzungen von Asylleistungen rechtswidrig
Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt eine deutsche Regelung, die die Kürzung von Asylleistungen vorsieht, sofern ein anderes EU-Land zuständig ist, gegen EU-Recht. Ein „angemessener Lebensstandard“ müsse gewährleistet bleiben.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutschen Kürzungen von Asylleistungen in bestimmten Dublin-Fällen für rechtswidrig erklärt. Nach dem Urteil dürfen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland aufhalten, nicht allein deshalb von Leistungen ausgeschlossen werden, weil nach den Dublin-Regeln ein anderer EU-Staat für ihr Asylverfahren zuständig ist. Die Leistungen seien demnach bis zur tatsächlichen Überstellung zu gewährleisten.
Ausgangspunkt war der Fall eines afghanischen Asylbewerbers im Landkreis Schweinfurt. Er hatte zuvor in Rumänien einen Asylantrag gestellt. Die deutschen Behörden erklärten seinen Antrag deshalb für unzulässig und ordneten die Überstellung nach Rumänien an. Der Landkreis gewährte ihm in der Folge nur noch stark eingeschränkte Leistungen: Unterkunft, Heizung, Essen, Hygieneartikel und medizinische Basisversorgung. Geldleistungen sowie Leistungen für Kleidung und Haushaltsbedarf wurden gestrichen.
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Der EuGH stellte nun klar, dass ein solcher Leistungsumfang nicht genügt. Die EU-Aufnahmerichtlinie verpflichte die Mitgliedstaaten dazu, Asylbewerbern einen „angemessenen Lebensstandard“ zu sichern, der nicht bloß die Grundbedürfnisse abdeckt. Lediglich die Gewährleistung von Unterkunft und Verpflegung sei demnach unzureichend. Laut Gericht zählt Kleidung zu den „elementarsten Bedürfnissen“, die nicht gekürzt werden dürften.
Das Urteil ist vor allem für sogenannte Dublin-Fälle relevant. Es betrifft Personen, deren Asylverfahren nach europäischem Recht eigentlich in einem anderen EU-Land geführt werden soll, die sich jedoch noch in Deutschland aufhalten.
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Das Urteil betrifft dabei eine frühere Kürzungsregelung aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, die von der Bundesregierung im Herbst 2024 sogar noch einmal verschärft wurde. Seitdem konnten bestimmte Asylbewerber, die unter die Dublin-Regelung fallen, grundsätzlich ganz von Leistungen ausgeschlossen werden. Auch diese strengere Regelung, die den vollständigen Entzug der Leistungen vorsieht, dürfte durch die Entscheidung hinfällig sein.
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Wann wurde eigentlich vom deutschen Volk dem europäischen Gerichtshof judikative Gewalt zugestanden?
Ich kann da nichts finden.
Laut unserem Grundgesetz ist das höchste Gericht in Deutschland das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Darüber gibt es nichts.
Ich kann auch nix darüber finden, dass die restriktive Asylpolitik der Dänen verboten wurde. Oder dass die niedrigeren Asylstandards in anderen Ländern bemängelt wurden. Ist doch seltsam, oder?
Also, ich würde nicht die Finger für unsere Politiker ins Feuer legen, dass sie an diesem Urteil unbeteiligt sind.
Haben wir auch nie gemacht . Weder haben wir dem EURO noch Schengen oder sonstigem Export Hoheitlicher Aufgaben gen Brüssel zugestimmt !
Hätten wir wohl auch nie gemacht wenn man uns mal gefragt hätte .
Wenn Europa aber auch ein Demokratisches Konstrukt wäre oder als solches Geplant worden wäre würde Deutschland mit Sicherheit kein Mitglied sein .
Die EU ist ein Werkzeug der Durchsetzung Ideologischer Narrative gegen die Mehrheit der Bürger . Es ist eine Alibistruktur für antidemokratische Strategien und Politik die unseren Politiker als Alibi dienen soll !
Der Witz ist das die EWG eigentlich schon gereicht hätte ! Der Rest kam aus den feuchten Träumen Machtbesessener Politikeliten zur Umgehung Demokratischer Entscheidungen der Bürger !
Brüssel hat schon recht bald bemerkt, dass dt. Politiker im Grunde genommen s..dumm und ohne Rückgrat sind und entsprechend verhält man sich gegenüber Deutschland.
Aber sie haben auch Zugang zu schier unerschöpflichen Geldquellen !
Deutschland ist der Sugar-Daddy der Welt !Nur ohne Happy End 🙂
@ Philoktet
Wurde zugestanden 1993 mit dem Maastrichter Vertrag. Viele Bürger waren schon damals strikt dagegen. Leider gab und gibt es in solch wichtigen Fragen keinen Volksentscheid.
Mit dem Maastrichter Vertrag 1993 unterwirft Deutschland sich dem EuGH komplett. Dieser sagt unter anderem aus, dass EU Recht immer Vorrang hat. Damals waren viele Bürger nicht damit einverstanden. Das gleiches Recht für alle, beim EuGH nicht mehr zu gelten scheint bleibt nur der Dexit.
Das das EU Recht Vorrang hat, stimmt nicht. Siehe meinen Kommentar weiter unten.
Irgendwelche Obdachlose (Entschuldigung) könnten unter einer Brücke eine Gerichtsbarkeit beschließen. Der wesentliche Unterschied: Den Obdachlosen fehlt das hart erarbeitete Steuergeld und die erschlichene strukturelle Macht, um ihre Judikative anderen aufzuzwingen.
„Freiwillige Unterwerfung“. Man stärkt den EuGH und die eigene Justiz wird beschnitten. Man bräuchte nur „NEIN“ sagen, und schon wäre das Problem gelöst. Aber dazu bräuchte es „Eier“.
“ Ich kann da nichts finden.“
Tja, so ist das eben, wenn man zu allem eine Meinung, aber keine Ahnung hat.
„Das Verhältnis zwischen EU-Recht und Grundgesetz kann bis auf den heutigen Tag als nicht eindeutig geklärt bezeichnet werden.
[…]
Zwischen der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der europ. Gemeinschaftsrechtsordnung besteht kein Über- oder Unterordnungsverhältnis.“
Quelle: Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung
„Quelle: Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung“
So so…………….
Ihr hier glaubt wirklich, Däumchen rauf und runter hätte irgend etwas mit Ahnung zu tun.
Ihr armen, bemitleidenswerten „Opfer“.
Gerdolfo hat die meiste Ahnung 🤣
wer ist Gerdolfo ?
troll dich in dein natürliches Habitat!
Bestes Beispiel für heute ist wohl „Bobbycat“, keinerlei Unterfütterung nur linker Bullshitt ..
@Bobbycat
………….. schaut euch Lisa Fitz‘ Video „Dummheit siegt“
Da schaue ich lieber eine alte Folge der Schwarze Kanal :-)Kommt auf gleiche raus !
………….. schaut euch Lisa Fitz‘ Video „Dummheit siegt“ auf yt an.
Vllt klingelt’s dann bei euch, warum ich euch nichts erklären will…..Ihr würdet es ohnehin nicht verstehen (wollen).
Ihr seid die „Meinung auf 2 Beinen“ und die Wiederholer.
Die kluge Lisa scheint dieses Video irgendwie genau passend für euch hier gemacht zu haben.
Genau, und Kürzungen bei der Pflegeversicherung sind legal. Dort geht es ja um die eigenen Bürger. Toll, das ist Europa.
Das ist die EU für Deutschland.
Wer’s noch nicht bemerkt hat: Brüssel will uns vollständig vernichten!!
Wer hat denn das Sagen in der EU? Ist es nicht eine Deutsche aus der CDU?
Die hat mit Deutschland nichts am Hut, die will das vereinigte Europa.
Das wollen alle gegenwärtigen Politiker in Deutschland.
Nationalisten werden bis auf’s Blut bekämpft.
Doch die haben es bemerkt.
von der Leyen hat seit 2019 Deutschland von Brüssel aus vernichtet.
Deshalb ist sie von den anderen Europäern 2024 wieder gewählt worden.
Seit dem steht ihr auch Manfred Weber zur Seite um Bayern und ganz
Deutschland weiter zu vernichten.
Deutschland muss ausgeplündert werden bis zum Letzten.
Damit der Rest Europas überleben kann.
Nein niemals!!, Eine Kuh, die man melken kann, wird doch man nicht schlachten,
Deshalb ist es für die AfD so wichtig eine allumfassende politische Wende einzuleiten. Nicht nur in der Politik, sondern auch im kulturellen und juristischen Bereich.
Den Leuten muss klar werden, dass zur Selbstbehauptung der hier lebenden fleißigen Bürger eine Abkehr von linken Ideologien unabdingbar ist.
Schade, dass nur wenige verstehen, dass die EU und der EuGH ferngesteuerte Werkzeuge zur Kontrolle, Manipulation und letztlich wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Zerstörung Deutschlands und Europas sind.
Warum gibt es die hohen Leistungen nur in Dummland und die EU bestimmt, das die nicht gekürzt werden dürfen???
Dexit!
Mit der AfD ist dies alles ganz schnell korrigierbar!
Nur über70% der Wähler wissen das noch nicht.
Dann gehört eben dieses „europäische Recht“ auf den Prüfstand!
Es sind Leitlinien; kein Recht.
Ich könnte ja mit dem Urteil „leben“, wenn der EUGH gleichzeitig festgestellt hätte, dass Deutschland nur in Vorleistung für das eigentlich zuständige EU-Land geht und die Leistungen für den Asylbewerber von diesem Land wieder holen darf.
Auf dem Dublin-Ohr ist der EuGH taub.
Wenn es um Asyl geht, habe ich nichts dagegen.
Wogegen ich was habe: subsidiären Schutz wie Asyl zu behandeln.
Wer sind diese Richter?
Von wem werden sie ernannt?
In welchen NGOs oder Vereinen sind sie aktiv?
Für welche Zivilgesellschaft /Regierungen haben diese Richter bereits in Kommissionen gearbeitet?
Aus welchen Ländern stammen diese Richter?
Wo waren diese Richter bereits tätig?
Leider verstehen nur wenige, dass die EU und der EuGH ferngesteuerte Werkzeuge zur Kontrolle, Manipulation und letztlich wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Zerstörung Deutschlands und Europas sind.
Wir brauchen ja nicht Kürzen
wir sollten die Leistungen einfach anderen europäischen Ländern anpassen.
Das kann ja wohl nicht rechtswidrig sein.
Exakt! Das ist der Hebel…in Rumänien gibt es ca. 200Euro inklusive Unterkunft. In Deutschland 455 plus Unterkunft etc.
Doch, nach gängiger EU-Meinung wäre das rechtswidrig, weil wir „reich“ und die „arm“ sind.
Man will zwar eine „Homogenisierung“ in der „Vielfalt“, aber nicht so, dass DE für sich selbst was sparen könnte.
Deutschland muss eben bis auf die Knochen ausgezogen werden, damit es am Ende genauso erbärmlich dasteht wie z.B. Rumänien.
Mit einen Unterschied
Rumänen werden eine homogene Volksgemeinschaft bleiben
wir ein islamisches verarmtes Irrenhaus.
Jetzt wissen wir warum Prinz Reuß die GmbH nie akzeptiert hat 😉
Nun ja, DEU hat jahrelang Politik betrieben, indem es unliebsame Entscheidungen gegen das eigene Volk durch Brüssel hat entscheiden lassen. Die Politik konnte dann öffentlich immer hilflos die Ärmchen heben und auf die „absolut nicht zu beeinflussenden“ EU-Entscheidungen zeigen : zB. als die Grünen im EU-Parlament gegen das Mercosur-Abkommen abgestimmt haben, während sie im DEU Parlament so taten, als seien sie dafür.
Hat den Vorteil, dass man immer sagen kann: ich bin nicht schuld daran – schuld ist die EU. Damit lenkt man seit Jahrzehnten ganz wunderbar die Emotionen der Deutschen über solche Entscheidungen in eine andere Richtung – gelenkte Demokratie eben. :-))
Früher ging es „um eine Gesetzgebung im Lande erscheinen zu lassen, den Bösen und Schlimmen zu vernichten, damit der Starke den Schwachen nicht schädige,“
Jetzt geht es nur noch um Abzocke 🤨
Egal ob Asylleistungen oder Bürgergeld, die Leistungen sind alle viel zu hoch!
Es sollte zum Leben reichen, zu mehr aber auch nicht!
Entweder die EU ändert die Regeln oder Deutschland muss den Dexit wagen!
Wer macht eigentlich Politik? Offenbar nur noch Juristen.
Viele verstehen das „Good Cop, Bad Cop Spiel“ zwischen den Ländern und den EU-Instanzen nicht, obwohl es so offensichtlich ist.
Es soll niemand verhungern, aber Kleidergeld? Es gibt genug Möglichkeiten billigste Gebrauchtware zuzuteilen.
Das nur mal abgesehen von der Regelung überhaupt.
Gebrauchtsachen? Niemand soll mit gebrauchten Sachen herumlaufen! Igitt!
Raus aus dem Maastrichter Vertrag. Wenn nötig auch aus der EU. Unabhängigkeit ist wichtiger als EU Mitgliedschaft. Die EU hat Deutschland seit 1993 sowieso nichts Gutes mehr gebracht. Man schaue sich beispielsweise das Lebensmittelrecht an.
Sie haben immer noch nicht das „Good Cop, Bad Cop“ Spiel erkannt?
Dieser Mann hat es von Afghanistan bis nach Rumänien und dann bis nach Deutschland geschafft.
Ich gehe davon aus, dass er nicht nackt gereist ist. Also wird er Kleidung besessen haben. Diese wird er wo auch immer zwischendurch einmal gewaschen haben.Oder er wird Kleidung aus einer Kleiderkammer bekommen haben.
An welchen Lebensstandart muss man dann Leistung angleichen?
„Unterkunft, Heizung, Essen, Hygieneartikel und medizinische Basisversorgung“ wurden ihm gewährt.
“ Geldleistungen sowie Leistungen für Kleidung und Haushaltsbedarf wurden gestrichen“-Er war Ausreisepflichtig. Ab Tag eins. Rückführungen mit Bus oder Bahn sind kostenlos. Oder sollte man ihm Geld auszahlen, damit er mit dem Zug ausreisen kann?
Niemand in Europa hat Interesse daran, dass das Hauptaufnahmeland und bevorzugte Reiseziel für Asylbewerber unattraktiv wird. Der EUGh sorgt dafür, dass das auch schön so bleibt. Allen anderen Staaten inkl. Brüssel ist daran gelegen, dass die, die einmal in Deutschland sind, auch schön hier bleiben. Wir sind die Zahlmeister der EU und die Zahlmeister der UN. Dass die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland mittlerweile zu den niedrigsten in der EU zählt interessiert keinen.
Angemessen ist das Niveau der Herkunftsländer…
Komisch, die Dänen machen mit Migranten kurzen Prozess und der EUGH sagt nix dazu. Andere EU Länder habe wesentlich geringere Asylstandards und der EUGH sagt nix dazu. Wäre es möglich, dass unsere Regierung möglicher Weise und natürlich absolut undenkbar, diese Gerichtsentscheide in ihrem (gegen „unseren) Sinne, sagen wir „wünschen“ und „herbeiführen“? Es ist ja nicht so, dass „unsere Regierung“ in Deutschland Klimagesetze gegen sich selbst in Auftrag gibt, durch Finanzierung entsprechender „NGOs“. Wo kämen wir da hin?
Kürzungen von Sozialleistungen sind rechtswidrig? Die Sozialleistungen in Polen und Ungarn sind deutlich geringer wie in Deutschland. Steuererhöhungen, Mehrarbeit, und Leistungskürzungen für Deutsche immer zwingend erforderlich. Das EUGH gehört deshalb abgeschafft. Denn es spricht Urteile gegen das Volk, von dem das EUGH finanziert wird.
Europäische „Union“!
Von Einheit keine Spur.
Die Zahlungen von anderen Ländern übernehmen!
Dexit, am besten Gestern schon.
Andere Länder dürfen Schlafplatz, Essen und Seife, z.B. Dänemark, Ungarn und Polen. Deutschland muss finanziell ausbluten.
Komisch, die Dänen machen mit Migranten kurzen Prozess und der EU GH sagt nix dazu. Andere EU Länder habe wesentlich geringere Asylstandards und der EU-GH sagt nix dazu. Wäre es möglich, dass unsere Regierung möglicher Weise und natürlich absolut undenkbar, diese Gerichtsentscheide in ihrem (gegen „unseren) Sinne, sagen wir „wünschen“ und „herbeiführen“? Es ist ja nicht so, dass „unsere Regierung“ in Deutschland Klimagesetze gegen sich selbst in Auftrag geben, durch Finanzierung entsprechender „NGOs“.