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Brüssel
EU verschärft Migrationspolitik – und ebnet Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich in der Asylpolitik auf eine Verschärfung geeinigt. Unter anderem wird der Weg für den Bau sogenannter Return Hubs außerhalb der EU geebnet. Eine NGO meint, „Auslandsgefängnisse“ würden legitimiert.
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Das EU-Parlament hat sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auf eine Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Unter anderem sollen künftig mehr Abschiebungen möglich sein. Auch die Nutzung sogenannter Return Hubs, also Rückführungszentren außerhalb der EU, soll erlaubt werden.
Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen, die tatsächlich aus Europa zurückgeführt werden, ist laut Euronews weiterhin gering und beträgt lediglich 29 Prozent. Schon länger möchte die EU – und besonders die konservativen Fraktionen – stärker dagegen vorgehen. Nun hat man sich auf strengere Abschieberegeln geeinigt.
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Eine der wichtigsten Einigungen betrifft diese Rückführungszentren, an denen sich zumindest ein Mitgliedstaat bereits zuvor mit wenig Erfolg versucht hatte: Italien schloss ein Abkommen mit Albanien, um sowohl die Abschiebehaft als auch das Asylverfahren dorthin auszulagern. Das Modell wurde von italienischen Gerichten mehrfach für rechtswidrig erklärt, derzeit wird vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt. Ein finales Urteil steht noch aus.
Was in Italien nicht ging, soll künftig auf EU-Ebene möglich sein. In den sogenannten Return Hubs sollen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, die nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können – etwa weil sich das Heimatland weigert oder weil keine diplomatischen Beziehungen dorthin bestehen. Als Gegenleistung sollen die Länder, in denen die Rückführungszentren errichtet werden, direkte Finanzhilfen oder Vorteile bei der Visavergabe erhalten.
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Unbegleitete Minderjährige sind davon ausgenommen – sie sollen auch künftig nicht abgeschoben werden. Für Familien mit Kindern soll es diese Möglichkeit jedoch geben. Bisher ist unklar, mit welchen Ländern Deutschland ein Abkommen abschließen will. Gemeinsam mit Dänemark, Österreich und Griechenland soll die Bundesregierung jedoch an Vereinbarungen mit möglichen Partnerstaaten arbeiten, wie die Berliner Zeitung berichtet.
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Nichtregierungsorgnisationen, die Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas haben, fördern Klimaschutz-NGOs in den USA und Projekte in Europa. Denn je mehr der Westen auf CO2-Reduktion setzt, desto mehr profitiert die chinesische Wirtschaft.Des Weiteren soll Verhandlungskreisen zufolge die zulässige Höchstdauer der Abschiebehaft auf 24 Monate verlängert werden – eine zusätzliche Verlängerung um sechs Monate in besonderen Fällen steht ebenfalls im Raum. Zudem will die EU striktere Einreiseregelungen durchsetzen: Einreiseverbote sollen von fünf auf zehn Jahre verlängert werden, in besonderen Fällen sollen auch lebenslange Verbote möglich sein.
Manche Bestimmungen sollen jedoch erst mehrere Monate nach Inkrafttreten der Verordnung angewandt werden, um den Mitgliedstaaten Zeit zur Umsetzung zu geben. Das EU-Parlament und der Europäische Rat müssen dem Beschluss noch abschließend zustimmen, was jedoch als Formsache gilt.
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Deutliche Kritik kommt von linken NGOs. Mehr als 250 fordern eine Ablehnung der Verordnung. Laut Sarah Chander, Chefin der linken „Equinox Initiative for Racial Justice“, würde die EU Auslandsgefängnisse, Racial Profiling und die Inhaftierung von Kindern in bislang nicht gekanntem Ausmaß „legitimieren“.
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Man braucht nichts zu verschärfen, man muß nur bestehende Gesetze konsequent anwenden dann wären die meisten gar nicht hier!
„Frau“ schreit mitten in der Stadt „Allahu Akbar“ und zückt ein Messer: https://www.20min.ch/story/bellinzona-frau-bedroht-angestellte-mit-messer-und-ruft-allahu-akbar-103498638
Die Bundesregierung leistet vorerst keine konsularische Betreuung für deutsche IS-Gefangene im Irak.
Unter den nun in den Irak verlegten ehemaligen IS-Männern sind nach Informationen des BR auch etwa 25 Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft und Deutschlandbezug.
aus https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/deutsche-is-kaempfer-im-irak-ohne-konsularische-betreuung,VLJexn1
Quote von bis zu 98 Prozent: Neubürger wählen meist Doppelpass
Von der neuen Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft hat der überwiegende Teil der Menschen Gebrauch gemacht, die im vergangenen Jahr Deutsche wurden.
Das zeigen die Ergebnisse einer Umfrage des Mediendienstes Integration. Demnach lag die Quote der Mehrstaatigkeit in den Städten, die Daten gesammelt haben, zwischen 85 Prozent und 98 Prozent.
Die wenigen Neubürger, die keinen Doppelpass wählten, taten dies den Angaben zufolge in den meisten Fällen, weil sie zuvor staatenlos waren oder weil ihr Herkunftsland dies ablehnt.
Wer etwas Konrektes wie Vernünftiges dazu lesen möchte — bitteschön:
https://weltwoche.ch/daily/deutschlands-zuwanderung-bricht-ein-jubeln-die-medien-sie-verkennen-die-realitaet/
Stimmt sehe ich auch so. Die Menschen in Europa wählen immer mehr Parteien, welchen diesen Unfug beenden wollen. Das gefährdet natürlich diejenigen, welche mit vollkommen erhöhten Gehältern ein Leben in Saus und Braus führen. Das was wir hier erleben ist deshalb eine einzige Ankündigungspolitik, welche wohl nie in die Umsetzung geht.
„Deutliche Kritik kommt von linken NGOs“ von wem auch sonst? Haben ja sonst keine Einnahmequellen mehr.
Na ja, für mich alles viel zu spät und wird am Ende eh nicht konsequent umgesetzt. Ein klares Signal wäre auch mal, die Grenzen komplett dicht zu machen und ALLE Pull Faktoren abzuschalten, d.h. es gibt kein Geld mehr!
„Alles viel zu spät“ und wird sowieso nicht passieren – garantiert nicht!!
Das ist alles nur Hinhaltegeschwätz.
Diesen verlogenen Aufriss erleben wir schon unendlich lange 10 Jahre.
Wer jetzt immer noch an Wunder glaubt, dem ist schlicht nicht mehr zu helfen.
Wo ist denn hier die „Verschärfung“? Zunächst mal versucht die EU damit, sich geltendem Recht anzunähern, und selbst das nur sehr halbherzig.
Denn wer eine Trendwende verspricht, ohne die im Vergleich zur übrigen Welt höchst attraktiven Anreizsysteme abzuschaffen, kann es mit seinen Bemühungen nicht ganz ehrlich meinen.
Gut angemerkt. Die Anwendung geltenden Rechtes ist nun schon als „Verschärfung“ ge-framed. Frau vdL macht sich gar vor lauter Courage in die Hosen.
Es wird sich gar nichts ändern. Hier wird halt ein zusätzliches Budget bereitgestellt, dass ausserhalb der eigenen Landesgrenzen in unbekannte Hände übergeht, während die nächste Einwanderungswelle dann einfach umbenannt und ein neuer rechtlicher Status implementiert wird, der sie weiter erlaubt, aber anders nennt.
Deswegen müssen wir ALLE was tun! 1. Schritt in Deutschland AFD wählen!
Und uns in alternativen Medien informieren.
z.b. gab es kein Wort in Deutschlands mainstream Medien zu
am Wochenende fand der internationale Remigrationsgipfel in Portugal statt:
remigration summit ReSum26
s. dabei die Aktion, an die EU Kommision gerichtet:
save Europe act
https://www.save-europe-act.com
Der Deutschlandkurier hat aus Portugal berichtet!
s. z.b. 1 Interview mit dem US Grenzschutzkommandeur Gregory Bovino
RESUM26 US Grenzschutz Legende fordert Massen-Abschiebungen
https://www.youtube.com/watch?v=N2J8h_TQUvk
Übrigens war Merkel 2015 wohl nicht „getrieben“ davon, dass negative Bilder entstünden, wenn man die Grenzen jetzt nicht öffnete. Die Syrer, die ab 2015 ins Land gelassen wurden, waren nämlich vorwiegend in türkischen Flüchtlingslagern untergebracht und dort mit ihren Pässen auch registriert. Es war also nicht so, dass diese Syrer aufgrund einer humanitären Notlage ins Land gelassen wurden, sie wurden vielmehr aktiv angeworben.
OK und ab wann? Ab 2030 oder was? Wie lange reden die schon und tun nichts. Denen glaubt doch keiner mehr. An ihren Taten werdet ihr sie erkennen.
Eher ein Verschärflein….
Wenn die Herrschaften es wirklich ernst meinten, müssten wohl alleine in Deutschland an die 3 – 4 Millionen Menschen in ihre originären Herkunftsländer zurückgeführt werden. Dabei die Grenzen weitgehend geschlossen.
Ein gewaltiger logistischer, organisatorischer und finanzieller Aufwand. Dazu muss aber unbedingter politischer Wille vorhanden sein.
Es geht um die Existenz Europas und seiner Völker.
Ich bezweifele, dass die Politik, die uns diese katastrophale Entwicklung eingebrockt hat, den Willen aufbringt, eine gravierende Korrektur einzuläuten.
Die heutige EU muss man sowieso mit einem Fragezeichen versehen. Außengrenzen sichern, funktioniert seit vielen Jahren nicht. Und ein EUGH positioniert gegen unser Wohl. Es ist etwas gänzlich aus die Balance gelaufen. Verursacht durch die politischen Eliten selbst. Uns Maulkörbe anlegen, belegt das ganze Desaster…
Das ist kein „gewaltiger logistischer Aufwand“. In den Sommermonaten Juni, Juli, August werden von Deutschland aus 6 Millionen Urlaubsreisen pro Monat ins Ausland getätigt. Auf’s ganze Jahr gerechnet gibt es 53 Mio. Urlaubsreisen ins Ausland (Geschäftsreisen und sonstige Reisen ins Ausland nicht mitgerechnet).
Wer es glaubt, ich nicht! Die Abschiebezentren werden dann umfunktioniert als pro Migrantenzentren!
Genauso wie der Verfassungsschutz zur neuen Stasizentrale wurde!
NGOs—, die Familien mit Kindern zur Einreise nach Deutschland verhelfen, obwohl sie kein Recht auf Asyl haben–sollten ebenfalls vor Gericht gestellt werden.
Kindeswohlgefährdung–evtl, staatlich finanziert–ist eine Schande.
Ich glaube denen kein Wort, man sollte, müsste, könnte und selbst wenn es stimmt, garantiert zum Nachteil D…
Schaut in euren Städten nach, ob sie die Flüchtlingsheime abbauen. Falls nicht lügen sie!
Kaspersky untersuchte die Anfälligkeit für Betrug aus dem Internet. Europäische Staaten und Nordamerika wurden dabei untersucht und es wurde festgestellt, dass die Deutschen am meisten empfänglich für Internetbetrug sind. Es dauert erstens weniger als 30 Minuten, um einen Deutschen/Deutsche zu betrügen, zweites, der finanzielle Schaden liegt mit 1275 $ im Schnitt sogar fast doppelt so hoch, wie bei den Bürgern anderer Nationen. Kaspersky dazu: „Damit wäre die Bundesrepublik unter den untersuchten Nationen die mit der lukrativste Erfolgsquote für Betrüger.“ Tja, verordnete Gutmenschlichkeit macht doof und einfältig.
„Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eignen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung leider auf Deutschland beschränkt ist.“
(Otto von Bismark)
👍👍👍
Fake-news?
Wer das noch glaubt, ist irre.
Augenwischerei mit welchen Mitteln? Allein Bremen hat 160.000 Illegale, wie viele Aufnahme Einrichtungen will man allein dafür bauen? Hier wird wieder einmal Propaganda verbreitet, die nach den nächsten Wahlen keiner mehr kennt, wie unser 2.Kanzler!
Gesetze anwenden, dann braucht man nichts zu ebnen. Das davon kommt wenn die Politik zum Selbstläufer wird. Schuld an diesem schlechten Zustand Europas, sind die ideologischen Politiker und Regierungen, die ihre Bürger und Leistungserbringer völlig aus den Augen verloren haben. Eine Schande, diese Bande!
EU verschärft die Absicht heisse Luft zu erzeugen und zu simulieren sie ziehe in Erwägung die Migrationspolitik ein bisschen zu regulieren um den rechten Parteien ein oder zwei Prozent der Wähler abzujagen.
LÜGE, vor über 30 Jahre hat man mit Schengen auch von Schutz der Außengrenze gelogen.
NUR Ankündigung seit Jahren die dann in Realität NUR Geldflüsse in Drittstaaten stattfinden ABER NICHT Millionen von Wanderer „fließen“ zusammen mit den Geld.
Wer Grenzen schließt und NEIN sagt muss NICHT abschieben.
Wer kein Geld verschenkt was anderen vorher gestohlen wird, der muss Leute nicht bezahlen fürs Verlassen.
Solange die EU Gerichte das ursprüngliche Asylrecht pervertieren, wird gar nichts besser und Europa fällt an die archaischen Migranten.
Es soll nur den Anschein erwecken, dass etwas gemacht wird. Nur Ablenkung für den dummen Tagesschauglotzer.
„Verschärfung“ – hahahahaha, hier kann man nur noch irre werden.
Lasst uns mal ran, dann zeigen wir euch was das Gegenteil von Zucker und dessen Verschärfung ist.
Unser Problem ist doch: viele sogenannte Flüchtlinge sind gar nicht ausreisepflichtig sondern werden mit irgendwelchen absurden Ausreden hier alimentiert. GG. Art 16a
„(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist…“
Ein ausländischer Facharbeiter, der eine Stelle mit bescheidenen 3400 Euro brutto Monatslohn nachweist, erhält problemlos ein Arbeitsvisum. Aber mir scheint, die politische Führung von CDU CSU FDP SPD Grüne Linkspartei will das gar nicht. Die wollen Zuwanderung um jeden Preis. Bei den Linken verstehe ich das noch, die bereichern sich an der angeblichen Betreuung der Elenden die da ins Land gelockt werden und fühlen sich dabei wichtig und gebraucht. Die anderen aber sollten mal einsehen dass Zuwanderung in die Sozialsysteme keinem wirklich was bringt: uns nicht und den Zuwanderen auch nicht.
„Nun hat man sich auf strengere Abschieberegeln geeinigt.“! Wie wärs, wenn man sich endlich mal auf stengere EINREISEregeln, die es ja gibt, besinnen würde? Dann bräuchte man auch keine Abschieberegeln für Illegale, weil eh nur die da sind, die auch wirklich berechtigt sind. Und wenn es unter ihnen wiederum Leute gibt, die sich nicht an UNSERE Regeln halten, dann greift die SOFORTIGE Abschiebung. Sie würden sogar freiwillig gehen, würde man ihnen ALLE Lesitungen auf der Stelle streichen, so wie man das sehr konsequent macht, bei Hans, Sabine und Jürgen, sobald die Berechtigung irgendeiner Leistungsbeziehung ausläuft!
Nur ein Clownshow für das zahlende Publikum-die Steuerzahler- es wird gar nichts in der Migrationspolitik geändert – die wollen dass die Bürger wieder CDUCSU und andere linksgrünrote Parteien wählen weil sie denken sollen— jetzt passiert endlich etwas gegen die Migration— es wird sich aber nichts ändern – nur Nebelkerzen —
In Portugal hat am Wochenende der RESUM26 stattgefunden und mit dem Save Europe Act einen Antrag an die EU zum Migrationsstop entworfen. Den haben nach zwei Tagen bereits 110.000 Europäer unterzeichnet. Wer mitmachen will, findet die Infos auf X.