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Gerichtsentscheidung
Verfassungsschutz Niedersachsen darf AfD vorerst hochstufen
Der Verfassungsschutz Niedersachsen darf die AfD zum Beobachtungsobjekt erheblicher Bedeutung hochstufen. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover.
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Der Verfassungsschutz Niedersachsen darf den Landesverband der AfD zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen. Ein entsprechender Eilantrag der Partei dagegen wurde vom Gericht abgelehnt. Am 17. Februar war die Hochstufung öffentlich bekannt geworden. Sie ist die Grundlage dafür, dass die AfD nach der vierjährigen Verdachtsphase weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf.
Denn die vierjährige Phase, in der die AfD als Verdachtsobjekt eingestuft war, konnte nicht noch einmal verlängert werden. Der Landesverfassungsschutz musste sich also entscheiden, ob er eine Hochstufung vornimmt oder die Beobachtung einstellt.
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Das Verwaltungsgericht Hannover kam zu dem Schluss, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei anhand der Belege des Verfassungsschutzes gegeben seien, wie es in einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts heißt. Die Hochstufung wurde durch ein 212-seitiges Gutachten des Verfassungsschutzes begründet. Die Anzahl der Äußerungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richteten, habe zugenommen, so das Gericht. Der „Charakter der Partei“ sei davon geprägt. Es lasse sich ein verfassungsfeindliches Gesamtbild attestieren.
Es würden radikale Positionen an der Grenze zur Strafbarkeit etabliert. Als Beispiele wurden die Themen Menschenwürde sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip angeführt. Es seien innerhalb des Landesverbandes keine Gegenpositionierungen oder gemäßigten Strömungen erkennbar, so das Gericht. Während des Eilverfahrens unterließ es der Verfassungsschutz, Maßnahmen wie den längerfristigen Einsatz von V-Männern zu betreiben, wie die dpa berichtet.
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Der Beschluss im Eilverfahren ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD könnte dagegen beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. Grundsätzlich regelt ein Beschluss im Eilverfahren die Rechtssache, bis ein Urteil in der Hauptsache ergeht.
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Wenn die Haltungsjustiz den Rechtsstaat ablöst.
Unglaublich. Die Regierenden tun sich und dem Land keinen Gefallen.
Bei der Logik unseres sog. VS, müsste die CDU schon lange beobachtet werden und SPD, Grüne und vor allem die Linke wären schon längst verboten worden. Aber das sind ja immer die Guten 😛
Herrlich, wie viel Angst die haben.
Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung? Während die Antifa-Vulkan-Terrorgruppe seit 14 Jahren ihre Anschläge in Deutschland durchführt?
Wie bestellt, pünktlich vor den Landtagswahlen.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Druck erzeugt Gegendruck, altbekannt – oder doch nicht?
Was für einen Gegendruck?
Druck würde aufgebaut, gingen die Deutschen auf die Straße.
Die Suche nach Kompromaten gegen blau soll nur erleichtert werden.
Lieber Herr Steinhöfel übernehmen Sie.
Leider nicht sein Fachgebiet.
Nach vier Jahren gab es nichts.
Dann ist es für „UnsereDemokraten“ doch selbstverständlich, dass man erst mal hochstuft und dann nochmal 100 Jahre beobachtet.
Logik oder Fakten interessieren hier schon lange nicht mehr ……
Im Faschismus ist ein derartiges Vorgehen zur Kaltstellung des politischen Gegners durchaus üblich. Wenn er danach immer noch aufmuckt, verschwindet er im Lager und/oder hat einen sog. „Unfall“!
„WIE ES 1933 ANGEFANGEN HAT
Es wurden Medien kontrolliert,
Parteien verboten,
Kinder indoktriniert,
Meinungen unterdrückt,
das Volk gespalten,
Meldestellen eingerichtet,
Andersdenkende verraten,
Bürger diffamiert“
Nur sind wir mittlerweile wieder mittendrin…nix mit Anfang!
Angst.
… jetzt geht es los.
Der jahrelange Missbrauch von Staatsorganen und die permanente Vetternwirtschaft mit der Bevorzugung von Günstlingen zeigt leider schon seit einigen Jahren auch in unserer Justiz zunehmend Wirkung. Bis hin zum Verfassungsgericht platzieren die autoritären Parteien ihre Leute.
Na Mensch das kommt jetzt aber sehr überraschend 😉 – ich kann nur hoffen die Wähler durchschauen dieses Manöver.
Außerdem hätte ich doch auch mal Beweise und zwar richtige und nicht nur das, was in den Gutachten steht, denn das kann ein Drittklässler besser – gut zumindest früher.
Alles in allem setzen die Attacken jetzt ein. Die letzten Störfeuer dürften das noch nicht gewesen sein
Man merkt, die Wahltermine rücken näher und näher und der Angstpegel steigt und steigt … ^^
Was ist ein „Parteicharakter“?
Beobachtungsobjekt?
Ist das so etwas ähnliches wie „polizeibekannt“?
Schaut ruhig genau hin- Genau so funktioniert Deutschland.
Die Antifa aus Hannover….
Na gut, Niedersachsen eben. Dort herrscht ein linkes Bündnis und gibt Dienstanweisungen an seinen Verfassungsschutz, der wie bestellt liefert.
Ein Bringdienst für das ebenfalls politisch linksorientierte Verwaltungsgericht in Hannover.
Dagegen muss geklagt werden.
Gegen ein politisches Gericht? Vor welchem Gericht wollen Sie denn dagegen klagen? Die Justiz ist weisungsgebunden, bereits seit dem Kaiser!
Immer wenn ich „Verfassungsschutz“ und „Gutachten“ in einem Satz lese, muss ich unweigerlich lachen 😃😃😃
Alle möglichen Geschütze werden in Stellung gebracht.
Ich habe ein mulmiges Gefühl, wenn ich an die Wahl in Sachsen-Anhalt denke. Diese Regierung ist so weit ins Totalitäre abgerutscht, daß ich kaum zu hoffen wage, daß es im Fall einer AfD-Mehrheit heißen wird, „Na gut, jetzt haben sie eben gewonnen…“
Mal sehen, was wir zu sehen bekommen, wenn sie die Kulisse von der Wand reißen…
Frank Zappa: “The illusion of freedom will continue as long as it’s profitable to continue the illusion. At the point where the illusion becomes too expensive to maintain, they will just take down the scenery, they will pull back the curtains, they will move the tables and chairs out of the way and you will see the brick wall at the back of the theater.”
Yepp, das sind die Richter die da sind, wenn der Staat sie braucht. Die „unsere Demokratie“ Parteien hatten schliesslich ausreichende Jahrzehnte, um sie zu installieren.
Ich bin vom deutschen „Rechtsstaat“ jeden Tag ein bisschen mehr überzeugt!
🤣🤣🤣🤣🤣🤣
das gab es schon zweimal in der deutschen geschichte 1933 – 1945 und 1949-1989 im Osten, als man mit Geheimdiensten und Gesinnungsjustiz Oppositionionelle bespitzelt, eingesperrt und verleumdet hatte.
Nun zum dritten Male, 1933 wiederholt sich gerade … Nie wieder ist JETZT!