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Brandmauer-Debatte

„Fordert, die persönliche Freiheit solle in der ,Volksgemeinschaft‘ aufgehen“: Kubicki schließt Kooperation mit der AfD aus

Wolfgang Kubicki will die FDP wieder bedeutend machen. Er zeigt sich offen für Mehrheiten mit der AfD, ist aber aus inhaltlichen Gründen gegen eine Zusammenarbeit. Denn die AfD würde auf ein Kollektiv der „Volksgemeinschaft“ setzen.

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Wolfgang Kubicki soll am Samstag neuer Vorsitzender der FDP werden. (IMAGO/)

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Am Samstag soll Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden der FDP gewählt werden. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) erklärt er, wie er die Partei voranbringen will und was er von der AfD hält. „Diese ,Brandmauer‘ ist ein komisches Konstrukt, das steht nicht in der Verfassung“, sagt er. Man werde die eigenen Anträge, die man in die Parlamente einbringen wolle, nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimme. Auch bei n-tv-Frühstart zeigte er sich offen dafür, dass die AfD FDP-Anträgen zustimme.

Zugleich betont er gegenüber der NOZ: „Aber eins ist sicher: Es wird keine Kooperation mit der AfD geben, und wir werden sie auch nicht dulden.“ Das gelte auch für die Linkspartei. Dass man mit der AfD nicht zusammenarbeiten wolle, habe „inhaltliche Gründe“: „Die AfD vertritt das Gegenteil von dem, was uns ausmacht. Wir kämpfen für das Individuum. Wenn die AfD fordert, die persönliche Freiheit solle in der ,Volksgemeinschaft‘ aufgehen, gewinnt das Kollektiv.“ Dass die Partei aus der EU und der NATO austreten wolle und totalitäre Regime für erstrebenswert halte, sei das Gegenteil von liberal.

„Aber diese Schere im Kopf muss weg: Ich werde keine vernünftigen Anträge unterlassen, nur weil die AfD zustimmen könnte“, betont Kubicki gegenüber der NOZ. An der inhaltlichen Ausrichtung der FDP wolle er nichts ändern. „Der Kampf für Freiheitsrechte ist zeitlos.“ Der Satz, dass die FDP sich neu erfinden müsse, sei eine reine Selbstvergewisserung. Die zwei Millionen Wähler, die man bei der Bundestagswahl 2025 verloren habe, werde man am ehesten durch klare Sprache zurückgewinnen. 1,2 Millionen frühere FDP-Wähler wählten die CDU, und 800.000 gaben ihre Stimme der AfD.

Er spricht sich für eine Streichung von Subventionen aus, beispielsweise der Subvention für Elektroautos. Bei n-tv sagte er, dass er die Menschen überzeugen wolle, seine Partei zu wählen, weil man ihre Angst vor Wohlstandsverlust adressieren wolle. Neben zahlreichen abwandernden Unternehmen sei ein Problem die schlechte Schulbildung in Deutschland. „Wir prdouzierne heute die Bürgergeldempfänger von morgen“, sagt er. Diesen Gedanken greift er auch im Interview mit der NOZ auf: „Der Aufstieg ist heute schwerer, weil unser Bildungssystem eine Katastrophe ist.“ Die Schule müsse wieder mehr den Wert von Leistung betonen.

Wolfgang Kubicki zeigt sich zuversichtlich, dass ein Comeback der FDP gelingen kann. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und Stern glauben allerdings zwei Drittel der Befragten nicht an ein Comeback. Lediglich ein Viertel hält dies für möglich. Dazu sagt Kubicki, dass diese Zahl ihm völlig reiche, denn wenn die Hälfte davon die FDP dann auch wähle, sei man zweistellig.

mra

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123 Kommentare

  • Wo fordert denn die AfD, die persönliche Freiheit solle in der ,Volksgemeinschaft‘ aufgehen?
    Das sind lupenreine Sozialistenforderungen, und von denen sehe ich in der AfD überhaupt keine.

    Wie allerdings die FDP die Freiheit des Individuums verteidigt hat, haben wir gesehen, als sie Teil der Ampelregierung war.

    Corona, Impfpflicht, Heizungsgesetz ….. alles haben sie mitgemacht und gerechtfertigt!

    146
    • Das Gendergesetz nicht vergessen (mein Gender wird dir aufgezwungen, so viel zum Thema Freiheit) – wo sie nicht mitgemacht haben… Sondern selbst vorangetrieben haben.

      • Kubicki schließt Kooperation mit der AfD aus!
        Und schliesse eine Wahl der FDP aus !
        Die haben es eben immer noch nicht begriffen !

        • Richtig, Kubicki hat noch nicht angefangen und bereits verloren. Nie wieder FDP Nur noch AFD. Die einzigen, die uns noch retten können aus dem Sumpf in dem wir bereits stecken!!!!!

          11
        • Er geht den Weg der Werteunion.

          10
    • @Es kann nur eine Effi Ost geben: „Wo fordert denn die AfD, die persönliche Freiheit solle in der ,Volksgemeinschaft‘ aufgehen?“ Nirgends! Kubicki beginnt seine „Mission“ mit einer exorbitanten Lüge. Sein Einreihen in das Lügen-Kartell des Regimes macht Hoffnung, dass Kubicki die FDP stabil hält.

      • Wenn nichts anderes mehr hilft, muss man projezieren.

    • Die FDP will Mitglied des Altparteienkartells bleiben. Damit macht sie sich trotz Mediengetöse weiterhin völlig überflüssig.

      Und Kubicki ist ein politischer Blender, bei dem man sich auf Gesagtes genauso wenig wie beim Kanzler verlassen kann. Diese FDP hat sich selbst entsorgt und wird von niemandem mehr benötigt.

      • Stimmt. Von niemand, absolut niemand. Jede Stimme für die FDP ist eine verlorene Stimme. Wirklich jede.

    • Selbst wenn, was wäre daran schlimm?
      Massenmigration mit inkompatiblen bringt nur Ärger.
      In der NATO wäre Deutschland bei einem Krieg gegen Russland Aufmarschgebiet und keine der drei Atommächte in der EU wird uns jemals gegen Russland verteidigen.
      Die EU ist undemokratisch und für Deutschland eine Geldvernichtungsmaschine, ebenso wie der Euro.
      Was wir brauchen wäre einen wiederbelebten EWR

    • Wolfgang Kubicki ,
      wer denken und reden nicht mit abstimmen überein bringen kann
      hat in der Politik nichts verloren !

  • Na super, die FDP bleibt also auch weiterhin kein Hoffnungsträger.

    • War sie das je?

      • Bis in die 1990er Jahre schon. Da war sie für manche eine echte Alternative zur CDU, wenn man nicht links o. später grün wählen wollte. Das waren aber andere, geordnetere Zeiten. Die Macht war sozusagen unter den wenigen Parteien aufgeteilt – mal so, mal so.

        • Die FDP war schon lange vor den 90er Jahren als „Umfallerpartei“ berühmt.
          Freiheitlichkeit, Liberalismus war bei denen immer nur Schaufensterdekoration.

          0
    • Ich weiß auch nicht, wie der Herr K. die FDP wieder zu mehr Relevanz bringen möchte mit diesem Unsinn, den er da von sich gibt. Wen möchte er denn animieren die FDP zu wählen, wenn er nur ein „weiter so, wie bisher“ anbietet?

      • Ich glaube auch nicht, dass Projektion und Propaganda noch helfen, die AfD zu verkleinern.
        Die Realität, welche die Menschen um sich herum spüren müssen, spricht für die AfD und nicht gegen sie.

        Dass immer mehr Menschen die AfD wählen, hat etwas damit zu tun, dass sie beginnen, deren Gegner und deren Strategie zu durchschauen und mit der Wirklichkeit abzugleichen.
        Man kann eben nicht alle Zeit die ganze Bevölkerung belügen, sondern immer nur einen Teil davon und dies nur temporär.

      • Die Generation von Merz und Kubicki ist gedanklich noch in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts und 2000er-Jahren geblieben und hat noch nicht realisiert, wie sehr sich die Welt und daraus folgend auch die politische Kommunikation in den 20er-Jahren dieses Jahrhunderts gewandelt hat.

        Eine Öffnung zur AfD, Akzeptanz als Partei und Potenzial zu einer Koalition mit ihr ist die einzige Rettung für die FDP, noch jemals über 5% zu kommen. In den nächsten 2 Jahren fliegen sie sonst aus allen Landtagen raus, 2029 dann aus dem EU-Parlament.

        • Bloß nicht aus dem EU-Parlament, da kommt AMSZ zurück.

          2
    • Der Untergang der FDP muss auch allen anderen eine Warnung sein. Sie müssen realisieren, dass Verrat am Wähler Konsequenzen hat. Wenn die Menschen nicht immer ihren sentimentalen Hoffnungen nachhängen würden, wäre schon nach Guido Westerwelle die Zeit gekommen gewesen, den Vorhang für immer fallen zu lassen.

    • … und somit überflüssig wie ein Kropf, was sie schon immer war.

  • Nun, das ist wohl das politische Programm von „Wasch´ mich, aber mach´ mich nicht naß“.

    • Richtig. Ein lupenreines Kubicki-Verhalten: Wenn es um den Rütli-Schwur geht, einknicken oder klammheimlich den Plenarsaal verlassen.

  • Er zeigt sich offen für Mehrheiten mit der AfD, aber ausdrücklich nicht auf inhaltlicher Ebene. Wo denn dann? Verstehe ich nicht.

  • Leider hat Kubicki allzu oft etwas Konstruktives angekündigt, um dann anschließend genau entgegengesetzt abzustimmen ( siehe namentliche Abstimmungen Bundestag). Er vertritt auch die Brandmauer und falls die FDP einzieht, dann auf Kosten der CDU/CSU! Eine Änderung der Politik wird dann nicht erfolgen. Die FDP ist wie „alter Wein in neuen Schläuchen“

  • Nee, sorry das ist alles nicht überzeugend.. tschüss FDP…

  • Noch eine Partei die sich hinter der undemokratischen Brandmauer versteckt. Sowas braucht keiner mehr. Davon haben wir schon 5.

  • Abgesehen davon, dass ich keine Partei wählen würde, in der eine Anges Strack-Zimmermann beheimatet ist, ist diese Aussage bzgl. AFD für mich eine Bestätigung, dass die FDP auf dem falschen Weg ist.
    Meines Erachtens wird sie so nie die 5 % Hürde überschreiten.

  • Zitat: „Aber diese Schere im Kopf muss weg: Ich werde keine vernünftigen Anträge unterlassen, nur weil die AfD zustimmen könnte“.
    Ja nee ist klar. Da macht dann ein möglicher Koalitionspartner wie die CDU bestimmt mit. FDP isch over.

  • Dann bleibt nur eine Zusammenarbeit mit der SED 2.0!
    Also weiterhin nicht wählbar!
    Ich denke die FDP HÄTTE groß rauskommen können aber so einfach nur eine von vielen!

    • In der DDR war die LDPD (Liberaldemokratische Partei Deutschlands, Pendant der West-FDP) auch Teil des Blockparteiensystems. In ihr waren hauptsächlich Vertreter des privaten Mittelstandes organisiert. Die zunächst Halbverstaatlichung und schließlich Vollverstaatlichung ihres Eigentums haben sie nicht verhindern können, aber sie hatten einen, wenn auch geringen, Anteil an der Staatsmacht.

  • Schade, wäre für mich sonst die Alternative gewesen!

    • @“Schade, wäre für mich sonst die Alternative gewesen!“

      Eine Alternative für Blockparteien-Wähler. Aber nicht für AfD-Wähler!

  • „Kubicki schließt Kooperation mit der AfD aus“

    Und da zeigt es sich wieder, wenn es darauf ankommt einen besseren Weg für die Menschen in Deutschland einzuschlagen kannste die FDP und vermutlich auch die Union vergessen.

    • Vermutlich?

    • Wer sich mit Linken ins Bett legt darf sich nicht wundern dass er Rot wird.

  • Ich habe den Vorsitzenden der Jungen Liberalen im Welt Interview gehört.
    Der hat da frei rausgeplaudert,als was er Kubicki sieht.: Lediglich als Aufmerksamkeitsfänger.
    Mit seinen Positionen mochten er und sein Nachwuchs sich nicht anfreunden.
    Heisst übersetzt: Ich wähle Kubicki und bekomme Hagen,Strack- Zimmermann und Brandtner und “ So done.“
    Nein,danke.
    Dabei bräuchten wir eine liberale Partei,aber keine weitere Mehrheitsbeschafferin für Linksaußen.

    • So ist es, am Ende haben wir wieder die alte FDP mit einem Wendekubicki

    • Merz II

  • Boah ey, „Volksgemeinschaft“ das klingt stark nach ganz rechtextrem. Haben die Ideologen vor 93 Jahren die Bürger nicht aufgerufen eine eben diese zu werden?
    Und wo fordert das die AfD?

  • Tschö FDP.
    Das wars definitiv.

  • Also mehr Spaltung anstatt Volksgemeinschaft. Nur konsequent, wie sonst soll das Regieren gegen das Volk funktionieren!

  • Wenn die FDP sich der AFD verschließt, bleibt sie ein In-sich-Verein. In diesem Fall nützt auch kein neuer Steuermann. Er begibt sich damit wieder den Fängen linker Tentakeln. Durch die FDP geht somit auf dieser Basis wieder kein Ruck!

  • Es gibt so viele ur-liberalen Themen, die die FDP schon seit Jahren nicht mehr bedient… Meinungsfreiheit, Zensur, Rechsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Leistungsanreize, Subventionsabbau, Rückbau des Staatsapparates, usw…
    Wir können nur auf die AFD hoffen, wenngleich ich fürchte, dass sie sich leider leider ebenfalls in den WEF-Strudel hineinziehen lassen wird.

    • Dann wäre das Land vollends am Ende, Titanic II.

  • Das ist für mich der Beweis, dass die Parteien von unserer Demokratie, also auf jeden Fall auch die FDP, überhaupt nicht begreifen warum sie % um % verlieren, sonst würde Kubake doch eine Allianz mit der AFD erstmal offen lassen (wenn auch erstmal nur fadenscheinigen Gründen…)

  • Wer sich mit linken Parteien ins Bett legt, ist für mich persönlich unten durch und für alle Zeiten unwählbar.

  • Man kann nur hoffen, dass die Wähler den angebrannten Braten riechen, bevor sie ihr Kreuzchen wieder bei der FDP machen.

  • ❓⁉️ Volksgemeinschaft und und Volksgenossen sind eindeutig Linke Aussagen. Und wer jetzt immer noch nicht verstanden hat das die FDP Mitschuld ist am industriellen Niedergang dieses Landes… Deshalb ist es gut das diese FDP dort ist wo sie gerade steht, nämlich draußen vor den Parlamenten. Dorthin gehört auch die Union mit CDU/CSU. Es gibt in Zukunft nur noch eine konservative Partei die heißt zufällig AfD. Alle anderen Parteien von links , nämlich Rot Rot Grün werden sich in Zukunft vereinigen zu einer einzigen Partei 🤝… Zu einer Einheitspartei. Die konservativen aus der FDP sollten zur AfD rüber wechseln. Der Rest der FDP wird Enden wie das Zentrum. Sie ist zwar noch da aber Spielt keine Rolle mehr.

    • Genauso wird es kommen!

  • Beweis erbracht, auch die FDP/Kubake sind Sozialisten von „unserer Demokratie“

    • „Kubicki schließt Kooperation mit der AfD aus‘

      War der Kubicki besoffen bei dieser Ausssage? Der muss es doch wissen das er ohne die AFD nie wieder in eine Regierung kommt. 🫡

  • Seit dreissig Jahren überflüssig, wer kennt schon noch Heuss oder Dehler…

  • An der inhaltlichen Ausrichtung der FDP wolle er nichts ändern. „Der Kampf für Freiheitsrechte ist zeitlos.“ Der Satz, dass die FDP sich neu erfinden müsse, sei eine reine Selbstvergewisserung.

    Er hat es leider nicht begriffen und wird die Chance nicht nutzen. Er macht weiter wie bisher und will es nur mit „klarer Sprache“ besser erklären. Die EU ist für ihn „Freiheit“ und die AfD „kollektiv“. Totalitäre Bestrebungen der EU sieht er nicht und unterstellt sie lieber der AfD. Wirtschaft und Haushalt libertär auszurichten kommt ihm nicht in den Sinn. Aber abstrakt von „Freiheit“ zu faseln hört sich ja schön an und das fällt ja auch noch nicht unter einen DSA oder sonstige Zensur. Das Bildungsproblem wandert immer weiter ein und bei Kubicki wandert das temporäre Aufflackern von Mut und Erkenntnissen jäh wieder aus. Dann sollte die FDP halt dort bleiben wo sie ist…bei den sonstigen.

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