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Gesinnungsprüfung
SPD hält am Ziel eines Vorkaufsrechts für Kommunen fest, wenn „Extremisten“ Immobilien kaufen wollen
Die SPD will ein Vorkaufsrecht für Kommunen einführen, wenn angebliche Extremisten Immobilien kaufen wollen. Obwohl das Vorhaben auf Druck der Union aus dem Kabinettsentwurf gestrichen wurde, will sich die Fraktion im Parlament weiter dafür einsetzen.
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Innerhalb der Bundesregierung ist die SPD mit ihrer Idee gescheitert, den Kommunen ein Vorkaufsrecht einzuräumen, wenn andere Käufer vermeintliche Extremisten sind. Doch auf parlamentarischer Ebene wollen die Sozialdemokraten das aus einer Novellierung des Baugesetzbuchs gestrichene Vorhaben wieder einbringen. Sie halten an dem Ziel des ursprünglichen Entwurfs fest, die „räumliche Wirkung organisierter Kriminalität sowie rechts-, links- oder religiös motivierter extremistischer Bestrebungen“ einzudämmen (Apollo News berichtete).
Im aktuellen Kabinettsentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs ist der umstrittene Passus nicht mehr enthalten, wie zuerst Nius berichtete. Es habe in der Regierung bei der Ressortabstimmung „vielfältige Einwände“ gegen das Vorhaben gegeben, sagte die Bauministerin Verena Hubertz am Mittwoch. Die Unionsseite sprach sich gegen das Vorhaben aus.
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Die CDU/CSU begründet ihre Ablehnung folgendermaßen: „Das hätte das Baugesetzbuch mit fachfremden Fragen aufgeladen, die dort systematisch nicht hingehören“, sagt der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, gegenüber Table.Briefings. Während das Bauministerium betont, dass beim Referentenentwurf noch Einigkeit bestanden habe, hält die Union dagegen, dass man von Anfang an Bedenken gehabt habe.
Doch die SPD-Fraktion will im parlamentarischen Verfahren einen zweiten Anlauf nehmen. Der baupolitische Sprecher der SPD kündigte an, dass man so klären wolle, warum der Passus zum Vorkaufsrecht aus dem Entwurf gestrichen wurde. Sollte sich herausstellen, dass man das Vorkaufsrecht gegenüber angeblichen Extremisten tatsächlich nicht im Baurecht verankern könne, wolle die SPD sich dem nicht entgegenstellen.
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Der Entwurf zum Vorkaufsrecht sah vor, dass Kommunen Immobilien kaufen können, wenn der Verdacht besteht, dass potenzielle Käufer „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ verfolgen. Dazu sollte auch das Verfassungsschutzgesetz geändert werden, damit der Verfassungsschutz Daten hätte weitergeben dürfen (Apollo News berichtete).
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Bei der SPD gibt es keine klammen Kassen ! Auch nicht in den Kommunen!
Wenn du demnächst deine Immobilie nicht los wirst musst du nur ein Angebot der AfD vorlegen . Für einen kleinen schnapper helfen die jungs von der AfD bestimmt mit einem schriftlichen Angebot aus 🤣🤣
Vor allem wird ja von den nicht-gesinnungstreuen danach immer noch eine Immobilie benötigt. Also geht es mit der nächsten Immobilie weiter. Dies würde also eine richtige Kettenreaktion auslösen mit einem Crash des Immobilienmarkts…
Am Ende gehört die ganze Stadt sich selbst. So kann man auch enteignen 🙂
Es ist was es ist ! Ein typischer Vorschlag der SPD . Was haben sie erwartet , eine sinnvollen oder gar realistischen Verschlag von einer Linken 🤔🙄
Wenn Die Extremisten Den Extremisten nachstellen, kommt immer nur unüberlegtes und dummes Zeugs dabei raus.
Das Grundgesetz wird immer mehr ausgehebelt !
Das geht nicht !
Bald haben wir Politkommissare und unliebsame Menschen werden Spurlos verschwinden.
Zuviel Aufwand. Das macht man heute (auf Knopfdruck) anders, siehe Jacques Baud und er hat nur offizielle Quellen zitiert.
Wozu hat der AM-400 Transporter eine große Heckklappe. Die der Hercules bewährte sich schon in Südamerika bestens. Ironie off.
Nun, bereits jetzt tritt im Falle des Eigentumsübergangs einer Liegenschaft an Dritte nach §§ 24f BauGB eine kommunale Vorkaufsbegünstigung im Interesse übergeordneter Bauleitplanung ein, auf welche die Kommunen vor dem grundbuchlichen Eigentumsübergang ausdrücklich verzichten müssen. Schon jetzt läßt es das bestehende kommunale Vorkaufsrecht zu, daß die Kommune eine Liegenschaft erwirbt, wenn die Nutzungsabsicht des Käufers mit der Bauleitplanung unvereinbar ist. Dabei greift das sog. Vorkaufsrecht der Kommune bei jeder Form des Eigentumsübergangs (Verkauf, Schenkung, Erbschaft), weil es auf den Eigentumsübergang selbst abstellt und nicht auf dessen Entgeltlichkeit.
Nun soll diese Vorkaufsbegünstigung auch außerhalb übergeordneter Bauleitplanung nicht nur von der Nutzung, sondern zusätzlich von der Gesinnung des Erwerbers abhängig sein.
Daher angenommen, ein Funktionär von „Die Heimat“ (vormals: NPD) ist Immobilieneigner und will seine Liegenschaften grundbuchlich als Schenkung unter Lebenden an sein Kind übertragen, das seinerseits AfD-Abgeordeter ist. Auch in diesem Fall des Eigentumsübergangs träte also das Vorkaufsrecht der Kommune quasi zwischen Vater und Kind und würde die Eigentumsübertragung innerhalb der Familie verhindern.
Zwar wäre gegen eine solche Maßnahme der Kommune der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, allerdings zweifle ich nicht daran, daß das Faktum der AfD-Mitgliedschaft des Kindes in diesem Falle als Vorkaufsbegründung gerichtlich wohl ausreichen würde.
Abzuwarten bliebe, wie „tief“ die Beziehung zu einer unerwünschten politischen Richtung sein müsste, um den Vorkauf zu rechtfertigen; aber die Entpflichtung eines Reservisten nach zweimaligem Besuch eines AfD-Stammtisches oder der Entzug der Waffenbesitzberechtigung bei mutmaßlicher AfD-Nähe lassen erahnen, daß man es dabei mit den Beweisregeln wohl nicht allzu eng sehen würde.
Letztlich läßt sich das „gesinnungsabhängige Vorkaufsrecht“ unschwer dazu gebrauchen, allgemein oder speziell mißliebige Liegenschaftseigner an der Verwertung ihrer Liegenschaften zu hindern – man muß nur zusammen mit dem Verfassungsschutz hinreichend „Verdachtsmomente“ gesammelt haben.
Ich sehe das einfacher: Es ist keine gemeindliche Aufgabe, in privatwirtschaftliche Vorgänge einzugreifen, ohne dass ein Planungszweck verfolgt wird.
Warum schreibe ich wieder unter falschem Namen?
finde ich gut, man stelle sich vor Extremisten wollten in der Nachbarschaft eine Synagoge oder dergleichen aufmachen.
kleine Verwechselung, es sind wohl eher die mit dem halben Mond auf dem Dach…
Kommt gans darauf an wie man sie aufmacht, mit Brecheisen oder Nachschlüssel.
Es ist ein weiterer Versuch, AfD-Mitglieder aus der Gesellschaft auszuschließen – und erneut das Parteienprivileg aus Art. 21 Abs. 4 Grundgesetz zu missachten.
CDU: „Das hätte das Baugesetzbuch mit fachfremden Fragen aufgeladen, die dort systematisch nicht hingehören“
SPD: „Sollte sich herausstellen, dass man das Vorkaufsrecht gegenüber angeblichen Extremisten tatsächlich nicht im Baurecht verankern könne“
Der SPD genügt also nicht, daß die CDU diese Gesetzesänderung politisch so nicht will, sondern will sie durchsetzen, wenn sie nur rechtlich zulässig ist. So läuft es schon die ganze Zeit. Was die CDU politisch will, interessiert nicht, entscheidend ist, was die SPD will.
Ach ich geb mir gleich selbst die Antwort….“Eigentumsübertragung ohne Wertausgleich“…richtig? 🙂 🙂 🙂
Kannst du dir nicht ausdenken. Den
Kommunismus in seinem Lauf, hält
weder Ochs noch Esel auf! So wird
das nichts.
Ganz genau! Denn wie nach Honnis Spruch naht der Absturz!!!
Dürfen Esken und Bas dann auch keine Immobilien mehr kaufen?
Keine Immobilienkäufe mehr für AfD Mitglieder. Genau das bezweckt die linksextremistische SPD damit.
Woran erkennt die Kommune einen Extremisten?
Tragen die ein grosses X an der Jacke?
Noch nicht,aber sowas ähnliches gab es doch schon mal.
SPD unter 5 Prozent, und das Thema ist durch. Und viel andere Themen auch. Und gleiches für die Grünen. Und die CDU unter 20 Prozent. Dann sieht die Welt schon anders aus.
Also die „spd“ will ein Vorkaufrecht von Immobilien, wenn bekannt wird, dass Moslems oder Linke die Immobilie kaufen wollen.
Nein, nur bei Extremisten – wer aber, wie die spd, selbst linksextrem und islamfreundloch ist, wird den Extremismus dort nicht erkennen.
Alles nur Scheinargumente. Am Ende werden doch wieder alle, die leicht rechts sind, ausgeschlossen.. vielleicht auch noch 1-2 islamistenvereine, die öffentlich die Zerstörung von Deutschland fordern – und das war’s.
Nur so nebenbei: und wer extremist ist, definiert die SPD ?
5,5% – Partei…
Deutschland im Stechschritt auf den Weg in die 3. Diktatur – und das in weniger als 100 Jahren! Wenigstens da sind wir Weltmeister! 🤮
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus.
„Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen, damit das vom obersten Gericht geprüft wird“, sagte Müntefering der „Zeit“.
Die Partei unterlaufe insbesondere mit ihren Positionen zu Ausländern und Zuwanderern Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Menschenwürde zum Verfassungsprinzip erklärt.
„Das aushebeln zu wollen, werfe ich der AfD vor. Und damit hebeln sie die Grundidee unserer Demokratie aus“, sagt der SPD-Politiker und ehemalige Arbeitsminister und Vizekanzler.
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sollten sich nach Ansicht von Müntefering untereinander verständigen, wer das Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen solle. Die Entscheidung trifft das Gericht.
– Wenn eine Partei trotz Medienfeuer, Geheimdienstbeobachtung, Brandmauer u. Dauerempörung immer stärker wird, könnte das Problem vielleicht außerhalb der Partei liegen. Aber das wäre räächts.
Dann kann die SPD ja nie wieder was kaufen. Außer vielleicht Wähler durch Einbürgerung 🤣
„Juden müssen draussen bleiben“
Wer erkennt es wieder?
Das Handeln ist das gleiche.
Wer die Extremisten sind, wird dann über Regierungstreue Staatsanwaltschaft gesteuert.
Eine Partei, die stramm auf die 5% Hürde zusteuert, kann man nur für ihren Mut beglückwünschen. Vor allem, wenn sie selber laufend „Verdachtsmomente“ liefert, die beweisen, dass sie Gesetze nur aus ihrer Perspektive akzeptiert und vom GG nur weiß, dass es existiert.
Offenkundig sind die Genossen nicht in der Lage, für die Zukunft eine nur an den Gesetzen des Landes orientierte Politik voraus zu ahnen.
Kriminelle Clans sind ja nicht extremistisch. Puh! Das freut sich der Remmo.
Diejenigen, die in jedem zweiten Satz die Worte Extremismus und Demokratie verwenden müssen, entspringen selbst nicht der Mitte der Gesellschaft.
Den Faschismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf! Projekt 3% läuft! 👍
Hoffe das jetzt jeder potentielle Verkäufer sich mit „Nazis“ vorher in Kontakt begibt um den Preis für die Immobilie zu erhöhen damit die deutschen Kommunen endlich pleite gehen.
Und wer unterteilt die Kaufinteressenten dann in Extremisten oder nicht??, gilt das auch für Linksextremisten? oder Islamextremisten?, oder evtl. nur für Rechtsextremisten, also solche die dazu gemacht werden, weil „unsere Demokratie“ deren Meinung nicht passt?
Am Ende bist du garantiert Extremist, wenn du sagst, dass auch ein größerer Prozentsatz von Männern Opfer von insb. psych. Gewalt ihrer Partnerinnen werden…
Öhmmm….wenn die Kommunen aber „klamm bei Kasse“ sind, kaufen sie die Immobilien auch mit „Sondervermögen“? 🙂 🙂 🙂