Die spanische Linke jagt ein Korruptionsskandal nach dem nächsten. Jetzt gerät ausgerechnet die Galionsfigur der spanischen Linken ins Visier der Ermittlungsbehörden: Dem früheren linken Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero wird Korruption im großen Stil vorgeworfen. Der Fall ist einzigartig, denn noch nie zuvor in der spanischen Demokratiegeschichte wurde ein Ex-Ministerpräsident strafrechtlich verfolgt.

Die Verbindungen sollen bis nach Venezuela reichen. Ein weiterer Rückschlag für Regierungschef Pedro Sánchez, der aufgrund mehrerer Korruptionsskandale in seinem engen Umfeld ohnehin schon politisch massiv unter Druck steht. Doch er hält zu seinem Mentor und wies Rücktrittsforderungen im Parlament am Mittwoch zurück.

Der Nationale Gerichtshof in Madrid leitete am 19. Mai ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten ein. Zapatero, der das Land von 2004 bis Dezember 2011 regierte, wirft der Ermittlungsrichter gleich mehrere Straftaten vor. Er soll mutmaßlicher Anführer eines Netzwerks gewesen sein, das sich in einem Geflecht von Unternehmen für seinen politischen Einfluss bezahlen ließ. Zudem werden Zapatero illegale Einflussnahme und Geldwäsche vorgeworfen.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht die Fluggesellschaft „Plus Ultra“, die während der Corona-Pandemie in finanzielle Nöte geriet. Das Unternehmen mit venezolanischen Eigentümern und Verbindungen zum Maduro-Regime wurde mithilfe eines staatlich vermittelten Kredits in Höhe von 53 Millionen Euro vor der Pleite gerettet.

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Zentraler Strippenzieher soll dabei Zapatero gewesen sein, der direkt Einfluss auf die Regierung genommen haben soll, damit diese den Kredit bewilligte. Die zuständige staatliche Beteiligungsgesellschaft SEPI soll nicht einmal einen internen Bericht zu der Operation erstellt haben, der normalerweise erforderlich ist, um zu prüfen, ob Plus Ultra überhaupt berechtigt war, einen Kredit zu erhalten.

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Daran gibt es erhebliche Zweifel: Plus Ultra war kaum bekannt und verfügte nur über wenige Flugzeuge. Zudem soll das Unternehmen seine Bilanzzahlen frisiert haben, um die Verluste zu verschleiern. Auch die wirtschaftlichen Aussichten waren schlecht. So soll bereits im ursprünglichen Rettungsplan klar gewesen sein, dass Plus Ultra weiterhin hohe Verluste machen würde. Im Gegenzug für die Einflussnahme soll Zapateros Umfeld rund zwei Millionen Euro an illegalen Provisionen kassiert haben. Diese Gelder seien anschließend über sogenannte Mantelgesellschaften gewaschen worden.

Zapatero wehrt sich gegen die Vorwürfe und dementiert sie vollumfänglich. Zur Seite sprang ihm bereits Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, der Zapatero seine Unterstützung aussprach. Sánchez verteidigte ihn und stellte sich klar hinter seinen Parteifreund. Er rief dazu auf, den „guten Namen“ des Ex-Ministerpräsidenten zu verteidigen.

„Die vollumfängliche Zusammenarbeit mit der Justiz, jeglicher Respekt vor der Unschuldsvermutung und meine gesamte Unterstützung für Präsident Zapatero. Belehrungen von denjenigen, die selbst so viel zu verbergen haben, weise ich entschieden zurück“, erklärte Sánchez während einer hitzigen Befragung im spanischen Parlament.

Es ist nicht der einzige Skandal, der Ministerpräsident Sánchez erschüttert. Auch gegen seine Ehefrau Begoña Gómez ermittelt ein Richter wegen mutmaßlicher Einflussnahme und Bestechung. Sie soll ihren Einfluss als Ehefrau des Regierungschefs genutzt haben, um Unternehmen, mit denen sie enge Kontakte pflegte, staatliche Aufträge zu verschaffen. Im Gegenzug sollen diese Firmen ihre Projekte als Dozentin an einer Madrider Universität unterstützt haben. Gómez werden noch weitere Straftaten vorgeworfen, darunter die Veruntreuung von Geldern (Apollo News berichtete).

Auch gegen ehemalige Mitglieder seines Kabinetts wird wegen Korruption ermittelt – etwa gegen den früheren Verkehrsminister José Luis Ábalos. Ihm werden ebenfalls die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Veruntreuung im Zusammenhang mit illegalen Masken-Deals während der Corona-Pandemie zur Last gelegt.

Das Verfahren befindet sich derzeit noch im Ermittlungsstadium. Nach spanischem Recht muss Zapatero zunächst vor einem Ermittlungsrichter erscheinen und aussagen. Sollte dieser die Beweislage als ausreichend erachten, übernimmt anschließend die Staatsanwaltschaft den Fall und kann formell Anklage erheben.

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